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Aus dem letzten Bundestags-Wahlprogramm der SEDDie Linke, gefunden bei Zettel:

DIE LINKE fordert, (…) den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen … des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.

Jeder brave Sozialist weiss: Solche Forderungen erhebt nur, wer ordentlich geschmiert worden ist. Niedrigere Steuern können nie im Leben vernünftige Gründe haben, zumal ja nur Geld, dessen Verwendung der Staat kontrolliert und organisiert gutes Geld sein kann, während alles andere finsterer Kapitalismus ist.

Wieviel Geld muss also hier geflossen sein, dass ausgerechnet die Die Linke zu so einer hanebüchenen Forderung kommt?

Alle Jahre wieder geistern mehr oder weniger fundierte Debatten durchs Land, die sich mit Alkoholverboten unterschiedlichster Ausprägung beschäftigen. Mal soll in Tankstellen zu bestimmten Uhrzeiten nichts verkauft werden dürfen, weil man meint, junge Leute wäre zu blöde sich rechtzeitig mit Schnaps und Bier einzudecken, mal meint man Alkoholprobleme mit öffentlichen Trinkverboten in den Griff kriegen zu können, ein anderes Mal verbietet man Erwachsenen das Trinken zum Festpreis, weil das angeblich besser für sie wäre.

Im Augenblick wird darüber diskutiert, ein Alkoholverbot für unter-18-jährige zu erlassen. Bestimmt kann man dafür einigermaßen sinnige Gründe finden – zum Beispiel den, dass ja nunmal andere Rauschmittel ebenfalls für Minderjährige verboten sind oder weil man es aus irgendwelchen Gründen weniger schlimm findet, wenn 18 Jährige zu Alkoholikern werden, weil sie es ab ihrem 18. Geburtstag aufgrund des lang ersehnten legalen Konsums fürchterlich zu übertreiben beginnen.

Der in solchen Fällen immer wieder gerne zitierte Dr. Pfeiffer hätte da laut Hamburger Abendblatt sonst auch noch einen ganz besonderen Grund im Angebot:

Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen fordert ein einheitliches Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahren. Laut EU-Gesundheitsbehörde sei Deutschland inzwischen in Europa in der Minderheit mit seiner Regelung, Bier und Wein bereits ab 16 Jahren zu erlauben.

Ich bin ganz froh, dass sich unsere Nachbarländer nicht zufällig eine Altersgrenze von, sagen wir mal, 30 ausgesucht haben, denn dann müsste ich heute immer noch darauf warten, legal ein Bier kaufen zu dürfen… was alle machen, kann natürlich nur richtig sein! Braucht man für solche bahnbrechenden Erkenntnisse wirklich einen Doktortitel?

Aber diese absolut schwachsinnige Begründung könnte man ja noch als rein akademische Spinnerei abtun. Im selben Artikel wird dem Beauftragten für Jugendsachen bei der Polizeiinspektion Harburg, Kriminalhauptkommissar Carsten Bünger folgende bemerkenswerte These zugeschrieben:

Jugendliche würden ihre Grenzen suchen – und Erwachsene müssten sie ihnen setzen.

Diejenigen von uns, die selber mal jung gewesen sind, werden auf den ersten Blick erkennen, warum das mit Sicherheit der falsche Weg ist, junge Leute vom Trinken abzuhalten: Es sind nicht nur unter anderem jene Grenzen, die Erwachsene Jugendlichen setzen, die sie erst Recht dazu anspornt, sie zu durchbrechen, sondern vor allem genau diese. Nichts macht eine Tat für einen Jugendlichen attraktiver, als dass sie ihm von Erwachsenen verboten werden, die ihr gleichzeitig gerne selbst nachgehen. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Die Grenzen, die Erwachsene Jugendlichen setzen, werden von diesen eben am allerliebsten durchbrochen.

Die erste Hälfte des Satzes dagegen ist vollkommen wahr. Zum jung sein gehört essenziell dazu, Grenzen auszuloten und sie vielleicht auch mal zu überschreiten, negative Erfahrungen zu sammeln und dann – hoffentlich – daraus zu lernen. Kein Verbot und keine Erziehungsmaßnahme kann das eigenständige Grenzensuchen jemals ganz ersetzen. Jeder Versuch das zu tun, führt oft zum genauen Gegenteil und praktisch immer dazu, dass die Sehnsucht, Grenzen auch mal zu überschreiten, bestehen bleibt.

Oder hat irgendwer den Eindruck, dass sich an der Tatsache, dass Jugendliche viel und viel zu viel trinken, sich sogar krankenhausreif saufen irgendwas geändert hätte, nur weil Alcopops verboten worden sind oder Verkaufsverbote immer restriktiver durchgesetzt werden?

