Seit zwei Jahren vergeht praktisch kein Tag, an dem nicht irgendwelche Nachrichten aus Griechenland einen ungläubig bis kopfschüttelnd zurücklassen. Spätestens nach der letzten Wahl spitzt sich die Lage aber zu wie nie: Das griechische Volk hat Europas Hilfspolitik deutlich abgewählt und wenn man ehrlich ist, kann man es ihm auch kaum verdenken. Seitdem scheiterten sämtliche Koalitionsversuche des neuen Parlamentes und die Wahlen werden wiederholt werden müssen.

Unterdessen wird bekannt, dass Griechenland seinen Teil der Abmachung mit denen, die den eigentlich bankrotten Staat dort derzeit mit ihrem Geld künstlich am Laufen halten, gar nicht einhält:

Frank Schäffler (FDP), Finanzpolitiker und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, ist „absolut dagegen“, dass Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsfonds ausgezahlt werden. „Eine Bedingung dafür war doch, dass Athen im ersten Halbjahr 2012 eine Steuerreform durchführt. Aber das ist ja gar nicht möglich, wenn das Parlament aufgrund des Dauerwahlkampfs nicht tagt. Um das festzustellen, braucht man keine Troika“, sagte er unserer Zeitung: Es gelte daher der Grundsatz: „Die Griechen können die Auflagen nicht einhalten, also muss man die Auszahlungen stoppen.“

Frank Schäffler da zu widersprechen, ist in der Tat schwierig. Ein Deal ist ein Deal und wenn die eine Seite nicht einhält, was sie selbst vereinbart hat, macht sich die andere Seite zum Affen, wenn sie trotzdem liefert. Und signalisiert gleichzeitig, dass sie im Zweifel immer das eine oder andere Auge zudrücken wird, weil sie einräumt, dass die Gegenseite irgendwie am längeren Hebel sitzt.

Das man das tun wird, davon geht der Mann aus, der mit einiger Wahrscheinlichkeit bald Regierungschef Griechenlands sein könnte – und droht gleichzeitig damit, jede Zahlung an Gläubiger auszusetzen, wenn die EU es wagen sollte, ihre Hilfen auszusetzen. Soviel zum Thema Absprachen.

Es sieht so aus, als wäre alles gekommen, wie es kommen musste. Im Prinzip ist die Hilfe für Griechenland ohne jede Alternative, weil das Land ansonsten aus Euro und EU austreten müsste und wohl auch würde. Mit der an die Hilfe geknüpften Bedingungen können und wollen aber die Griechen nicht leben und darum läuft es auf folgende beiden Möglichkeiten hinaus:

1. Die Absprachen werden von allen Seiten ignoriert, bzw. nachverhandelt und aufgeweicht, so dass die Hilfe teurer, aber dafür von den Griechen akzeptiert würde oder
2. Griechenland verlässt den EURO-Raum und nach derzeitiger Rechtslage auch die EU.

Schwer zu sagen, was davon die “bessere” Variante wäre. Beide werden allerdings so von sogenannten “EURO-Kritikern” seit Jahren vorhergesagt, die sich dafür regelmäßig verbale Prügel und übelste Beschimpfungen von allen Seiten abholen durften. Wen wollen jene EURO-Nationalisten, denen ein Europäischer Zentralstaat wichtiger ist als elementare Freheitsrechte, nun noch beschimpfen? Die Realität?

Ich verstehe das Bedürfnis, Banken im allgemeinen und die EZB im Besonderen “entmachten” zu wollen. Denn das möchte ich auch.

Banken haben tatsächlich eine solche “Allmacht”, wie Occupy/Blockupy-Randalierer sie nennen. Sie haben ein Monopol und Monopole verursachen immer Probleme, schaffen immer Machtzentren, die zu Unfairness führen. Banken kontrollieren – von der Politik Gnaden – unser Geld. Die Zentralbank kann die Menge und damit den Wert unseres Geldes ständig verändern und manipulieren. Wir können praktisch nichts dagegen tun, denn einfach alternative Währungen zu entwickeln und zu betreiben ist – so ist das bei Monopolen – ja weder erlaubt noch erwünscht.

Aus dieser Erkenntnis kann man allerdings anscheinend unterschiedliche Schlüsse ziehen. In Frankfurt meint man dieser Tage den “Kapitalismus” bekämpfen, ja blockieren zu müssen. Man setzt also Kapitalismus (oder was man dafür hält) mit Banken gleich, obwohl man eigentlich eher den Staat mit den Banken gleichsetzen müsste, der sie doch erst mit der entsprechenden Macht ausstattet.

Wenn man sich anschaut, wer hinter den “Blockupy”-Blockaden steht, weiss man auch schnell, warum es ihnen schwer fällt, den Staat als das Problem zu identifzieren. Denn die Liste liest sich wie das Who-is-who der linken politischen Bewegungen:

• Occupy-Bewegung
• Erwerbsloseninitiativen
• Krisenbündnissen
• Gewerkschafter
• Attac
• Umwelt- und Friedensbewegte
• antirassistische und migrantischen, antifaschistischen Initiativen
• Gruppen und Organisationen der radikalen Linken
• Jugend- und Studierendenorganisationen
• Aktivisten der verschiedensten lokalen Kämpfe und linker Parteien.

