Leserbrief: Kommunalpolitik (erschienen im Winsener Anzeiger vom 10. März 2007)
Posted on | März 10, 2007 | No Comments
Musste mal wieder sein. Und zwar als Reaktion auf diesen Leserbrief vom 8. März:
Meine Antwort darauf im Original-Wortlaut (der mit dem gedruckten Wortlaut übereinzustimmen scheint, was ich allerdings nicht allzu genau nachgeprüft habe):
Betrifft: Leserbrief von Felix Kroczek vom 8. März
Sehr geehrter Herr Kroczek, die Themen Stadthalle und der Absprache-Bruch der CDU über eine Steuersenkung sind markante Punkte, die ein Ende der Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU rechtfertigen. Denn hier bestehen ganz offensichtlich große Differenzen in beiden Parteien, wobei ich den Groll der FDP-Fraktion nachvollziehen kann.
Der Stadthallenzuschuss ist zwar mit einem Sperrvermerk versehen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Verwaltungsausschuss nun gegen den Rat stimmt und das Geld nicht fließt. Der Sperrvermerk ist wohl kaum mehr als eine Formalie.
Natürlich hat die FDP in einigen Punkten mit der CDU gestimmt. Da ging es zum Beispiel um das von der CDU vorgeschlagene Familienbüro, dass nun anstelle einer von anderer Seite vorgeschlagenen hauptamtlichen Frauenbeauftragten eingeführt wird. Eine andere gemeinsame Position richtete sich dagegen, dass ungeliebte Haustiere auf Kosten der Steuerzahler beim Tierheim abgegeben werden könnten. Das sind herausragende Punkte – von einer Übereinstimmung „bei den meisten Abstimmungen“ kann keine Rede sein.
Ihr etwas polemischer Vorwurf, die FDP würde unter Gedächtnisschwund leiden, lässt sich recht elegant gegen ganz Andere richten: Der Stadthallenpächter hat für 3 Jahre jeweils 80.000 Euro an Förderung zugesagt bekommen und erhalten. Danach sollte der Betrieb dann subventionsfrei laufen. Der Vertrag ist stadtseitig also vollständig erfüllt.
Jetzt braucht er aber plötzlich 100.000 Euro zusätzlich im Jahr. Wer hat denn da vergessen, was er Versprochen hat?
Ausbleibende Steuersenkung (CDU) und das plötzlich staatstragende Gehabe von Oliver Berten, der gegen genau diesen Stadthallenvertrag seinerzeit gewettert hatte wie ein Rohrspatz, sprechen für sich.
Wenn die Stadt „jede Menge Geld“ für Gastronomie in Dorfgemeinschaftshäusern, Feuerwehrhäusern und ähnlichem ausgibt, so ist das bedauerlich, vor allem, wenn hierunter Betriebe der freien Wirtschaft leiden müssen. Die FDP bildet mit ihren drei Ratsmitgliedern nur eine kleine Fraktion, die sich zudem offensichtlich dem Liberalismus verpflichtet fühlt. Ihr nun die Subventionierung einzelner Betriebe vorwerfen zu wollen, halte ich für etwas abenteuerlich – ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass es sich dabei um eine Art Grundlage der FDP-Politik handelt.
Im Interesse der Gleichberechtigung kann ich nach dem erfolgreichen Antrag der Stadthalle jedenfalls nur dringend jedem Winsener Gastronomen raten, seine Zuschussanträge an die Stadt Winsen, Schlossplatz 1 zu richten.
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