Attackiert Attac im Auftrag des Finanzministers?
Posted on | Februar 27, 2008 | 8 Comments
Der Ton wird rauer:
“Für Länder, die” – so die Behauptung von Attac – “nicht kooperieren wollen wie etwa Österreich, die Schweiz oder Liechtenstein muss es Sanktionen geben.”
Sanktionen, sozusagen als Vergeltung für “zu” niedrige Steuern. Und was wenn diese Sanktionen nichts nützen? Einmarsch??
Die sogenannten Antiglobalisierer von Attac können scheinbar in bestimmten Einzelfragen der Globalisierung und internationaler Zusammenarbeit doch etwas abgewinnen:
“Die Globalisierungsgegner von Attac fordern ein verstärktes internationales Vorgehen bei der Schließung von Steueroasen.”
Andorra, Monaco und Liechtenstein und wie sie alle heißen sollen demnach also “geschlossen” werden. Ich schlage eine Mauer vor, so etwas kann nachweislich schonmal 40 Jahre lang halten.
Wie schön, dass sich diese Nichtregierungsorganisation so ehrenrührig um die ureigensten Interessen zum Beispiel der deutschen Regierung bemüht, statt sich nur um Probleme in armen Ländern zu kümmern.
Dafür haben sie natürlich ihre Gründe, die ATTACkierer:
Steueroasen würden nicht nur Steuerhinterziehung anlocken, sondern sie würden auch alle Nicht-Steueroasen unter Druck setzen, die Steuersätze auf Einkommen, Gewinne und Vermögen zu senken. “Steuerflucht führt somit zu einer immer ungerechteren Verteilung der Steuerlast”, so die Attac-Steuerexpertin.
Zumindest die deutsche Steuergesetzgebung scheint davon unbeeinflusst zu bleiben denn Wer bei uns ein hohes Einkommen hat, für den gelten nach wie vor höhere Steuersätze.
Vielleicht, lieber Attac-Leute, vielleicht haben die vergleichsweise hohen Steuern in Deutschland auch etwas damit zu tun, dass das Geld zum Beispiel in erdbebenauslösende Non-Profit-Industrieprojekte oder nicht-wettbewerbsfähige Handyfabriken gesteckt wird, statt es dort zu lassen wo es hingehört: In den Taschen der Steuerzahler.
Ich will ja gar nicht von der Hand weisen, dass an einigen Schlüssen dieser Truppe etwas dran sein mag. Denn sicherlich locken niedrige Steuersätze vor allem Leute mit viel Geld an. Solange allerdings bei uns Steuergeld so schamlos ohne Ende für fragwürdige Projekte verschleudert wird, sollte vielleicht erstmal darauf hingewirkt werden, gewissermaßen vor der eigenen Haustür zu kehren und teuren Unfug abzustellen.
Besonders pikant finde ich, dass Attac allen Ernstes anregt, diejenigen “Steueroasen”, die in Wahrheit Protektorate von Industrienationen sind durch direkten Druck von oben zu beseitigen. Attac, die größten Kritisierer, die Vorkämpfer gegen Imperialismus und Kolonialismus wollen, dass die Kolonialmächte tief in die Souveränität sich emanzipierender Staaten eingreifen?
Jetzt fehlt nur noch, dass irgendjemand ein weltweit geltendes Steuersystem vorschlägt, dem sich alle unterzuordnen haben. Vielleicht nehmen wir da am besten gleich das deutsche als Vorbild, damit wirklich jeder Druck fehlt, hier endlich etwas zu verändern.
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Februar 27th, 2008 @ 21:36
Selten wird so anschaulich, wie imperialistisch und totalitär die Denke der Globalisierungsgegner ist. Was sie anstreben, ist der faschistische Superstaat als Weltstaat.
Februar 27th, 2008 @ 22:41
Einer von denen sitzt grade in der Phoenix-Runde und legt da mal so seine Standpunkte dar. Ich hab mich mit Attac nie wirklich befasst, hatte aber immer so den Eindruck, dass die sich für ärmere Länder stark machen, meinetwegen durch Schuldenerlässe oder so. Um Folgen der Globalisierung scheints da aber längst nicht mehr zu gehen. Eher darum, dass Reiche schon deshalb am besten noch mehr Steuern bezahlen müssen, damit sie hoffentlich irgendwann wieder genauso arm sind wie der Rest. Mir ist zwar klar, dass so in etwa das funktionieren soll, was landläufig “soziale Gerechtigkeit” genannt wird aber inwiefern dass auch nur einem einzigen hungernden Kind helfen soll, dass erschließt sich mir bisher nicht.
