Streikverbot
Posted on | August 8, 2007 | 11 Comments
Eigentlich wollte ich ja Ende dieser Woche mit der Bahn eine etwas weitere Tour machen. Doch durch den angekündigten Streik habe ich dann doch lieber umdisponiert: Ich bin zwar ein spontaner Mensch und habe daher nichts gegen Überraschungen an sich. Aber ich kann mir auch lustigeres Vorstellen als für Stunden irgendwo im Zug zu sitzen (oder falls das Wetter nochmal wieder wärmer werden sollte besser gesagt zu schwitzen).
Und was lese ich nun? Der Streik wurde verboten. Gerichtlich, mit der Begründung, dass dadurch wirtschaftliche Schäden entstehen würden.
Bin ich eigentlich der Einzige, der sich bei so einer Meldung etwas irritiert am Kopf kratzt?
- Wieso können Gerichte überhaupt einen Streik verbieten?
- Ist es nicht eigentlich genau das „Erfolgsgeheimnis“ von Streiks, über drohende oder anfallende wirtschaftliche Schäden die Forderungen der Streikenden durchzusetzen?
Ja klar, die wirtschaftlichen Folgen eines Bahnstreiks wären gigantisch, die Schäden träfen weniger die Bahn selbst als ihre Kunden. Aber was ist das denn für ein Prinzip, welcher tiefere Sinn steckt dahinter? Konsequent weitergedacht dürfen also Eisenbahner niemals streiken, zumindest nicht wenn das den Schienenverkehr massiv behindern würde. Gleiches müsste eigentlich auch für LKW-Fahrer gelten und erst recht für Besatzungen großer Containerschiffe.
Nicht auszudenken auch der Wirtschaftliche Schaden, der entstehen kann wenn die Telekom mal komplett bestreikt würde und dann Telefon und Internet in weiten Teilen des Landes lahmliegen würden. Und wie steht es mit der Wasser- und der Energieversorgung? Bäckereien und Schlachtern? Bauern?
Wer legt fest, welche Produkte und Dienstleistungen wichtig und welche überflüssig, also bestreikbar sind? Gehören Supermarktkassiererinnen nicht zu den wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft, weil wir ohne sie kaum noch auf legale Weise an Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs kommen?
Ich gebe zu, dass ich von den rechtlichen Fragen und vom Streiken insgesamt wenig verstehe. Ich war nie Mitglied einer Gewerkschaft und bislang haben mich solche Fragen nie besonders interessiert. Aber wenn es so etwas wie das Recht zu streiken gibt, dann verstehe ich nicht wieso es einem dann so mal eben wieder genommen werden kann.
Entweder darf man Streik als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen einsetzen oder nicht. Ein Streikrecht, dass vom Streikenden erwartet nur dann von diesem Recht Gebrauch zu machen wenn die wirtschaftlichen Schäden in gewissen Rahmen bleiben, also niemanden besonders interessieren, das hat in meinen Augen irgendwie wenig Sinn.
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11 Responses to “Streikverbot”
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August 8th, 2007 @ 16:18
Ein Streik der deutschen Fernfahrer führte in den 80ern dazu, dass zahlreiche Fahrer Anzeigen wegen Landfriedensbruch bekamen und etliche Unternehmer ihre damals noch zwingend notwendigen Fernverkehrs-Konzessionen verloren. Seitdem hat es keine Streiks von Fahrern in Deutschland mehr gegeben.
So viel zum Streikrecht von LKW-Fahrern.
August 8th, 2007 @ 17:18
Interessant, das hab ich (vermutlich altersbedingt) gar nicht gewusst. Dann scheint das Streikrecht ja doch sehr relativierbar zu sein, was ich für ungerecht halte.
August 8th, 2007 @ 18:01
Also so selbstverständlich finde ich das Streikrecht gar nicht. Immerhin handelt es sich zunächst mal um glatten Vertragsbruch: Die Lokführer haben Arbeitsverträge und sind zunächstmal gehalten, diese auch zu erfüllen. Insofern ist durchaus in Ordnung, wenn der Staat diesen Vertragsbruch nur unter seinen Schutz stellt, wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind.
August 8th, 2007 @ 18:07
Na aber das gilt jawohl für alle Arbeitsverträge und nicht nur für die, deren Nichterfüllung eine bestimmte Summe an Volkswirtschaftlichem Schaden übersteigt.
August 9th, 2007 @ 01:49
Allerdings sollte man auch bedenken, was für eine Forderung die Lokführer hier stellen. Und das einen Lohnerhöhung um gut 30% (habe die Zahlen nicht genau im Kopf) unrealistisch erscheint, ist auch logisch. Und wer weiß, vielleicht darf ein/e Supermarktkassierer/in nicht streiken. Oder es wäre für sie nicht sinnvoll, da sie leicht austauschbar wäre.
August 9th, 2007 @ 08:45
Nene, es sind “bis zu” 31%, die große Masse der Betroffenen soll ja eine weit geringere Lohnerhöhung bekommen. Davon abgesehen geht das so ohnehin nicht durch…
Ob das “unrealistisch”, andere sprechen auch von überzogen bis frech, ist, kann ich nicht beurteilen – möchte ich aber auch nicht. Das Problem, wenn man mit so etwas erstmal anfängt ist, dass es höchst subjektiv ist, den wahren Wert einer bestimmten Tätigkeit einschätzen zu wollen. Das kann niemand und darum ist das vernünftigste Mittel eben die Verhandlung. Aus dem gleichen Grund ist die Tarifautonomie eine vernünftige Sache.