Da ist für jeden was dabei – außer für den, der dem einzelnen Menschen mehr zutraut, als dem Staat. Denn in Wirklichkeit setzen alle diese Gruppen auf die Macht des Staates, mit deren Hilfe sie ihre Ziele durchsetzen wollen. Genau wie Banken den Staat nutzen, um ihre Privilegien und ihre Geschäftsgrundlage zu sichern.

Lassen wir uns von der in Frankfurt pöbelnden Masse nicht irritieren: Die “Macht der Banken” lässt sich nicht brechen, indem man die Banken noch mehr dem Staat unterstellt, als dass heute der Fall ist. Denn damit säßen Banken und Staat mehr als heute im selben Boot, würden die gleichen Interessen noch stärker vertreten und im Ergebnis hätten die Banken und auch der Staat noch mehr Macht über unser Geld als heute.

Wer die Macht der Banken brechen will, muss auf Marktwirtschaft setzen. Und die muss in diesem Fall zwangsläufig beim Geld beginnen.

Wir Normalbürger lösen ernsthafte Probleme normalerweise dadurch, dass wir ihre Ursache ausfindig machen und sie korrigieren oder Abstellen. In der Politik ist das anders. Da kennt man oft die Wurzeln allen Übels ganz genau. Und zwar schon deshalb, weil man sie selbst erzeugt hat – was gleichzeitig der Grund dafür ist, warum sie eben nicht korrigieren oder abstellen will, denn dann würde man ja selber blöd dastehen. In der Konsequenz steht dann meistens der Bürger umso blöder da und die Politik beschränkt sich darauf, ihre Pseudo-Lösungen möglichst kunstvoll zu verkaufen, auf dass die Bürger gar nicht merken, wie blöd sie tatsächlich dastehen. So soll es auch in diesem Fall wieder einmal laufen, scheint mir.

Worum geht es? Fangen wir mal mit einer Analogie an: Kriegt ein Spediteur Geld aus irgendwelchen obskuren (und erzwungenen) Umlagen, wenn wegen eines Unfalls (oder so) ne Sraße vorübergehend “ausfällt”, die er benutzen wollte? Wohl nicht. Allenfalls zahlt der Unfallverursacher oder der Betreiber der Straße (was normalerweise in irgendeiner Form der Staat ist), wenn sich herausstellt, dass die Straße die Ursache ist, etwaige Schäden.

Wenn eine Stromleitung ausfällt und Erzeuger deswegen ihren Strom nicht verkaufen können, ist das so ähnlich: Da haftet derzeit der Betreiber des ausgefallenen Netzes. Was eigentlich ja auch vernünftig ist – wäre da nicht folgendes Problem:

Weil die Risiken mit einem bis zu dreistelligen Millionenbetrag nur teilweise versicherbar sind und die Wirtschaftlichkeit der Investitionen verschlechtern, hatte der für die Nordsee-Anbindung verantwortliche Netzbetreiber Tennet gedroht, den Ausbau einzustellen.

Mit anderen Worten: Es ist möglicherweise unwirtschaftlich, zumindest aber ein hohes wirtschaftliches Risiko, Offhore-Energie ans Stromnetz anzubinden. Jedenfalls nicht unter den derzeitigen Bedingungen. Wenn man Offshore-Strom haben will, muss man also die Bedingungen ändern. Die scheinbar naheliegende Option wäre, dass die Erzeuger das höhere Risiko in irgendeiner Weise (beispielsweise über eine Versicherung oder einfach höhere Gebühren für die Dienstleistung des Netzbetreibers, den Strom zum Kunden zu liefern) zahlen müssten.

Der Haken daran ist, dass es sich ja um “Ökostrom” handelt und für den gibts nen staatlich garantierten Abnahmepreis, um ihn künstlich wettbewerbsfähig zu machen – egal, was er tatsächlich kostet. Man hat also Kosten und Preis voneinander entkoppelt und damit ist die Idee, die Netzkosten da irgendwie zu integrieren, von Vornherein zum Scheitern verurteilt.

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) hat damit einmal mehr ein Beispiel für eine Interventionsspirale geliefert: Die Förderung einer bestimmten politischen Absicht führt zu Markteingriffen und diese Eingriffe verursachen an anderer Stelle Probleme, denen man mit noch mehr Eingriffen versucht beizukommen.

Die Lösungen, die die Politik derzeit Gerüchten zufolge ersinnt, lesen sich dabei wie die Fortsetzung dieser Spirale, denn anstatt zurück zur ersten, fehlerhaften Intervention zu springen und zu schauen, ob man hier nicht bereits Dinge verändern müsste, soll offenbar ein weiterer Eingriff erfolgen. Und zwar in Form einer speziellen Umlage, die man freundlicherweise wenigstens explizit in der Stromrechnung auszuweisen gedenkt:

Der Netzbetreiber könnte die Kosten mittels der neuen „Offshore-Anbindungs-Umlage“ auf die Stromrechnung überwälzen. Der Betrag würde dort separat ausgewiesen, Kunden könnten erkennen, welcher Kostenanteil auf diese Umlage entfällt.

