Freie Winsener und Wette auf ne Kiste Bier
Posted on | Mai 24, 2007 | 2 Comments
Ist es eigentlich in Ordnung, wenn bei Straßenausbauarbeiten die Anlieger beteiligt werden?
Grundsätzlich schon, denke ich. Schließlich hat man als Anlierger ja am meisten davon. Außer natürlich es handelt sich um eine wichtige Durchfahrtsstraße aber auch dann haben Anlieger ja einen gewissen Mehrwert.
Für mich hat eine Anliegerbeteiligung schon in sofern einen gewissen Charme, dass man ganz anders darauf achtet wie dort gearbeitet wird. Schließlich hat man teuer bezahlt, was dort passiert.
Sicher, wenn alles aus Steuermitteln bezahlt wird, hat man unter dem Strich das gleiche Bezahlt – aber es interessiert einen auf jeden Fall nicht mehr ganz so direkt, weil man nicht den Betrag im Kopf hat den man hat blechen müssen.
Man identifiziert sich doch ganz anders mit seiner Straße, achtet vielleicht etwas sorgsamer darauf, was dort geschieht.
Diese Beteiligungen können allerdings schonmal ganz schön reinhauen, so dass es manchmal wünschenswert wäre, wenn die Anlieger da etwas mehr Mitspracherecht hätten.
Für mein eigentliches Thema soll das aber auch nur eine Einleitung sein. Denn ich wollte mich an sich über die selbstherrliche Machtauffassung der Freien Winsener aufregen.
Die möchten nämlich nun eine Änderung der Satzung meiner Heimatstadt haben wollen, nach der entweder im Einzelfall per Ratsbeschluss über eine Befreiung der Anlieger von Beteiligungen entschieden werden soll – oder dass Anliegerbeteiligungen komplett abgeschafft werden sollen.
Im konkreten Fall handelt es sich um die Eckermannstraße und die Bürgerweide. An diesen Straßen liegen 5 Schulen, das städtische Schwimmbad, die Winarena genannte Mehrzweckhalle, sowie eine weitere Sporthalle.
Die Stadt selbst ist also nicht ganz unerheblicher Anlieger – aber das nur am Rande.
Nach Meinung der Freien Winsener, so steht es jedenfalls heute im Winsener Anzeiger,
“soll die Beitragspflicht entfallen, wenn die Straßenbaumaßnahmen zur Sicherung von Schulwegen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – beides gilt laut Freien Winsenern für die Eckermannstraße und die Bürgerweide – sowie aus städtebaulichen Gründen erfolgen.”
Schulweg ist eigentlich jeder Weg, den Schüler benutzen könnten. In meiner Stadt ist mir keine Straße bekannt, auf die das nicht zutrifft. Und auch die anderen Punkte dürften fast immer mehr oder weniger zutreffen, je nach Definition.
Was aber gar nicht geht, das sind die Begründungen der Freien Winsener für ihre Idee. Hauptgründe sind nämlich, jedenfalls laut Artikel, dass
- Sowas in der Stadt Wilhelmshaven schon seit Jahren funktioniert und
- die aktuelle Haushaltslage so etwas ja zu lässt.
Ersteres soll wohl der Beweis sein, dass es rechtlich machbar ist. Das mag sein, auch wenn das alleine für mich jetzt nicht unbedingt ein überzeugendes Argument für die Aufhebung der “Straßenbaubeitragssatzung” darstellt.
Der zweite Punkt aber ist derjenige, mit dem der Verein um Oliver Berten jedem Steuerzahler sein wahres Gesicht zeigt: Die “Haushaltslage” lässt es zu mehr Geld auszugeben. Sie schreit nicht etwa danach, es gefälligst den wahren Eigentümern zurückzugeben, wie es sich normalerweise gehören sollte.
Das die Wählergemeinschaft in monarchisch anmutender Manier alles Geld der Stadtkasse offenbar für ihr eigenes hält, dass nun zur Volksbeglückung ausgeschüttet werden kann, hat sie ja schon bei der diesjährigen Haushaltsdebatte bewiesen, wo sie an der Seite von CDU und SPD trotz unerwarteter Mehreinnamen gegen geplante Steuersenkungen gestimmt hatte.
“Weil wir es uns leisten können” ersetzt nun offenbar ernsthafte Argumente. Und am Ende der Wahlperiode kann man dann im Wahlkampf schön damit angeben, dass man Anliegern von erneuerten Straßen viel Geld “gespart” hat. Dass man alleine dafür dem Steuerzahler Jahr für Jahr 200.000 Euro mehr aus der Tasche zieht wird logischerweise verschwiegen.
Um auch einige antibürokratisch denkende Menschen zu ködern, nennen die Freien Winsener übrigens noch ein paar Gründe:
“Außerdem würde die städtische Finanzverwaltung von einem erheblichen Verwaltungsaufwand befreit und von Personalkosten entlastet. Der Wegfall der Satzung stelle die unbürokratischere und bürgerfreundlichere Alternative dar, hieß es.”
Tolles Verständnis von Bürokratieabbau: Wir vergrößern den Steuertopf und machen damit Ausgaben für die Betroffenen weniger transparent. Normalerweise führt Bürokratieabbau zu Einsparungen, nicht zu Verteuerungen.
Und das mit den Personalkosten: Ich freu mich schon darauf, wenn das nächste mal über die Streichung von öffentlichen Stellen in der Verwaltung debattiert wird.
Werden die Freien Winsener sich immer noch als Vorkämpfer für unbürokratische und bürgerfreundlichere Alternativen inszenieren, wenn es Arbeitsplätze kostet?
Oder wird sich auch hier wieder ganz nach der über den Daumen gepeilten Mehrheitsmeinung gerichtet und sich notfalls selbst widersprochen?
Ich setze eine Kiste Bier auf letzteres! Wer dagegen halten will, darf sich gerne per Kommentar melden (ich schiele dabei mal gedanklich in Richtung Kiel….).
Tags: Bürokratie > Blogs aus Winsen > CDU > FDP > Kiel > SPD > Steuermittel > Verwaltung
Comments
2 Responses to “Freie Winsener und Wette auf ne Kiste Bier”
Leave a Reply
Kontakt
Letzte Kommentare
- FDominicus bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Warum Politik so scheisse ist
- Olaf Schröder bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Rauschsozialismus
- F.Alfonzo bei Rauschsozialismus
Mai 30th, 2007 @ 07:26
Hallo Jan!
Gut geschrieben, wieder mal den Nagel auf den Kopf getroffen! Wir werden versuchen das bei der Ratssitzung morgen abend auch so rüber zu bringen.
Liebe Grüße
Nino
Mai 30th, 2007 @ 10:12
Danke. Immer wieder beruhigend, mit seiner Meinung nicht alleine dazustehen. Auch wenn es in diesem Punkt nicht sonderlich überraschend war.