Natürlich muss man darauf achten, dass Jugendliche und Heranwachsende einen vernünftigen Umgang mit Alkohol lernen. “Vernünftig” sollte man nur nicht zwangsläufig mit “gar keinem” Umgang gleichzusetzen versuchen. Statt sich spießerhaft hinzustellen und wegen ein paar Bier einen Affenzirkus zu veranstalten, wäre vielen Jugendlichen wahrscheinlich mehr geholfen, wenn man sie beim Finden des richtigen Maßes unterstützen könnte.

Das würde natürlich voraussetzen, Verkaufs- und Abgabeverbote zu lockern und weniger verbissen zu sehen. Dass es viele Jugendliche gibt, die beim Alkohol überhaupt kein Maß zu kennen scheinen, liegt aber wohl kaum daran, dass sie Bier kaufen dürfen, wenn sie 16 sind – dass tun sie nämlich, zumindest nach meiner Erfahrung (und diversen Statistiken der Brauereiwirtschaft) sowieso eher selten. Bevor ich 18 wurde, habe ich selbst auch so gut wie kein Bier getrunken und überhaupt keinen Wein. Dafür aber alles andere. Das scheint mir auch heute noch ähnlich zu sein.

Statt mithilfe neuer Verbote noch mehr Anreize zu schaffen, sollten wir uns lieber daran erinnern, wie wir früher die uns aufgezwungenen Grenzen empfunden haben: Als regelrechte Aufforderung, sie möglichst spektakulär zu überschreiten. Wer es wirklich gut meint mit Jugendlichen, der darf aber nicht stumpf gegen sie anarbeiten, sondern muss zumindest versuchen, sie zu verstehen.

Ich nenne in diesem Blog immer wieder Bereiche, aus denen sich der Staat meiner Meinung nach unbedingt herauszuhalten hat. Sie alle sind mir wichtig aber es gibt manche, bei denen mir der Einspruch besonders staatsgläubiger Menschen noch weniger einleuchtet, als bei anderen. Einer dieser Bereiche ist das eigene Leben, beziehungsweise der eigene Tod.

Der für meine Sicht vieler Dinge vermutlich nicht ganz verantwortungslose und leider alzheimerkranke Autor Terry Pratchett schreibt:

Und so habe ich mir geschworen, dass der Alzheimer mich nicht drankriegen wird, sondern dass ich ihn erledigen werde. Ich möchte mein Leben wie bislang voll auskosten und sterben, bevor die Krankheit ihren letzten Angriff startet. Bei mir Zuhause, in einem Stuhl auf dem Rasen, ein Glas Brandy in der Hand, mit dem ich den tödliche Cocktail hinunterspülen werde, den mir ein hilfsbereiter Arzt besorgen wird. Zu den Klängen von Thomas Tallis auf meinem I-Pod werde ich dem Tod die Hand reichen.

Ich finde, es erübrigt sich jeder weitere Kommentar und ich frage stattdessen: Wer könnte es mit seinem Gewissen vereinbaren, dem Mann diesen Wunsch mithilfe staatlicher Einmischung verwehren zu wollen?

Tja, da hat Faslam hat mich ja beinahe den aktuellen Datenschutzskandal der Bundesregierung versäumen lassen. Aber auch auf die Gefahr hin, dass mittlerweile vielleicht doch schon alles gesagt wurde, nur eben noch nicht von jedem, muss ich dazu nun doch noch ein paar Worte loswerden.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie Mancher es so gänzlich unkritisch sehen kann, wenn der Staat Illegales tut, um Illegales zu bekämpfen. Noch weniger, als in diesem Fall eben höchst vertrauliche Bankdaten angekauft werden sollen, die offenbar gestohlen worden sind.

Der Zweck scheint für manche Zeitgenossen wohl tatsächlich alle Mittel zu heiligen. So ähnlich wie jetzt wurde ja zum Beispiel auch argumentiert, als es einmal darum ging, einen Mord mithilfe der gesammelten Maut-Daten auf der Autobahn aufzuklären und so wird auch argumentiert, wenn sich Mancher den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, am besten noch für den Abschuss von entführten Flugzeugen herbeiwünscht. Ungewöhnliche Situationen und Gelegenheiten wecken offenbar schnell ungewöhnliche Begehrlichkeiten.

Aber genau das ist es, was ein Rechtsstaat mit einer ordentlichen Verfassung eigentlich verhindern soll: Das der Staat selbst sich nicht an seine eigenen Gesetze, mehr noch an seine Grundwerte hält, wenn es wirklich um etwas geht. Und das macht aus dem geplanten Kauf von Daten, die – möglicherweise, solange sie keiner kennt kann man das so genau ja auch nicht sagen – ganz ganz viele Steuerhinterzieher überführen, kann zu einem schlimmen Skandal.