Die Idee entstammt übrigens dem Wirtschaftsministerium, ausgerechnet*.

Und sie ist natürlich Bullshit. Denn wenn die hier geschilderte Problematik irgendeine Konsequenz haben sollte, dann doch die, die “Energiewende” und auch das EEG etwas praxisnäher zu gestalten. Was nicht okay ist, ist, die Realität auf Krampf an offensichtlich zweifelhafte Planungen anpassen zu wollen.

Oder in einem Satz zusammengefasst: Entweder, es ist wirtschaftlich, die Nordsee mit Windkraftanlagen zuzupflastern – oder es ist es nicht.

——

*Bei der Gelegenheit eine kleine Bitte: Könnte jemand mal möglichst zügig den Wirtschaftsminister daran erinnern, dass er als Liberaler für weniger und nicht für mehr Zwangsumlagen sorgen will(?!) und darüberhinaus als FDPler maßgeblich Dank eines “Mehr Netto!!1elf”-Versprechens in Amt und Dienstwagen gelangt ist? Beides sollte Gedankengänge auslösen, die solche Ideen in Zukunft nicht nur ausschließen, sondern den guten Mann engagiert dagegen kämpfen lassen sollten, falls einer der Kollegen (zum Beispiel der grüne CDU-Noch-Umweltminister) es wagen sollte, ähnlichen Blödsinn auch nur laut zu denken.

Ein tolles Ergebnis für die bereits totgesagte FDP und ein katastrophales Ergebnis für die SED, deren Versuch, im Westen dauerhaft Fuß zu fassen, offenbar gerade krachend scheitert, dazu ein peinliches Ergebnis für die CDU. Der heutige Wahlabend hat seine Höhepunkte.

Der beeindruckende Sieg der SPD mit Chaos-Kraft an der Spitze allerdings, lässt uns einmal mehr am Verstand der Wähler zweifeln. Die werden jetzt von der Currywurst-Prinzessin regiert, die bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, keinen Haushalt zustande zu bringen, der sich mit der Verfassung ihres Landes vereinbaren ließ. Jeder kriegt, was er verdient – zu bedauern ist die Minderheit der Wähler, die nun das zweifelhafte Vergnügen hat, von Rot-Grün regiert zu werden.

Und während auf Facebook schonmal spekuliert werden darf, wann der Putsch in der FDP stattfindet, wir uns fragen, warum der unsägliche Bundesenergiewendeminister Röttgen, der ein geradezu peinliches Wahlergebnis zu verantworten hat, nicht auch gleich als Minister seinen Hut nimmt, kommt man nicht umhin zu bemerken, dass die Wahlbeteiligung mal wieder bemerkenswert niedrig ist. Wie in Schleswig-Holstein auch schon, übrigens. Sicher: Wer nicht wählen geht, ist selber schuld. Aber wie repräsentativ ist ein Ergebnis, wenn die Hälfte zuhause bleibt? Und was sagt es über die Unterschiede zwischen den Parteien aus? Was bedeutet diese Entwicklung für etwaige künftige Protestparteien, die das offensichtlich vorhandene Protestpotenzial zu heben verstehen und vielleicht noch harmlos oder bescheuert daherkommen, wie zum Beispiel die “Piratenpartei”? Was sollten die Spitzen der Parteien, was ihre Programmatiker daraus für Schlüsse ziehen?

Ansonsten bleibt aus liberaler Sicht schlicht festzustellen, dass die neue Regierung Nordrhein-Westfalens ja wenigstens der SPD auf Bundesebene schaden wird, wenn sie weiterhin eine so peinliche Vorstellung abliefert, wie bisher.

Das hier ist nicht der gewohnt bissige typischer Broder-Kommentar, wie wir ihn sonst kennen, sondern viel mehr eine traurige Bestandsaufnahme, wie weit die Abschaffung des Rechtsstaates bereits gediehen ist.

Wenn Provokationen bereits als ähnlich schlimm gilt, als die mit ihr begründete Gewalt, hat die Freiheit doch längst verloren. Was wir Freunde einer freien, offenen Gesellschaft von Jedermann, ganz gleich welcher Religion er angehört oder welche persönlichen Werte ihm wichtig sein mögen einfordern sollten ist ein gewisses Maß an Coolness gegenüber den Dummheiten Anderer. Es muss unmissverständlich klar sein, dass es nunmal nicht okay ist, kurz und klein zu schlagen, was oder wen wir doof finden. Eigentlich eine sehr einfache Regel.

Schleswig-Holstein wählt bekanntlich morgen – aber es wählen gleichzeitig auch noch Frankreich und Griechenland.

