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Geradezu herbeigefleht haben die Autobauer einzelne “Klimaschutzmaßnahmen”, wie zum Beispiel die Neuregelung der KFZ-Steuer, die nun nach Kohlendioxidausstoß erhoben werden soll. Wäre ja auch ein tolles Konjunkturprogramm gewesen, wenn politisch mal eben gute Gründe für ein neues Auto geschaffen werden. Diese Pläne werden, wenn ich das richtig verstanden habe, auch verfolgt und in die Tat umgesetzt.

Aber die weiteren Maßnahmen, die jetzt die EU-Kommission plant, die gehen dann doch an den Umweltvorstellungen der Autobauer vorbei. Denn auf europäischer Ebene plant man offenbar ein Konjunkturprogramm für Hersteller wie Fiat und Peugeot, dass zulasten der vorwiegend größere Modelle herstellenden deutschen Industrie geht.

Das sieht ernsthaft nach Knatsch aus, denn sogar der Umweltminister, dem normalerweise keine Maßnahme zu blöde ist, hält von den Plänen laut Spiegel Online nicht viel. Die Kanzlerin ist selbstredend ebenfalls nicht amüsiert.

Aber wer hätte auch ahnen können, dass das Klimageheul wirklich mal Arbeitsplätze vernichten  könnte? Und wenn man eben nicht die Courage hat, sich vom Gore’schen Mainstream loszueisen, dann passieren vor lauter Bullshitbingo und weltverbesserndem Übereifer halt auch mal seltsame Ideen jene allwissenden Entscheidungs-Gremien, die uns das Denken normalerweise so bequem abnehmen.

Wäre es nicht konsequenter, umweltfreundlicher und ohnehin ehrlicher, das private Autofahren insgesamt zu verbieten? Oder wenigstens VW, Opel, BMW, Mercedes – vor allem aber natürlich das Neid erzeugende Reicheleuteauto Porsche?

Ja ich weiß, dann würde die dünne Fassade, die uns glauben machen soll, dass Freiheit und Eigenverantwortung die Grundlage der EU sind, endgültig zerstört – aber mal ehrlich: Wem diese Dinge am Herzen liegen, der muss dieses Europa in der jetzigen Form doch ohnehin verachten.

Immerhin zeigt das aber, dass das die Klimahysterie in der deutschen Politik wirklich nur aufgesetzt ist und mit Vernunft nichts zu tun hat.

Nicht dass das etwas sensationell Neues wäre – aber vielleicht merkt jetzt ja Mancher, der bisher nicht glauben mochte, worauf ich regelmäßig hinweise: Angewandter Klimaschutz, egal von wem, ist nichts weiter als clevere Geschäftemacherei. Und der Fairness halber sei hinzugefügt, dass das logischerweise auf der ganzen Welt so ist.

Sind laut SPD zumindest im Haushalt meiner Stadt für 2008 eingeplant. Was davon gekauft werden soll, wird dann erst nächstes Jahr entschieden. Vielleicht hat sich das Klima ja bis dahin auch entschieden, ob es für globale Erwärmung oder globale Abkühlung sorgt.

Ich hoffe aber sehr, dass das Geld vernünftigerweise vor allem in die Infrastruktur fließt (zum Beispiel in die Winsener Deiche), weil Klimaschutz vor allem bedeutet, dass wir uns vor dem sich ändernden Klima schützen müssen.

Mehr zum Winsener Haushalt 2008 gibts zur Zeit außer bei der SPD noch auf der Website vom FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer zu lesen.

Da man an eigenartigen Gesetzen und Äußerungen immer wieder ablesen kann, wie mies es um die digitale Kompetenz vieler Spitzenpolitiker leider oft bestellt ist, sollte es einen eigentlich zuversichtlich stimmen, wenn wenigstens im Wahlkampf “neuartige” Methoden wie Newsfeeds angeboten werden, um Wähler über die Kandidaten zu informieren.

