…die Menschen mit ein bisschen Ahnung von Technik nicht verwundern, denn Wahlmaschinen waren noch nie eine gute Idee.

Angesichts einiger Begebenheiten würde ich, wenn ich Hesse wäre, wohl für Neuwahlen eintreten.

 hat quasi aus Protest gegen Rauchverbote das Rauchen wieder angefangen und sagt dazu:

“Der Bürger wird demnächst gar nichts mehr selber machen müssen. Der wird geboren, kommt in so einen Karton, fährt durch die Gegend, wird gepflegt, gefüttert, wird geschützt vor allen Dingen.”

In der Hauptstadt hat sich im vergangenen Jahr ein Minderjähriger buchstäblich todgesoffen. Das löste die Debatte, deren Auswirkungen wir heute stärker denn je spüren, überhaupt erst aus: Berlin ist bereits die achte deutsche Stadt, in der partielle Alkoholverbotszonen (ähnlich wie Umweltzonen, nur dass man hier wohl auch für 6 Euro keine Ausnahmegenehmigungen bekommen wird) diskutiert werden.

Dafür ist auch, aufgepasst, die POLIZEIGEWERKSCHAFT, jawohl!

Gewerkschaften sind dafür bekannt, dass sie stehts das Wohl aller Menschen im Blick haben. Nunja, jedenfalls aller Menschen, die sie ihre Mitglieder nennen, was in diesem Fall bedeutet: Die Berliner Polizisten sind für Alkoholverbote. Klar, denn das verbessert die Arbeitsbedingungen der Berliner Polizei ja durchaus. Wenn man sich die Arbeit per Gesetz erleichtern kann, dann muss man das als Gewerkschaft schon mal einfordern.

Wenn darüber ein weiteres Stückchen individueller Freiheit verloren geht – na wenn schon – ein kleines Opfer für das Richtige, das Gute, das Vernünftige!

Als besonderes Bonbon fordert die Gewerkschaft dann auch gleich noch mehr Stellen, damit so ein Verbot auch durchgesetzt werden kann. Auf diese Weise haben dann wirklich alle was davon: Dem Bürger wird das Saufen erschwert, die friedlichen Bürger Berlins vor besoffenen Pöplern geschützt und die Gewerkschaft nimmt langfristig mehr Kohle durch mehr Mitglieder ein.

Folglich gibts nur eines zu bemängeln – und zwar, um es mal mit Westerhagen zu sagen, “Freiheit ist die Einzige, die fehlt.” Das scheint allerdings niemanden ernsthaft zu stören.

Dass der Todesfall des Jungen im letzten Jahr in einem Lokal stattfand, verblasst zunehmend. Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit hätte ihn also nicht gerettet.

Aber seit wann braucht man logische Argumente für neue Verbote und Freiheitsberaubungen?

Zweitstimmen (nur die fünf größten Stimmenmagneten):

• CDU: 50,4%
• SPD: 15,7%
• FDP: 19,8%
• Grüne: 5,7%
• SEDDie Linke: 3,4%

Direktwahlstimmen:

• André Wiese (CDU): 47,4%
• Uwe Harden (SPD): 15,2%
• Nino Ruschmeyer (FDP): 26,7%
• Joachim Bartels (Die Grünen): 4,2%
• Manfred Leschinski (Die Linke): 3,4%
• Marina Lemmermann (Freie Wähler): 1,8%
• Joachim Bäätjer (Die BraunenNPD): 1,3%

Die CDU insgesamt hat bei uns natürlich ihre starke Stammwählerschaft und André Wieses Besuch bei unserem Faslam hat ihn sogar mir überaus sympathisch erscheinen lassen – aber ich würde mal sagen, dass sich das örtliche FDP-Ergebnis durchaus sehen lassen kann: Jeder fünfte Hoopter wählt Zweitstimme FDP, mehr als jeder Vierte hat sich für Nino als Direktkandidaten entschieden – wohlwissend, dass es Wahlkreisweit eher unwahrscheinlich für einen FDP-Kandidaten ist, einen Sieg einzufahren.

