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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

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Eine nette Idee für alle, die nicht so genau wissen was für Software-Alternativen es so gibt wenn das bewährte Programm mal in Ungnade fällt, könnte Fileblog sein.

Man kann geeignete Software anhand einer Tagcloud (das ist dann so ähnlich wie meine Schlagwort-Wolke am rechten Rand) suchen und bekommt gleich mehrere mögliche Alternativen vorgeschlagen.

via Web2Null

Reball Urteil

Wer sich für den Wortlaut des Reball-Urteils interessiert, dem wird hier geholfen.

UPDATE: Zur Abrundung des Themas gibts auf Ninos Website noch sein persönliches Statement zu der Reball-Geschichte.

Sündenbock McDonalds

Was ist eigentlich schlimm daran, wenn viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt es gern haben, dass sie sich in weltweit quasi genormten Restaurants einer gewissen Burgerkette auf nahezu gleiche Qualität und Geschmack der Produkte verlassen können?

Dass das Essen dort nicht unbedingt schlank macht, weiß ja jedes Kind – dass es nicht gerade ein billiges Essen ist, ist ebenso bekannt. Aber anders als bei vielleicht günstigeren, jedoch nicht unbedingt gesünderen Alternativen wie dem allgegenwärtigen Dönermann, der Pizzabude an der Ecke oder der klassischen Currywurst im Imbiss, weiß man vorher, was man kriegt. Das ist ein wesentlicher Vorteil von McDonalds (oder anderen Ketten) gegenüber anderen Fressbuden, die man vorher zumindest mal getestet haben sollte, bevor man sicher sagen kann, ob sie was taugen.

Im Vorfeld des G8-Gipfels erklärte ein Attac-Experte, er würde grundsätzlich nicht bei McDonalds essen, ihn würde irgendwas am Produktionsprozess stören oder so (den genauen Wortlaut bekomme ich nicht mehr zusammen, ist aber auch nicht so wichtig, denke ich). Nunja, viele seiner Kollegen haben sich während der Demonstrationen ja dann trotzdem beim “Goldenen M” versorgt, so dass die Ablehnung der Kette keine offizielle Attac-Position zu sein scheint sondern nur eine Einzelmeinung.

Und in Berlin wird so vehement gegen die Eröffnung einer Mc Donalds-Filiale demonstriert, wie andernorts gegen den Bau einer Moschee.

Was haben diese Leute? Warum soviel Intoleranz? Wems dort nicht schmeckt oder wem die Produktionsmethoden nicht passen (man soll ja nicht alles glauben, was einem die Werbung verspricht – aber in diesem Punkt bin ich mir einigermaßen sicher, dass Mc Donalds tatsächlich kein Schindluder mit seinen Produkten betreibt – haben die nicht nötig und man zahlt schließlich genug dafür), der braucht doch nicht hingehen.

In Berlin argumentiert man, dass dort irgendwelche Strukturen zerstört werden könnten und man einfach keinen Mc Donalds haben wolle. Naja, wenn den wirklich keiner haben will, dann macht er ja sowieso ganz schnell wieder dicht, sagt mir jedenfalls der gesunde Menschenverstand. Was diese gefährdeten Strukturen angeht: Darüber, dass immer mehr Dönerläden die gute alte Currywurst verdrängen hat sich irgendwie noch keiner aufgeregt. Okay, mir persönlich schmeckt der Döner im Zweifel sowieso lieber – aber Strukturen gehen so trotzdem verloren.

Aber was solls: Wenn bei uns endlich auch eine Sonder-Steuer auf Salziges, Süßes und Fettes eingeführt wird, kann sich mit etwas “Glück” eh keiner mehr seinen Burger leisten.

“Arbeitsvertrag”

Die Libertäre Plattform in der FDP hat mal jenen Arbeitsvertrag abgedruckt, den zwar kein Menschen jemals unterschrieben hat (vermutlich würde das auch niemand freiwillig tun), der aber im Prinzip für alle deutschen Arbeitnehmer gilt:

Arbeitsvertrag

(1) Der Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Bestehen eines Kündigungsrechts steht im Belieben des Arbeitgebers.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich vom 1. Januar bis zum 13.Juli allein für den Arbeitgeber zu arbeiten. In dieser Zeit wird kein Lohn ausgezahlt. Vom 13. Juli bis zum Jahresende wird der Lohn ausgezahlt, Urlaub ist in dieser Zeit zu nehmen. Der obige Zeitraum kann jederzeit – auch rückwirkend – den Bedürfnissen des Arbeitgebers entsprechend verlängert oder verkürzt werden.

