Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat
Posted on | März 22, 2007 | 9 Comments
So steht es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Mit Bundesstaat ist gemeint, dass unser Land aus mehreren Ländern besteht, also föderalistisch aufgebaut ist.
Was hat das für einen Sinn? Den Verfassern des Grundgesetzes ging es vermutlich darum, nach der Hitler-Diktatur staatlichen Zentralismus mehr zu beschränken als dies früher der Fall war. Warum auch nicht, man hatte ja mit dem Modell der USA, deren Bundesstaaten viele Freiheiten gegebüber der Regierung in Washington genießen ein gutes Vorbild.
Von dieser Warte aus betrachtet, ist es schon etwas verwunderlich wenn nun der Föderalismus ständig herhalten muss, wenn einzelnen Politikern etwas nicht passt. Regelmäßig tauchen in diesem Zusammenhang die Themen Bildung und Sicherheit auf. Aktuelles Beispiel ist das Rauchverbot, bei dem Laut Spiegel Online Experten vor von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen warnen.
“Es wäre nicht vermittelbar, wenn in einer Kneipe in Kassel das Rauchen verboten, und im wenige Kilometer entfernten Göttingen wieder erlaubt wäre”
wird SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding zitiert. Das halte ich mal keck für hanbüchenen Unsinn. Was soll daran “nicht vermittelbar” sein? In Frankreich gibt es bereits jetzt ein umfassendes Rauchverbot, dass (sicherheitshalber erst nach den Präsidentschaftswahlen) ab 2008 auch in der Gastronomie gelten wird. Auch dass ist ein Nachbarland und hier witterte keiner unserer aufmerksamen Politprofis irgendwelche Probleme der “Vermittelbarkeit” unterschiedlicher Regeln.
Nun, offenbar scheint es da Menschen zu geben, die der Meinung sind, dass ein “Flickenteppich” zu Problemen führt, auch wenn man mir noch keines konkret genannt hat und mir auch keins einfallen will. Also gibts da halt verschiedene Meinung zu, wie sich das für eine Demokratie ja auch gehört.
Nur müsste man dass dann auch konsequent zuende denken: Wer gegen Flickenteppiche ist, der müsste eigentlich gegen Föderalismus insgesamt sein und alle Länder abschaffen wollen. Und in der Tat habe ich bei einigen Föderalismusverweigerern auch genau diesen Eindruck.
Damit das mal klar ist: Ich bin dagegen! Nicht nur, weil ich gerne Niedersachse bin. Ich hätte auch kein Problem damit, wenn meine Stadt sämtliche gesetzgebende Gewalt innehätte und von Schule über Rauchverbot bis KFZ-Besteuerung alles selbst regeln dürfte. Da stößt man natürlich irgendwann an die Grenzen des Machbaren und des Sinnvollen – aber grundsätzlich wäre mir so etwas recht, weil ich viel direkter Einfluss auf alle Regeln hätte, die mein Leben betreffen. Das ist nämlich so etwas wie der tiefere Sinn eines föderalen Systems. Größtmögliche Mitbestimmung für jeden Einzelnen entspricht außerdem ziemlich genau meinem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.
Für einen Sozialisten gelten natürlich andere Grundsätze, weil Dinge wie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hinter diversen Kampfpositionen zurücktreten müssen. Zum Beispiel hinter die Bestrebung, unter dem Deckmantel der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung die Chancen und Rechte jedes Einzelnen soweit zu beschneiden, dass wirklich jeder nur noch die selben Möglichkeiten hat. Totale Gleichmacherei ist aber einfacher durchzusetzen, wenn es nur eine Zentrale gibt, die in die Leben ihrer Untertanen eingreift.
Nun ist nicht jedes SPD-Mitglied zwangsläufig ein Sozialist ebenso nicht jeder Unions-Anhänger. Aber wann immer Diskussionen über die Nachteile eines föderalen Systems losgetreten werden, dann beschleicht mich doch der Verdacht, dass dahinter womöglich Interessen stehen, die einen leicht regierbaren Zentralstaat bevorzugen statt für ein Maximum an Freiheit und Individualität zu kämpfen.
Auch wenns nach Eigenlob stinkt: Wie gut, dass es in unserem Landunseren Ländern genügend liberal gesinnte Menschen (das scließt übrigens auch in meinen Augen Menschen ein, die nicht Mitglied der FDP sind) gibt, die energisch für genau diese Werte eintreten.