Die Wahlbeteiligung in Hoopte war weit über dem Durchschnitt, was leider nicht sehr schwer gewesen ist. An der Wählermotivation muss offenbar noch etwas geschehen. Andererseits gab es einige gute Gründe nicht wählen zu gehen: Im Prinzip standen die Ergebnisse schon vorher fest, angeblich (ich war ja nicht da, sondern habe das erste mal in meinem Leben per Brief gewählt) war den ganzen Tag echtes Schietwetter und außerdem gab es so gut wie keine kontroversen, polarisierenden Themen.

Jedenfalls keine, die sich auswirken konnten, denn die Positionen der SPD in Punkto Deichbau wechseln offensichtlich immer je nachdem ob sie sich gerade in der Regierung oder der Opposition befinden – wenn das Stimmen gebracht hätte, dann hätte das nicht unbedingt für die Intelligenz der Niedersachsen gesprochen.

Fünf direkte und sieben Zweitstimmen für die NPD sind ärgerlich aber zu verschmerzen. Je 13 Erst- und Zweitstimmen für “Die Linke” sind noch etwas ärgerlicher aber ebenso zu verschmerzen. Insgesamt hält sich der Protest- und Extremwähleranteil in meinem Heimatort aber offensichtlich in Grenzen und das sagt einiges über Hoopte aus, finde ich.

Als FDP-Vertreter und vermutlich größtem “Publizisten” meines kleinen Ortes bedanke ich mich schonmal ganz persönlich für das überdurchschnittliche Vertrauen in die Politik der Freiheit. Zuhause ist die Welt eben doch noch irgendwie in Ordnung.

Viel langweiliger hätte das Ergebnis kaum sein können. Aus FDP-Sicht ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis, CDU leicht verloren, die SPD quasi auf dem Tiefpunkt, Grüne dürften sich dagegen freuen. Einzige echte Überraschung ist eigentlich nur die Stärke der Linken.

Dass es den Linksextremen gelingen könnte, in den Landtag einzuziehen hatte ich allerdings schon befürchtet.

Erfreulich finde ich dagegen, dass rechtsextreme Parteien so absolut gar keine Rolle gespielt zu haben scheinen – bei einer derart miserablen Wahlbeteiligung ist das durchaus erfreulich.

Insgesamt aber, wie gesagt, zum Einschlafen langweilige Ergebnisse und was die Dramatik angeht schaut man als Niedersachse doch ein bisschen neidisch nach Hessen, wo es wohl noch einige Wochen spannend bleiben könnte.

Die nächsten Landtagswahlen wird es dann vermutlich erst 2013 geben. Fünfjährige Legislaturperioden halte ich übrigens für mindestens ein Jahr zu lang, mal unabhängig davon wer nun regiert (in diesem Fall kann ich natürlich gut damit leben aber ich hab halt auch so meine Prinzipien…).

Wer auf kostenlose Software steht, die was taugt, der sollte hier mal gucken.

Wohl leider nicht repräsentativ, da Online-Umfrage einer kleinen heimischen Zeitung.

Auch im Hinblick der mit Riesenschritten nahenden Wahlen unter anderem in Niedersachsen sei dennoch diesen 78,6% der Abstimmenden und allen anderen, die mit “Ja” gestimmt hätten und das hier lesen eins gesagt: Subventionen abzuschaffen ist klassische liberale Politik.

Das mag ein Schock sein für jene, die der Meinung sind, Liberale seien per se “wirtschaftsfreundlich”, denn der Wirtschaft kein Geld mehr zahlen zu wollen ist ja dann doch nach allen Regeln der Kunst “unfreundlich”.

Bevor jedenfalls die Deutschen insgesamt nicht ein bisschen mehr Mut zum Liberalismus bekommen (und dies dann auch mal an der Urne unter Beweis stellen), sehe ich für solche Vorhaben bis auf weiteres schwarz, beziehungsweise rot.

