Politik nach Umfragen
Es fällt unangenehm auf, dass Politiker ihre Linien gerne taktisch festlegen, beziehungsweise auch schnell mal ändern, wenn es anders besser passt.
Das bringt kurzfristig bessere Umfrageergebnisse, die allerdings bekanntlich noch lange keine Wahlergebnisse sein müssen. Bei Wahlen, dass ist jedenfalls meine These dazu, zählt dann doch ein Stück weit noch die Historie: Kann ich dem Politiker trauen, der jetzt grade genau das fordert und sagt, was ich will – oder sollte ich seinen bisherigen Wandlungen doch etwas mehr Bedeutung beimessen und lieber jemand anderen Wählen?
Vielleicht überschätze ich den Durchschnittswähler gnadenlos aber ich glaube schon, dass ein nennenswerter Teil der Bevölkerung sich über ihr Kreuz bei der Wahl mehr Gedanken macht als bei der Beantwortung einer unbedeutenden Umfrage. Das würde zumindest die manchmal überraschenden Differenzen zwischen Ergebnissen und Umfragen erklären.
In diesen Zeiten kann man die “Wandlungsfähigkeit”, um es mal sehr diplomatisch auszudrücken, mancher Spitzenpolitiker besonders eindrucksvoll erleben. Eine Linkspartei hat sich neu gegründet und redet das Wahlvolk schwindelig mit ihrer “Politik”, macht auf Friedenspartei als hätte es nie Tote an der Mauer gegeben.oder als wäre der Sozialismus irgendwas Friedliches und redet von “Freiheit durch Sozialismus”, als würde eine sozialistische Gesellschaft freiwillig eine sozialistische Gesellschaft bleiben.
Oskar Lafontaine, der für mich manchmal eher wie eine Trophäe der Linken als deren Aushängeschild wirkt (“sehr her, der ehemalige SPD-Vorsitzende – Yeeha!”) der gewissermaßen als Prototyp der politischen Wendehälse gesehen werden kann, hat zu SPD-Zeiten auch schon mal völlig gegensätzliche Positionen zu heute vertreten.
Auch Kurt Becks Anti-Agenda-Kurs und der SPD-Linksruck sowie die zunehmende Sozialdemokratisierung der Union sind Beispiele für opportune, aber dafür wenig geradlinige Politik.
Volksparteien heißen allerdings so, weil ihnen Macht, Mehrheitsmeinungen und Mainstream im Zweifel wichtiger sind als irgendwelche dabei störenden Prinzipien. Das gilt aber sicher auch für manchen Politiker anderer Parteien.
Es ist natürlich legitim, seine Meinung irgendwo taktisch anzupassen. Opportunismus ist nunmal nötig, wenn man Macht und Einfluss erlangen will.
Aber, und das ist ein ziemlich dickes Aber, wenn die Gewählten hinterher dazu neigen, ihre Meinung zu ändern und zum Teil sogar das Gegenteil davon zu vertreten, wofür sie gekämpft haben und gewählt worden sind, dann ist das der ideale Nährboden für die anschließend interfraktionär bejammerten Politikverdrossenheit.
Mein Lieblingsbeispiel ist da immer noch die von der SPD hart bekämpfte “Merkelsteuer” von plus zwei Prozent, aus der in Koalitionsverhandlungen dann plötzlich eine noch viel höhere Mehrwertsteuererhöhung geworden.
Auf diese Weise werden Wähler immer wieder regelrecht verarscht. Immer mit der stillen Hoffnung, dass die nach 4-5 Jahren sowieso keine Ahnung mehr haben was damals war – was vielleicht sogar für viele Menschen zutrifft. Aber irgendwann lernst jeder dazu und bleibt am Wahlsonntag dann eben gleich zuhause. Die zunehmende “Wahlmüdigkeit”, wie das Problem vor allem von Seiten der Politik gern genannt wird, verwundert mich daher nur wenig.
Ist es also besser, wenn Politiker auf Gedeih und Verderb zu ihren Überzeugungen stehen? Nein – jedenfalls nicht für die eigene Karriere. Der Politik und der Demokratie würden Politiker dieser beinahe ausgestorbenen Spezies gut tun. Wenn sie denn gewählt würden – denn auch dass ist nunmal die Wahrheit: Wer sich in der Politik nicht um die Meinung der Mehrheit schert, der bekommt auch keine. Das schützt vor Extremisten mit einseitiger Meinung aber es schützt auch vor aufrichtigen, ehrlichen Politikern.