Februar 29th, 2008 @ 22:38
Hier ist wohl mal wieder jemand einem alten Missverständniss zum opfer gefallen. attac war nie “anti – globalisierung”, sondern maximal gegen die neoliberale form davon. Aber über die Ziele von attac schreib ich jetzt nicht weiter, da musst du dich selbst einlesen!
Februar 29th, 2008 @ 23:30
Aha, gegen die “neoliberale form” davon also. Nun mag darunter jeder verstehen was er will aber wenn ich dass bisschen, was ich über Attac weiß berücksichtige, dann scheint die dort angestrebte Alternative zu einer freien Globalisierung ja doch eher allenfalls eine gelenkte zu sein und dürfte in der Praxis im Zweifel zu nationaler Abschottung führen. Und das ist für mich ungefähr das Selbe, wie eine anti-Globalisierung.
Wenn ich mal ein bisschen zuviel Zeit habe, dann könnte es wirklich mal sein, dass ich mich in Attacs Ziele einlese aber die Verlautbarungen dieses Vereins kann ich auch unabhängig davon finden und kommentieren wie ich will. Und der angeschlagene Ton geht für meinen Geschmack in eine ganz ganz eigenartige und unerfreuliche Richtung.
Weil Liechtenstein oder Österreich verglichen mit Deutschland offensichtlich bessere Steuersysteme haben (welch grandioses Kunststück!) soll da nun dagegen vorgegangen werden, statt auf den viel näher liegenden Gedanken zu kommen, mal die eigene völlig absurde Steuergesetzgebung zu überdenken.
Das an sich finde ich schon seltsam genug. Dann auch noch anzufangen so zu tun, als hätte sich der Rest der Welt an deutschen Bedürfnissen zu orientieren, zumindest wenn es um kleine Länder in der Nachbarschaft geht, erinnert in der Tat an längst überwunden geglaubte Großmannsträume.
März 2nd, 2008 @ 10:30
Na wenn das doch einer mal verstehen würde was ihr da schreibt. Immer diese Fremdwörter, da wird man doch ganz wuschig.
Geht das auch für dumme etwas leichter ausgedrückt?
März 2nd, 2008 @ 10:49
Hm, also ich glaub schon dass sich manches auch ein wenig einfacher ausdrücken ließe. Irgendwann mal hatte ich mir sogar vorgenommen, möglichst wenige Fremdworte zu verwenden aber scheinbar reißt das immer wieder ein…
Naja, vielleicht krieg ichs hin bei den nächsten Artikeln ein bisschen massenkompatibler zu schreiben. Arrgh, schon wieder Fremdwort!
März 18th, 2008 @ 15:00
Als jemand, der sich selbst bei attac engagiert (bitte nicht schlagen!), möchte ich kurz mal die Chance nutzen, das ganze aus meiner Perspektive darzustellen, danach kann das attac-bashing gern weiter gehen.
Zunächst mal stellt sich attac nicht gegen internationale Zusammenarbeit. Worum es geht, ist, dass momentan bestehende internationale Abkommen, vor allem GATT und GATS, leider ziemlich einseitig sind. Die WTO dient, in ihrer heutigen Form, einzig und allein dazu, Freihandel und Privatisierung voranzutreiben. An und für sich nichts schlechtes, würde ein gut regulierter internationaler Wettbewerb ja durchaus Vorteile haben: Produktion dort wos am Efiizientesten ist, nennt sich Theorie der komparativen Kostenvorteile.
Und hier fängt das Problem an: Bei einem vollkommen deregulierten Weltmarkt (und in die Richtung bewegt sich das ganze), betrachtet der Wettbewerb absolute, nicht komparative Kostenvorteile. Produziert wird, wos am billigsten ist, da aber Steuern und Lohnnebenkosten ebenfalls Kostenfaktoren sind, werden auch die Steuersysteme gegeneinander ausgespielt: Nokia geht eben nicht aus Deutschland weg, weil man woanders effizienter produzieren kann, sondern, weil andere Länder geringere soziale Standards haben.
Im Ergebnis läuft der Standortwettbewerb also nicht auf einen Effizienzwettbewerb hinaus, sondern auf einen Sozialdumpingwettbewerb, in dem das Land bevorzugt ist, das große Einkommen am niedrigsten besteuert, ungeachtet sozialer Folgen.