Das ist trotz der mittlerweile eigentlich recht großen Verbreitung dieser immerhin sieben Jahre alten Technik längst nicht selbstverständlich und um so überraschter war ich, als ich feststellte, dass die beiden Spitzenkandidaten des Niedersächsischen Ministerpräsidentenamtes, Wolfgang Jüttner und Christian Wulff, auf ihren Seiten sowas anlässlich der kommenden Wahl anbieten.

Nachdem ich mir jetzt aber einige Wochen lang angeguckt hab, was mit die beiden Herren so in den Reader spülen, muss ich allerdings schon wieder rummaulen.

Bei Christian Wulffs Wahlkampf-Feed bringt zwar durchaus ordentliche Artikel in den Reader, ganz so, wie ich es erwartet hatte. Nur passiert das extrem selten und so Sachen wie Wahlkampfauftritte stehen da bisher gar nicht drin.

Jüttners Feed schießt allerdings den Vogel ab: Information im engeren Sinn kam da bisher gar nicht. Stattdessen lauten die Beiträge fast immer gleich:

“Viele Niedersachsen unterstützen den SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner. Auf seinen Internetseiten kommen sie zu Wort.”

So fängt die “Nachricht” immer an und naja, dann kommt halt wieder ein Niedersachse zu Wort und wiederholt meistens irgendeine Wahlkampfplattitüde von Wolfgang Jüttner (gerne irgendwas mit “Niedersachsen soll gerechter werden”, so richtig pauschal und nichtssagend also). Ich hätte da inhaltlich (ist ja nunmal typisch Wahlkampf) gar nix gegen einzuwenden – aber diesen Unsinn gleich als Feed anbieten? Dann hätte man doch besser gleich Jüttner sein Programm der Reihe nach aufsagen lassen können, immerhin will ich als Wähler ja wissen, warum ich Jüttner wählen soll und nicht, warum andere das vor haben.

Wobei es auch irgendwie eigennützig klingende Stimmen zum Thema “Jetzt: Jüttner!” gibt:

“Ich unterstütze Wolfgang Jüttner, damit wir in Oldenburg wieder Sitz einer Regionalregierung werden.”

Aha, welch ehrenwerter Beweggrund… vermutlich sind damit die Bezirksregierungen gemeint, die 2004 abgeschafft wurden. Ihre Kompetenzen gingen dann auf die Landkreise über, wenn ich das noch richtig weiß und eigentlich habe ich Regierungen auf Kreis- und Gemeindeebene auch immer für Regionalregierungen gehalten.

Ich kenne den Herrn nicht, der aus diesem Grund Wolfgang Jüttner wählen will aber wenn ich ein bisschen drüber nachdenke: Wer außer den ehemaligen Beamten der Bezirksregierung kann eigentlich ein vitales Interesse daran haben, die Bezirksregierungen wieder einzuführen? Was hätte ich zum Beispiel davon, wenn manche Dinge wieder in Lüneburg, statt in Winsen entschieden würden, außer dass noch eine Regierung natürlich noch mehr Bürokratie und einen noch größeren Mitarbeiterstab nach sich ziehen würde? Ich bin mir sicher, das Wolfgang Jüttner mir schon erklären könnte, was er sich dabei denkt. Aber auf diese Weise ist das keine besonders motivierende Werbung.

Wie auch immer, für solche und andere Sinnlosigkeiten hätte nicht unbedingt ein an sich tolles Medium wie der Newsfeed missbraucht werden müssen. Da kann man Termine bekannt machen, aktuelle Pressemitteilungen rausgeben, auf Angriffe des Gegners reagieren und und und. Das hatte ich eigentlich auch erwartet aber beides ist zumindest bei den beiden Kandidaten von CDU und SPD leider Fehlanzeige.

Die Spitzenkandidaten von FDP und den Grünen bieten übrigens gar nicht erst einen Feed an. So kann mans zwar auch machen – aber eigentlich hätte man da wirklich relativ leicht ein sinnvolles Wahlkampfinstrument haben können, dass interessierten Wählern wie mir sogar etwas gebracht hätte. Chance vertan.