Eine Lösung für dieses Problem, die mit der Demokratie vereinbar wäre gibt es vermutlich nicht. Aber vielleicht hilft der Apell an meine Mitwählerinnen und Mitwähler, nicht nur Politiker für ihre Fähigkeit zu feiern, Stimmungen aufzunehmen und zu personifizieren, sondern auch Tugenden wie Standhaftigkeit und Überzeugung wieder mehr zu belohnen, wenn sie denn den eigenen im Kern entsprechen.
Jede Wählerschaft bekommt exakt die Politiker, die sie verdient. Das ist bitter, wenn man zur Minderheit gehört und mit den Gewählten dann nicht klar kommt – aber das ist eben Demokratie – am Ende zählt der Mainstream. Wer sich über über Wendehälse und Umfrage-Opportunisten ärgert, der sollte sich erst einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, wo er seine letzten Kreuzchen gemacht hat und wie wichtig ihm da die Aufrichtigkeit der Spitzenkandidaten gewesen ist – oder ob markige Sprüche und Verkündigungen am Ende nicht doch den Ausschlag gegeben haben.
Daher mein gutgemeinter und ernsthaft überparteilich geltender Ratschlag: Nach Personen wählen, statt Parteien, Programmen und Parolen. Sich mit den Kandidaten beschäftigen und die Listen der Parteien durchgehen.
Denn letztlich kann kein Politiker etwas für seine Partei, die intern auch erstmal für jede Position ihre Mehrheit finden muss. Aber jeder Politiker kann und darf auf das, was er selbst sagt und schreibt festgenagelt werden. Oder gewählt.
Maischberger: Unheimliche Begegnung der durchgeknallten Art
Wer hats gesehen? Sandra Maischberger gestern nacht? Ein absolutes Highlight, wie David Harnasch offenbar auch findet:
Joachim Bublath wurde es schlicht zu gaga, er ist vorzeitig gegangen.
Nina Hagen nannte ihn daraufhin “evil Alien” und fragte wieso er denn nun die Sendung verlassen hat “es hat ihn doch grade keiner beleidigt.” Darauf Maischberger: “Weil Du ihn die ganze Zeit angeschrien hast, Nina.”
Besser kann man den, äh… “Roten Faden” der Sendung eigentlich nicht zusammenfassen. Nina Hagen lief etwa alle 20 Minuten zur Höchstform auf und brachte einen Knaller nach dem nächsten. George Bush würde im Irak Uranium verschießen, damit die Kinder dort verkrüppelt auf die Welt kommen und er auf dem Mars seine Elite-Kolonie errichten kann, kreischte sie in ihrer unvergleichlichen Weise immer wieder in die Kamera und dass man es viel ernster nehmen müsste, dass so viele Menschen einfach so verschwinden (wegen der Aliens, die vermutlich mit George Bush zusammen arbeiten…) .
Und wie ich ebenfalls bei David gerade gelesen habe, wird die Sendung nächsten Samstag nochmal auf 3Sat wiederholt, um 23.30. Kann ich nur empfehlen und wenn ich Samstag nicht Hendriks Vespa-Show verfolgen würde, würd ich mir das glatt nochmal reinziehen, mit 1-2 Bierchen vielleicht;)
Einen amüsanten und sehr ausführlichen Bericht gibts übrigens bei Welt Online.
Nobelpreisverdächtige Tricksereien
Al Gore hat seinen halben Friedensnobelpreis für sich vielleicht irgendwann mal einstellende Entwicklungen in Richtung mehr Frieden dank seines Engagements als Klimabeschützer vermutlich nicht zuletzt wegen seiner “Dokumentation” mit dem Titel “Eine unbequeme Wahrheit” erhalten.
Seither tauchten noch andere unbequeme Wahrheiten auf, diesmal allerdings unbequem für den Panikmacher Gore selber: Vor einigen Monaten gab es da interessante Details zur Stromrechnung des “Klimapapstes” und auch dass er im Privatjet durch die Welt jagt um seine Lehre zu verkünden müsste zumindest seinen Fans wie Hohn vorkommen.
Auch seine geschäftlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Klimaschutzes lassen nicht unbedingt auf rein selbstloses Engagement schließen.