Um diese Austauschbarkeit in den Griff zu bekommen wurden ja mal Gewerkschaften gegründet. Die machen zwar mittlerweile auch viele andere Dinge, die mit ihrem ursprünglichen Zweck nichts zu tun haben (Geschäfte mit Immobilien oder politisch von ihnen selbst bekämpften “Heuschrecken” wie Blackstone zum Beispiel) aber wenn eine ausreichend große Zahl von Supermarktkassierern gewerkschaftlich organisiert wären, dann ist die Austauschbarkeit dahin (stell mir auch schwer vor, das gesamte Personal mal eben so komplett auszutauschen, ganz ohne Erfahrung kommt man auch im Einzelhandel nicht aus…).
Die Höhe der Forderung hat aber sowieso nichts mit dem Verbot zu tun. Hohe Löhne gelten ja zum Glück noch nicht als “wirtschaftlicher Schaden”, auch wenn sich sicher Gewerkschafter finden ließen, die das in Bezug auf hohe Managergehälter toll finden würden…
Mir geht es aber grundsätzlich darum, dass ich ein Problem damit habe dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Betrifft ein Streik große Teile der Wirtschaft, dann kann man ihn verbieten. Betrifft ein Streik große Teile der Bevölkerung (Streik im Personennahverkehr, so wie heute zum Beispiel in Hamburg), dann ist das erlaubt. Eine gerechte Unterscheidung zwischen beidem will mir einfach nicht in den Sinn kommen, ich verstehe nicht warum das eine “im Namen des Volkes” schlimmer sein soll als das andere und erst recht verstehe ich nicht, wieso einem sein Streikrecht einfach gerichtlich untersagt werden kann.
Das Argument mit den dann verletzten Arbeitsverträgen ist ja richtig. Aber will man das umgehen, dann müsste man konsequenterweise die gesamte Arbeitnehmerstruktur umkrempeln, Gewerkschaften verbieten und dazu übergehen, die Bedingungen im Arbeitsvertrag Jahr für Jahr auf eigene Faust neu zu verhandeln. Mal abgesehen davon, dass sich ein Personalchef einer Firma mit hunderten, Tausenden oder Zehntausenden Mitarbeitern bedanken wird, wenn er außer diesen Verhandlungen zu nichts mehr kommt, erscheint mir das auch den meisten Arbeitnehmern zu lästig zu sein.
Gleiches Recht für alle, das wäre ein Grundsatz der mir hier gerecht erschiene. Und das bedeutet, dass auch Lokführer streiken dürfen müssen, wenn Menschen mit anderen Berufen das auch dürfen.
August 12th, 2007 @ 17:53
Was soll denn jetzt das Gemecker über ein Streikverbot? Unter Adolf wurden die Gewerkschaften gleich ganz abgeschafft! DAS ist konsequent! Jawoll!
(Wer hier Sarkasmus findet, kann ihn behalten – oder weiterverbreiten…)
August 12th, 2007 @ 20:07
Hm, wurden die nicht “gleichgeschaltet”, was wohl soviel heißt wie “unter staatliche Aufsicht gestellt”? Ich meine mich da aus dem Geschichtsunterricht dran zu erinnern, ist aber auch schon ne Weile her…
August 13th, 2007 @ 07:16
@ Jan
Unter staatliche Aufsicht gestellt? Abgeschafft? Gleichgeschaltet? Für mich irgendwie das gleiche. Wikipedia sagt:
“Am Tag danach (1.Mai 1933) verbot man die Gewerkschaften und ihr Vermögen wurde auf die Nazi-Massenorganisation Deutsche Arbeitsfront (DAF) übertragen.”
Und wenn’s hier so weitergeht, wird der STAAT noch unter WIRTSCHAFTLICHE Aufsicht gestellt, und unser Vermögen an Dagobert Duck übertragen.
Falls es nicht schon soweit ist…
August 13th, 2007 @ 10:20
Ehrlichgesagt hätte ich mehr Angst vor einer dem Staat unterworfenen Wirtschaft – und davon sind wir in Teilen leider auch nicht mehr allzuweit entfernt (wie der Steuerzahlertag eindrucksvoll beweist).
Jeder Dagobert Duck ist mir sympathischer als ein Hitler oder ein Stalin.
Aber du hast Recht: Es spielt keine Rolle wie mans nennt und die Nazi-Diktatur war eben in sofern eine sozialistische, dass jede Firma, die sich nicht den Zielen des Regimes unterordnen mochte früher oder später in Ungnade gefallen ist. Gleiches gilt meines Wissens nach auch für sämtliche Vereine und Zusammenschlüsse und das nennt man wohl landläufig (und verharmlosend) Gleichschaltung.
Oktober 12th, 2007 @ 12:07
GDL: Verkannte Piloten mit Minderwertigkeitskomplex?…
In den Nachrichten werden reihenweise Passagiere der Deutschen Bahn interviewt. Ist es vielleicht möglich, dass ohnehin fast nur noch diejenigen sich derzeit an den Bahnhöfen aufhalten, die desillusioniert durch die Gegend kurven und keine Te…