In Frankreich sieht es schwer danach aus, als bekäme es einen neuen Präsidenten. Der Mann heisst Hollande und findet Eurobonds toll und den Fiskalpakt eher so geht so. In Sachen Währungsrettung wird also sicherlich nachverhandelt werden müssen. Bestenfalls steht am Ende das, was wir schon haben plus einen bisher nicht näher definierten “Wachstumspakt”, bei dem es, anders, als es der Titel erstmal verspricht, allerdings bloß um eine Art Konjunkturpaket gehen soll. Ich spare mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, in welchem europäischen Land jene Steuerzahler leben, die das hauptsächlich finanzieren werden. Schlimmstenfalls kriegen wir als besonderes “Geschenk” aber vielleicht auch einfach diese Eurobonds, mit denen man so einen Wachstumspakt natürlich auch finanzieren kann.

Als wäre das, was sich in Frankreich abzeichnet, noch nicht besorgniserregend genug, wählt aber wie gesagt auch Griechenland. Erinnern wir uns kurz: Der Vorgänger des derzeitigen Regierungschefs war der letzte ursprünglich mal vom Volk gewählte. Der hieß Papandreou und wollte das Volk über die Durchführung der den Griechen von unserer Regierung verordneten Sparpolitik entscheiden lassen. Daraufhin liefen die übrigen Regierungen Europas quasi Amok, übten massiven Druck aus und am Ende wurde die Volksabstimmung natürlich abgeblasen. Papandreou musste zur Strafe für die überaus dumme Idee, seine Bürger an elementaren Schicksalsfragen zu beteiligen auch gleich gehen und es wurde eine Art Superkoalition aus den beiden Parteien, die Griechenland bisher immer regiert (sprich: Das Land in die Scheisse geritten) hatten, gebildet. Die stellte dann eine “Expertenregierung“, die nun wiederzuwählen wäre. Was aber nicht geschehen wird, weil ihre Sparpolitik beim Volk, dass man ja lieber nicht nach der Meinung hatte fragen wollen, “überraschenderweise” durchfällt. Bei 32 antretenden Parteien und einem System mit 3% Hürde ist es schwer zu sagen, wer am Ende so alles eine große Rolle spielen wird aber einigermaßen gesichert ist schon jetzt, dass die beiden bisher maßgeblichen Parteien (2009 erreichten sie zusammen über 77%) und damit ihre Politik ein Desaster erleben werden. Es gibt Umfragen, die beide zusammen bei weniger als 25 Prozent sehen. Man muss nicht Politikwissenschaften studieren um zu ahnen, dass ein solcher Wahlausgang – selbst wenn es am Ende durch ein lustiges Wahlrecht vielleicht doch noch knapp für ne Mehrheit der derzeitigen Regierungsparteien reichen sollte – zu umfangreichen Veränderungen am derzeitigen Sparkurs (der allerdings ja immer noch lange nicht ausreicht, um Griechenland aus eigener Kraft zu entschulden und seinen Bürgern eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten) führen muss.

Ein einziger Tag im Mai droht die bisherigen mühsam ausgehandelten Konzepte zur Bekämpfung der EURO-Krise völlig aus dem Gleichgewicht zu bringen. Auf die Formel, man hätte das nicht vorhersehen können, sollten sich deutsche Parlamentarier und Regierungsmitglieder lieber nicht zurückziehen. Denn selbst große Teile der Bevölkerung haben so etwas ja erwartet und am Kurs der Bundesregierung folgerichtig gezweifelt. Wer von dem, was morgen auf uns zukommen wird, überrascht wird, ist kurz gesagt nicht ernst zu nehmen. Als Politiker nicht, als Volksvertreter schon gar nicht.

Wir – und zwar insbesondere unsere Regierung – haben die Rettung des EUROs, die angeblich die Rettung Europas (vor selbstverursachten Bedrohungen namens Schulden) bedeuten soll, komplett auf Treibsand gebaut und dabei auch noch Meinung und Interessen der Bürger konsequent und mutwillig ignoriert. Es mag nach wie vor die Chance bestehen, dass die Umwälzungen morgen nicht ganz so heftig ausfallen, wie es zu befürchten ist. Aber was heisst das schon? Es werden Wahlen folgen und es wird der Unmut der europäischen Bevölkerung weiter wachsen. Weil die Schuldenlast weiter wachsen wird, ganz gleich, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Um die es europäisch betrachtet allerdings auch nicht besonders vertrauenerweckend steht. Das die politischen Verhältnisse in Deutschland noch nicht völlig aus den Fugen sind, hat vor allem mit der guten wirtschaftlichen Lage zu tun. Wer kann sagen, wie lange das so bleiben wird?

Politisch ist Europa ein Pulverfass geworden. Und die Zündschnur brennt alle paar Monate an mehreren Stellen gleichzeitig. Noch gibt es genügend Leute, die in der Lage sind, sie rechtzeitig wieder auszutreten aber es sieht doch sehr danach aus, als würde die Politik diese Krise über kurz oder lang eben nicht mehr bewältigen können, sondern einen Zusammenbruch höchstens hinausschieben. Richtig wäre jetzt, ein endgültiges Scheitern des EUROs zu entschärfen, über Alternativen nachzudenken und bei der Gelegenheit auch mal damit aufzuhören, ständig alles gleichzusetzen und zu behaupten, ohne EURO würde es praktisch augenblicklich Krieg geben. Ja, vielleicht scheitert mit dem EURO auch die EU. Na und? Die ist nichts Anderes als das aktuelle Bild aus jahrzehntelangen ständig angepassten Vertragswerken. Machen wir eben wieder mal neue Verträge. Wenn die EU nur halb so gut ist, wie die behaupten, die vorgeben, sie glühend gegen als “Euroskeptiker” verschmähte um die Zukunft besorgte Bürger zu verteidigen, dürfte das im Interesse aller und selbst bei Eintreten des worst-cases in Sachen Währung hauptsächlich eine Formsache sein.