Das sein weltberühmter Film, beziehungsweise die Moral, die wir Sünder gefälligst daraus zu ziehen haben, teilweise auf Lügen aufbaut, das überrascht die Selbstnachdenker der Menschheit kaum, auch wenn es für eingefleischte Gore-Fans ein Schock sein mag, der sie reflexhaft nach Verschwörungen suchen lässt…
Oekologismus listet die gerichtlich festgestellten Schnitzer mal auf:
- Der von Gore prognostizierte Anstieg des Meeresspiegels um 6 Meter wird von den Experten des IPCC für die nächsten 100 Jahre auf 19-58 centi-meter geschätzt. Zudem würde das Abschmelzen des Grönlandeises etliche Tausend Jahre dauern.
- Die Behauptung, dass niedrig liegende bewohnte Atolle im Pazifik aufgrund der globalen Erwärmung bereits überschwemmt wurden, ist schlicht falsch. Es gab keine Evakuierungen und gerade im Pazifik steigt der Meeresspiegel praktisch nicht an. [Nebenbei erwähnt haben die in Gores Buch gezeigten “schwimmenden Häuser” nichts mit der Globalen Erwärmung zu tun, sondern sind ein moderner Trend urbaner Architektur].
- Die Behauptung, dass das so genannte “Globale Förderband”, zum Stillstand kommen könnte wird im letzten IPCC Bericht als “sehr unwahrscheinlich” beurteilt. [Carl Wunsch - einem der renommiertesten Experten auf dem Gebiet der Erforschung von Meeresströmungen - ist ein Anhalten des Golfstromes in den nächsten zehn Millionen Jahren extrem unwahrscheinlich, da hierzu entweder die Drehung der Erde oder die Winde oder beides angehalten werden müssten].
- Die Behauptung, dass der Verlauf der beiden gezeigten Grapen der CO2-Konzentration und der Temperatur der letzten 650.000 Jahre exakt zusammenpassen wurde vom Gericht als unzutreffend beurteilt: “Die beiden Graphen zeigen nicht das, was Gore behauptet.”
- Gore behauptet, der Rückzug des Gletschers am Kilimandscharo wäre eine direkte Folge der Globalen Erwärmung. Richtig ist vielmehr, dass dieser tropische Gletscher ein Überbleibsel eines längst vergangenen feuchteren Klimas in dieser Region ist, und deswegen verschwindet, weil aufgrund einer Klimaänderung nach der letzten Eiszeit in dieser Region nicht mehr genug Niederschlag fällt.
- Der Film stellt das Austrocknen des Tschad-Sees als Folge der AGW dar. Allerdings ist dieses Phänomen vielmehr auf andere anthropogene Faktoren zurückzuführen, wie zunehmende Bevölkerung in dieser Region, überproportionale Entnahme von Wasser zur Bewässerung und regionale [natürliche] Klimavariabilität.
- Gore stellt Hurrikan Katrina und die damit verbundene Zerstörung in New Orleans als direkte Folge der Globalen Erwärmung dar. Das Gericht stellte jedoch fest, dass es dafür keine ausreichenden Beweise gäbe [Nebenbei erwähnt war die Hurrikansaison 2006 durchschnittlich, 2007 die schwächste der letzten 20 Jahre].
- Gore zitiert eine angebliche wissenschaftliche Studie die belegen soll, dass neuerdings Eisbären ertrunken sind, weil sie auf der Suche nach Packeis ertrunken sind. Das ist falsch, denn der einzige wissenschaftliche Bericht über vier ertrunkene Eisbären führt als Ursache einen Sturm an. [Nebenbei bemerkt können Eisbären bis zu 200 km weit schwimmen und die beobachteten Populationen haben von 5000 Bären (in den 60er Jahren) auf 25000 Bären zugenommen.]
- Gore behauptet, dass weltweit Korallenriffe aufgrund der Globalen Erwärmung gebleicht würden. Wenn man das IPCC zitiert, dann wird eine Zunahme der Korallenbleiche in Zusammenhang mit einem Temperaturanstieg von 1-3°C als “plausibel” betrachtet. Die von Gore zitierte Korallenbleiche ist jedoch auf den besonder starken El Nino im Jahr 1998 zurückzuführen. Zudem gibt es noch andere Einflussfaktoren, wie Überfischung und Verschmutzung der Meere z.B. durch Abwasser.
In Großbritannien darf der Film inzwischen in Schulen nicht mehr gezeigt werden, wenn nicht gleichzeitig auf diese unbequemen Unwahrheiten hingewiesen wird. Wie man einen so umstrittenen und eindeutig einseitigen Film überhaupt in Schulen zeigen kann habe ich ohnehin nie verstanden.
