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Manche politischen Kräfte haben es offenkundig nie ganz verwunden, dass es ausser staatlichen auch andere Medien gibt, auf die man weniger Einfluss hat. Was war das doch alles einfach, als Medien noch gleichgeschaltet waren und jeder wusste, wer der Boss ist!

Voller Stolz darf ich nun heute Kund tun, dass ausgerechnet mein Land Niedersachsen, respektive seine Landesregierung, einen Schritt in diese glorreiche Vergangenheit machen will. Das Ministerium, dass dem Namen nach für alles ausser Männer unter 60 zuständig ist, hat nämlich eine “Mediencharta” ausgebrütet. Der konkrete Inhalt scheint nicht wichtig zu sein, zumindest nicht für den allgemeinen Pöbel aber was man so hört, klingt doch sehr nach einem hoffnungsvollen Anfang von Orwell in Sachen Sprachpolitik:

Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig   über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren;   dabei eine kultursensible Sprache anwenden;   die interkulturelle Öffnung fördern;   ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und  Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.

Das Ministerium macht damit, so klingt es jedenfalls, den Medien inhaltliche und sogar formale Vorgaben, die zumidest meine laienhafte Vorstellung von dem, was Pressefreiheit sein sollte, deutlich überreizt.

Wie gut, dass im Land Niedersachsen die FDP mitregiert und diesen unverantwortlichen Vorstoß sicherlich mit allem, was sie hat stoppen wird!

Die CDU will das sozialistische deutsche Gesundheitssystem noch ein bisschen “besser” machen, indem eine feine erzieherische Komponenet hinzukommt:

Man sollte aber, wie bei Tabakwaren, den Kauf gesundheitsschädlicher Konsumgüter höher besteuern und teilweise ins Gesundheitssystem führen. Das betrifft Alkohol, Schokolade oder Risikosportgeräte wie Drachenflieger.

…nicht zu vergässen: Fussballschuhe, Skigerät, Motorräder etc. Wenn die CDU fertig ist, können wir minderbemittelten Untertanen bereits am Preis erkennen, wie wir uns nach dem Willen unserer weisen Führer richtig oder falsch verhalten – das wird großartig!

Wenn das Modell Schule macht, könnte man die Idee auch prächtig auf andere von der CDU unerwünschte Dinge ausweiten. Warum nicht eine 200%ige Steuer auf “Killerspiele”?

Eine schöne neue Welt ist das, die diese Leute uns da schaffen wollen.

…braucht keine Feinde. Diese Erkenntnis ist mit Blick auf FDP und CSU ja nicht neu, erreicht heute aber eine weitere interessante Eskalationsstufe.

Eine Ministerin im fernen Bayern mischt sich in den Missbrauchsskandal ein, in dem Kinder andere Kinder bei einem von der Stadt Osnabrück (liegt gar nicht in Bayern) organisierten Ferienlaget sexuell missbraucht haben.

Denn auch wenn es als Landesministerin eigentlich nicht ihr Bier sein sollte, was in anderen (noch dazu relativ fernen) Ländern geschieht, musste sie einfach was sagen – schließlich weiss sie ganz genau, warum diese ekelhaften Verbrechen überhaupt stattgefunden haben: Nämlich weil die FDP Kinderpornos löschen will, jawohl!

Nun kann man spekulieren:

• War das eine weitere bösartige Breitseite auf den Koalitionspartner (in Bayern wie im Bund und natürlich auch in Niedersachsen mit der CSU-Schwester)?
• Oder ist die Frau verrückt genug, wirklich so zu denken?
• Oder war es doch einfach nur die Sonne, die ihr Gehirn hat matschig werden lassen?

Letzteres könnte ich gerade noch so hinnehmen, sofern ihr sofortiger Rücktritt daran geknüpft wäre. Fällig wäre der nach solchen Vorwürfen in jedem Fall. Wird sicher nicht passieren und ich rechne auch nicht mit einer großartigen Entschuldigung der CSU oder gar ihrer seltsamen Ministerin. Und bleibt die bei ihrer Behauptung und kriegt vielleicht sogar Unterstützung aus den eigenen Reihen, würde die CSU mit einer Partei koalieren, die ihrer Meinung nach Kindesmissbrauch systematisch erzeugt – eigenartige Vorstellung.