Nein, natürlich gehören Steuerhinterzieher bestraft. So wie jeder, der das Gesetz bricht natürlich bestraft werden muss, wenn das Gesetz nicht zur Farce verkommen soll. Bestraft werden muss aber mit Sicherheit auch derjenige, der die Daten entwendet hat und damit jetzt einen Multi-Millionen-Deal zu veranstalten versucht, was in meinen Augen die kriminelle Energie jedes noch so dreisten Steuerhinterziehers um ein Mehrfaches übersteigt.

Selbstredend macht sich eine Bundesregierung, die solche Typen und ihr Treiben auch noch mit einer irren Summe Geld vergütet, der Mittäterschaft schuldig. Das mag juristisch schwierig zu definieren oder zu ahnden sein aber jenseits aller Gesetzestexte darf ich kleiner Untertan mir doch vielleicht wenigstens wünschen, dass sich meine Regierung an ein Mindestmaß von Anstand und Ehre hält.

Es sieht derzeit nicht danach aus, dass mein Wunsch in Erfüllung geht. Sollte es so kommen, ist das sehr enttäuschend. Denn eigentlich hatte ich schon gedacht, die letzte Bundesregierung eben auch aufgrund ihres mehr als zweifelhaften Auftretens in sensiblen Datenschutzfragen abgewählt zu haben. Das war eventuell ein Trugschluss – sehr bedauerlich.

Kein Jahr vergeht ohne nicht wenigstens einen Artikel zum Faslam – und so solls auch in diesem Jahr sein, auch wenn sich dieses Blog langsam aber sicher thematisch immer stärker auf Politik ausrichtet.

Kurz zusammengefasst handelt es sich um ein in meinem Heimatort ziemlich wichtiges Fest, wenn auch regional stark begrenzt. UngebildeteLeute, die sich – wie ich – manchmal genötigt fühlen, im Schnellverfahren zu erklären, worum es geht, vergleichen es manchmal leichtfertig mit Karneval. Das ist allerdings höchstens gemessen am äußeren Erscheinungsbild richtig. Die Herkunft des Brauchs ist eine vollkommen andere und um so bedauerlicher ist es, wenn hiesige Zeitungen trotzdem regelmäßig vom “Närrischen Treiben” schreiben.

Tut der Stimmung aber natürlich auch keinen Abbruch. Wer die mal erleben will, dem seien vor allem zwei Veranstaltungen an diesem Wochenende ans Herz gelegt. Zum einen unsere formidable

Faslamsparty mit den Rock ‘n’ Roll Deputyz live, am Samstag in Siever’s Gasthaus (Ortsausgang Hoopte Richtung Winsen, direkt am Hoopter Elbdeich, genaue Position siehe Karte unten) – Einlass ist ab 20 Uhr.

Weiterer Höhepunkt des Festwochenendes wird wir jedes Jahr der Hoopter Faslamsumzug sein, dessen Strecke die folgende Karte veranschaulicht. Losgefahren wird an der Ortsgrenze zu Fliegenberg, also im Nordwesten unseres Ortes. Wer den Umzug sehen will, sollte beachten, dass die Straße dazu natürlich gesperrt wird. Rechtzeitiges Anreisen empfiehlt sich also, wenn man weitere Laufwege vermeiden will. Der Umzug beginnt am

Sonntag an 12 Uhr.

Wer übrigens den Autoren dieses Blogs bei Ausübung einer leicht gesellschaftskritischen Performance erleben will, wird ihn in der nähe des Metronom-Zuges* finden und sich da ein Protestbier bei ihm abholen.

Artikel wirds dieses Wochenende** aus naheliegenden Gründen keine mehr geben. Weitere Infos und in den kommenden Tagen auch sicher viele lustige bis peinliche Fotos sind auf der Website des Hoopter Faslamsvereins zu finden.

Hoopter Faslam auf einer größeren Karte anzeigen

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* Das hat damit zu tun, dass die Metronom-Eisenbahngesellschaft im vergangenen November das Konsumieren von Alkohol in ihren Zügen verboten hat, was insbesondere Fussballfans, Reeperbahnbesucher und Torfrockfans regelmäßig nervt – von alledem wimmelt es in meiner Baugruppe geradezu, weshalb dieses Thema uns quasi angesprungen hat.

** Ein Faslamswochenende endet übrigens erst Dienstag, weil am Montag die Wagenprämierung inklusive anschließender großer Danz op de Deel steigt, was inklusive abschließendem “Eieressen” irgendwo selten vor 7 Uhr morgens endet. Ist halt so.

Es gibt praktisch keine objektive Möglichkeit, auf einfache Weise das Ausmaß der Freiheit in einem Land zu messen. Aber es gibt Indizien, an denen man das in einzelnen Bereichen festmachen kann.

Ein eindeutiges Indiz für Unfreiheit ist mit Sicherheit die Tatsache, dass in Deutschland in letzter Konsequenz ins Gefängnis kommt, wer es wagt, seine Kinder auf andere als die staatlich genehmigte Weise schulisch zu unterrichten. Viel früher aber wird schon versucht, die Kinder allenernstes mit der Polizei zur Schule zu bringen – die Schulpflicht wird also tatsächlich gewaltsam durchgesetzt, wenn es sein muss.