Mir fällt dazu eine allgemeine, uralte Weisheit ein: Man soll nicht alles glauben, was man sieht. Das gilt auch – und in heutiger Zeit nach meinem Eindruck immer mehr – für vermeintlich “politisch korrekte” unbequeme Wahrheiten.
Die ultimative “Weltidee”
Dittsche-Fans aufgepasst: Der WDR bietet einen Dittsche-Bastelbogen an! Zum Downloaden!

Ja, ganz recht: Dittsche, Ingo und Schildkröte und natürlich den Tresen ausschneiden und sinnvoll angeordnete aufstellen und schon hat man seinen eigenen Imbissphilosophen zum auf den Fernseher stellen. Mit eingebautem Tageszähler bis zur nächsten Sendung.
Wenn das mal keine Weltidee ist.
Wenn Webprogrammieren langweilig wird…
…dann basteln sie irgendwie allen möglichen Unsinn, so wie zum Beispiel eine handgezeichnete Imitation eines bekannten Schreibprogramms.
Gefunden bei Dr. Web Weblog
Fernsehen macht wieder mehr Spaß
Nachdem die von mir am liebsten gesehenen drei RTL-Serien CSI-Miami, Dr. House und Monk (in Wahrheit sind es auch insgesamt die einzigen drei RTL-Serien, die ich mir regelmäßig ansehe) seit einiger Zeit mit neuen Folgen im Deutschen Fernsehen zu sehen sind, geht die Sommerpause nun auch im Ersten endgültig zuende.Heute Abend kommt zum Beispiel “Hart aber Fair” wieder, jetzt im Hauptprogramm der ARD (21.45). An der Sendung finde ich besonders interessant, dass Diskussionsteilnehmer gerne mit O-Tönen von sich selbst konfrontiert werden, was vor allem für unsere vielen wendehälsigen Politiker hart ist – aber eben auch nur fair.
Auf seltsame Art gespannt bin ich auf eine weitere ARD-Sendung, die ebenfalls in dieser Woche ihre Premiere feiert: “Schmidt und Pocher” geben sich am Donnerstag um 22.45 Uhr die Ehre. Als eingefleischter Harald-Schmidt-Fan (jetzt wo ich hier in Deutschlands Süden wohne habe ich mir sogar sein Nürtingen mal angesehen und für irgendwie langweilig befunden aber dass nur so am Rande…) bin ich noch sehr skeptisch, ob mir das wirklich gefällt. Die erste Sendung gehört alleine schon um diese Unsicherheiten auszuräumen einfach geguckt.
Ebenfalls geguckt gehört auch mein dritter Fernsehtipp. “Dittsche” ist wieder da! Am Sonntag gehts los, um 22.10 auf WDR erklärt uns Olli Dittrich in seiner Paraderolle wieder die Welt, die Bildzeitung und wie es mit seinem Verhältnis zu Frau Karger voran geht. Es bleibt ihm zu wünschen, dass ihm dabei nicht wieder so Sachen passieren, die Ingo zwingen ihn wieder “rüber zum Griechen” zu jagen, wie in der letzten Staffel.
Ich hoffe bloß, ich finde bis Sonntag noch den WDR… als Digital-Satellit-Kunde war ich wohl sehr verwöhnt, was Bildqualität, aber auch technische Kleinigkeiten wie Senderlisten oder den EPG angeht. Kabel ist einfach scheiße, zumindest das analoge und ich kann nicht nachvollziehen, warum man dafür auch noch ne Monatsgebühr zahlt. Zuverlässiger als Satellit, dass bei stärkerem Niederschlag durchaus auch mal ausfallen kann, ist es auch nicht: Vor einigen Wochen fiel der Empfang einfach mal für ne Stunde oder so aus, fast pünklich zum Anpfiff eines wichtigen Fussballspiels…
VW Gesetz ist ungültig
…sagt der europäische Gerichtshof. Das Gesetz diente einzig und allein dazu, den staatlichen Einfluss auf ein international tätiges und erfolgreiches Unternehmen zu sichern. Derartige wirtschaftliche Betätigung von Seiten des Staates widerspricht meiner persönlichen Einstellung, sie widerspricht aber strenggenommen auch unserer Wirtschaftsordnung, wenn man sie denn ernst nimmt.
Denn das Interesse staatsfremderInvestoren künstlich zu verringern, indem man deren Rechte beschneidet, dass hat wenig mit Marktwirtschaft zu tun.