Angehen kann es in jedem Fall nicht, dass sich die FDP so a Schmarrn kommentarlos gefallen und sich in einer so wichtigen Frage ihre berechtigten Vorbehalte gegen Zensur vorwerfen lässt. Selbst wenns keine Koalition(en) zwischen beiden Parteien gäbe, wären solche Vorwürfe nicht hinnehmbar.

Das Politikverständnis, dass diese profilgeile Sommerlochstopferin nebenbei an den Tag legt, nämlich dass das Verhalten von Menschen in erster Linie von irgendwelchen Gesetzen abhängt und besser wird, je restriktiver und unfreiheitlicher die wiederum sind, ist übrigens sehr beeindruckend und lässt eine interessante restliche Legislaturperiode erwarten.

Mit Armleuchter/innen solchen Kalibers ist liberale Politik von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Sie gehören aus ihren Ämtern entfernt – notfalls mit Koalitionsauflösung.

Der Tag wird kommen, an dem wir über die Aufregung um Rauchverbote in (privaten) Kneipen und Diskotheken lachen können – sofern wir über den nötigen Galgenhumor besitzen.

Denn ein paar Jahre nachdem die Chefdrogenexpertin der SPD, Sabine Bätzing sich mit dem Satz

Wir prüfen gerade, ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten

durch die Medien und in die Herzen militanter Nichtraucher und anderer Paternalisten und Eigentumsverächter hetzte, nimmt sich nun endlich auch die Union dieses Themas an – wenn auch dort von nicht ganz so prominentem Personal.

Stefan Bilger, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, ist nämlich – laut Bild Online -

“dafür, das Rauchen am Steuer zumindest dann zu verbieten, wenn Kinder im Auto mitfahren.”

“zumindest dann – aber am liebsten eigentlich auch sonst” wage ich da sehr deutlich zwischen den Zeilen herauszulesen.

Wäre ja auch viel vernünftiger, schließlich bleiben bekanntlich Schadstoffe aus Zigarettenrauch lange in der Luft und auch in Polstern und so weiter!

Angeblich geht es aber nicht bloß um den “Nichtraucherschutz”. Allein, dass der überhaupt als Argument für ein Verbot im privaten PKW hergenommen wird, ist schon gruselig genug.

Es soll aber dabei auch um Verkehrssicherheit gehen. Und das ist wahrscheinlich tatsächlich schwer zu widerlegen, denn dass das Anzünden einer Zigarette schonmal so sehr ablenken kann, dass tatsächlich was passiert, kann sich jeder vorstellen.

Nur: Das gleiche gilt für

• Essen
• Trinken
• Radio einstellen oder
• hören
• Telefonieren (auch mit Freisprecheinrichtung) oder auch
• die Tatsache, dass gerade Sommer ist*

potenziell auch. Wenns dumm kommt, dann kann einen praktisch alles das entscheidende Bisschen zuviel abgelenkt haben, dass plötzlich einen Unfall verursacht.

Generell kann man ja beim Thema Verkehrssicherheit entweder die Strategie, Aufmerksamkeit erzwingen zu wollen verfolgen – oder die, dass ein wenig Entscheidungsfreiheit und Selbsteinschätzung dem Autofahrer selbst dann doch zuzumuten wäre.

Gut, in einem Land, in dem die Bürger gezwungen werden, sich im Auto anzuschnallen – obwohl sie da nun wirklich maximal ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen würden (aber wo kämen wir auch hin, wenn darüber noch die Bürger selbst verfügen dürften?), wäre es sicherlich etwas naiv, wirklich mit Letzterem zu rechnen, wenn es um neue Gesetze geht. Aber trotzdem sind ja bislang (noch) so gefährliche Dinge wie Essen oder Trinken am Steuer erlaubt, sofern man der Meinung ist, sich davon nicht zu sehr ablenken zu lassen. Bei einem Unfall kann einem dass dann natürlich juristisch zum Verhängnis werden – aber so ist das halt mit freien Entscheidungen; Sie bringen immer Verantwortung mit sich – dass macht Freiheit ja so unattraktiv, denn Verantwortung ist leider oft anstrengend.