Tags: Demokratie > Deutschland > FDP > Gewalt > Grundgesetz > Hitler > Regierung > SPD > Verbote
Comments
9 Responses to “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat”
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September 24th, 2007 @ 15:51
also ich find das ja alles ganz toll was da geschrieben wird aber was ein budesstatt wirklich ist hab ich immer noch nicht verstanden!!!sollte man vielleicht dazuschreiben!!!!lg
September 25th, 2007 @ 07:52
Normalerweise setze ich ein gewisses Grundwissen meiner Leser voraus oder zumindest die Fähigkeit, Wikipedia oder Google zu benutzen.. aber ich will mal nicht so sein;)
Ich habe damit die Gliedstaaten eines föderalen Landes gemeint. Für Deutschland sind das eben die Länder (Niedersachsen, Baden-Würtemberg und so…). Ansonsten erklärt Wikipedia unter dem Begriff Gliedstaat gut, was ein Bundesstaat in diesem Sinn ist (“Bundesstaat” hat dummerweise zwei verschiedene Bedeutungen, was zugegebenermaßen etwas verwirrend sein kann; Man kann nämlich sowohl den Gesamtstaat, als auch den Gliedstaat so nennen):
“Im Gegensatz zu dem ihm übergeordneten Gesamtstaat besitzt der Gliedstaat im strengen Sinn keine völkerrechtliche Souveränität sowie eine beschränkte, geteilte staatsrechtliche Souveränität. Einzelne völkerrechtliche Souveränitätsrechte können den Gliedstaaten erhalten bleiben, wie etwa das Recht, eigene diplomatische Vertretungen im Ausland zu unterhalten, wie dies Bayern im deutschen Kaiserreich erlaubt war. Sein Staatsgebiet und seine Organe unterstehen der Befehlsgewalt eines übergeordneten Staatsgebildes, des Gesamtstaates. Die Befehlsgewalt des Gesamtstaates bemisst sich grundsätzlich nach der Verfassung des Gesamtstaats, hinzutreten können Vereinbarungen mit den Gliedstaaten oder Erklärungen der Gliedstaaten. Somit verbleiben den Gliedstaaten eigene Politikfelder, die der Staatsgewalt des Gesamtstaates entzogen sind. Ausnahmen davon sehen die Verfassungen jedoch vielfach im Kriegsfall sowie in anderen Fällen des Notstands vor. Außerdem existiert im Gliedstaat ein eigenes politisches System, welches üblicherweise nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung konzipiert ist. Demnach existiert eine Exekutive, der eine Regierung vorsteht. Ferner existiert eine Legislative, welche durch ein Parlament errichtet wird, wobei daneben Elemente direkter Demokratie existieren können.
In Deutschland und den USA sowie einigen anderen Bundesstaaten obliegt den Gliedstaaten auch die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt in ihrem Kompetenzbereich, weswegen sie Gerichte errichtet haben.
Auf Ebene des gesamtstaatlichen Gesetzgebung nimmt oftmals ein als Vertretung der Gliedstaaten fungierendes Organ (i. e. S. Länderkammer) oder i. w. S. auch ein die Bevölkerung der Gliedstaaten repräsentierendes Organ (Senatsmodell) teil.”
August 1st, 2010 @ 13:17
Vielleicht sind wir ja auch ein Bundesstaat der USA,
weil sie ja das reichsgebiet beschlagnahmt haben.sagt die shaef gesetzgebung.
Andre Marks
Wolfsburg/kolonie der Allierten(BRD-GmbH)
August 1st, 2010 @ 13:38
Und was genau an tatsächlichen Beobachtungen spricht dafür, dass da auch nur irgendwas dran ist?
August 17th, 2010 @ 16:06
shaefgesetzgebung , immer noch übernahme der Besatzungskosten im Jahre 2009 1 Milliarde im Bundeshaushalt,
kein Friedensvertrag, Feindstatus gegen Deutschland inder Uno/Nato. Gründung der BRD-GmbH anno 1990 und Streichung des alten GG artikel 23 durch den US ausenminister Baker in FGranktreich/Paris anno 1990. Und vieles mehr such mal Selber da wird dir ganz anders.
´Somit Gott mit uns
August 17th, 2010 @ 17:36
Ich zitiere mich mal selbst: “Und was genau an tatsächlichen Beobachtungen spricht dafür, dass da auch nur irgendwas dran ist?”
August 20th, 2010 @ 08:11
zeig mir z.b den Friedensvertrag oder lese im Bundesanzeiger die ausgaben von 2009 1 milliarde Besatzungskosten die ja auch im GG angewiesen werden.
Informiere dich über die shaef gesetze. Und google doch mal (brd-gmbh).
Das muss erst mal reichen.
andre marks
wolfsburg/kolonie der allierten(brd-gmbh)
August 20th, 2010 @ 18:46
Je ne, um mir irgendwelche Verschwörungstheorien durchzulesen ist mir meine Zeit dann doch etwas zu schade.
August 22nd, 2010 @ 14:25
selbst schuld aber jammer später nicht