(3) Der Arbeitnehmer hat in der ersten Periode die selbe Arbeitsleistung wie in der zweiten zu erfüllen. Nebentätigkeiten sind nur dann erlaubt, wenn obige Aufteilung unaufgefordert beachtet wird.

(4) Der Unterzeichnende verpflichtet sich, im Alter von 18 Jahren für mehrere Monate unentgeltlich im Werkschutz tätig zu sein. Für diese Zeit gelten besondere Regeln, die an geeigneter Stelle bekannt geben werden und der Sicherheitslage jederzeit angepasst werden dürfen. Sofern es den Firmeninteressen dient, wird der Werkschutz an andere Unternehmen ausgeliehen oder in anderen Unternehmen eingesetzt.

(5) Streik, Arbeitsverweigerung, Minderleistung und Widerspruch gegen die dienstlichen Weisungen sind nicht zulässig und werden von den betriebseigenen Gerichten geahndet. Die Strafe wird durch den Arbeitgeber vollzogen. Ein Widerstandsrecht besteht nicht.

(6) Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nach freiem Belieben auf unbestimmte Zeit am Verlassen des Werksgeländes hindern. Der Arbeitgeber kann seine Rechte an andere Arbeitgeber abtreten. Der Arbeitnehmer ist dann zusätzlich deren Weisungen unterworfen.

Und denken sie daran:

Fragen Sie nicht, was der Arbeitgeber für Sie tun kann, sondern fragen Sie sich, was Sie für die Firma tun können!

Schade: Klimacent nur eine Ente

Das ist deswegen schade, weil es ziemlich klar gezeigt hätte was uns der globale Klimahype eigentlich kostet. Ohne diesen Klimacent (der, erinnert man sich an den Kohlepfennig, sicher seinem Namen nicht gerecht geworden und mehr als nur einen Cent gekostet hätte) werden “Klimaschutzmaßnahmen” vermutlich aus dem “großen Pott” gezahlt, den niemand mehr unter Kontrolle hat und durch den auch kein Steuerzahler mehr durchblickt. Das ideale Instrument also, wenn es darum geht, unbeliebte Ausgaben zu tätigen oder politisch korrekte Dinge zu finanzieren, damit die in ihrem Ansehen nicht sinken.

Eine verbrauchsorientierte Gebührenerhebung ist im Zweifel immer gerechter, auf jeden Fall aber transparenter und darum fast immer die bessere Alternative gegenüber steuerfinanzierten Aktivitäten.

Nachdenkenswert

paxx:blog zum Integrationsgipfel:

Seltsamerweise steht eine Öffnung der Arbeitsmärkte für Ausländer nicht im “Nationalen Integrationsplan”. Den Ausländern also einfach die Freiheit zu lassen, sich und ihre Energie und Fähigkeiten in die Zivilgesellschaft einbringen zu lassen, indem etwa “Arbeitserlaubnisse”, Mindestlöhne, Meisterzwänge und Kündigungsschutz (aka “Einstellungsstop”) abgeschafft werden, ist nach unseren Politikern wohl keine geeignete Massnahme der Integration. Freiheit, wo kämen wir denn da hin! Nein, dann lieber zentral gesteuerte integrationsfördernde Massnahmen, die bedenklich nahe an Gesinnungstests und Zwangsarbeit herankommen.

Selbst Menschen, die Marktwirtschaft am liebsten abschaffen würden (wenn das möglich wäre), müssten in diesen Positionen doch zumindest ein Körnchen Wahrheit entdecken können, nicht? Nichts trägt mehr zur Integration bei als wirtschaftlicher Erfolg und nichts schafft mehr Gastfreundlichkeit als den Wohlstand mehrende Ausländer, die gern Inländer werden möchten und darum auch wirtschaftlich aktiv an ihrer eigenen Integration und Akzeptanz in der Gesellschaft mitwirken dürfen.

