Einstellungssache
Posted on | Juli 27, 2007 | 2 Comments
Eine nette Party zu vorgerückter Stunde. Ich unterhalte mich mit einem Freund über irgendwas Technisches (ich weiß nicht mehr worum es genau ging, spielt auch keine Rolle) und schloss meine Erläuterungen mit „dass ist eigentlich nur eine Sache der Einstellung“, worauf mein Gegenüber mit dem wahnsinnig einfallsreichen Spruch „Klar, und es ist auch Einstellungssache in der FDP zu sein.“ kalauerte.
Er konnte sich darüber halb totlachen, ich dagegen entgegnete trocken „Und wie es das ist!“
Das Problem dahinter kennt wohl jeder, der aktiv in einer Partei ist und mit seiner Mitgliedschaft nicht hinterm Berg hält. Eigentlich ist es schon „Einstellungssache“, überhaupt politisch mitwirken zu wollen. Und die Wahl der Partei, mit der man das tun möchte, ist nunmal auch eine Frage der Einstellung, eventuell spielen allerdings noch Karriereplanungen eine Rolle.
Wann immer man sich zu bestimmten Einstellungen öffentlich bekennt, werden diese hinterfragt – zumindest von denen, die einen kennen. Das ist normal und das ist nicht schlimm. Es kann sogar ganz gut sein: Zum Beispiel wenn es einem dabei hilft, mit anderen ins Gespräch zu kommen. Man wird geradezu aufgefordert sich zu erklären. Und da man normalerweise gute Gründe und Argumente vorbringen kann, wird der Gesprächspartner schnell feststellen, dass es eine ganz sachliche Entscheidung sein kann, einer bestimmten Partei beizutreten. Auf die Art lassen sich gewisse Vorurteile abbauen, ich behaupte sogar, dass man durch solche Gespräche seinen Beitrag gegen den allgemeinen Politikverdruss leisten kann. Schließlich zeigt man, dass Politik mehr als Worthülsen, gebrochene Versprechen und populistisches Wahlkampfgedudel sein kann.
Ich bin also in erster Linie FDP Mitglied wegen meiner Einstellung, meiner Prinzipien. Einige (nicht alle!), die mir so spontan einfallen, sind:
- Von nichts kommt nichts und wenn ich mich völlig aus der Politik raushalte dann ist die Chance, dass mir Ergebnisse nicht gefallen größer, als wenn ich mich irgendwie beteilige
- Niemand kann besser mit Geld umgehen, als derjenige der es aus eigener Kraft erwirtschaftet hat
- Jede Regel, jedes Gesetz und jedes Verbot braucht Bürokratie und Personal, dass diese Konventionen durchsetzt und überwacht
- Jede Regel, jedes Gesetz und jedes Verbot nimmt den Menschen einen kleinen Teil ihrer Freiheit – darum muss der für sie Eintretende sich ständig fragen (und fragen lassen, bzw. gut begründen), ob diese Einschränkung individueller Freiheit wirklich sein muss
- Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig keins zu machen
- Vernunft, Eigenverantwortung und demokratische Grundregeln sind wichtiger, besser und effizienter als jede von oben herab festgelegte political correctness, die in ihrem Selbstverständnis viel zu schnell jedes eigenständige Nachdenken unterbinden kann
- kleine Verwaltungseinheiten sind demokratischer und effizienter – je größer das zu verwaltende Gebiet ist, desto größer werden all zu oft auch Korruption, Verschwendung und Politikverdruss
- nichts ist fairer und gerechter als ein auf freien Märkten basierendes Wirtschaftssystem
- Der ideale Zustand für einen Menschen ist totale, bedingungslose Freiheit und wie alle idealen Zustände nicht erreichbar – er sollte aber trotzdem bei jeder politischen Entscheidung das große angestrebte Ziel sein
Mal unabhängig von der Annahme, dass man sicherlich über den ein oder anderen Punkt lange diskutieren könnte – in welcher der größeren Parteien wäre ich denn mit solchen Positionen besser aufgehoben? Dass ich mir eine aussuchen musste, das hängt natürlich sehr mit dem allerersten Punkt zusammen. Und auch wenn mir natürlich nicht alles gefällt, was in meiner Partei geschieht – die Schnittmenge ist die weitaus größte, was nicht zuletzt am obersten Prinzip der Freiheit und des Liberalismus liegt. Das ist freilich (leider) nicht Jedermanns Sache. Freiheit erfordert Mut (wusste schon Perikles) und den hat offenbar nicht jeder. Außerdem steht für manch Einen wohl auch etwas Anderes als individuelle Freiheit an Platz 1 der politischen Prioritäteliste.
Es gibt natürlich auch liberale Sozial- und Christdemokraten und auch den Grünen will ich gewisse liberale Grundsätze nicht absprechen.
