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Der EU-Gipfel vergangene Woche endete doch noch mit einer Einigung zum EU-Reformvertrag. Das wirkt, bedenkt man die verärteten Fronten am Vorabend des Gipfels, wie ein Wunder.

Ist es aber nicht. Den Staaten, die besonders unzufrieden waren, hat man einfach nachgegeben. “Kompromiss” könnte man das wohl nennen, allerdings zeichnet sich ein Kompromiss normalerweise dadurch aus, dass alle Seiten gut damit leben können.

Für die Bundesregierung gilt das sicherlich, deutschen Demokraten müsste es zumindest Bauchschmerzen bereiten, dass einige Staaten nun Sonderrechte haben und dass es bei der Zahl der Menschen, die er vertritt mehr denn je darauf ankommt, aus welchem Land ein Parlamentarier kommt.

Silvana Koch-Merin, Abgeordnete des Europaparlaments, schreibt dazu in ihrem Blog:

“Das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Bürgern ist numerisch für Deutsche nun schlechter als bei allen anderen. Bei uns kommen auf einen Abgeordneten über 850.000 Bürger, ein Maltese im Europäischen Parlament zum Beispiel vertritt zwölf Mal weniger Menschen. Freie und gleiche Wahlen? In der EU gilt das nicht, denn im Parlament hat jeder Abgeordnete nur eine Stimme. Deutschland hält sich also zu oft zurück und nimmt – obwohl es das größte und einflussreichste EU-Mitglied ist – deutliche Nachteile in Kauf.”

Warum versteifen sich deutsche Regierungen eigentlich immer nur darauf, das vorher abgemachte Ergebnis ohne Rücksicht auf Verluste zu erreichen? Harmonie im “Europäischen Haus” um jeden Preis?

Tags: Bundesregierung, Deutschland, Europa, Regierung

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