Mai 31 2007
Kommunalpolitik Live
Ich habe mir heute Abend mal die Stadtratssitzung angesehen.
Einige (rein subjektive) Eindrücke will ich hier mal kurz schildern. Und natürlich kann ich mir den ein oder anderen persönlichen Kommentar nicht verkneifen.
Erstes “Highlight” war eine Diskussion zum Thema ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Ich habe nun ehrlichgesagt keine konkrete Vorstellung, was eine solche Person überhaupt macht. Sie kümmert sich halt um Probleme alleinerziehender Frauen, zumindest habe ich das so im Laufe der Ratssitzung rausgehört.
Grüne, Freie Winsener und SPD haben sich darüber ereifert, dass so eine Aufgabe in Hauptamtliche Hände gehört, weil sie als Ehrenamt nicht zu schaffen wäre. Die Vergütung von 100 Euro wäre außerdem eine Frechheit.
Als ehrenamtlicher Feuerwehrmann, regelmäßig beim Blutspenden helfendes DRK-Mitglied und politisch ehrenamtlich engagierter Mensch kann ich das jetzt nicht so nachvollziehen. Ich verbringe in all diesen Funktionen so einige Stunden in der Woche mit freiwilligen Diensten für die Allgemeinheit, bekomme (und erwarte) dafür keinen Cent und wäre durchaus bereit, noch mehr zu tun, wenn es eine Aufgabe gäbe, die mir durch ihre Wichtigkeit und meine eigenen Interessen so am Herzen liegen würde, wie sie einer potentiellen Gleichstellungsbeauftragten sein dürfte.
Aber naja, ich hab wie gesagt nur eine schwammige Vorstellung von den Tätigkeiten, die dieser Posten mit sich bringt und halte mich daher mit meinen Kommentaren dazu zurück.
Ich halte aber generell eine Menge von Ehrenämtern, weil derjenige, der eines ausübt, es zu allererst aus Überzeugung, Spaß an der Sache und Willen zum Engagement tut. Hauptamtliche Tätigkeiten dagegen bringen es mit sich, dass unter Umständen das Gehalt und der relativ sichere Job im Vordergrund stehen.
Daher finde ich es immer gut, wenn sich gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten ehrenamtlich erfüllen lassen und damit persönliche Interessen engagierter Bürger genutzt werden können.
Aber was solls, was Ehrenämter angeht, scheinen Teile der Grünen im Stadtrat sowieso nicht so richtig bewandert zu sein. Da fragte doch der eine Ratsherr der Grünen, wie es sein könne, dass ein neuer Brandmeister und sein Stellvertreter einer Ortsfeuerwehr noch nicht alle dazu nötigen Lehrgänge hätten.
Er wurde dann durch Herrn Schröder (Ratspräsident, Fraktionsmitglied der Sozialdemokraten und außerdem auch selbst Feuerwehrmann) aufgeklärt, dass die beiden Kameraden noch relativ jung seien und darum noch nicht alle Lehrgänge absolvieren konnten.
Das ist eigentlich nicht besonders ungewöhnlich und ich war doch ein bisschen überrascht, dass Mitgliedern des Stadtrats solche elementare Eigenheiten einer so wichtigen Einrichtung wie der Feuerwehr nicht bekannt sind.
Aber was will man von Leuten erwarten, für die die Feuerwehr “so ein Verein” ist – und nicht etwa die potentielle Lebensversicherung für zigtausende Menschen in der Stadt.
Nächster Punkt: Die Grünen setzten sich für einen Beitritt Winsens zum “Gesunde-Städte-Netzwerk” ein. Was das bringt, außer Kosten von 200 Euro im Jahr und weiteren, sicher erheblich höheren zusätzlichen Personalkosten, ist mir allein aus der Sitzung nicht recht klar geworden.
Die Grünen argumentierten damit, dass es sich vor allem um eine Art Marke handelte, die Menschen dazu bewegen könnte, in die Stadt zu ziehen.