Soweit lässt es zwar sicher nur eine sehr kleine Minderheit kommen aber wenn dergleichen dann passiert, drängt sich mir schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf. Kann es diese Gesellschaft denn wirklich nicht ertragen, wenn einige wenige ein bisschen aus der Reihe tanzen?

Familie Romeike hat die Hoffnung nun offenbar völlig aufgegeben, dass man in Deutschland in dieser Frage eventuell einmal Fünfe grade sein lassen wird und das Land auf Nimmerwiedersehen verlassen. Sie haben inzwischen politisches Asyl in Amerika gefunden, wo sie ihre Kinder selbst und nach ihren eigenen Vorstellungen unterrichten dürfen.

Nach allem, was ich so über den Fall gehört habe, sieht es danach aus, dass sie ihren Kindern nun einen ziemlichen Käse beibringen werden. Denn der Grund, den Vater Romeike für die Flucht der Familie angibt ist nicht etwa das Niveau deutscher Schulen oder ihre in der Tat oft verbesserungswürdige Ausstattung an Personal und Material, sondern der “ein zunehmender Verfall der christlichen Werte an deutschen Schulen” – also etwas, dass man in einem säkularen, freiheitlichen Staat eigentlich nur begrüßen kann, immerhin reden wir hier hauptsächlich von staatlichen Schulen.

Sicherlich gibt es auch andere Schulen als diese und darunter deutlich religiöser geprägtere in Deutschland. Glaube ist allerdings für viele Menschen etwas zutiefst Individuelles und dass nach Ansicht dieser Familie keine Schule da wäre, die nun ausgerechnet ihren abdeckt daher vermutlich eine zu akzeptierende Tatsache. Ich bin mir, ohne es genau nachprüfen zu können, ziemlich sicher, dass diese Kinder bei ihren Eltern gemessen an meinen Maßstäben nicht besonders gut gebildet werden. Aber genügt das als Rechtfertigung, sie davon abhalten zu wollen? Hat nicht jeder das Recht, auf eigene Art sein Leben zu meistern?

Unabhängig davon, wie man den Glauben dieser Familie, der selbstverständlich deren ureigenste Privatangelegenheit ist und sein sollte, bewerten will oder wie richtig oder falsch man ihre Entscheidung, aus Angst vor Verfolgung in die Vereinigten Staaten zu fliehen finden mag, finde ich es – und ja, auch aus der geschichtlichen Perspektive dieses Landes heraus – schon beschämend, dass sich Menschen -und seien es auch nur äußerste Randgruppen – aus religösen Gründen genötigt fühlen, Deutschland zu verlassen.

Und es ist ein schmerzhaft deutliches Indiz dafür, dass die Freiheit des Einzelnen in gewissen Fragen sehr zu wünschen übrig lässt.

Irgendwann musste es ja soweit sein: Sensationsheischende Medienberichte von Amokläufen, Terroranschlägen und nicht zuletzt die jeweils anschließende stetig krasser werdende Gesetzgebung, nebst Begründung haben uns alle ausreichend weichgekocht und zu ängstlichen Duckmäusern gemacht. Ein großer Teil von uns scheint die Welt im Allgemeinen als brandgefährlichen Ort wahrzunehmen, der angefüllt ist mit bösen Menschen und in der man nirgends und niemals wirklich sicher sein kann, wenn nicht endlichdauernd etwas getan wird.

So kommt es dann, dass sogar ein Fehlalarm neue Debatten um die Sicherheit an Flughäfen, ja im Flugverkehr insgesamt auslöst. Und nur so ist zu erklären, dass mittlerweile Spielzeugpistolen bei manchen Zeitgenossen jene immer wieder in den Fernsehnachrichten “erlebten” Gewaltphantasien auslösen, die sie sofort an einen bewaffneten Gewalttäter denken lassen, statt an irgendwas Naheliegendes – und sie stattdessen folgerichtig umgehend die Polizei alarmieren.

Eine derart von Panik beherrschte Gesellschaft macht mir längst mehr Angst, als die vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahren des Alltags. Denn ich frage mich, welche Kröten eine so aufgeschreckte Bevölkerung wohl noch so zu schlucken bereit ist, wenn man ihr dafür endlich Sicherheit versprechen kann?

Zigtausende Steuer-Euros im Jahr, wie sie meiner Stadt für nichts weiter als ein bisschen mehr an gefühlter Sicherheit mutmaßlich in diesem Jahr wert sein werden, scheinen da sogar noch ein vergleichsweise moderater Preis zu sein. Auf die Panik-Gesellschaft folgt fast notwendigerweise ein Sicherheitswahn, weil irgendwelche Heilsversprecher genau die Konzepte zu haben behaupten, die schließlich doch noch alles zum Guten wenden.