Aber für mich wäre es frustrierend, die Kernstücke meiner Überzeugungen immer wieder irgendwelchen traditionellen Positionen unterordnen zu müssen.
Der liberale Sozialdemokrat muss notfalls auch mal gegen eigene Überzeugungen mit wenig marktaffinen Gewerkschaftern kuscheln und paktieren, um die Basis zufrieden zu stellen. Der liberale Christdemokrat muss still halten, wenn seine Parteifreunde die Grenzen gegen ausländische Arbeitnehmer abschotten wollen. Und meine Position, Energieproduktion endlich dem freien Wettbewerb zu unterwerfen und sämtliche Subventionen für Kohle, Atomkraft UND Wind- und Solarenergie ersatzlos zu streichen, würde in dieser Kombination bei den Grünen auf heftigen Widerstand stoßen, Gleiches gilt erst recht für die Aufhebung von Energie-Sondersteuern, die ich befürworten würde.
Was also blieb mir angesichts dieser beispielhaft ausgewählten „Sachzwänge“ anderes übrig, als mein Glück mit der FDP zu versuchen? Ja, es ist Einstellungssache. Das war es auch immer.
Ich frage mich allerdings manchmal, ob es ebenso sehr Einstellungssache ist, bei den sogenannten Volksparteien, die ja schon zur Erfüllung dieses Anspruchs ständig abseits irgendwelcher Prinzipien eher populistisch handeln müssen, aktiv mitzuarbeiten.
Karriere hin oder her: Für mich wäre das nichts.
Tags: Bürokratie > FDP > Grüne > Liberale > Verwaltung
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Juli 28th, 2007 @ 14:54
Was sagt Westerwelle bei allen möglichen Gelegenheiten doch so schön, wenn jeder eine für sich passende Partei haben will, muss er sie selbst gründen und ja kein zweites Mitglied aufnehmen.
Ich muss zugeben mich in letzter Zeit oft gefragt zu haben, ob ich bei der FDP gelandet wäre, würde ich nicht in Bayern leben. Sprich hätte ich es nicht mit der CSU sondern der CDU zu tun, vielleicht hätte ich mich dann dem liberalen Flügel der CDU angeschlossen und die Einschränkungen in Kauf genommen. (Abgesehen davon, dass ja auch die FDP kleinere populistischen Anflüge hat.) Das liegt vielleicht gerade an ökonomischen Fragen, weil die freie Marktwirtschaft, im Gegensatz zur sozialen, für mich keine beste aller Lösung bietet, solange mir nicht irgendein Homo Oeconomicus über den Weg läuft. Und ich auch ein großer Freund der Gewerkschaften bin, so rückständig sie manchmal auch sein mögen, sie sind Bestandteil des Marktes. Schließlich kommt der Markt nur dann zu einem vertretbaren Ergebnis, wenn alle Beteiligten ein Ziel aushandeln. Das gilt für Angebot und Nachfrage ebenso wie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ich bin also hier im Grunde ganz bei Westerwelle, die perfekte Partei gibt es nicht. Aber solche Gespräche kenne ich dann auch, vor Jahren bin ich mal einem engagierten Juso auf dem Campus irgendwann aus dem Weg gegangen, weil ich den Namen Möllemann nicht mehr hören konnte.
Juli 29th, 2007 @ 17:16
Das berühmt-berüchtigte “Projekt 18″ mit all seinen Begleiterscheinungen würde ich persönlich als etwas mehr als nur einen “kleinen Anflug” bezeichnen. Vielleicht muss sowas ab und zu mal sein, keine Ahnung – mit Inhalten hatte das allerdings wenig zu tun damals.
Die CSU in Bayern, ich glaub das kann man getrost als Sonderfall bezeichnen. Wenn man dort politisch irgendwas gestalten will, dass über die Kommunalpolitik hinaus geht, dann kommt man um die einzige Regierungspartei einfach nicht drum herum. Schätzungsweise spielen dann aber dort parteiinterne Fraktionen eine bedeutendere Rolle, als es in der CDU im Rest des Landes der Fall ist.
Westerwelles bekannter Spruch ist übrigens auch in meinen Augen absolut zutreffend und manchmal wünsche ich mir, dass mehr Menschen die nicht Mitglied einer Partei sind etwas differenzierter mit Parteien umgehen, als auf sie zu schimpfen wenn dort Positionen laut werden, die ihnen nicht gefallen. Es ist ja immer einfach, bestimmte Sachen für sich selbst abzulehnen. Aber dass es in Parteien nunmal eine Notwendigkeit gibt, sich irgendwann mal auf einen Nenner zu einigen, dass haben manche Kritiker nicht immer auf dem Zettel.