Bei den jüngsten Wahlen in Niedersachsen, Hessen und am vergangenen Sonntag schließlich in Hamburg, haben sich die dortigen Landesverände der FDP jeweils explizit auf eine Regierung zusammen mit der CDU festgelegt und gleichzeitig alles andere kategorisch ausgeschlossen.
Das provozierte Aussagen wie die, dass die FDP nichts weiter als eine Art Speerspitze der Union sei.
Natürlich wollen vor allem Sozialdemokraten mit solchen Äußerungen zur Zeit auch Druck zum Beispiel auf die hessische FDP ausüben, damit die dann vielleicht doch noch “umkippt”, wie man das so schön und bildlich nennt.
Die Druckausüber sind freilich die gleichen Leute, die sich anschließend oder spätestens im nächsten Wahlkampf über eine umgefallene FDP lustigmachen würden, wie sie es bisher ja auch bei jedem Wahlkampf tun.
Das widerum ist zum Beispiel ein verdammt guter Grund, warum die FDP es sich nunmal nicht leisten kann, in Hessen einzuknicken und zusammen mit Rot-Grün eine Regierung zu stellen.
Gerhard Baum, altgedienter und parteiübergreifend geschätzter FDP-Politiker, spricht sich nun dafür aus, sich von einem Lagerdenken zu lösen und offener für andere Koalitionen zu sein.
Nun ist sowas üblicherweise einfacher gefordert als vollzogen. In Hessen jedenfalls würde dass einen Wortbruch mit den oben angedeuteten Folgen bedeuten – nicht sehr verlockende Aussichten.
Und dass die FDP mehr mit der CDU anfangen kann, während die SPD Die Linke versucht im linkssein abzuhängen, ist ein Umstand, den man derzeit wohl als gegeben hinnehmen muss. Denn was Die Linke und SPD unter links verstehen, dass hat viel mit Bevormundung, mit hohen Steuern und verteilten Geschenken für auf wechselnde Weise definierte “sozial Schwache” zu tun.
Nebenbei bemerkt: Wenn man sich die Debatten ansieht, merkt man schnell, dass Armut nie das einzige Argument ist. “Sozial schwach” sind offenbar grundsätzlich zum Beispiel auch Kinder, Rentner oder Studenten, ohne sich groß darum zu kümmern, wie bedürftig der Einzelne wirklich sein mag. Das Prinzip Gießkanne herrscht da weitgehend vor: Kindergeld auch für Superreiche, Vergünstigungen auch für vermögende Rentner, Bafög und in einigen wenigen Ländern noch gebührenfreies Studium auch für die, die es eigentlich nicht nötig hätten.
Mit der klassischen gesellschaftlichen Solidarität, nach der die ganze Gesellschaft armen Leuten so unter die Arme greift, dass diesen die Chance zum Aufstieg erhalten bleibt, hat ein solches Sozialstaatsverständnis nicht mehr viel zu tun. Ich bin mir manchmal zwar nicht so ganz sicher, wie das die FDP insgesamt sieht aber ich bin gegen einen solchen Kurs und finde es darum richtig, wenn sich meine Partei da im Moment tendenziell eher mit der CDU einlassen will, bei der diese Gießkannenmentalität zwar auch vorhanden, aber deutlich weniger ausgeprägt ist.
Natürlich decken sich auch die Ansichten beider Parteien in der Wirtschaftspolitik viel besser. Mindestlöhne als Opium fürs Wahlvolk wollen beide nicht, der Rest der im Bundestag vertretenen Parteien erhofft sich von dieser Maßnahme dagegen offenbar Stimmenzuwächse und verkauft die Idee, wie inzwischen fast jedes Vorhaben – als “sozial gerecht”. Von anderen Arbeitsplatzhemmnissen wie hohen Steuern oder erdrückenden Umweltauflagen wollen ebenfalls sowohl konservative als auch liberale weg (die Mehrwertsteuererhöhung war ja ursprünglich mal dazu gedacht, die Schulden zu verringern, was sicherlich auch letztlich wünschenswert ist).
Natürlich wird auch von FDP-Vorderen von Zeit zu Zeit gerne vom Bürgerlichen Lager schwadroniert. Ein gewisses Lagerdenken scheint es also offensichtlich schon zu geben. Aber diese Fixierung auf Schwarz-Gelb (die es ja in der Union übrigens ganz genauso stark gibt) scheint mir beim derzeitigen Kurs von SPD und Grünen in bestimmten Fragen eher das kleinste Übel zu sein.