Norbert Berthold erklärt aus wirtschaftstheoretischer Sicht, was die Folgen von Lohnobergrenzen sind:

Werden Preise staatlich administriert und relative Preise fixiert, schlägt das Gresham’sche Gesetz zu: Schlechte Manager verdrängen immer öfter die guten. Nieten in Nadelstreifen bekommen aber keiner Volkswirtschaft gut. Es ist mit einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und beträchtlichen Wohlfahrtsverlusten zu rechnen.

Mit anderen Worten: Ein künstlich verschlechtertes Angebot verändert eben immer auch die Nachfrage. Das sind natürlich eigentlich für Jedermann nachvollziehbare Binsenweisheiten, die auch den derzeit tonangebenden deutschen Pop-Poliktern zwar hoffentlich bekannt, aber aus taktischen Gründen grade wurscht sind.

Was kümmert einen denn auch die Wirtschaft, wenns um Mehrheiten geht? Sinnvolle Wirtschaftspolitik wird vermutlich frühestens dann interessant, wenn es mit uns so richtig bergab gegangen ist und davon sind wir dieser Logik folgend offenbar noch ein gutes Stück entfernt, was trotz daraus resultierender Doofpolitik ja doch irgendwie beruhigt.

Eine weitere Binsenweisheit ist übrigens, dass die “gesparten” Managergehälter natürlich den Gewinn erhöhen, sofern durch das unausweichlich schlechtere Management dieser Effekt nicht aufgefressen wird. Das ist natürlich toll für den Shareholder-Value und die Umverteilung wäre in sofern erfolgreich. Bemerkenswert bleibt allerdings, wieso sich gerade angeblich linke Politiker so sehr für eine Umverteilung von Löhnen zu Kapitalerträgen einsetzen. Sind denen denn alle Mittel auf dem Weg zum sozialistischen Einheitslohn recht?

Der Artikel erklärt übrigens auch, welche (nicht unbedingt gerechten) Auswirkungen die Regelungen für Lohnobergrenzen im amerikanischen Profisport hatten – ein Umstand, von dem ich gerade erst durch meinen sportbegeisterten Mitbewohner erfahren hatte.

Was ich in diesem Zusammenhang ebenso durch den oben genannten Artikel gelernt (wenn auch immer schon geahnt) hatte: Die echten Topverdiener dieser Welt arbeiten in der Unterhaltungsbranche (wozu ich Spitzensport logischerweise zurechne), die im Augenblick aufs Korn genommenen Manager spielen erst in der dritten Liga und kommen nach Sportlern und “Künstlern” und allen möglichen Spielarten von Börsenspekulanten (die freilich oft auf eigenes Risiko und eigene Rechnung arbeiten, die durch eine Lohnobergrenze für Manager aber definitiv begünstigt würden).

Vor dem derzeitigen Managerbashing müsste also wenigstens das Sportler-, Musiker- und Schauspielerbashing kommen. Warum es sowas nicht gibt ist schon klar: Weil selbst jeder Bildleser diese Leute quasi arbeiten sieht und ihre “Leistung” nicht selten sogar schätzt.

Letzteres ist bei Managern so gut wie nie der Fall, weil deren Leistung nun einmal schwer messbar ist.

Wenn Manager in die Zeitung kommen, dann haben sie meistens Mist (und oft genug sogar ganz gewaltigen) gebaut, was in der Deutschen Polemischen Republik schnell verallgemeinert wird und zu entsprechenden Reflexen aus Neid und Missgunst führt, derer sich die üblichen Verdächtigen aus der Politk schließlich nur zu gerne annehmen und sie so lange befeuern, bis auch der letzte RTL-Zuschauer begreift, dass “dringender Handlungsbedarf” besteht.

Was einen so richtig ankotzt an der ganzen Debatte ist aber, dass hier stillschweigend althergebrachte und eigentlich gute Verfahrensweisen infrage gestellt werden. Tarifautonomie? Braucht kein Mensch mehr, der Staat kanns besser – scheinen sogar die Gewerkschaften zu finden. Wo kämen wir denn auch hin, wenn dieses liberale Schreckgespenst namens “Vertragsfreiheit” (evil, evil) sogar auf dem Arbeitsmarkt gelten sollte, soweit kommt es noch, dass es nur die jeweiligen Vertragspartner etwas angeht, was sie miteinander vereinbaren!