Dass die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle seit fast 10 Jahren kontinierlich sinkt, beeindruckt verbotsgeile “Verkehrsexperten” natürlich wenig. Schließlich gehts ja immer noch besser, koste es, was es wolle. Ein Auto darf man zwar privat bezahlen und auch die immensen Steuern für Betrieb und Haltung immer schön blechen – aber die buchstäbliche Lufthoheit im Inneren, die soll der Bürger dann doch lieber Leuten anvertrauen, die etwas davon verstehen oder das zumindest glauben.

Mich würde ein tatsächlich verhängtes Rauchverbot im Privat-PKW jedenfalls nicht wundern. Ich glaube zwar nicht, dass es jetzt kommt. Aber der Vorschlag wird – wie erwähnt – zum wiederholten Mal und von unterschiedlicher Seite gemacht undr wird uns sicher auch in Zukunft weiterhin begeistern. Bis irgendeine Regierung dass dann tatsächlich eines Tages mal in die Tat umsetzt.

Daran, dass es irgendwann so** kommen wird, kann kein Zweifel bestehen. Dazu sind Irre wie Bätzing oder eben auch Bilger zu entschlossen und die Lobby der individuellen Freiheit oder gar dem Mut zur Eigenverantwortung in der Politik, aber auch der Bevölkerung ohnehin viel zu klein.

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* Das gilt vermutlich vor allem für Männer und lässt sich auch nur indirekt mit Gesetzen (z.B. Kleidungsvorschriften) lösen aber trägt sicherlich auch seinen Teil zur Unfallstatistik bei.

** Denkbar wäre natürlich, dass Zigaretten vorher komplett verboten werden aber das läuft ja aufs Gleiche hinaus.

Politisch gehts in Hooptes größtem Nachbarort gerade ziemlich zur Sache. Eine große Schulreform, für die neben dem Bürgermeister auch alle anderen im Hamburger Parlament vertretenen Parteien geworben hatten, wurde von niemand geringerem als den Bürgern höchstpersönlich per Volksentscheid für schlecht befunden.

Konkret ging es bei der Abstimmung darum, die Grundschule um zwei Jahre zu verlängern oder eben nicht. Die sechsjährige Grundschule sollte dann Primarschule heissen und das Ganze dann zu einem Kernstück der gesamten Reform werden. Man wird sehen, was von der Reform übrig bleibt, nachdem die Primarschule deutlich abgelehnt worden ist – aber dass der erste Bürgermeister Ole von Beust gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, ist zweifellos eine erste politische Folge dieser Abstimmung, denn dass es mindestens knapp werden würde, war seit Tagen bekannt.

Darüber, warum die Reform bei den Bürgern offenbar nicht ankommt, schießen öffentlich-rechtlich befeuerte Verschwörungstheorien schon länger ins Kraut. Aber wann hat es denn jemals eine Schulreform gegeben, die alle toll fanden und unbedingt wollten? Eine solche Reform bringt immer erstmal Chaos, nervt Schüler, Eltern und Lehrer gleichermaßen, verursacht Kosten und Mehraufwand. Jede Schulreform ist zunächst mal unangenehm – und ob und in welcher Weise sie sich positiv auswirkt, weiss man allenfalls nach einigen Jahren und selbst dass nie wirklich sicher.

Die bis gestern zur Abstimmung gestellte Verlängerung der Grundschule halte ich persönlich ausserdem für nichts weiter als Ideologie. Bestimmte Gruppen halten es offenbar für ungemein hilfreich, wenn Grundschüler länger zusammen lernen, andere finden das Gegenteil richtig. Ich behaupte, dass diese Frage vielleicht nicht völlig, aber weitgehend irrelevant ist, genau wie viele andere Punkte der weiteren Reform auch. Es gibt nicht den einen goldenen Weg in der Bildungspolitik, es gibt das perfekte Konzept nicht. Menschen sind ziemlich individuelle Wesen und diesem Umstand müsste ein gutes Bildungssystem möglichst weit entgegenkommen. Aber das ist schwierig mit einem starren Konzept, dass von oben herab sämtlichen Schulen so gut wie alles vorschreiben will, angefangen von der Zahl und sogar der Auswahl der Lehrer, der Größe der Klassen und bis hin zu den Inhalten von Lehrplänen und Büchern. Bestimmt ist es legitim, seitens der Politik gewisse Vorgaben zu machen aber – und das ist natürlich in den übrigen Bundesländern genauso – dass praktisch jedes Detail durchgeregelt wird, nimmt einem Bildungssystem jede Chance, aus sich heraus eine gewisse Flexibilität anzubieten.