Wenn ich mir die Website von dem Verein ansehe, dann frage ich mich allerdings wie repräsentativ eine Marke sein soll, die sich so unfreundlich und lieblos präsentiert. Aber das ist vielleicht ja nur eine Geschmackssache.
Mein Eindruck von diesem Netzwerk ist, dass man sich als Stadt damit nur einen weiteren Klotz ans Bein binden würde, sich irgendwelche Regeln von irgendwelchen ortsfremden Gremien vorschreiben ließe statt selbst zu entscheiden was für Winsens Bürger gesund ist und was bürokratischer Unfug ist.
Ein Herr von der CDU drückte meine eigene Meinung ganz gut aus, indem er sagte, er fühle sich in Winsen bereits gesund, sei zufriden mit der Lebensqualität und sähe keine Notwendigkeit, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen.
Auch Nino Ruschmeyer von der FDP meldete gewisse Bedenken an, ob der Aufwand zum Erhalten dieser Marke den Nutzen in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Auch dem kann ich mich anschließen, erst recht nach meinem (vor allem durch den Internetauftritt geprägten) Eindruck von diesem mir ansonsten unbekannten Netzwerk.
Ein weiteres wichtiges Thema, dass erwartungsgemäß einen Großteil der Sitzung für sich beanspruchte, war
die Anliegerbeteiligung bei Straßenbauarbeiten.
Ich hatte mich ja schon vor einigen Tagen etwas über die Auffasssung der Freien Winsener ereifert. In der Ratssitzung ging es zeitweise hoch her, weil die Freien Winsener allen ernstes gegen die SPD argumentierte, die eine jährliche Gebühr als Ersatz für eine Anliegerbeteiligung vorgeschlagen hatte. Das sei ja nichts Anderes, als eine spezielle Steuer für den Straßenbau. Die Freien Winsener dagegen wollen den Straßenbau komplett aus dem Haushalt bezahlen. Ob Oliver Berten wirklich der Meinung ist, dass es einen Unterschied macht, ob etwas aus Steuern zu bezahlen oder aus regelmäßigen Beiträgen, weiß ich nicht. Aber das wollte er scheinbar dem Rat und den Zuschauern weis machen, wodurch ich mich ein wenig in meiner Intelligenz beleidigt gefühlt habe.
Hier meldete sich Nino Ruschmeyer aber wieder zu Wort und erklärte ihm, dass er es für verkehrt halte, erst gegen eine Steuersenkung zu stimmen und anschließend das zuviel eingesammelte Geld einfach möglichst stimmenbringend zu verteilen. Das entspricht ja damit so in etwa meiner eigenen Argumentation von vor ein paar Tagen.
Oliver Berten glänzte noch mit der Feststellung, mit seiner Idee wohl mitten ins Schwarze getroffen zu haben, weil sich alle Fraktionen ja so sehr darüber aufregten. Selbst viele Zuschauer hätte es bei diesem Satz vor Lachen fast von den Stühlen gehauen. Die Logik, nur deshalb Recht zu haben weil alle Anderen nichts von der eigenen Idee halten, wirkt in einem demokratischen Gremium in der Tat mehr wie schlechte Satire.
Berten erklärte auch noch, dass die Bürger für ihre vielen gezahlten Steuern ein Recht hätten, dass auch der Straßenbau davon finanziert werde. Die FDP-Position, dass es gerechter wäre den Menschen geringere Steuerlasten aufzubürden um Verständnis für das Zahlen zusätzlicher, zweckgegebundener Beiträge zu schaffen und letztlich mehr Transparenz zu schaffen, konnte oder wollte Oliver Berten jedenfalls nicht verstehen.
Der Spruch des Abends stammte vom stellvertretenden SPD Vorsitzenden Benjamin Qualmann, der die Freien Winsener als “Bürgermeisterwahlverein” bezeichnete.
Wo er Recht hat hat er Recht – wer so sein Fähnlein in den Wind hält und nichts weiter tut, als ständig den Spendieronkel für irgendwelchen populistischen Unsinn zu geben, den kann ich nur schwer ernst nehmen.
Beruhigend, dass ich auch Parteiübergreifend damit nicht allein bin.