Wohin hat uns diese fatale Logik gebracht? Zum Beispiel dorthin, dass ein gewöhnliches Brotmesser inzwischen als “Waffe” gilt, dass auch Erbsenpistolen als Waffe gelten, wenn sie so aussehen, als könnten sie eine sein und natürlich Videoüberwachung, elektronische, biometrische Pässe, den SWIFT-Kontenabgleich für CIA&Co und bald vielleicht schon die berühmten “Nacktscanner”. Und so wird es immer weitergehen, solange sich eine relevante Zahl von Bürgern einreden lässt, wie gefährdet sie vor irgendwas ist.

Doch die Panik der Gesellschaft beschränkt sich nicht auf öffentliche Sicherheit, beziehungsweise das, was uns als solche verkauft wird. Die Angst vor den Folgen wirtschaftlicher Krisen bringt clevere Politiker auch auf diesem Gebiet zu eigentlich absurden Heilsversprechen. Damit wir auch in der Krise entweder gar nicht oder möglichst spät unsere Jobs verlieren, gibt es “Kündigungsschutz” – dass der die Nebenwirkung hat, ausgerechnet die krisengeschütteltsten Unternehmen von manchmal einfach notwendigen unbequemen Reformen abzuhalten, was seine Lage und natürlich die Arbeitsplätze nur noch stärker in die Bredouille bringt, ignorieren wir oder nehmen wir zumindest billigend in Kauf: Sicherheit hat ja immer ihren Preis.

Um die Ängste der Menschen einerseits und die eigene Lobby andererseits bedienen zu können gibt es ausserdem das beliebte Mittel der “Konjunkturpakete”. Dann wird halt mal eben eine Abwrackprämie aus dem Hut gezaubert – die Autoindustrie dankts mit Parteispenden. Geld für die Modernisierung der Schulen, ein anderes Ergebnis der Konjunkturpakete, schlägt gleich mehrere Fliegen mit derselben Klappe: Man kann ein paar weitere Milliarden Euro als “Klimaschutzausgaben” verbuchen, sichert sich die Unterstützung der kommunalen Politik für den Wahlkampf, tut “was für die Kinder” und schafft, wenn es richtig gemacht wird, sogar etwas, dass die Bürger vor Ort sehen und anfassen können – und gleichzeitig erzeugt man jenen psychologischen Effekt – wie groß oder klein er auch sein mag – der uns sagt: Die Regierung rettet die Konjunktur!

Und so verwundert es eigentlich nicht, dass wir selbst unser Allerheiligstes* lieber unter der Kontrolle einer internationalen Behörde stellen, auch wenn dessen Prinzip und Funktion die meisten von uns gar nicht richtig begreifen. Dass der Euro so gut funktioniert, ist dabei eigentlich auch ein Beleg dafür, wie sehr wir dem Staat und seinen Lösungen dann doch vertrauen. Wie berechtigt oder unberechtigt das ist, müssen wir hoffentlich niemals feststellen, auch wenn derzeit vieles dafür spricht, dass zumindest meiner Generation und den folgenden diese Erfahrung wohl eher nicht erspart bleibt.

Gerade beim Geld zeigt sich, dass Sicherheit und Freiheit sich praktisch immer gegeneinander ausspielen lassen. Solange diejenigen, die unser Geld lenken und dessen Wert bestimmen gut sind in dem was sie tun (was meistens nicht allein in ihrer Hand liegt), scheint die dafür eingebüßte Freiheit, Zahlungsmittel unserer Wahl nutzen zu können gut angelegt zu sein. In diesem Sinn kann es einer Gesellschaft aber auch in einer Diktatur besser gehen, wenn die alles beherrschende Macht ihre Sache gut macht.

Solange es jemanden gibt, der seine Sache gut macht, könnten wir praktisch jede Freiheit aufgeben und uns durch ihn lenken lassen und alles wäre okay. Wir merken das nichtmal, solange alles gut läuft. Solange niemand unsere Währung ruiniert, macht es nichts, dass wir sie uns nicht selbst aussuchen können. Solange es unserem Unternehmen gut geht, ist Kündigungsschutz eine gute Sache und solange niemand Kameraüberwachung dazu missbraucht, normale Bürger zu verfolgen, die mal eine Zigarettenkippe versehentlich neben, statt in den Aschenbecher werfen, mögen sie tatsächlich ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.

Aber der Grat ist schmaler, als wir denken. Es liest sich erstmal verhältnismäßig kurios, was, wie oben beschrieben im Metronom zwischen Stelle und Winsen in der vergangenen Woche geschehen ist. Doch der Vorfall deutet auf ein Klima der Angst hin, dass immer mehr Ausmaße annimmt, wie es sich Terroristen und Feinde der Freiheit wünschen.

Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit – wir sollten angesichts dieser Entwicklungen und Beobachtungen höllisch wachsam sein, was die Panik unserer Gesellschaft noch alles abverlangt.

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* Nicht jeder wird dieser Bewertung von Geld als dem “Allerheiligsten” sofort zustimmen wollen. Das ändert aber nichts daran, dass Geld für jeden von uns enorm wichtig ist und selbst wer sich, wie die meisten von uns, weigert, Geld als das Wichtigste auf der Welt zu betrachten wird ohne Geld hungern und kein Dach über dem Kopf haben. Geld ist enorm wichtig, egal ob wir das wahrhaben wollen.

Da ist mir tatsächlich etwas die Kinnlade runtergeklappt, als ich vom neuesten Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelesen habe, der im Internet kursiert.

Kommentare dazu haben zum Beispiel Alvar Freude / der AK Zensur oder auch der Internetprovider 1&1 bereits abgegeben aber da die Kernprobleme, die ich mit diesem Vertragswerk habe ziemlich konkret auch dieses Blog und alle anderen bedrohen könnten, komme ich nicht umhin, auch selbst ein paar Worte dazu zu verlieren.

Gehen wir die wohl krassesten Punkte mal durch:

• Für die Durchsetzung des Jugendschutzes im Internet sollen sowohl Zugangsanbieter (ISPs) als auch Anbieter von Webspace zuständig sein, nicht etwa die Anbieter von Inhalten selbst.

Das Problem: Das liefe faktisch auf eine Zensur hinaus, zumal explizit gefordert wird, ausländische Websites, die sich nicht an deutsche Bestimmungen des Jugendschutzes halten, auszusperren. Statt also nur Kinder und Jugendliche vom frei zugänglichen Netz technisch auszusperren (durch Filtersoftware auf ihren Rechnern zum Beispiel) wollen die Verfasser sämtliche Bürger den Regeln des Jugendschutzes unterwerfen. Das mag zwar irgendwie der Sache des Jugendschutz dienen, mit meinem Verständnis von freien Medien hätte dies allerdings nichts mehr zu tun – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass dieses Vorhaben das Installieren einer Zensur-Infrastruktur seitens der ISPs notwendig machen wird. Ein ähnliches Vorhaben hat im Vergangenen Jahr die großen Volksparteien für ganze Generationen unwählbar gemacht und es hat eine Online-Petition gegeben, auf der sich über 130.000 Bürger gegen die Schaffung solcher Zensur-Infrastrukturen ausgesprochen haben.

• Sämtliche Inhalte des Internet sollen in Altersstufen unterteilt werden, die dann entweder gekennzeichnet werden oder an Uhrzeiten gekoppelt abgeschaltet werden sollen.

Das Problem: Es ist offensichtlich, dass bei einem weltweiten Medium die meisten ausländischen Web-Angebote sich sicher nicht nach ausgerechnet der Zeitzone richten werden, in der Deutschland liegt (inklusive der ohnehin saudämlichen Sommerzeitumstellung zweimal im Jahr, die natürlich auch berücksichtigt werden will) und sich einfach abschalten werden. Überhaupt finde ich es eine gewagte Idee, eine solche Einteilung vorzunehmen, die doch den allermeisten Nutzern keinerlei Vorteile bringt und Minderjährigen höchstens überdeutlich sagt, wo genau sie die Inhalte finden können, die sie gerade nicht sehen sollen. Äußerst fraglich ist für mich auch, warum Websites mit internationalem Publikum sich ausgerechnet nach deutschen Jugendschutzrichtlinen richten und entsprechende Siegel anbringen, beziehungsweise nur zu bestimmten Uhrzeiten bestimmte Inhalte ins Netz stellen sollten. So wie ich den Entwurf verstehe, müssten aber alle ausländischen Seiten, die das nicht tun, innerhalb Deutschlands gesperrt werden. Wenn also beispielsweise die Internetseite der amerikanischen Regierung keinen Hinweis enthalten wird, dass sie “jugendfrei” ist, werden deutsche sie künftig wohl nicht mehr besuchen dürfen.

• Analog zu der Idee, ISPs und Webspace-Anbieter wären dafür verantwortlich, was im Internet steht, sind nach dem vorliegenden Entwurf Betreiber von Foren und Blogs dafür verantwortlich, was Nutzer dort hineinschreiben.

Problem damit: Das ist zwar bisher auch geltende Rechslage, allerdings haben die meisten Richter mittlerweile begriffen, dass die zumeist privaten Betreiber beim besten Willen keine rund-um-die-Uhr-Echtzeit-Überwachung liefern können, wie es dieser Entwurf offenbar vorsieht. Demnach muss übrigens ausserdem der Seitenbetreiber nachweisen, das er jugendgefährdende Inhalte zeitnah entfernt hat.

