Motivationsbeitrag zum politisch aktiv werden
Posted on | Juni 8, 2007 | 4 Comments
Hinweis: Dieser Artikel nimmt am ersten politischen Blog-Karneval teil, als Thema ist vorgegeben:
Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie?
Ein großes, für tatsächlich politikverdrossene Menschen etwas abstraktes Thema, dass ich darum aus kommunaler Sicht angehen möchte – nicht nur, um ein wenig auf die Wichtigkeit der Kommunalpolitik hinzuweisen und zu zeigen, wie einfach man sich direkt vor Ort engagieren kann. Sondern auch, weil für mich hier jedes politische Engagement seinen Anfang hat.
Bei der letzten Kommunalwahl in meiner Heimatstadt Winsen (Luhe) am 10. September 2006, lag die Wahlbeteiligung bei mageren 44,2 Prozent. Das ist nicht nur absolut gesehen nicht viel, weil die Mehrheit sich offensichtlich gar nicht erst beteiligt hat. Es ist auch relativ gesehen weniger, als der niedersächsische Landesdurchschnitt.
Woran das nun genau liegt, kann ich nicht beurteilen. Falls es an mangelnder Kommunikation zwischen Politik und Bürger liegen sollte, dann sollte zum Beispiel die erst kürzlich erneuerte Website der FDP mit Kommentarfunktion zumindest hier ein wenig Abhilfe schaffen können. Vielleicht springen andere Parteien auch noch auf diesen Zug auf – bis zu den nächsten Wahlen 2011 ist es ja noch ein wenig hin.
Vielleicht genügt in Zeiten zunehmender Individualisierung aber auch vielen Menschen das bekannte politische Spektrum nicht mehr. Vielleicht genügt es nicht, wenn man sich mit CDU oder SPD zwischen zwei großen entscheiden kann, zwischen denen die Unterschiede nicht immer deutlich zu erkennen sind, solange man sich nur sporadisch dafür interessiert.
Oder vielleicht sind die etablierten kleineren Parteien durch Vorurteile bei vielen Wählern so sehr belastet, dass sie weder Grünen (“alles verbieten was Spaß macht, Umwelt über alles”) noch FDP (“Besserverdienerpartei, nur für die Wirtschaft da”) ihre Stimme geben wollen?
Das sind, wie gesagt nur Vorurteile, die so pauschal schlicht nicht zutreffen. Aber wie sollen Politiker sie entkräften, wenn der Wähler so frustriert ist, dass es ihn fast nicht mehr interessiert?
Ein bisschen Biografisches
Bevor ich in die FDP eingetreten bin, habe ich mich viel über einzelne Politiker und ihre unsympathische Eigenschaft, chronisch die Intelligenz ihrer Wähler zu beleidigen, geärgert. Ein herausragendes Thema war für mich dabei beispielsweise die Rentenpolitik und Versprechungen, wie gut diese und wie sicher auch meine eigene Rente irgendwann angeblich wäre. Das war 1998/1999, ich war also gerade 18 Jahre alt und solche Fragen drängten sich mir zu der Zeit geradezu auf, wo ich doch seit kurzem dazu gezwungen wurde, mein erstes richtig verdientes Geld in einige mir schon damals suspekt erscheinende Sozialkassen einzuzahlen.
Inzwischen ist selbst unter den Politikern, die heute an der Macht sind, einigermaßen unumstritten, dass da große Belastungen allein auf diesem Gebiet auf mich, beziehungsweise meine Generation (und folgende) zukommen.
Für mich wurde damals klar, dass ich im Wesentlichen zwei Möglichkeiten habe, mit meiner Wut umzugehen: Entweder alles schlucken – oder aber aktiv reagieren und versuchen etwas zu verändern. Nicht in Frage kam für mich, einfach nur zu meckern, ohne eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese zu vertreten. Das mag zwar für manche Menschen befriedigend sein, die gerne stumpf das Hirn abschalten und das nachplappern, was ihnen BILD, Bams und Glotze so anbieten. Meine Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung gingen aber schon damals über Motzerei und das Recht, ab und zu ein Kreuz machen zu dürfen, hinaus.
