Wir leben auch nach diversen Reformen immer noch in einem überaus sozialen Staat. Muss so sein, wenn mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen erstmal in die Hände des fürsorgenden Apparates fließen.
Natürlich gibt es bei dermaßen viel Geld, das umverteilt wird, immer mal wieder Schwachstellen in den Planwirtschaftsabteilungen von Bund und Ländern. Subventionen aller Art schaffen im Namen der Gerechtigkeit leicht mal Ungerechtigkeiten und ein Steuersystem für das man Fachleute benötigt um wirklich nur das zahlen zu müssen, zu dem man verpflichtet ist, kann man auch nicht unbedingt als gerecht bezeichnen.
Eine der wenigen absolut berechtigten, sinnvollen und notwendigen Umverteilungsaktionen des Staates ist die Unterstützung armer Menschen. Das sind oft die, die keine Arbeit haben und für die umgangssprachlich der Begriff “Hartz-IV-Empfänger” geprägt worden ist.
Hartz-Iv ernährt diese Menschen und soll ihnen ebenfalls ein Dach über dem Kopf sichern. Ein Mindestmaß an Lebensstandard sozusagen. Was dazu gehören sollte und was nicht, darüber könnte man ewig diskutieren. Fürstlich leben kann man davon ganz sicher nicht – aber wenn das so wäre, dann würde wohl auch jeder Anreiz fehlen, sich um Arbeit oder Bildung zu bemühen.
Man könnte weiter darüber streiten, ob es gerecht ist, Menschen mit Hartz-IV-Versorgung dazu zu zwingen ihre Ersparnisse aufzulösen. Da alle anderen Menschen allerdings auf einen kleinen Teil ihres Vermögens verzichten müssen, um arme Menschen zu unterstützen, ist es bei allem Verständnis für Einzelschicksale schon irgendwo vernünftig, dass es solche Regeln gibt.
Zweifellos gibt es genug nicht unbedingt legale und schon gar nicht soziale Möglichkeiten, seine meist nicht allzu üppigen Ersparnisse in solchen Fällen irgendwie zu “retten”. Oder einfach zu verschweigen.
Ähnlich sieht es aus mit neben der Arbeitslosigkeit getätigter Schwarzarbeit. Schwarzarbeit ist auch Arbeit, meistens nicht schlechter als ihre legale Schwester. Schwarz ist sie deshalb, weil die ansonsten erzwungenen Mehrkosten dieser Arbeit einfach weggelassen werden. Es geht nichts an die Sozialkassen, nichts in den Steuertopf. Das macht es für Auftraggeber angenehm günstig, für den Schwarzarbeiter führt dass zu einem größeren Markt. Nur Gewinner also, vom “Gemeinwohl” mal abgesehen.
Auch hier hat jeder, der das versucht, mein Verständnis – nicht in Ordnung ist, dass er damit seine Mitmenschen mehr ausnutzt als er eigentlich nötig hätte. Aber da man mit Hartz-IV wie gesagt sowieso alles andere als fürstlich lebt, sind solche Versuche nur allzu menschlich.
Das wissen allerdings auch die zuständigen Behörden, weil die offensichtlich – man sollte es kaum glauben – auch aus Menschen bestehen. Behörden werden oft belächelt, man macht sich über ihre bürokratischen Sinnlosigkeiten lustig – man findet kaum jemanden, der nicht spontan einen der beliebten “Beamtenwitze” (Treffen sich zwei Beamte auf dem Flur, fragt der eine “Na, kannst auch nicht schlafen?”) auf Lager hätte.
Doch in Wahrheit gibt es viele kluge und engagierte Menschen in diesen für Normalsterbliche seelenlos erscheinenden Einrichtungen. Und im Fall von Hartz-IV und Leistungsmissbrauch bedeutet dass, dass dagegen angekämpft werden muss, um jeden Preis. Es geht um die Ehre der Behörden, um das Image eben nicht so zahn- und harmlos zu sein, wie jene bösen Beamtenwitzeerzähler es so gerne darstellen.
Die Politik, sowieso immer darauf bedacht, Geld möglichst so zu verschleudern, dass sich damit Wählerstimmen fangen lassen, hilft gerne mit, wenn es darum geht, Geld an nicht so popularitätssteigernder Stelle zu sparen und es für “sinnvolle” Dinge auszugeben (zum Beispiel um bankrotten Firmen Finazspritzen zu geben, was das Unausweichliche dann um ein paar Monate verzögert – Holzmann ist hier das Stichwort – oder auch um Verluste von klimarettenden Konzerten auszugleichen).
Und so kommt es, dass Hartz-IV-Empfänger künftig ohne ihr Wissen die Bankkonten durchleutet bekommen. Wer also auf Staatskosten lebt, der gibt damit auch sein Recht auf das Bankgeheimnis einfach so, quasi “an der Kasse” ab.
Da erlaube ich mir doch mal einen Blick in die Zukunft: Wenn nun, abgeschreckt durch derartige Vergläserung, der notgedrungen schwarzarbeitende Bedürftige, Sozialschmarotzer und Steuerhinterzieher in Personalunion, der in Behördenauffassung ja offenbar eine Art Staatsfeind darstellt, sich sein Geld in Bar zuhause hinlegt – fällt dann das ohnehin schon eingeschränkte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung auch irgendwann? Regelmäßige Hausdurchsuchungen nach Bargeld?
Das alles wirft vor allem eine Frage auf: Wieviel bürokratischer Aufwand ist gerechtfertigt, wieviel Entrechtung der Betroffenen moralisch vertretbar, wenn es um die ärmsten der Armen in unserem Land geht? Kein staatlich Alimentierter Schwarzarbeiter wird reich werden von dem was er tut. Es bleibt trotzdem Betrug und wenn der als solcher entlarvt wird, dann muss natürlich eine Strafe fällig sein. Aber müssen dazu wirklich unbedingt wichtige Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden?
Wäre es nicht besser, an anderer Stelle zu sparen als bei denen, die sowieso nichts haben? Sinnfreie Verschwendung gibt es schließlich jede Menge, würde man hier mal endlich etwas tun und damit Steuersenkungen ermöglichen, dann würde sich auch der Anreiz zur Schwarzarbeit kleiner.