Warum also gibt es nicht zur Abwechslung mal eine Bildungsreform, die unten ansetzt und es zum Beispiel Schulen (und/oder ihren Schülern) freistellt, ob es dort vier, fünf oder sechs Jahre lang dauern soll, bis man ausreichend gut lesen, schreiben und rechnen gelernt hat? Warum lässt man nicht zu, dass Eltern und Schülern Alternativen zur Verfügung stehen? Gerade eine dichtbesiedelte und Verkehrstechnisch bestens vernetzte Stadt wie Hamburg würde sich dazu ja hervorragend eignen.

Die Antwort, warum so etwas den meisten Damen und Herren Politikern gar nicht erst in den Sinn kommt, ist so einfach wie entmutigend: Für eingefleischte Ideologen gibt es wahrscheinlich kaum ein schöneres Feld zur Selbstverwirklichung und zur Umsetzung großer, teurer Menschenversuche, als Bildungspolitik. Dementsprechend sammeln sich genau hier verstärkt Leute, die meinen, die Weisheit gepachtet zu haben und diese darum mit beinahe religiösem Eifer ihren Mitmenschen aufzwingen wollen.

Vielleicht kann man das Hamburger Votum auch als Absage gegen diese Art politischer Besserwisserei sehen.

“Landesregierung will Alkoholmissbrauch eindämmen” titelte ein total unabhängiger HofBerichterstatter vergangene Woche. Die Regierung des besten Bundeslandes der Welt hatte nämlich beschlossen, dass Gastwirte demnächst ihre Speisekarten wegwerfen und neu drucken müssen, weil Mineralwasser (oder Ähnliches) künftig unbedingt billiger anzubieten ist, als Bier (oder Ähnliches).

Das ist gegenüber der derzeitigen Regelung, nach der Mineralwasser mindestens genauso günstig zu kaufen sein muss wie Alkoholisches, natürlich ein grandioser Fortschritt, der die Zahl Alkoholabhängiger in Niedersachsen vermutlich binnen Jahresfrist auf Null senken wird. Denn wir wissen alle: Alkoholiker besorgen sich ihren Stoff ausschließlich in Kneipen, Restaurants und Diskotheken und nicht etwa an der Tankstelle oder im Supermarkt. Alkoholiker sind eben praktisch alle wohlhabend genug, um ihre Sucht nicht mit billigem Fusel von Aldi befriedigen zu müssen.

Interessanter Aspekt am Rande: Schützenfeste, Zelt- oder Scheunenfeten und Dergleichen scheinen in den Augen meiner weisen Landesregierung unverdächtig zu sein, Alkoholiker zu erschaffen. Dort gilt diese neue Regel nämlich nicht.

Auch eine weitere vom Kabinett beschlossene Maßnahme zeugt von bemerkenswertem Realitätsbezug:

Darüber hinaus soll das Bußgeld für den Alkoholausschank an erkennbar betrunkene Gäste von 5.000 Euro auf bis zu 10.000 Euro erhöht werden. (Quelle: Ebefalls Norddeutscher Rundfunk)

Selbst mir ist es schon passiert, dass ich in der einen oder anderen Gastwirtschaft “erkennbar betrunken” gewesen bin aber erlebt, dass man mir deswegen nicht noch ein paar Bierchen verkaufen wollte habe ich wirklich noch nie – vielleicht irgendeiner meiner Leser? Folglich dürften über dieses Bußgeld wahrscheinlich potenziell Billiarden von Euros zusammenkommen, weil dergleichen vermutlich Millionenfach an jedem Wochenende geschieht. Was dazu noch fehlt ist natürlich eine Art Schnapspolizei, die mit tausenden verdeckten Ermittlern die Amüsierbetriebe aller Art im Lande ins Visir nehmen und dort der Gerechtigkeit genüge tun, indem sie es Anzeigen hageln lassen.