Europa sind weder Merkel und Sarkozy oder Deutschland und die Niederlande. Europa sind hunderte Millionen von Bürgern, denen größtenteils kackegal ist, wie der Name der Währung ist, mit der sie morgens ihre Brötchen bezahlen wollen. Europa geht ohne EURO nicht unter. Es entwickelt sich höchstens weiter. Allein, jene politische Elite, der die Erdbeben morgen gelten werden, hat andere Vorstellungen vom Ergebnis dieser Entwicklung als die Bürger. Die politische Elite will ein auf Gedeih und Verderb vereintes Europa und scheisst auf die Meinung der Bürger dazu. Das wird entweder demokratisch und friedlich aufgehalten werden müssen oder es wird in letzter Konsequenz zu Gewalt auf den Straßen kommen. Diese beiden Wege jetzt zu erkennen wäre das, was man sich als politisch engagierter Mensch zum Beispiel von seiner eigenen Partei wünschen würde. Leider warte ich darauf schon eine ganze Weile vergeblich.

Wie immer der morgige Tag auch ausgehen wird, für mich steht fest: Wer EU und Euro für Europa hält, ist der wahre Euroskeptiker. Er traut uns, den Bürgern Europas, den Menschen, die wortwörtlich Europa sind, nichts zu. Er glaubt, dass nur er es ist, der uns davon abhält, uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Er meint, dass nur er es ist, der uns “einen” kann. Er ignoriert, dass wir alle einfach nur in Frieden leben wollen, dass wir regelmäßig quer durch Europa reisen, nicht nur im Urlaub, sondern oft auch um zu arbeiten. Die Europäische Einheit ist längst Realität und wir brauchen kein politisches Rahmengebilde dazu, dass uns das in neuen Pässen vor Augen führt. Schon gar nicht um jeden Preis und insbesondere nicht um den Preis von Hass und Gewalt. Beides sät aber, wer das Volk so ignoriert, wie die Regierungen Europas es tun.

Meine Heimat ist so etwas wie das heimliche Zentrum der Pferdewirtschaft in Niedersachsen (das bekanntlich das Pferdeland schlechthin ist). Luhmühlen liegt um die Ecke und Winsen selbst soll mehr Pferde beherbergen, als die meisten anderen Gemeinden.

In anderen Gegenden Deutschlands wird offenbar die Einführung von Pferdesteuern diskutiert. Viele Pferde in der Nachbarschaft plus natürlich auch hier steigende Belastungen der Gemeindehaushalte lassen mich, clever wie ich bin, da schnell 1 und 1 zusammenzählen und vermuten: Früher oder später werden solche Vorschläge auch hier in meiner Umgebung vorgebracht werden.

Ich habe zwar kein Pferd und sofern mein Leben keine völlig verrückten Wendungen nehmen sollte, wird sich daran auch nichts ändern. Aber nur, weil ich sie nicht zahlen müsste (vermutlich nicht mal indirekt), muss ich eine neue Steuer ja nicht gut finden. Ich bin der Meinung, dass der Staat insgesamt mehr als genug Geld einnimmt, um seine Aufgaben (inklusive der, die auf Gemeindeebene anfallen) bestens leisten zu können.

Und schon darum habe ich mich dieser Kampagnenseite gegen die Einführung von Pferdesteuern auf Facebook gern angeschlossen. Nicht ohne dort bereits ein paar konstruktive Fragen zu stellen, die ich auch hier nochmal in den Raum werfen möchte:

Mich würde mal interessieren, wie die Unterstützer dieser Seite beispielsweise die Hundesteuer oder die Hotelbettensteuer sehen, die ja jeweils ebenfalls von den Gemeinden erhoben werden. Und als kommunalpolitisch engagierter Bürger wären Alternative Einnahmequellen etwas, das mir sehr weiterhelfen würde. Wie sieht es aus mit Privatisierungen, der Erhöhung von Gebühren (bspw. Kita) oder sollten Gemeinden gar einen Teil der Einnahmen aus der Einkommenssteuer (über Hebesatz) erhalten? Blüten wie die Pferdesteuer sind ja nichts als der Ausdruck der Verzweiflung vieler hochverschuldeter Gemeinden, die unter immer neuen von Land und Bund aufgedrückten Wünschen ächzen. Ist also vielleicht auch einfach nötig, so Sachen wie die garantierten Kita-Plätze zu entfernen oder die Schülerzahlen pro Klasse/Lehrer in Gemeindeeigenen Schulen zu erhöhen, um Kosten zu sparen?

Wenn die Ablehnung bestimmter Steuern nicht wie schnöde Lobbypolitik aussehen soll, muss man eben auch solche, vielleicht nicht ganz so bequeme Fragen angehen.

