VW Gesetz ist ungültig
Posted on | Oktober 23, 2007 | 2 Comments
…sagt der europäische Gerichtshof. Das Gesetz diente einzig und allein dazu, den staatlichen Einfluss auf ein international tätiges und erfolgreiches Unternehmen zu sichern. Derartige wirtschaftliche Betätigung von Seiten des Staates widerspricht meiner persönlichen Einstellung, sie widerspricht aber strenggenommen auch unserer Wirtschaftsordnung, wenn man sie denn ernst nimmt.
Denn das Interesse staatsfremderInvestoren künstlich zu verringern, indem man deren Rechte beschneidet, dass hat wenig mit Marktwirtschaft zu tun.
Insofern kann ich das Urteil nur begrüßen – eigentlich. Denn das Timing könnte allerdings kaum schlechter sein. Eine solche Entscheidung, die massiven Einfluss auf einen der größten Arbeitgeber Niedersachsens hat, zwingt im gerade heiß werdenden Landtagswahlkampf die Regierungsfraktionen ja geradezu zu politisch vielleicht nicht unbedingt sinnvollen, aber beim Wähler erstmal beruhigend und gut klingenden Maßnahmen.
Gut gemeint ist freilich oft das Gegenteil von gut, in der Vergangenheit hat sich der Einfluss Niedersachsens auf den Konzern ja eher selten deutlich positiv ausgewirkt, wenn überhaupt. Daher hoffe ich, dass diese historische Chance, ein eindeutig von blinder Staatsgläubigkeit geprägtes Gesetz endlich ganz abzuschaffen, trotzdem wahrgenommen wird. Denn selbst bei bestem Willen würde ohne ein solches Urteil von höchster Stelle keine wie auch immer zusammengesetzte Regierung ihren Wählern diesen Schritt freiwillig verkaufen wollen.
Wenn ich mich nicht völlig irre, dann dürfte Porsche nun seine Allianz mit VW ausbauen und einen richtig interessanten deutschen Autokonzern schmieden. Noch interessanter und besser aufgestellt, als es VW und Porsche für sich bisher schon waren.
Und wenn der staatliche Anteil und Einfluss auf VW wirklich sinkt, dann hören hoffentlich auch die damit verbundenen Skandale auf. Denn die haben VW lange genug geschadet, bei zweifelhaftem Nutzen.
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Hallo,
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