Volkserziehung durch Zwangspreise und Verhaltensmaßregelung – ist es nicht schön, dass so etwas auch ein Kabinett mit starker “liberaler” Beteiligung hinbekommt? Wenn das so weitergeht, können wir Wahlen bald abschaffen. Denn egal wo man sein Kreuz macht, es kommt hinterher trotzdem immer die gleiche Politik raus.

Wer am Meisten bietet, darf sein Kraftwerk ein bisschen länger betreiben. So in etwa soll die aktuell diskutierte Idee ablaufen und so gleichzeitig für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und ordentlich Geld in der Staatskasse sorgen. Renate Künast nennt sie eine Schnapsidee – ich auch.

Im Unterschied zu Frau Künast kann ich auch als Anwohner des “Schrottmeilers!!!11elf” Krümmel ruhig schlafen und rechne nicht ständig mit einem “Super-Größten-Anzunehmendem-Unfall”, wie der Volksmund das so bekloppt nennt, wenn ein Atomkraftwerk explodiert. Ich halte solche Vorfälle für überaus selten und die Realität jedenfalls scheint mir da auch Recht zu geben. Der einzige derartige Unfall in der Menschheitsgeschichte geschah vor langer Zeit – und das in einem (gelinde gesagt) fahrlässig konstruierten Meiler. Sehr wohl kann ich mir vorstellen, dass einer der baugleichen Teile in den nächsten Jahren einen Unfall größeren Ausmaßes auslöst – das ja.

Die stehen allerdings nicht in Deutschland und der deutsche Atomausstieg wird allenfalls zu ihrer Renaissance führen, als dass Kernenergie dadurch sicher macht. Für einen Atomausstieg bin ich trotzdem – zumindest solange, bis es eine zufriedenstellende, abschließende Lösung für den Abfall gibt und diese Lösung durch Stromkunden und nicht durch Steuerzahler vollständig finanziert worden ist.

Vor diesem Hintergrund ist es verlockend, der Versteigerungsidee einiges abzugewinnen. Es käme so ein Betrag nahe des wirtschaftlichen Maximums an Geld in die Staatskasse – mehr als durch jede Brennelementesteuer sowieso. Gleichzeitig würde Kernenergie unattraktiver und der Ausstieg an sich bliebe damit durchaus eingeleitet, wenn auch etwas weniger konkret als bisher (aber dass sich da etwas ändert, kann nun niemanden überraschen).

Der Knackpunkt ist aber ein ganz anderer. ich halte es hier für moralisch schwer vermittelbar, als Staat den Bürgern, beziehungsweise ihren Unternehmen etwas zu verbieten und es ihnen anschließend gegen horrende Zusatzgebühren wieder zu gestatten.

Denn entweder, deutsche Atomkraftwerke explodieren wirklich ständig – so behaupten es ja gebetsmühlenartig die “Atomexperten” von SPD oder den Grünen, ohne gleichzeitig zu erklären, warum ausgerechnet Kraftwerke vom “Typ Tschernobyl” die bessere Alternative sein sollen. Oder man entschließt sich, aus welchen Gründen auch immer, den Ausstieg sein zu lassen. Dann aber bitte konsequent und nicht mit Versteigerung irgendwelcher theoretischen “Werte”, die der Staat dann aus reiner Geldgier künstlich erzeugt.*

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* für solche Zwecke gibts ohnehin längst einer akzeptierte und praktizierte Methode, namens Steuern.

Wo genau das Problem lag beim großen Klimaanlagenausfall der Bahn, der sich zu einem Politikum hochgeschaukelt hat, überblicke ich derzeit immer noch nicht so ganz genau, anscheinend kamen da wohl verschiedene Pannen technischer und menschlicher Art zusammen.

