“Alkoholfrei” hat nichts mit Freiheit zu tun
Posted on | November 21, 2007 | 3 Comments
Wovor ich schon seit Monaten vor allem jene warne, die sich allzu laut über die Rauchverbote in Deutschland freuen, wird inzwischen stellenweise bittere Realität, wie jetzt in Freiburg:
So fängt es immer an. Was man hier noch als irgendwo verständliche Maßnahme gegen Gewalt und Vandalismus nachvollziehen kann, könnte sich ganz fix zu einer weiteren massiven Einschränkung ganz banaler Freiheitsrechte entwickeln.
Viele andere Länder um uns herum machen es vor: Alkoholverbote in der Öffentlichkeit, meist mit der Begründung Kindern keine schlechten Vorbilder liefern zu wollen.
Man könnte auch generelle gesundheitliche Bedenken anführen und es auf die Spitze treiben und das Suchtpotential von Alkohol irgendwann als Argument für eine gesellschaftliche Ächtung von Bier und Wein benutzen.
Wie gesagt: In vielen Ländern ist das längst ganz normal. Und bei der derzeitigen politischen Einstellung vieler Menschen, die sich solche Verbote geradezu wünschen (vielleicht, weil sie zu blöde sind sich an eigene Vorsätze zu halten, vielleicht auch einfach nur aus Missgunst), würden mich solche Forderungen bei uns nicht wundern.
Vielleicht träumen auch viele Menschen davon, das Denken komplett dem Staat zu überlassen? Was erlaubt ist, ist gesund und gut und richtig, darauf soll man sich ja schließlich verlassen können, oder?
Der Preis für diese letzte Konsequenz ist Freiheit – aber wer davon träumt, im Alltag keine Wahl zu haben was gerade zu tun und zu lassen ist, den kann man mit Freiheit natürlich schwer locken.
Wie nicht anders zu erwarten, setzen sich einmal mehr die Jungen Liberalen vor Ort gegen diese Maßnahmen ein. Scheinbar als so ziemlich einzige, was mich ein wenig an unseren Kampf für mehr Hirn im Reball-Streit erinnert… der allerdings offensichtlich nicht die Hirnlosigkeit der Debatte überwinden konnte.
Ich hoffe, die Freiburger Kollegen haben da mehr Erfolg. Denn auch wenn das Freiburger Alkoholverbot jetzt in Kraft ist, ist es zunächst befristet und der Kampf damit noch nicht vorbei. In diesem Sinne übermittle ich mal, obwohl ich aus Freiburger Sicht derzeit fast um die Ecke wohne, trotzdem die solidarischen Grüße meines Kreisverbandes Harburg-Land im fernen Niedersachsen.
Tags: Alkoholverbot > Blogs aus Winsen > Deutschland > FDP > Gesellschaft > Gewalt > Harburg > Liberale > Niedersachsen > Verbote
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Dezember 14th, 2007 @ 08:29
Lieber Jan,
leider ist mir Dein Blog-Beitrag ‘Alkoholfrei hat nichts mit Freiheit
zu tun’ erst heute aufgefallen, obwohl ich Dein Blog doch über
juli-blogs.de regelmäßig lese. Fiel das in die Zeit des kurzfristigen
Ausfalls? Wie auch immer: Vielen Dank für die Grüße und die
Unterstützung! Und ein großes Lob für Dein Blog möchte ich auch gleich
mal loswerden!
In der Tat gibt es nicht viele politische Organisationen, die sich hier
in Freiburg gegen das Alkoholverbot stellen. Im Gemeinderat haben alle
bis auf die Fraktion der Unabhängigen Listen dem Vorhaben zugestimmt –
zu unserem Bedauern auch die FDP-Stadträte. Ob die Maßnahme die Gewalt
tatsächlich senke, wisse man zwar nicht, aber man müsse einfach mal ein
Zeichen setzen und etwas ausprobieren, so der Tenor bei der
Gemeinderatssitzung Auf einer FDP-Mitgliederversammlung stellten wir
einen Antrag mit dem Ziel, dass die Freiburger FDP sich gegen das Verbot
ausspricht, aber konnten uns trotz leidenschaftlich geführter Diskussion
nicht durchsetzen. Die Stadträte verweisen auf Informationen, die die
Polizei ihnen in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung gegeben hat
und die die Vermutung zuließen, dass dieses Verbot die Zahl von
Gewaltdelikten reduzieren könne. Andere argumentierten zudem, man müsse
der Polizei mehr Handlungsspielraum geben und ihr den Rücken stärken.
Außerdem sei das Verbot Überaus liberal, denn wenn Leute sich zu
bestimmten Zeiten aus Angst um ihre körperliche Unversehrtheit nicht
mehr in einen Teil der Innenstadt trauten, sei eine Grenze Überschritten
und müsse die Freiheit Unbeteiligter geschützt werden. Außerdem sehe die
Innenstadt (wegen der ganzen Glasscherben und dem Fast Food-Müll)
morgens immer aus wie ein Schlachtfeld und das schade dem guten Image
Freiburgs. Also: Unsere Stadt soll schöner werden.
Was in der Öffentlichkeit außerhalb von Freiburg kaum wahrgenommen
wurde: In einem zweiten Beschluss wurde die Polizeiverordnung um
folgendes Verbot ergänzt: “Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen
Anlagen und öffentlichen Einrichtungen ist untersagt: (…) das Lagern
oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder
Einrichtungen wie Grillstellen u. Ä., ausschließlich oder überwiegend
zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind,
Dritte erheblich zu belästigen.”