Klar gibt es auch Übereinstimmungen mit klassischer grüner Programmatik, sicher lassen sich auch mit der SPD etliche Gemeinsamkeiten finden. Beides ginge immer auf Kosten der Wirtschaftspolitik. Ich weiß nicht, ob es wirklich klassisch bürgerlich ist, eine stabile Wirtschaft als den Dreh- und Angelpunkt guter Politik zu sehen. Nur: Angesichts der mir und allen Gleichaltrigen und Jüngeren Menschen auferlegten Bürden was die Schulden und die Sozialsysteme angeht, gibt es dazu inzwischen gar keine Alternative mehr.
Keine wünschenswerte jedenfalls – ein veritabler Staatsbankrott löst diese Probleme aber vermutlich auch… jedenfalls scheint mir dieses bürgerliche Lager kein Selbstzweck zu sein, kein naturgegebenes ewig währendes Bündnis, sondern mehr eine durch Reduzierung auf vor allem wirtschaftspolitische Themen und der gemeinsamen hohen Bewertung dieses Feldes entstandene Zweckgemeinschaft.
Aber was genau bedeutet dieses bürgerlich überhaupt? In der Wikipedia habe ich irgendwo aufgeschnappt, dass bürgerlich in Deutschland hauptsächlich ein Synonym für rechts ist. Da wären dann wir also wieder beim sogenannten politischen Spektrum, was die Definition von bürgerlicher Politik nicht einfacher macht.
Bürgerlich und liberal sind für mich persönlich so oder so nicht synonym. Sie schließen sich natürlich nicht aus aber liberal sein ist ohnehin eine Geisteshaltung, die weit darüber hinaus geht, sich einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht zugehörig zu fühlen.
Elternhausmäßig mag man mich problemlos dem Bürgertum zuordnen, beruflich auch. Aber mein Lebsnswandel und mein Lebensgefühl und auch einzelne politisch eher radikale Ansichten würde ich nicht mit den Etiketten konservativ oder bürgerlich versehen. Meine persönliche Meinung sagt natürlich direkt gar nichts über die FDP insgesamt aus. Aber wenn sich einer wie ich in dieser Partei seit vielen Jahren (meistens) wohl fühlt, dann darf dass vielleicht immerhin als Indiz gewertet werden, dass es in FDP auch Flügel gibt, die sich nicht als bürgerlich oder gar konservativ begreifen, weswegen die Schwadroniererei von einer FDP als Wurmfortsatz der Union allenfalls die geltende Praxis in vielen Parlementen abbildet.
Würde die SPD sich darauf besinnen, eine Sozialpolitik vor allem für bedürftige Menschen und eine konsequenter auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu machen, dann wäre sie für die FDP ein mindestens ebenbürtiger Partner auf allen Ebenen. Vorausgesetzt, sie wirft nebenbei die unangenehme Angewohnheit über Bord, immer nur das große Ganze zu sehen und den Einzelnen dabei zu vergessen. Ein bisschen mehr Sinn für Individualismus statt kollektivistischer Antworten auf sämtliche Probleme täte den Sozialdemokraten ohnehin ganz gut – und würde sie deutlich von Die Linke (furchbar dieser Name, wenn man ihn korrekt verwendet wirkt man als hätte man ein Problem mit deutscher Grammatik) abgrenzen, nebenbei vielleicht sogar der Union einige Wähler wegnehmen.
Als weitere interessante Definition des Bürgertums nennt Wikipedia übrigens hier:
“Als sich in der Zeit des Absolutismus die moderne Staatsgewalt herausbildete, bezeichnete man die Staatsangehörigen, welche einem mit legalen Mitteln nicht absetzbaren Regime (einer Monarchie) unterworfen waren, als Untertanen. In diesem Sinne steht der Untertan im Gegensatz zum freien Bürger einer Republik.“
Nach dieser Definition dürften sich wohl sämtliche Bundestags-Parteien dem bürgerlichen Lager zurechnen wollen. Umgekehrt habe ich in diesem Sinn aber auch weder ein Problem damit, mich als bürgerlich bezeichnen zu lassen oder für ein Bürgertum in diesem Sinn zu kämpfen.