Rückblickend halten sich meine Erfolge zwar sehr in Grenzen. Ganz so einfach ist es halt nicht und zwischendurch verließ mich dann auch die Lust – Politik macht nämlich nicht immer Spaß. Trotzdem mache ich mir weiterhin viele Gedanken, wie dieses und jenes verbessert werden könntemüsste (die vielen politischen Gedanken in diesem Blog sollten Beweis genug sein). Trotzdem versuche ich mich möglichst umfassend zu informieren und meine Schlüsse daraus möglichst weise zu ziehen. Und die Hoffnung, dadurch meine Umgebung ein wenig verbessern zu können habe ich auch nicht aufgegeben. Mein Beitrag mag mikroskopisch sein, für mich hat er trotzdem Bedeutung. Es geht auch ums Prinzip.
“Wer nicht kämpft hat schon verloren” – dieser kluge Satz könnte ein gutes Motto gegen jede Form von Politikverdruss abgeben. Ich kann mich über mangelnde persönliche Erfolge jedenfalls bisher damit trösten, genau die politischen Positionen unterstützt zu haben, die ich nach wie vor für die (meistens) einzig vernünftigen halte.
Demokratieverdruss?
“Die da oben machen eh nur Mist“, “was kann schon eine Stimme ändern“, “die kennen meine Probleme doch nicht“, “Politiker sind alles überbezahlte korrupte Lobbyisten” – das sind so Beispiele für Standardphrasen, die schnell laut werden, wenn man sich über Politik unterhält. Angesichts mancher bevölkerungsfeindlicher Entscheidung, Positionen die nicht vermittelbar sind, in schlimmer Regelmäßigkeit auftretende Ungereimtheiten, Skandalen und Skandälchen und ständigen Versuchen von Volksverdummung, ist vieles davon nachvollziehbar.
Auch solche Macken im System wären aber für mich Grund genug, nicht mehr nur zususehen.
Wer meint, dass Politiker ein einfaches Leben haben, extrem viel Geld für das bekommen was sie tun und ihren Job schlechter machen, als man selbst es könnte, für den ergibt sich daraus eigentlich nur ein vernünftiger Schluss:
Selbst Politiker werden!
Das ist zunächst einfacher, als mancher vielleicht denkt. Natürlich dauert es, bis man wirklich mal Geld dafür bekommt – wenn das überhaupt irgendwann eintritt. Mitreden zu können und Mitbestimmen zu dürfen ist aber nicht schwer, das geht auf kommunaler Ebene unkompliziert und schnell. Die Parteien freuen sich in der Regel über Anregungen aus der Bevölkerung.
Demokratie bedeutet, dass jeder das Recht hat sich zu engagieren – wo und wie er möchte. Und wer das mal auf die Probe stellen möchte, der wird merken dass das tatsächlich möglich ist. Man darf keine Wunder erwarten – aber von vorn herein abgewiesen wird niemand. So ist es jedenfalls in meinem FDP-Ortsverband und ich nehme mal an, dass das bei anderen Parteien in anderen Städten ähnlich ist.
Ernsthafte Anliegen werden immer ernst genommen. Geht es um kommunale Belange, dann ist es wirklich sehr einfach, seine örtlichen Volksvertreter auf bestimmte Dinge hinzuweisen und entsprechende Schritte einzuleiten, die etwas verbessern können. Natürlich müssen auch dazu jeweils Mehrheiten gefunden werden – aber hier besteht zumindest theoretisch recht schnell so etwas wie ein “direkter Draht”, wenn man sich ein wenig dahinterklemmt. Er wird nur oft vom Bürger und Wähler nicht besonders aktiv genutzt.
Natürlich ist es für einen normalen Wähler nicht mehr ganz so leicht, Anliegen auf die politische Agenda zu setzen, wenn es um Landes oder gar Bundesangelegenheiten geht. Grundsätzlich kann man sich natürlich auch hier an den Ortsverbände der Partei seiner Wahl wenden und hoffen, dass sie sich der Sache annehmen und genauso dafür eintreten wie man selbst und dafür sorgen, dass es auf den jeweils relevanten politischen Ebenen ein Thema wird. Ausschlaggebend ist auch hier die Mehrheitsfähigkeit in der jeweiligen Frage. Das kann nicht immer gelingen. Aber so funktioniert nunmal der demokratische Weg, Dinge zu entscheiden. Wer mehr Druck machen oder selbst für seine Anliegen werben möchte, der sollte einen Parteibeitritt in Erwägung ziehen.
“Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.”
so fordern uns Die Ärzte in einem ihrer Titel auf. Wenn ich das Lied richtig deute, dann ist damit weniger das Engagement in Form von eigener Politik gemeint, sondern mehr der Protest auf der Straße. Das ist ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Aber Ich für meinen Teil deute die Aufforderung, dass ich sie meine Stimme hören lassen soll in erster Linie in die Richtung, dass ich mir eine eigene Meinung bilden und diese dann vertreten muss, wenn ich möchte, dass sich etwas verändert.
Insofern verstehe ich das Lied nicht als reine Aufforderung zum Meckern. Man kann sich gerne und viel über sonntagsredende Politiker beschweren, ich selbst mach das auch oft genug (wie mein Blog zweifellos beweist). Aber sich dabei auf den Standpunkt “So jedenfalls gehts nicht” zurückzuziehen, wie es viel zu oft geschieht, genügt nicht. Wer etwas verändern wil, der muss sich viele Gedanken darüber machen, wie die Welt aussehen soll, die er anstrebt. Anschließend kann er dann ja mal gucken, mit welcher der etablierten Parteien seine persönlichen Vorstellungen am ehesten vereinbar sind.
Man wird unmöglich eine 100prozentige Übereinstimmung mit einer einzigen Partei finden. Hier gilt es Prioritäten zu setzen und ein wenig auf die Kraft der Vernunft zu setzen. Wenn die eigenen Ideen gut und vernünftig sind, dann werden andere Menschen sie sich möglicherweise zu eigen machen.
Parteienvielfalt
Wie ich oben schon angedeutet habe, beginnt für mich jedes Engagement vor Ort. Darum beschreibe ich jetzt mal als Beispiel, wieviele politische Gruppierungen es bereits in meiner kleinen Stadt gibt – in anderen wird das ähnlich aussehen.
Ich behaupte mal: Mit etwas gutem Willen kann sich jeder halbwegs in die jeweiligen Ideologischen Universen von CDU, SPD, Grünen, FDP, PDS/Linkspartei/WASG einordnen. Speziell für Winsen gibt es zusätzlich auch noch das Universum der Freien Winsener.
Ich könnte nun intensiv die einzelnen Kernpunkte dieser Parteien versuchen herauszuarbeiten. Da ich aber vermutlich dabei doch irgendwie befangen bin und und gerade bei solchen Vergleichen die eigene Meinung viel zu sehr reinspielen würde, verweise ich lieber auf die jeweiligen Programme oder die Tagespresse, der man auch immer einiges zur kommunalen Tagespolitik entnehmen kann. Alternativ tagen die Parlamente bei uns (und vermutlich auch anderswo in Deutschland) regelmäßig öffentlich, auch hier kann man seine Anliegen öffentlich vortragen und seine politischen Vertreter Stellung beziehen lassen.
Wer sich mit den etablierten Parteien nun absolut nicht anfreunden kann und aus irgendwelchen Gründen (ich wäre der Letzte, der so etwas irgendwem vorwerfen würde) auf Protest steht, der muss dazu nicht gleich zu den Braunen laufen, anfangen Ausländer zu hassen und für Völkermord eintreten.
Es gibt auch auf kommunaler Ebene Protestparteien, die weder kriegslüstern sind, noch den nächstbesten Wahnsinnigen wahlweise zu ihrem Führer, Großen Vorsitzenden oder sonstwelchen einäugigen König unter Blinden machen möchten. Als Beispiele seien hier mal die Pogo-Partei (Forderungen sind zum Beispiel: Winsen überdachen und beheizen, außerdem Freibier auf dem Schlossplatz) und die sich noch in Gründung befindende Internationale Zukunftspartei (tritt unter anderem für den Bau eines Regionalflughafens in Winsen ein) genannt.
Alternativen zum direkten parteipolitischen Engagement
Wer politisch aktiv werden will, der sollte sich im Klaren sein, dass das mit hohem Zeitaufwand verbunden sein kann, wenn er wirklich etwas bewegen möchte. Wer sich nur über bestimmte Dinge aufregt und seinem Ärger Luft machen will, der sollte das vielleicht nicht nur am Stammtisch gegenüber seinen Freunden tun. Warum nicht einfach mal einen Brief (oder Email) an seinen Abgeordneten, beziehungsweise sein Ratsmitglied schreiben? Immerhin sind sie die gewählten Vertreter von uns allen. Sie sollen ausschließlich unsere Interessen vertreten und sind uns darum auf jeden Fall Rechnschaft schuldig.