Neues vom Mixa

SPIEGEL ONLINE meldet:

Für den Augsburger Bischof Walter Mixa haben Adam und Eva im Unterricht der Naturwissenschaften ihren Platz. Der katholische Geistliche begrüßt Pläne der hessischen Kultusministerin, die biblische Schöpfungsgeschichte auch im Biologie-Unterricht zu verankern.

Ein guter Ansatz, gerade auch im Hinblick auf unsere PISA-Ergebnisse. Aber vergessen wir bitte nicht, diese Geschichte mit dem Apfel in die Ernährungslehre einzufügen.

Achja: Und falls es Schulen gibt, wo der Urknall in Physik vor kommt – auch hier muss natürlich noch einiges gerade gerückt werden.

Hm, vielleicht sollten doch gleich alle Wissenschaften abgeschafft werden.

Neues vom Spocht

Und zwar vom für mich so langsam interessantesten Sport der Welt: Dem Reball. Nicht dass ich inzwischen mal Live ein Spiel gesehen hätte und noch weniger habe ich es jemals gespielt. Aber die Diskussionen und sportfeindlichen Äußerungen von Politikern und Medien sind absolut bemerkenswert, bezeichnend und hochinteressant.

Basierend auf dieser Pressemitteilung der Jungen Liberalen strickte sich das „Wochenblatt Elbe Geest“ folgenden netten Artikel zusammen:

2007-07-11wochenblatt-zu-reball.gif

Mit dem Artikel stimmt so einiges nicht, da wird beispielsweise vermutlich eine Pressemitteilung der Kreis-FDP mit der der Kreis-JuLis vermengt. Diese Angelegenheit ist aber zugegebermaßen nicht immer optimal kommuniziert worden und der Verfasser dieses Zeitungs-Artikels ist nicht der Einzige, der so langsam nicht mehr durchblickt, wer wofür steht.

Solange aber deutlich wird, dass ich konsequent auf meine liberale Position in Sachen Reball poche, ärgert mich das nicht weiter. Und wenn das Kommentare wie den rechts neben dem Artikel stehenden nach sich zieht, dann sehe ich das als Auszeichnung an: Jemand, der (wie die meisten der Verbotsforderer) ganz offensichtlich keine Ahnung hat, wovon er redet, im Artikel und im Kommentar unsachlich argumentiert (im Gegensatz zu allem was dort von uns so steht), so jemand darf mich gerne öffentlich als „für die Politik disqualifiziert“ hinstellen. Ich bin stolz darauf, von nun an zusammen mit meinen Mitstreitern (die das hoffentlich ähnlich sehen) das Medien-Etikett “Ungeeignet für die Freiheit einschränkende Politik” zu tragen.

Frechheiten wie „nichts Besseres zu tun“ sind die JuLis gewohnt. Meine Theorie ist ja, dass diese Unterstellung immer von genau denen kommt, die mit Freuden die etwas „sensationelleren“ Forderungen der JuLis abdrucken – dafür aber die vielen anderen Themen, mit denen wir uns beschäftigen, unter den Tisch fallen lassen.

Ich werde das mal beobachten, als Kreisverbandsvorsitzender werde ich nämlich dafür sorgen, dass wir regelmäßig Pressemitteilungen zu für uns wichtige Themen rausbringen. Ich bin gespannt, ob die wirklich wichtigen Themen auch im Wochenblatt ihren Widerhall in Form von Berichten finden, gehe in wohlwollendem Optimismus auch erstmal einfach davon aus.

Was mich an dem Artikel aber stört, ist die Vermengung von JuLis und FDP. Ja sicher, die JuLis sind die „offizielle“ Jugendorganisation der FDP. Aber wenn wir als JuLis uns anhören dürfen, dass wir „junge Wilde“ nicht einmal in der eigenen Kreistagsfraktion Rückhalt hätten, dann suggeriert dass doch, dass wir und die FDP der gleiche Verein sind.
Das trifft in meinem Fall irgendwie zu, ich bin ja in der FDP. Nur: Mit der Kreis-FDP habe ich mich bis jetzt aber nie wirklich auseinander gesetzt. Und ich sehe auch keine unbedingte Notwendigkeit nach Rückhalt dort. Unsinnige politische Positionen kann es auch in der eigenen Partei geben und nur um des lieben Friedens willen dann die Klappe halten, dass überlasse ich dann doch lieber Junger Union oder den JuSos. Wir sind da halt anders und notfalls auch mal unbequem – wenn es denn nicht anders geht. Ich fände es schlimm, wenn aufgrund unserer Feigheit unvernünftig gehandelt und entschieden würde.