Man muss also nicht einmal mehr etwas anstellen, um der Polizei einen
Anlass zum Eingreifen zu geben. Das gilt übrigens stadtweit und meines
Wissens unbegrenzt. Argumentiert wurde so, dass man das keinesfalls
überall und bis an die Grenze ausnutzen wolle, sondern nur eine Handhabe
brauche, um an einem oder zwei Plätzen die Anwohner zu beruhigen, die
sich durch die dortige “Szene” gestört fühlen.
Wie Du siehst ist einiges los und wir planen für die nächsten Monate
auch die eine oder andere Aktion zu dem Thema. Denn auch wenn das
Alkoholverbot zunächst zeitlich begrenzt ist: Es wurde nicht definiert,
welches Ergebnis man als “Erfolg” werten würde. Und da man ein ganzes
Paket von Maßnahmen gleichzeitig und ohne wissenschaftliche Begleitung
betreibt, wird man auch nicht differenzieren können, welche Maßnahme es
war, die möglicherweise zu einem “Erfolg” geführt hat. Ich möchte
wetten, dass einige das Alkoholverbot fortsetzen wollen…
Wie schon gesagt: Die Parteien unterstützen das Verbot, die Jusos sind
sich meines Wissens uneinig, due Junge Union äußert sich gar nicht erst
dazu, von der Grünen Jugend hab ich auch nichts gehört und “Junges
Freiburg” war klar dafür. Klar dagegen ausgesprochen haben sich nur die
JuLis und die Schüler-Union.
Du meintest am Ende Deines Beitrags, dass Du derzeit fast um die Ecke
wohnst? Dann schau doch mal vorbei…
herzliche Grüße aus Freiburg,
Hartmut
Dezember 14th, 2007 @ 08:59
Gegen die eigenen Reihen zu kämpfen, dass kommt mir bekannt vor (wenns dich interessiert: Einfach mal nach “Reball” hier im Blog suchen…).
Vielen Dank jedenfalls für die ausführliche Darstellung aus erster Hand – vielen Dank im Übrigen natürlich auch für das Lob.
Ein paar Anmerkungen:
Es scheint, als würde es sich bei euch um einen weiteren Versuch handeln, Menschen für den falschen Umgang mit ihrer Freiheit zu bestrafen. Ich kann zwar argumentativ verstehen, dass etwas passieren muss, wenn “eine Grenze überschritten” wurde. Aber ein generelles Verbot ist ein Schritt, der tief in die Rechte aller Bürger eingreift und das sehe ich (auch wenn ich das sicher nicht vollständig beurteilen kann, weil ich nur das weíß, was in den Medien war) nicht gerechtfertigt.
Wer andere in ihrer Freiheit einschränkt, in dem er pöbelt und Angst verbreitet, den kann man meines Wissens auch ohne allgemeingültiges Alkoholverbot des Platzes verweisen oder sogar verhaften (je nachdem wie schlimm er sich wirklich verhält jedenfalls).
Wenn die Stadträte Informationen haben, die diesen weitreichenden Schritt wirklikch begründen können, dann wäre es allerdings ihre Pflicht, diese auch den Bürgern mitzuteilen.
Wenn ein Alkoholverbot liberal ist, weil es unter Umständen andere vor irgendwelchen Übergriffen schützt, dann ist es auch liberal jeden Menschen einzusperren, auch dann kann er anderen nichts mehr tun. Meine Definition einer freien Gesellschaft sieht allerdings etwas anders aus.
Um Glasscherben und Fast-Food-Müll zu bekämpfen erschiene es mir sinnvoller, genau dass zu verbieten, als das Saufen. Ganz schwaches Argument also.
Natürlich, und dass müsste auch die gestandeneren Liberalen zum Grübeln bringen, werden solche Maßnahmen immer als Hebel benutzt, Verbote zu erweitern oder zu verlängern. Es geht auch immer darum, dem Staat (bzw. der Stadt) eben dauerhaft möglichst viel “Handlungsfähigkeit” zu verschaffen.
Nun kenne ich mich mit den Gesetzen bei euch nicht besonders gut aus. Aber es sollte mich wundern, wenn man gegen Pöbler, Störer, Randalierer bisher denn wirklich nichts hätte unternehmen können. Da wo ich herkomme ist es verboten, seinen Müll einfach irgendwo hinzuschmeißen und ich wäre ehrlich überrascht, wenn das bei euch anders laufen sollte.
Hat man da unter Umständen nur ein Durchsetzungsproblem?
Wie wäre es, konsequenterweise den Zutritt zur Innenstadt komplett zu untersagen? Dann herrscht wirklich Ruhe und niemand muss sich gestört fühlen. Nur so eine Idee…
Dezember 17th, 2007 @ 13:30
Achso: “Du meintest am Ende Deines Beitrags, dass Du derzeit fast um die Ecke wohnst? Dann schau doch mal vorbei… ”
Danke für die Einladung aber das war eher so aus der Hüfte geschossen;)
Ich wohn immerhin im selben Land aber Baden-Württemberg ist ja doch recht groß… also genau genommen sinds von Wannweil (Kreis Reutlingen) bis Freiburg fast 170 Kilometer, da ist “um die Ecke” doch etwas übertrieben.