Gerade der letzte Punkt bereitet mir die meisten Kopfschmerzen. Ich bin nunmal aktiver Blogger und schätze am Internet, dass es das einzige Medium ist, das wirklich freie Veröffentlichungen zulässt und gleichzeitig potenziell jeden Menschen auf der Welt erreichen kann. Der Vertragsentwurf scheint aber davon auszugehen, dass es ausschließlich professionelle Seitenbetreiber gibt, die genug Ressourcen haben um all diese Regeln umzusetzen.

Tritt der Vertrag so in Kraft, wäre dass unter Umständen das Ende jeder aktiven unkommerziellen Nutzung des Internets durch Privatpersonen, des bisschens “Citizen Journalism”, dass wir haben – und damit auch das von frei zugänglichen Blogs und Foren. Die Gefahr, wegen mangelhafter Umsetzung dieser Regeln, die rein inhaltlich ohnehin die meisten Blogs und Foren überhaupt nicht betreffen müssten, weil dort schlicht nichts Jugendgefährdendes stattfindet, abgemahnt oder gar verklagt zu werden, wäre für die meisten einfachen Privatleute sehr groß.

Der vorliegende Vertragsentwurf hat bereits innerhalb weniger Tage völlig zurecht wieder genau jene Netznutzer aufgewühlt, die im vergangenen Jahr gegen die “Netzsperren” der damaligen Familienministerin von der Leyen mobil gemacht haben. Besonders die oben angesprochenen Punkte werden von den aktiven Internetnutzern, zu denen auch ich mich zähle, bereits als “Zensursula on Speed” empfunden, also als deutlich weitergehend und im Sinne der freien Meinungsäußerung schlimmer, als die “Netzsperren-Pläne” des vergangenen Jahres es gewesen sind.

Ich bin der Meinung. dass Jugendschutz weder als Vorwand herhalten darf, eine Zensurinfrastruktur für das in diesem Jahrhundert vermutlich wichtigste Medium aufzubauen, noch zum Sargnagel der Szene freier Internetpublizisten werden kann. Das Vorhaben, das komplette Internet quasi “jugendfrei” zu halten hätte jedoch unweigerlich diese beiden Nebenwirkungen.

Stattdessen könnten aber Eltern oder Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche schon jetzt auf ein ausreichendes Angebot für lokale Softwarelösungen, die nicht-jugendfreie Inhalte von den benutzten Rechnern aussperren, zurückgreifen. Eine Notwendigkeit, sämtliche Bürger zu entmündigen – nichts anderes wäre eine Sperrung großer Teile des Internets – besteht also keineswegs.

Über die bemerkenswert blöde Idee, statt für mehr Polizei in Winsen zu sorgen lieber ein paar Bürger in Uniformen zu stecken und mit einer Trillerpfeife zu bewaffnen, habe ich ja schon mehrfach geschrieben und auch die Unterschriftenaktion dazu läuft nach wie vor. Das Abendblatt hat grade mal wieder einen Artikel darüber gebracht. Unter anderem wird dort eine Aufwandsentschädigung von maximal 150 Euro im Monat genannt.

Es mag Leute geben, denen ein rein subjektives Sicherheitsempfinden (ein tatsächliches wird wohl niemand durch die unbewaffneten Möchtegern-Sheriffs erwarten) ernsthaft die 30.000 Euro im Jahr wert ist, die genannt werden. Und je nach Zeitaufwand, den diese Freiwilligen tatsächlich für ihren “Polizeidienst” haben werden, könnte man auch dieses Geld als gerechten Lohn betrachten.

Ich frage mich allerdings, wie CDU und “Freie Winsener”, die als einzige im Stadtrat für diese Errungenschaft plädieren, dummerweise aber über eine Mehrheit verfügen, wenn sie wollen (was nicht oft vorkommt aber in dieser Sache eben schon), beispielsweise den vielen hundert Feuerwehrleuten der Stadt weis machen wollen, dass deren Dienst selbstverständlich weniger wichtig ist und es dafür eben keine pauschale Aufwandsentschädigung gibt. Was für ein fatales Signal ist das?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde es völlig okay, Ehrenämter grundsätzlich nicht zu entlohnen und von dieser Regel allenfalls abzuweichen, wenn es eben echten Aufwand zu entschädigen gilt. Vielleicht werden diese Amateur-Polizisten ja tatsächlich einen solchen Aufwand haben, etwa, weil sie ihre Uniform mal waschen müssen oder Fahrtkosten anfallen und so weiter. Auf jeden Fall aber haben Feuerwehrmitglieder genau die selben Aufwendungen, wenn sie – so ist es bei uns im Ort – mit dem Privat-PKW zu Übungsdiensten oder Einsatzorten fahren (meistens sind glücklicherweise mehr Kameraden zur Stelle, als in die beiden Fahrzeuge passen).

