Einigkeit und Recht und Sicherheit
Posted on | Juli 7, 2007 | 2 Comments
Der Spiegel hat unseren Bundesinnenminister interviewt, der ja schon länger einige gelinde gesagt skurile Ansichten in Punkto Sicherheit vertreten hat.
Das Thema Vorratsdatenspeicherung, wird demnächst schonmal dafür sorgen, dass Anbieter von Telekommunikation (dazu gehören auf jeden Fall Handy und Telefon, aber auch Email und falls Instant Messaging wie ICQ irgendwann mal auch in Politiker- und Sicherheitskreisen bekannt werden dürfte wohl auch dass…) sämtliche (also auch deine und meine) Verbindungsdaten speichern und Sicherheitsbehörden zugänglich machen müssen.
Aber Wolfgang Schäuble wird sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, wie oben angesprochenes Interview nahelegt:
“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.
Also einfach mal wegsperren, wen man für gefährlich hält. Klar, eine verblüffend simple Idee, die in Guantanamo bereits seit Jahren erfolgreich erprobt wird. Denn es hat ja seit 2001 keinen Terror-Anschlag mehr in den USA gegeben.
Uns fehlt zwar (noch) ein geeigneter Militär-Stützpunkt in Übersee und möglicherweise werden sich einige Leute, die hierin elementare Bestandteile des Rechtsstaates gefährdet sehen, nicht sofort begeistern lassen. Aber vielleicht sperrt man die notfalls gleich mit ein, weil sie ja durch ihre mangelnde Kooperation indirekt genauso gefährlich sind, wie potentielle Terroristen.
Eine andere Idee des Innenministers zielt darauf ab, von einer staatlichen Behörde (man könnte sie ja zum Beispiel “Precrime” nennen) als mögliche Terroristen eingestuften Menschen den Zugang zu Handy und Internet zu verwehren.
Da muss ich allerdings sagen (ich helf ja gern wenn ich kann): Technisch einfacher und vor allem wesentlich günstiger, dazu auch mit größerem Abschreckungspotential versehen, dabei aber genauso effektiv wäre es den Verbrechernmöglichen Verbrechern gleich Hände und Zunge abzuschneiden.
Aber unser Innenminister hat nicht nur große Ideen und Visionen, sondern er sieht auch Probleme.
Ein großes Problem sieht er zum Beispiel darin, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen (die ja bis zu einer Verurteilung als unschuldig gelten sollten, wenn unsere ganzen Gesetze und unsere Justiz überhaupt irgendwas taugen) bisher leider noch rechtliche Probleme bereitet.
Zu dumm aber auch. Schäuble nennt als Beispiel Osama bin Laden und ich verstehe das ungefähr so: Falls Bin Laden in Deutschland (denn für alles andere ist ein Innenminister wohl kaum zuständig) bei Aldi an der Kasse gesehen wird und reißaus nimmt, dann dürfen ihn unsere Polizisten nicht gleich über den Haufen schießen, sondern müssten ihn behandeln wie jeden anderen Kriminellen. Und das wird diesem Mann ja nun wirklich nicht gerecht, wo kämen wir denn hin, wenn Terroristen nicht mehr die Aufmerksamkeit bekämen, die sie durch ihre kranken Aktionen erreichen wollen, sondern man sie “nur” als irre Massenmörder geringschätzen würde.
Tja, aber wer jetzt denkt, der Schäuble hätte ja einen an der Waffel und ihm wäre die Freiheit scheissvöllig egal, der irrt. Denn im Interview outet er sich als ausgesprochener Freiheitskämpfer:
“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Dann kann ja nichts mehr schief gehen.
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2 Responses to “Einigkeit und Recht und Sicherheit”
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Juli 9th, 2007 @ 18:58
Das wir immer schlimmer mit dem. Freiheiten dürfen niemals in solchen Maße eingeschränkt werden.
Juli 17th, 2007 @ 01:44
Die für den derzeitigen Bundesinnenminister vorteilhafteste Erklärung ist die der jüngsten FAS: er macht Vorschläge, die er selbst für schwachsinnig hält und die teilweise offensichtlich überflüssig sind – was ihm als einem der intelligentesten Politiker am wenigsten entgangen sein dürfte – um Verhandlungsmasse bei den Amerikanern aufzubauen. Wenn die Vorschläge dann, wie von Schäuble erwartet und insgeheim erhofft, nach ausführlicher öffentlicher Demontage abgelehnt werden, kann er den ebenso verfolgungswahngeplagten wie (noch) demokratisch gesinnten Amerikanern glaubhaft versichern, alles getan zu haben, die Bürger und Kollegen hätten aber nun mal leider die Bedeutung der Freiheit überschätzt. Er selbst sei davon auch sehr überrascht, vor sechzig Jahren sei das noch erfreulich anders gewesen. Dann ist das Thema durch, die Geheimdienste haben sich bestens verstanden und ausgetauscht und alles bleibt beim alten.
Weniger lustig wäre natürlich, wenn S. tatsächlich nicht zynisch mit Blick auf die Amerikaner agiert, sondern an seine Vorschläge wirklich glaubt. Das wäre dann ein Fall von amtsinduziertem morbus schily.
P.S.: Vielleicht sollte der Herr Bundesinnenminister unabhängig vom tatsächlichen Grad seines Zynismus auch an den Ausgang des Films Minority Report erinnert werden. Im Umgang mit amerikanischen Kollegen sollte er aber jede Referenz an den bekanntlich aus dem furchtbar linken Hollywood stammenden und daher abzulehnenden, hysterischen Film vermeiden.