Und zwar mehrfach.

1. entscheidest nicht Du, sondern der jeweilige Preisverleiher, wer einen Preis erhält und wofür. Dass der zuständige (und übrigens überflüssige) Minister einer aus deinen Reihen ist, ändert daran nichts. Würde der Preis künftig nach politischen Vorgaben verteilt, wäre meine dringende Empfehlung an die Hersteller ohnehin, einen echte, also freien Preis auszuloben, damit die Kriterien objektiv bleiben und nicht von Leuten erdacht werden, die Computer vor allem als das merkwürdige Ding kennen, in dass ihre Sekretärin die ganze Zeit reinguckt.

2. dürfen sehr wohl auch „Killerspiele“ Preise gewinnen – wenn Dir das nicht passt, verbiete es halt einfach aber solange es legal ist, darf das selbstverständlich so sein.

3. nutzt außer Dir und vielleicht noch den Flitzpiepen, die Dich für so einen Quatsch auch noch wählen, eigentlich niemand den Begriff „Killerspiele“ ernsthaft. Weil außer Euch Döspaddels jedes Kind weiss, dass dabei schlicht und ergreifend niemand zu schaden kommt, es sich also absolut nicht um tödliche Spiele handelt.

4. wird es echt eklig, wenn Jugendschutz in Erwachsenenbereichen angewandt wird. Spiele erhalten doch bereits eine Altersfreigabe (manchmal eben auch nicht) und jeder kann deutlich sichtbar schon auf der Packung, bzw. der Produktbeschreibung bei Amazon lesen, ob das nach Meinung der Zensoren für das eigene Kind geeignet ist oder nicht. Ob das jeweilige Spiel einen Preis gewinnt oder nicht hat mit der Altersfreigabe einfach nichts zu tun, weswegen die von Dir befürchtete Erschwerung für Eltern, sich gemäß des Jugendschutzes zu verhalten, Unfug ist.

Fast alles, was man von der Union zum Thema Computerspiele so hört, ist Blödsinn. Faszinierend, wie wenig sich diese Leute zum Beispiel damit beschäftigen, wie innovativ die Branche gerade in Deutschland in Wirklichkeit ist, während sie ansonsten nicht müde werden, jede blöde Windmühle anzuhimmeln.

Dass die Union in dieser Hinsicht doof ist, ist bei alledem jedoch trotzdem nur das Zweitschlimmste. Schwerer wiegt, dass es haufenweise Idioten gibt, die diese Herrschaften nicht trotz, sondern wegen derartiger „Meinungen“ auch noch wählen.

Vordergründig geht es an diesem Wochenende auf dem Karlsruher FDP-Parteitag natürlich um das Grundsatzprogramm. Daneben spielen aber noch mindestens zwei weitere Aspekte eine wichtige Rolle: Zum Einen die nahenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen natürlich, die zu ansonsten eher sinnfreien Grußworten der beiden jeweiligen Spitzenkandidaten geführt haben. Zum Anderen die schwelende Rivalität zwischen Christian Lindner und Parteichef Philipp Rösler.

Vor diesem Hintergrund habe ich gestern Lindners als „Grußwort“ getarnte Wahlkampfrede gehört. Die, so sind wir das von Christian Lindner gewohnt, rethorisch grandios gewesen ist und inhaltlich ziemlich wischiwaschi daherkam, wie wir es ebenfalls von Lindner gewohnt sind. Er unterscheidet sich darin nicht von Philipp Rösler, bei dem ich ebenfalls ständig nach einer deutlichen Linie suchen muss und viel zu oft den Eindruck habe, es ginge einfach darum, den eine Fahne in den Wind zu hängen und die eigene Position daran auszurichten, statt sie, wie es die Partei nötig hätte, auf liberalen Prinzipien zu fundieren. Dass das Grundsatzprogramm, sofern es denn heute Nachmittag beschlossen wird, wesentlich über Prinzipien hinaus, teilweise weit hin ins Konkrete geht und hier und da auch von liberalen Prinzipien abweicht, passt insofern recht gut zu allen beiden.

Rösler fühlt sich gejagt. Das konnte man bei seiner Rede spüren, die anders war als frühere. Rhetorisch hat er sich verbessert, kommt an Lindner aber trotzdem nicht heran. Wenn man sich den Jubel für Lindner nach dessen Rede angesehen hat, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie wohl ein geschickt eingefädelter Machtkampf zwischen Lindner und Rösler ausgehen könnte: Den kann Lindner gewinnen, wenn er will.

Christian Lindner hat keine Gründe für seinen Rücktritt als Generalsekretär vor ein paar Monaten genannt. Jeder ahnt, dass der Grund Rösler heisst, der Umgang sogar in der Öffentlichkeit zwischen beiden scheint das zu bestätigen. So auch gestern, als Lindner nach seiner Rede von verschiedenen Leuten herzlich beglückwünscht und umarmt wurde, Rösler für ihn aber kaum mehr als ein zwar freundschaftlich geplantes, aber eher warnendes, aggressives Knuffen übrig hatte.