Links zu allen Winsen Parteien (soweit sie mir bekannt sind) habe ich ja oben bereits aufgeführt. Im Landtag vertritt uns André Wiese (CDU), der eine eigene Homepage mit Kontaktadresse unterhält. Bundestagsabgeordnete aus unserer Gegend findet man am besten über Abgeordnetenwatch.de, was ich als freiwillige Filterblog-Serviceleistung schonmal gemacht habe: “Zuständig” für unseren Wahlkreis sind Monika Griefhahn (SPD, zu erreichen über ihre Seite bei Abgeordnetenwatch und über ihre private Website), Michael Grosse-Brömer (CDU, zum Beispiel zu erreichen über seine Seite bei Abgeordnetenwatch oder seine private Website) und Professor Doktor Herbert Schui (Die Linke, Seite bei Abgeordnetenwatch, Profil auf Seite seiner Fraktion).
Für andere Gegenden Deutschlands hilft meist ein Blick auf die städtische Website weiter, reicht dass nicht muss man auf den Seiten des jeweiligen Landtags oder in der Suchmaske des Deutschen Bundestages (Eingabe von Postleitzahl oder Ort genügen) herausfinden, wer einen vertritt.
Weitere Methoden, die unter Umständen sinnvoll und erfolgversprechend sein können sind Bürgerinitiativen oder das Einreichen von Petitionen (z.B. an den Petitionsausschuss des Bundestags, oder des niedersächsischen Landtags). Auch über die sogenannten NGOs lässt sich Politik beeinflussen. Auf mich machen da viele zwar eher den Eindruck ideologischer Lobbygruppen, weswegen diese Art der Beteiligung für mich nicht so sehr in Frage kommt – das soll aber jeder selbst entscheiden. Ein Verzeichnis findet man zum Beispiel hier.
Fazit
Es gibt also viele Möglichkeiten, seinem Ärger Luft zu machen und sich selbst zu engagieren – sowohl innerhalb von Parteien, als auch außerhalb. Und alle diese Möglichkeiten, selbst das Wählen einer bloßen Protestpartei, sind besser dazu geeignet, seinen Unwillen Kund zu tun, als erst gar nicht wählen zu gehen. Denn damit stärkt man im Zweifel nur die, die man nicht haben will (sonst hätte man sie schließlich selbst gewählt).
Und nur falls ich den Eindruck vermittelt haben sollte: Es ist keineswegs nötig, gleich einer Partei beizutreten, nur weil man sich mit ihr identifizieren kann. Vorschläge und Anträge kann jeder machen. Gerade für die Kommunalpolitik gilt, dass Parteien ein offenes Ohr für ihre Wähler haben.
Demokratie macht nicht immer Spaß und nicht immer alles richtig. Doch die Alternativen gehen früher oder später (meistens früher) mit Unfreiheit, Entmündigung und Staatsterror einher. Wem Einzelheiten in unserem demokratischen System nicht passen, der sollte demokratisch dafür streiten sie zu verändern.
Wohin führt nun die Parteiendemokratie? Keine Ahnung. Fest steht aber: Mangelndes politisches Interesse, Miesmacherei und Resignation führen irgendwann zu Verhältnissen, die niemand will.
Wer bei allem Ärger den Wert zu schätzen weiß, die Wahl zu haben, der sollte sich darum überlegen, wie er seinen Groll am besten in politische Energie verwandelt, statt komplett zu resignieren.
Wir alle haben die Freiheit zur Wahl und zur Mitwirkung. Wer beides komplett ignoriert, der verhöhnt indirekt Diejenigen, die Jahrhunderte lang gerade in Deutschland dafür gekämpft haben und gestorben sind.
Nachtrag:
Wie Karnevalsveranstalter Soeren fordert, kommen hier nun meine 10 Tags zum Beitrag, von denen ich hoffe dass sie in etwa den Kern meines Artikels treffen:
Motivation, Engagement, Parteienspektrum, Methoden, Eigeninititative, Bürgerinitiativen, Demonstrationsrecht, Parteien, Kommunalpolitik, Winsen (Luhe)
Tags: ARD > Blogs aus Winsen > CDU > Demokratie > Deutschland > Die Ärzte > FDP > GEZ > Grüne > Kommunalpolitik > Kommunalwahl > Niedersachsen > Regierung > SPD
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