Fest steht: Wir haben sehr vieles Besseres zu tun, als uns jahrelang mit einer Albernheit wie dieser zu beschäftigen. Wir werden aber durch desinteressierte, jugendfeindliche, verbotsgeile Medien und Politiker geradezu herausgefordert, uns einzusetzen.

Auf jedem Schützenfest und auf jedem Fussballplatz geht es gewalttätiger und gewaltverherrlichender zu, als es in unserer kleinen Stadt in der abgeschlossenen Halle zugehen würde. Wäre ich gemein (und noch dazu kein Liberaler), ich würde mit den Begründungen, dass ich Gewalt ablehne und die Menschenwürde durch sich gegenseitig tretende junge Menschen in Gefahr sehe, eine Kampagne gegen diese beiden Sportarten starten. Ich wäre sehr gespannt, wie konsequent mir als „Geläutertem“ ein Herr Wiezorek dann zur Seite springen würde und an meiner Seite gegen alles, was mindestens so gewaltverherrlichend ist wie Reball zu Felde ziehen würde.

Der Hinweis auf die Anzeigenkampagne ist eigentlich eine Frechheit und an Unsachlichkeit nicht zu überbieten. Für diejenigen, die das nicht aus erster Hand kennen: Es gab vom politisch verhinderten Reball-Anlagen-Betreiber eine Kampagne, die in der Tat geschmacklos war und die ich als wenig förderlich empfunden habe.

Ich war NICHT Reball-Spielen während dieser Kampagne – die ging auch über Monate, dazu hätte selbst meine legendäre Fitness nicht ausgereicht. Mal abgesehen davon wie idiotisch diese an sich Feststellung ist, ist es an Zynismus kaum zu überbieten mir zu unterstellen, ich würde mich auf einer sich nicht in betrieb befindlichen Anlage sportlich betätigen. Der Kommentator weiß doch selbst ganz genau, dass man bei uns (noch) kein Reball spielen darf, was soll also so ein Blödsinn? Er gehört doch zu denen, die mir (falls ich daran interessiert wäre) genau das verbieten wollen.

Die Anzeigenkampagne des Betreibers haben die Jungen Liberalen weder im Landkreis noch im Landesverband jemals gutgeheißen. Sie war auch nicht Thema unseres Engagements – sollte aber auch nichts damit zu tun haben, ob eine solche Sportart „gut“ oder „schlecht“ für Winsen oder den Landkreis ist.

Wir sehen, dass ein Betreiber einer Freizeitanlage und seine Kunden weniger Rechte haben sollen, als jene im Rest Niedersachsens und in vielen Ländern der Welt. Eine Anzeigenkampagne – und sei sie noch so geschmacklos – darf nicht der ausschlaggebende Punkt für die Beurteilung dieses Sachverhalts sein und wer aufgrund dieser Kampagne gleich die gesamte Sportart ablehnt, der tut damit auch jedem anderen Betreiber ohne eine solche Kampagne und natürlich den vielen Spielern unrecht.

Ein buntes Spielfeld, auf dem freiwillig zwei Mannschaften im Wettstreit um die beste Taktik und die bessere Fitness um Punkte kämpfen, erinnert vermutlich auch den fantasievollsten Waffennarren mehr an Sport, denn an einen Krieg.
Die eher Malerwerkzeugen ähnelnden Markierer eignen sich ohnehin nicht dazu, realistische Kriegsszenarien nachzustellen, selbst wenn dergleichen auch nur ansatzweise etwas mit der Sportart selbst zu tun hätte.

Als Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen in Harburg-Land und als liberaler Demokrat wünsche ich mir, dass auch für junge Erwachsene attraktive Freizeitangebote nicht unnötig behindert werden.