Ich hätte da zum Abschluss noch einen Kompromissvorschlag: Wir koppeln einfach den Mindestlohn an, sagen wir mal, das Grundgehalt von Josef Ackermann, das gleichzeitig zum Höchstlohn erklärt wird. Soziale Gerechtigkeit in Reinkultur also. Wär das nicht mal ne Forderung, mit der die Linkspartei auch die Mittelschicht begeistern könnte? Nur zu, Genossen…

Da bei mir grade die großen StudiVZ-Freundschaftswochen zuende zu gehen scheinen (ich hab glaube ich die Zahl meiner Freunde binnen zwei Wochen fast verdoppelt, was nicht daran liegt, dass ich soviele Leute kennen gelernt hätte, sondern nur daran, dass neuerdings wirklich fast jeder da drin zu sein scheint, den ich kenne), erlaube ich mir diesen kleinen Hinweis bezüglich der neuen AGB:

Wer die nicht durchgelesen hat: Es geht bei den Änderungen im Wesentlichen um die Verwendung der persönlichen Daten. Man tut also gut daran, sich das doch vor dem Bestätigen aufmerksam durchzulesen.

Eigentlich kann man sich, wenn man ein bisschen mit offenen Augen durchs Leben geht, denken dass Änderungen besonders in dem Bereich zu erwarten waren (hab ich mir jedenfalls schon vor dem durchlesen gedacht) aber da ich weiß, wie unkritisch viele meiner Mitmenschen so sind, sei hiermit nochmal darauf hingewiesen.

Als Tipp gibts hier noch nen Link mit einem hilfreichen Kommentar dazu, worum es eigentlich geht.

Auf den bin ich dank der BLOG gestoßen, sehr unterhaltsam und ich hätte wirklich am liebsten den ganzen Text kopiert, wenn das nicht so stillos wäre.

Daher hier ne Kostprobe, die Monate April bis Juni aus Harald Martensteins Jahresrückblick auf das “Jahr der Verbote” bei Zeit Online: 

Seit April darf ich am Telefon nicht mehr für Geldgeschäfte werben. Da lach ich doch drüber. Im Mai hieß es plötzlich überall, dass alle Computerspiele verboten werden, die einen menschenfeindlichen Hintergrund haben. Das ist aber irgendwie versandet. Außerdem habe ich im Mai erfahren, dass es ab 2010 wahrscheinlich verboten wird, tagsüber Auto zu fahren, wenn der Scheinwerfer nicht eingeschaltet ist, und zwar auch dann, wenn man wegen der gleißenden Helligkeit eine Sonnenbrille tragen muss. Dies wird ein gesamteuropäisches Verbotsprojekt, deswegen dauert es noch.

Im Juni wurde mir mitgeteilt, dass ich keine Veranstaltungen mehr besuchen darf, „die auf die Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielen“. Ich muss gestehen, dass einige der unvergesslichsten Partys meines Lebens auf diesem Prinzip beruhten. Im Juli hieß es, dass ich, wenn ich eine Ziege mit der Methode des Schächtens schlachte, vorher bei der Behörde Beweise dafür erbringen muss, dass ich orthodoxer Jude bin. Wird das mit dem Judentum echt wieder im Pass eingetragen?

Den empfehlenswerten Rest gibts wie gesagt hier.

Das sagen die “sozialen” Freunde der Post ja dieser Tage gerne. Soso, denke ich mir und verweise verschmitzt auf diese Meldung:

“Die Deutsche Post baut in England ein Zustellnetz im Paketversand zu Niedrigkosten auf. Statt nach Stundenlöhnen bezahlt die Post-Tochter DHL dort die Zusteller nach Stückzahlen. Zugestellt werden Pakete oder auch Großbriefe an Privathaushalte.”

Sind natürlich nur Engländer, da drücken Kurt Beck und all die anderen Monopolfans vermutlich nochmal ein Auge zu.