Der FOSD wird in gewisser Weise in Sachen Personalwerbung der Feuerwehr Konkurrenz machen, das ist kaum zu verhindern. Ob es klug ist, ihm dort gleich noch einen “Wettbewerbsvorteil” mit auf den Weg zu geben, wird sich vermutlich leider schon im Sommer herausstellen, auch wenn die Haushaltslage der Stadt eigentlich schon den Gedanken an solche Mätzchen verbietet.

Aber das hier ein bisschen gefühlte Sicherheit finanziell vergütet wird, während tatsächlich geschaffene weitgehend mit einem feuchten Händedruck abgetan wird ist meiner Meinung nach weder intelligent noch gerecht.

Es ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet die SPD so sehr aus dem Fenster ihres Glashauses lehnt, wenn es darum geht, den Großkundenrabatt, den FDP-Mitglieder dank eines Vertrages der Partei bei einem Krankenversicherer erhalten können oder wenn es darum geht, anderen Parteien “Käuflichkeit” vorzuwerfen, weil bestimmte Spenden aus der Wirtschaft und eigene Positionen sich überraschenderweise auch mal überschneiden können.

Beim Thema Rabatte nämlich kennen sich die Sozialdemokraten nachweislich seit dem Jahr 2000 bestens aus. Der damalige Vorsitzende Müntefering sah sich damals zu der Aussage genötigt, dass Firmen sich keine politischen Vorteile zu versprechen hätten, nachdem bekannt wurde, dass die Partei Rabatte mit Unternehmen ausgehandelt hatte. Das ist interessant, wo doch die SPD heute genau dass mehr oder weniger unterschwellig der FDP zu unterstellen versucht.

In Sachen Mitglieder-Service ist die SPD dabei sogar noch ein ganzes Stück weiter, als die FDP. Dort bin ich ja Mitglied, von dem Rahmenvertrag mit der Krankenversicherung hatte ich in den letzten neun Jahren trotzdem so wirklich noch nichts gehört. Das wäre mir als SPD-Mitglied wohl nicht passiert, denn die hat – tadaaa – die “SPD-Card”:

Die Vorteile der SPD-Card kannst du als SPD-Mitglied in unserem Internet-Shop auf der Seite
www.spd-card.de nutzen. Falls du es nicht schon getan hast, musst du dich dazu über www.spd-online.deanmelden.

Das nenn’ ich Service! Und was bringt mir, pardon: SPD-Mitgliedern (nur die dürfen – pikant, pikant – von den Vorteilen profitieren) diese “SPD-Card”? Z.B. dass:

• Musical-Besuche in Berlin
• Sonderkonditionen in Hotels der Accor Dorin Smard GmbH
• Neu- und Gebrauchtwagen, Finanzierungsangebote, Versicherungen und mehr von Carmeile
• Das 20bändige “Zeit”-Lexikon; 20×700 Seiten, 145.000 Stichwörter, 8.000 Abbildungen – für nur 245 Euro
• 30% Rabatt beim Klamottenhändler Wellensteyn

An Rabatten herrscht bei der SPD also wahrlich kein Mangel. Angesichts der sehr auf die FDP beschränkten Diskussionen im Moment muss man wohl davon ausgehen, dass in den Augen Einiger bestimmte Parteien offenbar gleicher als gleich sind und sich eben mehr erlauben dürfen als andere.

Etwas Sorge bereitet mir etwas anderes. Praktisch alle SPD-Offiziellen gehen ja derzeit ohne mit der Wimper zu zucken davon aus, dass politische Entscheidungen “gekauft” werden können und das auch geschieht.

Denn wenn ausgerechnet SPD-Politiker das unterstellen, dann müssen wir befürchten, dass sie wissen wovon sie reden. Die GenossenInnen haben nämlich beispielsweise 2004 dieses lustige “Erneuerbare-Energien-Gesetz” zusammengeschrieben, zu dem Spiegel Online anmerkte:

Pikant dabei: Eine SPD-Firma hat vom wohl größten Profiteur der Neuregelung Werbekostenzuschüsse und Provisionen erhalten.

Wer meint, dass das ein Versehen gewesen sein könnte, irrt. In der Welt konnten wir nämlich ebenfalls 2004 über die SPD lesen:

Über ihre Werbefirma verkauft sie Vorsorge-Produkte – Mögliche Kollision mit dem Parteiengesetz.

Angesichts dieser netten Storys, auf die mich Daniel per Kommentar aufmerksam gemacht hat, muss man wohl entweder von unerschütterlichem Mut, beängstigender Dummheit oder, was mir das Wahrscheinlichste zu sein scheint (auch wenns bedauerlich ist), der frechen Bereitschaft, die Bürger schamlos für dumm zu verkaufen wo immer es geht ausgehen.

Schon bemerkenswert, wie etwas offensichtlich alltägliches dermaßen skandalisiert wird. Wenn das die linke Antwort auf ihren Wählerschwund bleibt, dann dürfte einer zweiten Legislaturperiode für Schwarz-Gelb wohl nichts mehr im Wege stehen.