Wann wird dieser Konflikt eskalieren? Nach der NRW-Wahl? Vor der Bundestagswahl? Danach? Gelegenheiten, die Parteispitze aus den Angeln zu heben, wird es mutmaßlich in nächster Zukunft genügend geben. Mich wundert in Sachen FDP mittlerweile nicht mehr viel und bin da auf alles vorbereitet.

Was bleibt ist aber die Frage, was es der Partei bringen würde. Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen reißt Christian Lindner etwas, da macht er, rein politisch betrachtet, sicher einen tollen Job. Seine Arbeit als Generalsekretär jedoch war erheblich weniger erfolgreich, wie man deutlich an der Entwicklung der Umfragezahlen von gut 10 auf 2-3 Prozent, plus diverser Wahlen, die diese Zahlen belegt haben, ablesen kann. Schuld hat daran nicht Lindner allein, das ist klar. Aber was ich bei ihm immer vermisst habe, klare Attacken, die er mit seinem rethorischen Talent zweifellos gut fahren könnte, gewürzt mit auch mal ein bisschen Polemik, das hat der Partei in einer Phase. Er war einfach zu wenig angriffslustig und viel zu sachlich und harmlos – jedenfalls für den Posten. Nicht alles, was sein gestern gewählter Nachfolger Döring so von sich gibt, finde ich hilfreich oder würde ich gar so unterschreiben – aber eine Partei, die von allen Seiten geprügelt und angegriffen wird, braucht wenigstens einen, der auch mal ordentlich draufhauen kann und da hat Döring Lindner einiges voraus.

Als Parteichef allerdings könnte Lindner die Abteilung Attacke auch weiterhin dem Generalsekretär überlassen, so dass dieses Problem nicht so schwer wiegt, wie es das beim Generalsekretär Lindner wog.

Aber Inhalte? Lindner fährt Rösler-Kurs und umgekehrt. Sofern die Bezeichnung „Kurs“ nicht ohnehin sehr übertrieben gesagt ist. Dass Lindner echte Akzente setzen kann, hat er meines Erachtens bisher nicht bewiesen. Rösler konnte das zwar, der Input dazu kam aber jedes Mal von Anderen, von Rainer Brüderle beim Gauck-Coup etwa oder von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode als es um die Ablehnung der offenkundig völlig unsinnigen Schlecker-Transfergesellschaft ging.

Das Einzige, was ein Parteichef Lindner zustande brächte, wäre voraussichtlich ein weiteres Anlehnen an die übrigen Parteien und damit an den sozialdemokratischen Mainstream. Das ist etwas, dass ich auch Philipp Rösler vorwerfe. Als konkrete Beispiele seien mal die „Energiewende“, die EURO-“Rettung“ oder der ganz frische Vorstoß, was die staatliche Kontrolle der Spritpreise angeht.

Die Vorstellung, dass ein Christian Lindner an seiner Stelle diese selbstzerstörerische Strategie möglicherweise auch noch „erfolgreicher“ betreiben könnte, ist allerdings grauenhaft. Damit würde die FDP tatsächlich überflüssig werden und mehr Liberale, als es der Partei, die sich „Die Liberalen“ als Titel gegeben hat, lieb sein könnte, würden den Lindner-Slogan, „Das ist meine FDP“ ab einem gewissen Punkt der Verwässerung nicht mehr unterschreiben können und sowohl an der Urne, als auch bei der Mitgliedschaft ihre Konsequenzen ziehen.

Eine bessere FDP wird man also mit einem Parteichef Lindner eher nicht erhalten. Vielleicht erfolgreicher – aber selbst der Sieg gegen die 5%-Hürde gilt in der leidgeprüften Partei ja mittlerweile als Erdrutschsieg. Und dafür auf Ideale und Prinzipien pfeifen?

Für einen bescheidenen, aber dafür vermeintlich sicheren Wahlsieg einfach den Weg des geringsten Widerstandes einzuschlagen ist immer verlockend, gerade wenn es nicht so rosig läuft. Richtiger, wichtiger und langfristig auch erfolgreicher wäre es allerdings, alles zu tun, um die ja unzweifelhaft guten Ideale und Prinzipien konsequent zu vertreten und dafür zu werben und sie den Leuten endlich offen und ehrlich nahe zu bringen, statt sich dafür beinahe schon zu entschuldigen.*

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* Und dann natürlich in Regierungsverantwortung auch so zu handeln, was ich zwar früher mal für selbstverständlich hielt, man aber offensichtlich gar nicht oft genug betonen kann.

A-Teams Sascha fordert die Parteitagsdelegierten, die sich zum Wochenende nach Karlsruhe zum FDP-Bundesparteitag begeben werden, auf, sich nicht zu schämen und schon gar nicht zu entschuldigen, wenn sie liberale Positionen vertreten. Ich möchte das ein wenig ergänzen, denn diese Regel sollten sich auch Abgeordnete in den Parlamenten zu Herzen nehmen.