Aber wie immer, wenn mit der Bahn irgendwas ist, schießen auch dieses Mal fast augenblicklich Anschuldigungen in Richtung “Kapitalismus” und “Markt” ins Kraut. Was im Zusammenhang mit einem Unternehmen, das komplett dem Staat gehört, ein merkwürdiger Vorwurf ist.

Zumal der Markt – wen wunderts denn auch, dass der Staat sein Eigentum bevorzugt behandelt –  für Fernreisen per Gesetz gegen Konkurrenz (beispielsweise durch Fernbusse) abgeschottet ist und die Bundesbahn natürlich schon aufgrund ihrer Größe verschiedene Vorteile (zum Beispel durch Rabatte) genießt, von der die vergleichsweise winzigen Konkurrenten auf der Schiene derzeit nur träumen können.

Wahrscheinlich kann man glauben, was von der Bahn selbst nun zu hören ist und an derartigen Problemen wird gearbeitet werden. Schon weil ihr Eigentümer anfängt, Machtworte zu sprechen und es ausserdem ja auch noch das eine oder andere juristische Nachspiel geben könnte.

Nachdem hier also mal richtig scheisse passiert ist, wird nun von verschiedenen Seiten versucht, Druck auf die Bahn aufzubauen. Politik, Bahnverbände, Polizei, zu Schaden gekommene Kunden.

Und spätestens hier stellt sich die Frage, ob nicht permanenter Druck durch einen funktionierenden Markt derartige Zwischenfälle unwahrscheinlicher hätte machen können und wir uns unser schönes Sommerloch nun nicht mit derartig besserwisserisches Gejammer hinterher füllen lassen müssten.

Gut möglich, dass viele dieser Besserwisser gar nicht so falsch liegen und an ihren Mutmaßungen, was der Bahn konkret fehlen könnte, einiges dran ist.

Ein Unternehmen, dass um jeden Kunden kämpfen muss, weil der sonst zur Konkurrenz geht oder der eigene Börsenkurs bei zu vielen unzufriedenen Kunden leidet, ginge aber übrigens langfristig unter, wenn es nicht von selbst die wichtigen Lösungen findet – und zwar am Besten noch bevor Probleme (in diesem Fall wortwörtlich) “heiss” werden.

…wäre es ja, immer nur im eigenen Blog Artikel zu veröffentlichen. Warum nicht auch mal im The European?

Mein Thema dort ist die FDP und ein hier umfragewertebedingt möglicherweise bald drohendes weiteres Abgleiten in die Niederungen der Sozialdemokratie.

Die große Spießerkoalition aus Grünen, Die Linke und SPD in Bayern hat das Volk gefragt

“wollt Ihr das totale Rauchverbot?”

Und allegut jeder fünfte Bayer hat begeistert JA! geschrien.

Das Ergebnis des gestrigen Volksentscheids in Bayern zeigt leider wieder einmal, wie gut Demokratie sich dazu eignet, Freiheit abzuschaffen. Die meisten Bürger hat die Wahl dabei überhaupt nicht interessiert, die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa einem Drittel.

Und so haben tatsächlich um die 20% der Bürger Bayerns allen anderen das Rauchen in Kneipen verboten und Kneipenbesitzern nebenbei auch noch gezeigt, wo der Hammer hängt – und was sie vom Recht auf Privatbesitz halten.

Merkwürdigen gegenteiligen Definitionen von Freiheit zum Trotz haben sich die Bayern hier schlichtweg selbst entmündigt. Die Frage, ob sie beim Bier eine Zigarette rauchen können, beantwortet von nun an nicht mehr der einzelne Bürger, “die Gesellschaft” hat ihm diese schwere Entscheidung abgenommen. Künftige “Fehlentscheidungen” sind damit ein für allemal ausgeschlossen.

Einziger wirklich positiver Nebeneffekt ist möglicherweise, dass sich hier gezeigt hat, wie wenig teure Lobbyarbeit manchmal bewirken kann. Es ist eben manchmal schnurzegal, wenn Interessenvertreter beinahe zehn Mal soviel Geld in eine Kampagne stecken, als ihre Gegner.