Liberale und Mindestlöhne
Posted on | Januar 31, 2008 | No Comments
Es gibt einige gute Gründe, warum Liberale einem Mindestlohn kritisch gegenüberstehen:
- Es handelt sich dabei um Zwangsmaßnahmen, die an sich schon immer kritisch zu sehen sind,
- Es handelt sich um tiefe Eingriffe in die Vertragsfreiheit, wenn jedem Menschen vorgeschrieben wird, unterhalb welchem Lohn er nicht zu arbeiten hat,
- Es ist ein Angriff auf die Tarifautonomie, die in einer freiheitlichen Grundordnung allein den Tarifparteien die Lohnverhandlung überlässt,
- Er verhindert, dass Menschen zu den Löhnen arbeiten dürfen, die sie erwirtschaften können und drängt schlecht ausgebildete Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit.
Alles bekannte Standpunkte, die die Mehrzahl der Deutschen Umfragen zuvolge offenbar nicht teilt. Das macht sie aber auch nicht zwangsläufig falsch.
Die Alternativ-Vorschläge der Liberalen sehen so aus:
- Der Klassiker: Einkommenssteigerung durch “mehr Netto”, also Steuern und Abgaben runter oder
- Negative Einkommenssteuer, bzw. staatliche Zuschüsse zu besonders niedrigen Einkommen
Das erste Konzept ist offensichtlich weder mit CDU noch mit SPD zu machen, weil es natürlich bedeuten würde, dass Aufgaben von staatlicher in private Hand verlagert werden müssten, dass staatliche Umverteilung eingeschränkt werden müsste und teure Wählergeschenke schwieriger werden. Für populistische Mainstreamler völlig inakzeptabel, weil man dann seine Wähler mühsam mit Argumenten und echter Politik überzeugen müsste.
Das zweite Konzept lässt viele Menschen mit den Kopf schütteln: “Gerade die Liberalen, diejenigen, die staatliche Eingriffe immer ablehnen, wollen lieber diese Lösung als das Problem der Wirtschaft in Form von Mindestlöhnen zu überlassen?” heißt der schnell formulierte Vorwurf.
Ja, genau so ist es. Denn Liberale lehnen ja nicht den Staat insgesamt ab, sie haben nur sehr enge Vorstellungen, was seine Aufgaben sind und was nicht. Der Liberale begreift den Staat als Rettungsanker für sozial Schwache, also für Leute mit wenig Geld. Das liberale Konzept setzt eben auf einen gewissen Mindeststandard, statt auf einen Mindestlohn pro Stunde.
Für den Liberalen hat der Staat alle die Aufgaben zu übernehmen, die außer ihm niemand übernehmen kann. Linderung von Armut gehört zweifellos dazu. Die Einmischung in Lohnfragen dagegen nicht. Armut wirklich abschaffen können weder ein Mindestlohn noch staatliche Hilfszahlungen. Das kann nur eine starke Wirtschaft und eine bestmögliche Ausbildung. Darauf sollte der Fokus liegen, wenn von “Politik für sozial Schwache” geredet wird.
Es geht aber bei den genannten Maßnahmen erstmal nur darum, jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, statt einen konkreten Wert für eine Stunde Arbeit eines jeden Menschen verbindlich und verpflichtend zu definieren.
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