Angst vs. Freiheit
Posted on | April 20, 2007 | 1 Comment
Die Kritik an Schäubles Plänen sei unverantwortlich, meint jedenfalls CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einer aktuellen Pressemitteilung. In der Kritik schwingt ihm zuviel Ideologie (so heißt die Liebe zu Privatsphäre und Freiheit also neuerdings im CDU-Sprech) mit. Wir, die wir uns nicht unter einen Generalverdacht stellen lassen wollen und jeden kleinen Aspekt unseres Lebens datenbanktechnisch erfassen lassen möchten, führten eine hysterische Debatte “mit dem Stil und den Rezepten von Vorgestern.”
Er spricht von Sicherheit unter dem Aspekt einer “neuen globalen Herausforderung”, als wenn sich an der Bedrohungslage in jüngster Zeit irgendwas geändert hätte. Er führt als Beispiel dann noch folgendes an:
“Ich erinnere nur an die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.”
Ja, die sind wirklich noch nicht soo lange her. Also erinnern wir uns auf Pofallas Wunsch einfach mal: Zwei Verrückte wollten selbstgebaute Kofferbomben in Regionalzügen zünden. Das hätte einen Feuerball von 15 Metern durchmesser und damit zweifellos eine Katastrohphe verursacht. Glücklicherweise waren die beiden Gotteskrieger nicht nur verrückt sondern auch ungeschickt, so dass die Bomben nicht hochgegangen sind. Dank Videoüberwachung (die es in Bahnhöfen ja schon ewig gibt) konnte der eine binnen 3 Wochen identifiziert und festgenommen werden, der andere wurde später im Libanon festgenommen und die Prozesse gegen beide haben inzwischen begonnen.
Zu verhindern sind solche Anschläge nicht. Weder durch Fingerabdrücke in Pässen noch durch eine umfangreiche Datenbank. Sie wären vielleicht zu verhindern, wenn man immer und überall jeden Koffer jedes Menschen durchsuchen würde. Mag sein, dass das diese Konzepte sind von denen Schäuble, Pofalla und andere Sicherheitsfetischisten träumen, wenn sie von “ganzheitlichen Ansätzen” schwadronieren. Vielleicht reicht es auch, eine Pflicht für durchsichtige Koffer und Taschen einzuführen. Analog dazu vielleicht noch die Pflicht durchsichtige Klamotten zu tragen, damit man auch die von Sprengstoffgürteln ausgehenden Gefahren bannen kann. Gäbe sicher ein lustiges Bild ab und so etwas würde dem samjatinschen Wohltäter aus “Wir” sicher sehr gefallen.
Natürlich streiten die Verantwortlichen derartige Ziele reflexartig ab. Und doch: Der Überwachung jedes Einzelnen Bürgers wird immer weiter Vorschub geleistet.
Ein Generalsekretär arbeitet laut Wikipedia (und auch laut meiner persönlichen Erfahrung) “maßgeblich an den Zukunftsstrategien und an der Fortentwicklung der Partei” mit. Von daher dürfen Pofallas Worte für freiheitsliebende Menschen durchaus als Drohung verstanden werden.
Das versucht Pofalla allerdings in der selben Pressemitteilung zu verschleiern, indem er den beliebten Allgemeinplatz “Sicherheit und Freiheit bedingen einander” in die Waagschale wirft.
Dem liegt eine völlig unterschiedliche Auffassung von Freiheit zugrunde: für die CDU scheint sich der Begriff Freiheit vor allem in “Angstfreiheit” zu erschöpfen. An der Stelle sei daran erinnert, dass Terroristen in der Regel das Ziel haben, genau diese Angst zu schüren und damit die angegriffenen Gesellschaftssysteme genau in der Richtung verändern wollen, wie wir es derzeit bei uns erleben. Die Regierung nutzt diese Angst schamlos aus, indem sie sie als Begründung für weitreichende Bürgerrechtsbeschneidungen ausnutzt.
Meine Definition von Freiheit ist eine andere. für mich bedeutet Freiheit, dass ich gehen und stehen darf wo ich will, mit und ohne einen Koffer. Und auch wenn ich mich dabei mit einem vielleicht irgendwie arabisch aussehenden Menschen unterhalte, möchte ich nicht in eine Anti-Terrordatei gelangen – denn ich bin nunmal kein Terrorist.
Ich will die Filme sehen, die Musik hören, die Menschen toll finden, die ich will. Auch wenn das meiner Regierung unter Umständen nicht gefällt oder sie aus irgendwelchen Gründen seltsame Schlüsse daraus ziehen könnte.
Freiheit von Angst ist etwas, für das ich selbst durch meine persönliche Einstellung zu sorgen habe. Im Moment machen mir Terroristen weit weniger Angst, als Schäuble mit seinen paranoiden Plänen.
Die oben angesprochenen Kofferbomber wurden gefasst, ohne dass es diesen ganzen angeblich alternativlosen Mist gegeben hätte.
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