Vielleicht trifft es der Begriff schämen aber auch nicht so ganz. Man hat eher den Eindruck, dass so Mancher fast schon ein schlechtes Gewissen hat, wirklich liberale Politik auch als solche zu verkaufen. So, als wäre das irgendwas Schlechtes. Ja klar: Für die Presse ist das ja schließlich auch tatsächlich so und für die meisten Bürger auch. Nur kann das ja für die FDP nicht der Maßsstab sein*. Ihr Maßstab muss heute mehr denn je Prinzipientreue sein – und dazu gehört eben auch, zu diesen Prinzipien zu stehen und sie als richtig zu verteidigen. Vorher gehört allerdings auch unbedingt dazu, sie selber als richtig zu verinnerlichen. In so manchen Talkshows, aber auch Parteitagsdebatten, bekommt man schon daran häufig Zweifel.

Zwar habe ich mich bisher nie am Podium an irgendwelchen Parteitagsdebatten beteiligt. Aber das Problem, zur richtigen Sache zu stehen, auch wenn scheinbar alle um mich herum es anderer Meinung sind, kenne ich natürlich auch. Ich sogar nehme an, jeder Liberale wird es kennen, weil “die Anderen” uns (natürlich nur quantitativ) nun einmal mehrfach überlegen sind. Allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass man, wenn man sich konsequent selbst treu bleibt und auch tatsächlich meint, was man sagt, am Ende eben doch Menschen überzeugen kann. Vielleicht nicht völlig vom eigenen, sehr weit gehenden Freiheitsbegriff, vielleicht auch nicht von den Prinzipien an sich und sicher nicht in jeder einzelnen Detailfrage. Aber der Anfang ist, dass man immerhin als geradlinig respektiert wird, dass Freunde, Bekannte und was uns sonst noch so an Mitbürgern umgibt, merken, dass man nicht aus Beliebigkeit, Bequemlichkeit oder gar einem Gefühl der Verpflichtung gegenüber einzelnen Gruppen heraus bestimmte Meinungen vertritt, sondern weil man sich selbst einem Wertesystem unterordnet, das in sich schlüssig ist und dessen Ziele die gemeinwohlorientiertesten sind, die man sich vorstellen kann.

Man wird leichter verstanden, wenn die Leute wissen, dass man das, was man sagt, auf einem festen und grundsätzlich für jeden Vorteile bringenden Fundament baut. Wer also liberale Positionen erfolgreich vermitteln will, sollte mindestens ebenso viel Energie darauf verwenden, sein Fundament zu festigen und auch nach außen vermitteln, dass es sich eben nicht um eine typische Ideologie handelt, sondern dass man die Entscheidung, welches Handeln gut und welches schlecht ist, im Unterschied zu allen anderen eben grundsätzlich beim Bürger am besten aufgehoben sieht und man darum eben in dieser oder jener tagespolitischen Entscheidung gar nicht anders kann, als die Entscheidung zu treffen, die man trifft.

Die Konkurrenz schafft genau das in ihrem Sinn übrigens permanent. Wenn Sozialdemokraten den nächsten Umverteilungswahnsinn angehen, brauchen sie längst nicht mehr ausführlich darlegen, warum sie den richtig finden. Es stellt einfach kaum jemand in Frage, dass es das von der Politik vorgegebene Problem wirklich gibt, geschweigedenn, dass es einer teuren, von Steuergeld finanzierten Lösung bedarf, also der Staat ran muss. Sozialdemokratie ist Mainstream, und das ist für Liberale das Grundproblem. Wer dem sozialdemokratischen Mainstream einen liberalen Mainstream zur Seite stellen oder ihn gar damit ersetzen will, der muss seinem Publikum zunächst mal sehr viele grundsätzliche Dinge erklären.

Wir müssen dringend lernen, statt uns für unsere Einstellung zu entschuldigen, sie stolz und selbstbewusst in die Welt zu tragen und bei alledem auch noch nicht zu überheblich zu wirken. Letzteres ist übrigens einfacher, als es sich anhört: Der Liberalismus ist, wenn man so will, die Ideologie der Demut vor dem freien Willen und der Vernunft des Einzelnen. Wo Andere den Bürger (auf dessen Kosten) zu seinem Glück zwingen wollen, können wir uns ein Stück weit zurücklehnen und sagen: Wir trauen Dir, Bürger, mehr zu als uns selbst. Wir wissen, dass Du Dich um Deine Angelegenheiten besser, effizienter und für Dich passgenauer kümmern wirst, als wir das selbst mit einem noch so großen Beamtenapparat niemals fertig bringen würden.

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* In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass selbst die fiesesten Journalisten der FDP ein “Rekordergebnis” zugestehen, wenn 85% der Wähler sie nicht wählen und momentan die feuchtesten Träume von Wahlkämpfern der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen selten über eine Ablehnung von sogar 95% hinausgehen. Sicher: Ziel des Ganzen ist, auch die 15% irgendwann zu knacken. Aber um dieses Ziel zu erreichen kann man sich ja nicht achselzuckend hinstellen und so tun, als wäre man sich seines Makels, ein Liberaler zu sein bewusst. Um dieses Ziel zu erreichen muss man zumindest die Sicherheit ausstrahlen, selbst an das zu glauben, was man da erzählt.