Ich werde das Thema allmählich zu den Akten legen, um mich endlich wieder wichtigen Themen widmen zu können. Zumindest, sofern die weitere Entwicklung mich nicht zwingt, zu reagieren. Aber der Winsener Stadtrat will nach aktuellen Presseberichten wohl auf eine Berufung verzichten. Vielleicht hat es wirklich ein wenig Hirn geregnet in Winsen, auch wenn ich das eigentlich hätte mitbekommen müssen… Sogar der sonst von mir häufig angegriffene Oliver Berten findet, dass Steuergeld sinnvoller ausgegeben werden könnte als für zum Scheitern verurteilte Gerichtsverfahren gegen harmlose Trendsportarten.

Sollte der Kreis trotzdem in Berufung gehen, dann soll er das meinetwegen tun. Mein Vertrauen in die Justiz ist groß genug, um zu erwarten, dass auch höhere Instanzen nichts Menschenunwürdiges am Reball finden werden.

Peinlich wäre es aber schon, wenn es erst so weit kommen muss. Muss die Politik hier einmal mehr ihr ohnehin nicht allzu großes Ansehen gerade unter jüngeren Menschen aufs Spiel setzen?

Ich will, dass alt und jung tolerant und respektvoll miteinander umgehen. Der Großteil derjenigen, die über eine Ablehnung der Reball-Anlage zu bestimmen hatten und haben, dürfte wohl kaum zur Zielgruppe für diesen Sport gehören.

Zu Toleranz und Respekt gehört aber nicht nur, von jungen Erwachsenen Flexibilität im Job, Engagement in der eigenen Ausbildung, mehr ehrenamtliche Tätigkeit und nicht zuletzt die über unsere Sozialsysteme vor allem der heute jungen Menschen aufgebürdeten Belastungen zu verlangen.

Auch umgekehrt sollte Verständnis und Offenheit für die Interessen junger Menschen vorherrschen. Eine derart beliebte Sportart hat es verdient, dass sich ihre Gegner wenigstens mit ihr beschäftigen, sich mit dem Spiel auseinandersetzen statt reflexhaft mit Verboten und Ablehnung zu reagieren.

Es ist bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass man sich mittlerweile so massiv für die Kritik an einem Verbot rechtfertigen muss, statt dass die eigentliche Verbotsforderung mal kritisch beäugt wird.

Wie weit ist es mit unserer Freiheit eigentlich her, wenn Verbieten von neuartigen, unbekannten Dingen und Aktivitäten der Normall fall geworden ist?

Landesparteitag der FDP

Zielmarke für die Landtagswahl am 27. Januar sind für unseren Wahlkreis nun wohl 12%. Dann nämlich Zieht der von mir geschätzte Nino Ruschmeyer wohl über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag ein. Nino hat nämlich auf dem Landesparteitag der FDP in Braunlage am vergangenen Wochenende den 18. Listenplatz erkämpft – übrigens mit einer beachtlichen Mehrheit von 77% gegenüber seiner Gegenkandidatin.

Das bedeutet zwar, dass sich noch Einiges tun muss (letzte Umfragen sahen die Liberalen bei etwa 8%) aber völlig utopisch ist so ein Ergebnis ja nun auch wieder nicht.

Natürlich hat er außerdem noch die theoretische Chance, über seine Direktkandidatur gewählt zu werden. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte er ja schonmal gezeigt, dass er zumindest in unserem Ort viele Freunde und Unterstützer hat. Ob sich das auf einen ganzen Wahlkreis übertragen lässt, werden wir am 27. Januar sehen.

Nähere Eindrücke vom Parteitag und seiner Wahl schildert Nino in seinem Wahlkampfblog.

Da ich ansonsten dem Landesparteitag nur durch die Medien folgen konnte, greife ich mir mal ein paar meiner Meinung nach nennenswerte Punkte heraus, die dort außer den Kandidatenwahlen noch zur Sprache gekommen sind.

Philip Röslers “Traumergebnis” (wie meine Heimatzeitung titelte) von 96% bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ist schon beeindruckend – macht auch deutlich, dass die Partei hinter ihrem Vorsitzenden steht und mir persönlich gefällt Rösler ebenfalls.

Doch auch programmatische Highlights hats gegeben. Dass die FDP Pläne des Innenministers ablehnt, der Polizei mehr Befugnisse zu geben und vorbeugende Telefonüberwachungen und Online-Durchsuchungen als zusätzliche Instrumente bereitzustellen, sollte für eine liberale Partei selbstverständlich sein. Entsprechend freut mich die offenbar einhellige Meinung in diesem Punkt.