[Der Dank für den Link gebührt einmal mehr den Freunden der offenen Gesellschaft]

Der bekannte deutsche Bestseller-Autor Andreas Eschbach (z.B. “Eine Billion Dollar”, liegt leider noch ungelesen bei mir zuhause…) hat da im Handelsblatt eine nette kleine Geschichte geschrieben.

Wer verstehen will, wie sich staatliche Eingriffe auf Märkte auswirken, eine Eigendynamik entwickeln und sich selbst ad absurdum führen, der findet in dieser brillanten Geschichte eine gut geschriebene Erklärung, die weder von einem Politiker, noch von einem Wirtschaftsprofessor stammt und damit hoffentlich auch ewigen Kritikern unverdächtig genug ist.

Danke für den Link an Gernot Kieseritzky

Aber in Sachsen-Anhalt gibt es wohl (noch) eine Regelung auf Landesebene, die das verhindert.

Halle reiht sich damit in die ständig länger werdende Liste der Städte in Deutschland ein, die Alkoholverbote planen, diskutieren oder sogar schon beschlossen haben.

Außerdem auf der Prohibitionsliste stehen damit:

• Freiburg, Baden-Württemberg (hier bereits beschlossene Sache)
• Esslingen, Baden-Württemberg (in der Diskussion)
• St. Pauli / Reeperbahn, Hamburg (angedroht)
• Marburg, Hessen (in der Diskussion)
• Halle, Sachsen-Anhalt (ginge es nach der Stadt wärs schon in Kraft)

Damit sind es dann schon fünf deutsche Städte in vier Ländern. Und zwar binnen vier Wochen!

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten “bundeseinheitlicheregelungmussher”-Stimmen sich erheben. So wie damals, im März 2007.

Nur das wir inzwischen schon ein gutes Stück weiter sind. Es gibt Präzedenzfälle, Prohobition wird von Seiten der Bevölkerung inzwischen unter bestimmten Umständen auch akzeptiert.

Ich behaupte mal: Wenn das so weiter geht, dann haben wir in spätestens 5 Jahren ein tolles, bundeseinheitliches (wichtig, damit keiner auf das freizügige Nachbarland neidisch wird) Alkoholverbot auf der Straße. Auf Befehl der Regierung müssen wir zum Rauchen auf die Straße, zum trinken werden wir dann wieder reingehen müssen.

Der feuchte Traum eines jeden Etatisten…

Ein guter Freund von mir hatte vor einigen Monaten schon erzählt, dass er bisher nahezu jede Wahl, besonders Landtags- und Kommunalwahlen, verpennt hat.

Was sich politisch interessierte Leute wie ich natürlich kaum vorstellen können, weil doch so gut wie alle Medien auf genau diesen Tag zugespitzt berichten und obendrein die schiere Wichtigkeit des Termins ihn eigentlich fest in unser Gedächtnis einhämmert.

Aber manchmal merke ich eben, dass es Menschen gibt, an denen solche Termine leicht mal vorbeigehen können. Und denen im allgemeinen und besagtem Freund im Besonderen ist dieser Beitrag gewidmet.

Worum gehts bei dieser Wahl? Na klar, letztendlich darum, wer Ministerpräsident bleibt, beziehungsweise wird. Das entscheidet allerdings nicht der Wähler direkt, sondern das Landesparlament, also der Landtag in Hannover. Und wer da drin sitzt, dass wird am 27. Januar 2008 von allen Niedersachsen eben gewählt. Oder wenigstens von denen, die den Termin nicht verpennen…

Eine Wahl kostet zwar viel Geld, fürs wählen gehen selber fallen aber keine Gebühren an, was gut so ist. Nichtwählengehen kostet natürlich auch nichts, außer dass man sich hinterher auf sehr dünnes Eis begibt, wenn man mit der Politik im Land nicht zufrieden ist. Denn wer seine Stimme verschenkt, der darf sich nicht wundern, wenn nicht in seinem Sinne regiert wird.

Wer nicht wählen gehen will, weil ihm keine Partei und auch kein einzelner Kandidat zusagt, der will damit natürlich oft eine Art politisches Statement setzen. Dafür habe ich allerdings auch nur begrenztes Verständnis: Wer so unzufrieden ist, der sollte entweder ertragen lernen oder selbst einsteigen und etwas verändern.