Christian schreibt, Lobbyismus könnte auch als eine Art Selbstverteidigung beginnen.

Ein interessanter Gedanke, dem ich zustimme. Nicht nur, weil Unternehmen und andere Interessengruppen grundsätzlich immer mit irgendwem im Wettbewerb stehen, der sich genauso an wichtige Politiker “ranschmeißen” könnte oder dies bereits tut. Es würden sich also schon alleine deswegen in jedem anderen Fall Nachteile ergeben.

Hinzu kommt, dass Politiker häufig schrecklich ungebildet sind, was Fachwissen in einzelnen Bereichen angeht.

Das ist gar nicht mal als Vorwurf gemeint, es ist schlicht unmöglich, sich in allen wichtigen Fachbereichen entsprechend gut auszukennen.

Das allein führt aber öfter mal zu seltsamen Gesetzen, die eher schaden als nutzen. Und wer gerne und viele Gesetze macht, der macht potentiell auch mehr schlechte als gute Gesetze, getreu dem bekannten Motto (wer jemals eine Facharbeiterausbildung gemacht hat dürfte es kennen) “Wer viel arbeitet, macht auch viele Fehler.” Auch auf solche Dinge weisen Lobbys ja durchaus hin – sofern es Vorteile für sie birgt.

Insofern tun Gewerkschaften, Umweltverbände, Firmenverbände und was es nicht sonst noch alles an Lobbygruppen gibt, gut daran, ihre Interessen beizeiten gerade bei denen anzumelden, die womöglich entgegen der eigenen Interessen handeln. Aus Sicht dieser Lobbys ist ihr Handeln absolut verständlich und nachvollziehbar.

Aber natürlich steht diese Form der politischen Beeinflussung recht fundamental den Grundwerten der Demokratie entgegen. Der einfache Bürger kann seine Interessen nämlich nicht mal eben so anmelden, sofern er dafür nicht auch wieder eine Lobby findet.

Sollten wir uns also alle unsere eigenen Lobbys suchen? Hilft vielleicht und für junge Leute aus meinem Landkreis hätte ich da doch glatt eine im Angebot

Das wäre eine Möglichkeit, sich den gegebenen Umständen so gut es geht anzupassen. Natürlich wäre es, wie so oft, nicht verkehrt, mal die gegebenen Umstände direkt unter die Lupe zu nehmen und mal zu schauen, ob sich nicht schon dort etwas verbessern lässt.

Das Zauberwort, dass Lobbyismus natürlich nicht abschafft (die Notwendigkeiten bleiben nunmal) aber immerhin transparenter und demokratisch be- beziehungsweise angreifbarer macht, lautet meiner Ansicht nach Subsidiarität.

Was das ist, weiß womöglich nicht jeder. Daher zitiere ich mal schnell ein bisschen Wikipedia:

“Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.”

In Bezug auf Lobbys bedeutet dass, dass Machtbefugnisse wann immer es geht möglichst weit in untere Entscheidungsgremien verlagert werden. Das macht großflächigen Lobbyismus letztendlich natürlich teuer und schwierig, könnte darum durchaus vereinzelt etwas eindämmend wirken.

Vor allem aber sind unsere Interessenvertreter auf den unteren Ebenen viel direkter mit uns verbunden, schon der Zahl der Menschen, die sie vertreten. Dazu mal folgende Aufstellung:

• 1 EU-Parlamentarier vertritt über 650.000 Bürger
• 1 Abgeordneter des Bundestages gut 130.000
• 1 Mitglied des niedersächsischen Landtags vertritt über 43.000 Bürger, ab kommendem Sonntag durch die Landtagsverkleinerung sogar noch mehr.

Bei den kommunalen Parlamenten sieht das schon ganz anders aus:

• 1 Mitglied des Landkreis Harburger Kreistags vertritt nicht einmal 4.000 Bürger und
• Jedes Mitglied des Winsener Stadtrats vertritt die Interessen von nur 900 Bürgern.