Auch den Verkauf von Unternehmensanteilen zum Beispiel an Volkswagen oder der Salzgitter AG finde ich grundsätzlich richtig. Die CDU sieht das ja anders und möchte politisch Einfluss auf große Arbeitgeber ausüben können. Dieser Meinung kann man sein, meine Linie ist das aber nicht. Der Einfluss, den die Politik auf Arbeitgeber haben darf, beschränkt sich meiner Meinung nach auf klassische staatliche Aufaben wie das Schaffen von Infrastruktur und eines vernünftigen Steuerkonzeptes. Alles was darüber hinaus in Richtung landeseigene Anteile an Firmen geht, ist nichts weiter als Sozialismus light durch die Hintertür.

Einigkeit und Recht und Sicherheit

Der Spiegel hat unseren Bundesinnenminister interviewt, der ja schon länger einige gelinde gesagt skurile Ansichten in Punkto Sicherheit vertreten hat.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung, wird demnächst schonmal dafür sorgen, dass Anbieter von Telekommunikation (dazu gehören auf jeden Fall Handy und Telefon, aber auch Email und falls Instant Messaging wie ICQ irgendwann mal auch in Politiker- und Sicherheitskreisen bekannt werden dürfte wohl auch dass…) sämtliche (also auch deine und meine) Verbindungsdaten speichern und Sicherheitsbehörden zugänglich machen müssen.

Aber Wolfgang Schäuble wird sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, wie oben angesprochenes Interview nahelegt:

“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.

Also einfach mal wegsperren, wen man für gefährlich hält. Klar, eine verblüffend simple Idee, die in Guantanamo bereits seit Jahren erfolgreich erprobt wird. Denn es hat ja seit 2001 keinen Terror-Anschlag mehr in den USA gegeben.

Uns fehlt zwar (noch) ein geeigneter Militär-Stützpunkt in Übersee und möglicherweise werden sich einige Leute, die hierin elementare Bestandteile des Rechtsstaates gefährdet sehen, nicht sofort begeistern lassen. Aber vielleicht sperrt man die notfalls gleich mit ein, weil sie ja durch ihre mangelnde Kooperation indirekt genauso gefährlich sind, wie potentielle Terroristen.

Eine andere Idee des Innenministers zielt darauf ab, von einer staatlichen Behörde (man könnte sie ja zum Beispiel “Precrime” nennen) als mögliche Terroristen eingestuften Menschen den Zugang zu Handy und Internet zu verwehren.

Da muss ich allerdings sagen (ich helf ja gern wenn ich kann): Technisch einfacher und vor allem wesentlich günstiger, dazu auch mit größerem Abschreckungspotential versehen, dabei aber genauso effektiv wäre es den Verbrechernmöglichen Verbrechern gleich Hände und Zunge abzuschneiden.

Aber unser Innenminister hat nicht nur große Ideen und Visionen, sondern er sieht auch Probleme.

Ein großes Problem sieht er zum Beispiel darin, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen (die ja bis zu einer Verurteilung als unschuldig gelten sollten, wenn unsere ganzen Gesetze und unsere Justiz überhaupt irgendwas taugen) bisher leider noch rechtliche Probleme bereitet.

Zu dumm aber auch. Schäuble nennt als Beispiel Osama bin Laden und ich verstehe das ungefähr so: Falls Bin Laden in Deutschland (denn für alles andere ist ein Innenminister wohl kaum zuständig) bei Aldi an der Kasse gesehen wird und reißaus nimmt, dann dürfen ihn unsere Polizisten nicht gleich über den Haufen schießen, sondern müssten ihn behandeln wie jeden anderen Kriminellen. Und das wird diesem Mann ja nun wirklich nicht gerecht, wo kämen wir denn hin, wenn Terroristen nicht mehr die Aufmerksamkeit bekämen, die sie durch ihre kranken Aktionen erreichen wollen, sondern man sie “nur” als irre Massenmörder geringschätzen würde.

Tja, aber wer jetzt denkt, der Schäuble hätte ja einen an der Waffel und ihm wäre die Freiheit scheissvöllig egal, der irrt. Denn im Interview outet er sich als ausgesprochener Freiheitskämpfer:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

« go backkeep looking »
  • Löffel voller Weisheit

    Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten. — Jean-Jacques Rousseau

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