Jan 31 2008
Die FDP als “Wurmfortsatz” der CDU
Ein im Hinblick auf das hessische Wahlergebnis und der standhaften Weigerung der dortigen FDP, zum Königsmacher der Rotgrünen zu werden, dieser Tage häufig gehörter und gelesener Vorwurf.
In der Tat fällt auf, dass die FDP häufiger mit der CDU koaliert als mit der SPD. Von einer Ampel ganz zu schweigen.
Diese Schieflage als solche zu beklagen greift natürlich zu kurz: Eine Koalition schließt man nicht, weil einem die eine Farbe besser gefällt als die andere. Es geht um politische Gemeinsamkeiten und welche Prioritäten die jeweiligen Spitzenvertreter setzen.
Mit Grünen und der SPD wäre zur Zeit eventuell mehr in Punkto Bürgerrechte zu machen. Beide haben da nach Abwahl der rotgrünen Bundesregierung eine 180°-Wendung vollzogen oder wollen uns das zumindest weis machen (im Bundestag sitmmen zumindest die Sozialdemokraten völlig anders ab und flüchten sich dann zum Beispiel in alberne Ausreden nach dem Muster, dass die von ihnen befürworteten Gesetze ja sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würden – weil ein Gesetz nichts taugt wird also zugestimmt). In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung und anderer Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft wäre es aber eigentlich keine Schlechte Wahl, die politischen Prioritäten massiv in diese Richtung zu verlagern.
Das hätte natürlich seinen Preis. Die zunehmend sozialistischer anmutende “Wirtschaftspolitik” aus dieser Richtung ist einem Liberalen genauso unheimlich, wie die seltsamen Anwandlungen schwarzer Sicherheitsfetischisten.
Mindest- und Höchstlöhne, Mindest- und Höchstpreise, Kaufverbote, Konsumentenerziehung… das ist planwirtschaftlerischer Hochmut, der vielleicht die berühmte gefühlte Gerechtigkeit irgendwie stimulieren kann, ansonsten aber nur Nachteile bringt – und zwar für Jeden.
Dafür stellt die andere Seite schonmal jeden Computernutzer unter Generalverdacht, FDP-Politiker wirkten hier (z.B. in Nordrhein-Westfalen) sogar aktiv mit. In diesem Fall stimmt das Bild vom Wurmfortsatz sicher und solche Beispiele machen mich wütend.
Was also tun, wenn man die strategische Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Wofür entscheiden, wenn konsequentes Eintreten für wirtschaftliche oder persönliche Freiheit zur Auswahl steht und man eigentlich am liebsten beides will?
Manchmal erscheint einem die dritte Lösung, einfach “gesund” zu bleiben, gar nicht so dumm – auch wenn das langfristig eventuell politische Bedeutung kosten würde.
Aber dann hätten freiheitlich gesinnten Menschen wieder Gewissheit (statt nur einer je nach verantwortlichen Persönlichkeiten mehr oder weniger begründeten Hoffnung), dass sie die FDP wählen können, wenn sie bestimmte Dinge grundsätzlich ablehnen wollen. Ich bin darum für ein bisschen weniger faule Kompromissbereitschaft bei bestimmten, elemtaren Themen und etwas mehr Kreativität bei anderen.
Wenn beispielsweise Andrea Ypsilanti öffentlich erklärt, dass Mindestlöhne nichts als eine populistische Forderung sind, die Arbeitsplätze vernichtet oder ins Ausland treibt und ab sofort gegen derartige Vorhaben ankämpft, dann hätte es die von ihr neuerdings so umschwärmte FDP vielleicht ein bisschen einfacher, ihren Atom- und Kohlekraftausstiegsplänen etwas abzugewinnen – die freilich auch irgendwo reine Populismen sind, weil der Strom dann eben in anderen Ländern oder europäischen Nachbarstaaten produziert wird, was genauso Atommüll und Kohlendioxid verursacht. Immerhin könnte man dann aber damit werben, zumindest Hessen ein bisschen “sauberer” gemacht zu haben. Das Mittragen solcher umweltpolitischen Wunschträume erscheint mir jedenfalls vergleichsweise einfach, als eine Regierung zu unterstützen, die sich gegen Tarifautonomie einsetzt und sich insgesamt antikapitalistisch aufspielt. Das Frau Ypsilanti in der Lage ist, ihre Positionen recht flexibel zu verändern, davon bin ich überzeugt – sonst würde sie die FDP jetzt ja nicht so schamlos zu einer ihr möglichst genehmen “staatspolitischen Verantwortung” drängen, wo sie doch vorher im Wahlkampf so gerne auf liberaler Politik rumgehackt hat.
Ein Kommentar
Die Liberalen stecken in einen Dilemma, entweder können sie bürgerliche Freiheiten oder wirtschaftliche Freiheiten (was selbst verständlich auch allen Bürger auf lange Sicht zu Gute kommt) verteidigen …
Denn die Liberalen also die FDP ist in unseren Mehrparteiensystem immer von ein Koalitionspartner abhängig …
Bei der CDU welche noch etwas wirtschaftliche Vernunft besitzt kann man eine wirtschaftliche Freiheit weitgehenden vorantreiben … aber diese wolle die Bürgerlichen Freiheiten immer weiter staatlich einschränken (dies müsste die FDP auch mit tragen, und damit ihre Wähler verraten …)
Rot/Grün konnte als Alternative wahr genommen werden, wenn diese in den letzten beiden Jahren nicht den letzten wirtschaftlichen Sachverstand über Bord geworfen hätten …
))
Und wenn die Frau Nahles dann noch so scheinheilig argumentiert wenn die FDP alle Wirtschaftlichen Einschränkungen akzeptiert können wir uns ja gemeinsam für die Bürgerrechte stark machen welche wo man sich ja sowie so schon einer Meinung ist
Okay beides ist besser als Rot/Schwarz wo die so wohl die wirtschaftlich als auch die bürgerliche Freiheit einschränken: Die SPD opfern die Bürgerrechte um im Gegenzug die Wirtschaft knebel zu dürfen und eine stattliches Gesundheitssystem durch zu bringen …