Es versteht sich von selbst, dass der direkte Einfluss der Bürger größer wird, je schwerer seine Stimme für den einzelnen Abgeordneten wirkt. Dahinter können dann andere Lobbyinteressen durchaus schneller verblassen, als auf so abgehobenen Ebenen wie dem Europäischen Parlament, wo ja entsprechend reichlich Lobbyarbeit betrieben wird.

Wir sollten mutiger sein und uns auch mal darauf einlassen, dass sich Gesetze von Land zu Land oder gar von Stadt zu Stadt ruhig mal unterscheiden dürfen. Ich weiß, dass widerspricht scheinbar immer noch diesem merkwürdigen “Wir”-Gefühl, nachdem es am liebsten in ganz Deutschland komplett gleich aussehen und zugehen muss. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie vor Einführung der Rauchverbote allerorten zu hören war, dass “es ja nicht angehen” könne, wenn es unterschiedliche Regeln gäbe.

Warum eigentlich nicht? Hassen wir Vielfalt und Multikultur so sehr, dass wir zwar gerne davon Reden aber dann doch lieber alles hübsch einheitlich haben wollen?

Ich glaube, Deutschland könnte ein bisschen mehr auch politische Vielfalt gut gebrauchen. Nicht nur in Bezug auf Lobbyismus.

Und zwar in der Stadtmitte. Natürlich soll das nicht für die Außenbereiche von Kneipen gelten – das bekannte Schema also, dass schon ein wenig den Eindruck erweckt, als ginge es bei all dem Aktionismus in inzwischen mindestens sieben deutschen Städten (Tendenz stark steigend) auch darum, der Gastronomie wieder zu mehr Gästen zu verhelfen, nachdem man zuvor überall Raucher per Gesetz aus Kneipen hinausgejagt hatte.

Die städtische SPD nennt diese Pläne denn auch Aktionismus und fordert stattdessen mehr Streetworker und Räume für Alkoholsüchtige, in denen sie, nunja, einen trinken können ohne den normalen Bürger mit ihrem Anblick zu belästigen. Das wiederum halte ich für einen weiteren Aktionismus, der ein gesellschaftliches Problem vor allem erstmal aus den Augen und damit aus dem Sinn verbannen soll. Probleme, die man nicht mehr sieht existieren schließlich für die meisten Menschen nicht mehr – ob das wirklich ein guter Weg ist?

Die Krefelder Grünen finden die CDU-Pläne verkehrt, die FDP ebenso. Letztere sieht zudem ein Problem darin, einen Unterschied zwischen den Außenbereichen der Gastronomie und dem Rest der Innenstadt zu machen, was ich ähnlich sehe.

Denn wenn man schon die Argumentationslinie fährt, dass Alkohol etwas ist, das Gewalt und Sucht fördert und darum in der eigenen Stadt nichts zu suchen hat, dann wäre einzig ein totales Verbot kosequent. Das allerdings würde die derzeitige Salamitaktik durchkreuzen und vermutlich würde dann sogar den meisten Mitbürgern auffallen, dass man ihnen für bis in alle Ewigkeit für selbstverständlich gehaltene Freiheiten nehmen will.

Ich bin dank Adrian soeben auf ein neues Blog aufmerksam geworden, nämlich ”Burkert und Kracht“.

Das Konzept, soweit ich das zu diesem frühen Stadium überblicken kann, sieht folgendermaßen aus: Artikel werden entweder in Sinn oder Unsinn eingeteilt und beschreiben bestimmte Begebenheiten (vermutlich vor allem politischer Natur) und warum sie eben Sinn oder Unsinn sind.

Gefällt mir von der Idee her und die ersten beiden Artikel, einer zum Thema Rundfunk und dessen Unabhängigkeit, und einer zum Thema “Mitte” und FDP (beide Artikel sind übrigens als “Unsinn” etikettiert) haben mich bereits überzeugt und zu einem Abo bewegt.