Und über den Einsatz von Sanktionen als Mittel zur Welthandelsregulierung brauchst du dich nicht aufregen, die kommen in der bisherigen Welthandelsordnung ebenfalls vor: Länder, die WTO-Vorgaben nicht erfüllen, können ebenfalls mit witschaftlichen Sanktionen belegt werden. Um Welthandel überhaupt zu ermöglichen, ist schon ein Eingriff in die Souveränität von Staaten notwendig, wenn es diese Sanktionen nicht gäbe, würde jedes Länd seine Grenzen für Importe dicht machen und auf Exporte setzen wollen. So geschehen 1927, als mal eben die Weltwirtschaft zusammenbrach.
Nun ebenfalls Sanktionen gegen Länder auszusprechen, die soziale Standards nicht einhalten oder OECD-Richtlinien in Sachen Steuertransparenz nicht umsetzen, ist also durchaus legitim, tatsächlich nur das Instrumentarium, das eh schon Teil des Welthandels ist.
Und @Höchberg: Die Forderungen von attac sind in keinster Weise totalitär, und von einem faschistischen Weltstaat hab ich in meiner Zeit dort bisher nichts gehört, wäre nett, wenn du entsprechende Quellen liefern könntest. Ziel von attac ist eine Weltwirtschaftsordnung, in der Welthandel demokratisch so reguliert wird, dass einzelne Staaten souverän bleiben können. Motto könnte sein: No trade without repräsentation: Handel nur, wenn die Betroffenen auf die entsprechenden wirtschaftlichen Institutionen genügend demokratischen Einfluss haben. Anstatt, wie es in der WTO geschieht, die ganze Welt nach einem Welthandelsprinzip umformen zu wollen, steht bei attac dabei sogar die Forderung im Vordergrund, verschiedenen Ländern zu ermöglichen, selbst den Grad an Integration in den Weltmarkt zu wählen, den sie für richtig halten. Wirtschaftspolitische Druckmittel, wie Sozialdumping, Steuerdumping etc. stehen aber im Widerspruch zur Souveränität der Einzelstaaten und sollten bei einem überstaatlichen Gebilde, wie es jede Welthandelsorganisation darstellt, vermieden werden.
Wie das en detail geht kannst ja mal selbst nachlesen, Meinungen bei attac reichen von sozial-liberalen Positionen in Richtung Stiglitz über christliche, bis hin zu demokratisch-marxistischen Positionen, dementsprechend weit reicht der Radius an Vorschlägen. Ich les gerade ein sehr interessantes Buch von einem Typen Namens Christian Felber, der zum Thema Welthandel so ziemlich auf meiner Wellenlänge liegt, wenn du mal zuviel Zeit hast, gönn dir den, istn Sozialer Marktwirtschaftler der klassischen Schule, soweit ich das bisher überblicken kann.
So, und dann lasst das gebashe mal weitergehn.
Gruß, der Ray
April 25th, 2008 @ 12:42
Sorry, ich glaube ich habe den letzten Kommentar glatt übersehen – um eine Antwort drücken wollte ich mich jedenfalls nicht.
Wenn man Probleme mit freiem Handel und freier Wirtschaft (=private, also nichtstaatliche Unternehmen) hat, dann ist man sicherlich bei Attac ganz gut aufgehoben.
Beides lässt sich wohl nur durch massiven Zwang einschränken, was einen starken Staat oder wenigstens ein mächtiges überstaatliches Gebilde nötig macht. Da sich sämtliche Anstrengung auf die Einschränkung von wirtschaftlicher Freiheit richtet, führt das für meine Begriffe insgesamt ziemlich direkt in die Nähe von Sozialismus und Weg von Marktwirtschaft. Sobald große Machtzusammenballungen sich anschicken, Menschen, Geld oder Waren zu lenken, wie es ihnen beliebt, würde ich da durchaus von totalitären Strukturen sprechen.
Ein “gut regulierter Wettbewerb” ist jedenfalls so ungefähr das Gegenteil von Marktwirtschaft, egal ob man ein “sozial” davor setzt oder nicht.
Ich sehe grundsätzlich nichts Schlechtes darin, dass Menschen gerne mit geringem Einsatz maximale Gegenleistungen haben wollen – schon allein deswegen, weil solches Verhalten schlicht nicht abgewöhnbar ist. Als Liberaler nehme ich die Menschen, wie sie sind – und versuche nicht sie zu erziehen oder anders zu verändern. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass auch eine freie Marktwirtschaft (von der wir uns meiner Empfindung nach allerdings derzeit entfernen) unter dem Strich allen Menschen zu mehr Wohlstand verhilft.