So, damit ist spätestens jetzt klar geworden, dass ich für das Nichtwählen nur ganz wenige Ausreden gelten lasse. Wer sich zum Beispiel einfach nicht dafür interessiert und deshalb den Termin verschläft, den verstehe ich. Ich finds zwar schade – aber dafür verpenne ich zum Beispiel auch mal wichtige Länderspiele der Nationalmannschaft oder den neuesten Harry-Potter-Roman – jeder hat eben seine Interessen – und Desinteressen.

Im Kern wird es bei dieser Wahl darauf hinauslaufen, ob der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff mit den Stimmen der CDU und der FDP weiterregiert oder ob er vom Spitzenkandidaten der SPD abgelöst wird. Der heißt übrigens Wolfgang Jüttner, was nach meiner Erfahrung so wenige Leute wissen, dass es keine besonders spannende Wahl zu werden droht. Aber wer weiß – ist ja noch ein bisschen hin.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich natürlich am liebsten meine Partei auch weiter mit an der Regierung hätte. Einmal, weil mir das einen direkteren Draht zur Regierung verschafft, auch wenn die Möglichkeiten eines Basismitgliedes begrenzt sind. Zum Anderen braucht eine große Partei einen kleineren Koalitionspartner, wenn nicht so ein Murks passieren soll wie derzeit in Berlin.

Was – unabhängig von programmatischen Fragen – für die FDP spricht, ist dass der Wahlsieg Wulffs wahrscheinlich ist, weil die letzten Umfragen die CDU stolze 11 Prozentpunkte vor der SPD sehen. Das ist ein Vorsprung, den die SPD kaum noch aufholen wird und selbst wenn man ihren potentiellen grünen Koalitionspartner mit seinen 9% dazu rechnet, hätte die CDU nach derzeitigen Umfragen alleine mehr Abgeordnete im zukünftigen Landtag sitzen.

Und man kann bei dieser Wahl getrost auch dann FDP wählen, wenn man Wulff behalten möchte. Es bestehen nämlich feste Koalitionsaussagen und einer Volkspartei tut ein Partner, der ihm in Punkto Bürgerrechte und Bürokratieabbau auf die Finger sieht, immer gut.

Wichtiger noch als dass man nun gerade meinen Verein wählt ist mir aber, dass man überhaupt hingeht. Denn ich weiß: Auch SPD, CDU und Grünen-Wähler sind Menschen, selbst wenn ich ihre Entscheidung oft nicht nachvollziehen kann. Ich hab glaube ich schon öfter darauf hingewiesen, dass ich reine Partei- und Programmwähler insgesamt etwas unfair finde, weil das sehr verallgemeinert und die Individualität der einzelnen Kandidaten Menschen völlig übergeht.

Ich weiß, ich polemisiere selber zu gerne herum und mache mich über die SPD ebenso lustig wie über die CDU, weil deren Spitzen sich zu gerne nach der vorherrschenden Stammtischmeinung richten und dabei problemlos ihre eigenen Positionen binnen weniger Monate um 180° wenden. Das zu Verallgemeinern ist unfair, weil es sogar dort ernstzunehmende, weil ehrliche Leute mit Rückgrat und Prinzipien gibt.

Aber umgekehrt wünsche ich mir schon, dass man sich zumindest mal mit den Kandidaten der FDP beschäftigt, statt sich hinzustellen und zu sagen “FDP wähl ich ja eh nie”. Politik ist leider komplizierter, als dass sie sich auf die bildzeitungsartige Polemik, wie man sie von den Flyern aller Parteien kennt, verpacken und darauf reduzieren ließe.

Und daher weise ich zu guter Letzt noch einmal auf Nino Ruschmeyer hin, den man in meinem Winsener Wahlkreis (eine Übersicht über die Wahlkreise gibts übrigens hier) sowohl direkt als auch über die Liste wählen kann. Und ich verrate wohl kein Geheimnis wenn ich jetzt schonmal erkläre, dass er sehr sicher sowohl meine Erst- als auch meine Zweitstimme bekommen wird.