Jul 10 2007
Landesparteitag der FDP
Zielmarke für die Landtagswahl am 27. Januar sind für unseren Wahlkreis nun wohl 12%. Dann nämlich Zieht der von mir geschätzte Nino Ruschmeyer wohl über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag ein. Nino hat nämlich auf dem Landesparteitag der FDP in Braunlage am vergangenen Wochenende den 18. Listenplatz erkämpft – übrigens mit einer beachtlichen Mehrheit von 77% gegenüber seiner Gegenkandidatin.
Das bedeutet zwar, dass sich noch Einiges tun muss (letzte Umfragen sahen die Liberalen bei etwa 8%) aber völlig utopisch ist so ein Ergebnis ja nun auch wieder nicht.
Natürlich hat er außerdem noch die theoretische Chance, über seine Direktkandidatur gewählt zu werden. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte er ja schonmal gezeigt, dass er zumindest in unserem Ort viele Freunde und Unterstützer hat. Ob sich das auf einen ganzen Wahlkreis übertragen lässt, werden wir am 27. Januar sehen.
Nähere Eindrücke vom Parteitag und seiner Wahl schildert Nino in seinem Wahlkampfblog.
Da ich ansonsten dem Landesparteitag nur durch die Medien folgen konnte, greife ich mir mal ein paar meiner Meinung nach nennenswerte Punkte heraus, die dort außer den Kandidatenwahlen noch zur Sprache gekommen sind.
Philip Röslers “Traumergebnis” (wie meine Heimatzeitung titelte) von 96% bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ist schon beeindruckend – macht auch deutlich, dass die Partei hinter ihrem Vorsitzenden steht und mir persönlich gefällt Rösler ebenfalls.
Doch auch programmatische Highlights hats gegeben. Dass die FDP Pläne des Innenministers ablehnt, der Polizei mehr Befugnisse zu geben und vorbeugende Telefonüberwachungen und Online-Durchsuchungen als zusätzliche Instrumente bereitzustellen, sollte für eine liberale Partei selbstverständlich sein. Entsprechend freut mich die offenbar einhellige Meinung in diesem Punkt.
Auch den Verkauf von Unternehmensanteilen zum Beispiel an Volkswagen oder der Salzgitter AG finde ich grundsätzlich richtig. Die CDU sieht das ja anders und möchte politisch Einfluss auf große Arbeitgeber ausüben können. Dieser Meinung kann man sein, meine Linie ist das aber nicht. Der Einfluss, den die Politik auf Arbeitgeber haben darf, beschränkt sich meiner Meinung nach auf klassische staatliche Aufaben wie das Schaffen von Infrastruktur und eines vernünftigen Steuerkonzeptes. Alles was darüber hinaus in Richtung landeseigene Anteile an Firmen geht, ist nichts weiter als Sozialismus light durch die Hintertür.
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