Das bedeutet, dass ich natürlich eine etwas andere Sicht auf das gesamte Thema habe, als es eben Attacer haben.
Wenn es wirklich das Anliegen von Attac sein sollte, den Wettbewerb zwischen Unternehmen von der Frage sozialer Standards loszulösen, dann wäre dazu doch erstmal eine Angleichung der Standards in aller Welt das Naheliegendste, oder sehe ich das falsch?
Das heißt: Entweder ärmere Länder bekommen die Chance, sich in dieser Hinsicht zu verbessern oder wir setzen zumindest die gesetzlich geregelten hohen Standards bei uns etwas herab. Oder beides gleichzeitig.
Das kann Marktwirtschaft ohne jede staatliche Einmischung von sich aus leisten. Und das funktioniert sogar recht gut, man muss sich nur mal Länder wie Tschechien oder Polen ansehen, wo es den Menschen eindeutig besser geht als vor 20 Jahren.
Das eine Organisation, die sich “Welthandelsorganisation” nennt, für freien Handel einsetzt, ist in etwa so überraschend wie dass sich der “Bund für Umwelt- und Naturschutz” für Umwelt- und Naturschutz einsetzt. Für soziale oder humanitäre Belange gibt es ja schließlich genügend andere internationale Organisationen – darunter einige, die genau wie die WTO von vielen Regierungen offen und direkt unterstützt werden.
Gleichwohl wird ja niemand gezwungen, sich dem Regelwerk der WTO zu unterwerfen. Wer keine Vorteile darin sieht, der wird nicht mitmachen. Darum hat China ja beispielswiese ziemlich lange gezögert.
Wenn Attac gegen internationale Abkommen ist, die in bestimmte Richtungen gehen, dann ist Attac sehr wohl gegen internationale Zusammenarbeit – zumindest partiell. Und für mich gibt es kaum eine lobenswertere Form der internationalen Zusammenarbeit, als das Öffnen von Grenzen für Menschen, Güter und Dienstleistungen, was für mich in einer vielleicht irgendwann mal realisierbaren “freien Welt” durchaus zusammengehört.
Wer Unternehmen die Abwanderung aus Deutschland verbieten oder erschweren will, der muss entweder anderen Ländern den selben Sozialstandards und Steuermodellen unterordnen (denn die sind ja offenkundig nicht nur Errungenschaft, sondern eben auch irgendwo Standortnachteil) oder sich anpassen – ansonsten würde sich jeder Investor wohl gut überlegen, ob er sein Geld überhaupt nochmal nach Deutschland trägt.
Ich halte auch Steuerwettbewerb für nichts Schlimmes – insgesamt sorgt er doch dafür, dass sich gute Steuermodelle durchsetzen und erzeugt Druck auf schlechte Systeme, wie das Unsere. Allgemeiner Unmut und sinkende Steuermoral allein scheinen ja nicht auszureichen, um endlich das deutsche Steuerwesen zu vereinfachen.
“Ziel von attac ist eine Weltwirtschaftsordnung, in der Welthandel demokratisch so reguliert wird, dass einzelne Staaten souverän bleiben können.”
Kommt mir komisch vor, dazu müssen sich doch erstmal alle Länder jener Weltwirtschaftsordnung unterwerfen – das ist aber das Gegenteil von Souveränität. Und kann man sich größeren Einfluss auf einen wie auch immer gearteten Handel vorstellen, als ihn völlig frei entweder annehmen oder ablehnen zu können? Nichts anderes ist freier Handel.
Wie soll denn bei einem Mischmasch aus “sozial-liberalen Positionen in Richtung Stiglitz über christliche, bis hin zu demokratisch-marxistischen Positionen” am Ende jemals etwas mit wirtschaftlicher Freiheit zu Bezeichnendes herauskommen? Gute Absichten allein, die ich dir gerne unterstellen will, genügen nicht um mich von der grundsätzlichen Richtigkeit der Attac-Programmatik zu überzeugen. Ziele die nur funktionieren, wenn man alle Beteiligten unter einen Hut kriegt, weshalb man auch bereit ist, zu Zwangsmaßnahmen zu greifen, möchte ich mir jedenfalls nicht zu eigen machen.