Insofern kann ich das Urteil nur begrüßen – eigentlich. Denn das Timing könnte allerdings kaum schlechter sein. Eine solche Entscheidung, die massiven Einfluss auf einen der größten Arbeitgeber Niedersachsens hat, zwingt im gerade heiß werdenden Landtagswahlkampf die Regierungsfraktionen ja geradezu zu politisch vielleicht nicht unbedingt sinnvollen, aber beim Wähler erstmal beruhigend und gut klingenden Maßnahmen.
Gut gemeint ist freilich oft das Gegenteil von gut, in der Vergangenheit hat sich der Einfluss Niedersachsens auf den Konzern ja eher selten deutlich positiv ausgewirkt, wenn überhaupt. Daher hoffe ich, dass diese historische Chance, ein eindeutig von blinder Staatsgläubigkeit geprägtes Gesetz endlich ganz abzuschaffen, trotzdem wahrgenommen wird. Denn selbst bei bestem Willen würde ohne ein solches Urteil von höchster Stelle keine wie auch immer zusammengesetzte Regierung ihren Wählern diesen Schritt freiwillig verkaufen wollen.
Wenn ich mich nicht völlig irre, dann dürfte Porsche nun seine Allianz mit VW ausbauen und einen richtig interessanten deutschen Autokonzern schmieden. Noch interessanter und besser aufgestellt, als es VW und Porsche für sich bisher schon waren.
Und wenn der staatliche Anteil und Einfluss auf VW wirklich sinkt, dann hören hoffentlich auch die damit verbundenen Skandale auf. Denn die haben VW lange genug geschadet, bei zweifelhaftem Nutzen.
Den Nazis mal die Meinung geigen
Der Humanistische Pressedienst zitiert das Schreiben eines Dresdener Hotels an die sächsische NPD-Fraktion im Landtag, in dem es um die Stornierung einer Buchung seitens des Hotels geht:
“Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.
Deutsche EU-Politik: Harmonie wichtiger als demokratische Prinzipien?
Der EU-Gipfel vergangene Woche endete doch noch mit einer Einigung zum EU-Reformvertrag. Das wirkt, bedenkt man die verärteten Fronten am Vorabend des Gipfels, wie ein Wunder.
Ist es aber nicht. Den Staaten, die besonders unzufrieden waren, hat man einfach nachgegeben. “Kompromiss” könnte man das wohl nennen, allerdings zeichnet sich ein Kompromiss normalerweise dadurch aus, dass alle Seiten gut damit leben können.
Für die Bundesregierung gilt das sicherlich, deutschen Demokraten müsste es zumindest Bauchschmerzen bereiten, dass einige Staaten nun Sonderrechte haben und dass es bei der Zahl der Menschen, die er vertritt mehr denn je darauf ankommt, aus welchem Land ein Parlamentarier kommt.
Silvana Koch-Merin, Abgeordnete des Europaparlaments, schreibt dazu in ihrem Blog:
Warum versteifen sich deutsche Regierungen eigentlich immer nur darauf, das vorher abgemachte Ergebnis ohne Rücksicht auf Verluste zu erreichen? Harmonie im “Europäischen Haus” um jeden Preis?
Mehr Nationalismus fürs Fernsehen
Na toll, jetzt wo die dämliche Debatte um eine Quote für deutsches Liedgut im Radio endlich zu den Akten gelegt schien, kommen Politiker aus Union und SPD darauf den gleichen Mist fürs Fernsehen vorzuschlagen.
Ja sicher, der Bundestag weiß bestimmt viel besser darüber bescheid, welche Fernsehserien mich begeistern und welche nicht als die Sender, die von mir als Zuschauer leben.
Mal ehrlich, Ihr da im Raumschiff Berlin: Sind Euch plötzlich die Probleme ausgegangen, dass Ihr Euch um so einen Blödsinn kümmern müsst um noch in die Medien zu kommen?
Einen Vorteil hätte es, wenn diese eindeutig nationalistischen Ideen Wirklichkeit würden. Endlich wüsste jeder wer schuld ist, wenn im Fernsehen mal wieder nur Mist kommt.
UPDATE: Tja, da zitiert man ein einziges Mal Bild und schon fällt man auf deren unnachahmlichen “Journalismus” rein. Denn inzwischen dementiert Monika Griefahn auf Ihrer Website das Bild-Zitat. Trotzdem allerdings interessant, dass man sowas inzwischen sofort glaubt und derartige Ideen der Politik zutraut.