Ermutigendes aus der Schweiz:

Der Liberalismus – die Freiheit für die Menschen, gepaart mit der Selbstverantwortung für sich selber zu sorgen – hat Deutschland reich gemacht. Jetzt ist nicht mehr jeder selber seines Glückes Schmied, sondern ausgerechnet der Staat.

Zum Glück gibt es – bis man eine Mauer baut – ja noch die Exit-Option. Seid willkommen, deutsche Steuerzahlende aller Lohnklassen, in der liberalen Schweiz! Da wo der Staat euch noch etwas netto in der Tasche lässt, da wo ein flexibler Arbeitsmarkt mit wenig Kündigungsschutz für eine tiefe Arbeitslosigkeit sorgt, da wo tiefe Steuern zu mehr Steuereinnahmen führen etc. pp.

Allfällige Interessenten dürfen sich gerne an mich wenden, ich organisiere alles für Sie – solange die Mauer nicht steht. Dann schauen wir weiter, denn Tunnels bauen wir auch…

(hier gelesen)

Nein, meine bleibt die FDP aber bei einem solchen Team in meinem benachbarten Bundesland Hamburg könnte man doch fast in Versuchung geraten:

Heinz Strunk, das ist der Autor von “Fleisch ist mein Gemüse”, dass ich zwar immer noch nicht gelesen habe, obwohls seit Jahren fest geplant ist, von dem ich aber weiß, dass es nicht nur gut, sondern auch aus der Gegend ist.

Die PARTEI (Abkürzung für “Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) wirbt in ihrem Wahlkampf mit so griffigen wie weisen Programmpunkten wie

• Studierende mit 20 Semestern und mehr sind Vorbilder für lebenslanges Lernen. Sie können bislang ungelöste gesellschaftliche Fragen beantworten helfen.
• Sicherheit macht man mit Polizisten, nicht durch immer mehr Gesetze. Wir schaffen zusätzliche Polizeiuniformen in den Ausführungen Bauarbeiter, Indianer und Lederheld an.
• Der geplante Abschuss von HVV-Bussen ist mit der PARTEI nicht zu machen, selbst wenn Touristen darin sitzen.
• Auf St. Pauli beschlagnahmte Waffen (Teppichmesser, U-Boote) werden bei Internet-Auktionshäusern meistbietend versteigert. Der Erlös kommt Kitas zugute.
• Wir werden nicht nur einen, sondern gleich zwei Masterpläne zum Klimaschutz auflegen – und wenn es sein muss, auch drei.
• Wir werden die CO2- und Feinstaub-Belästigungen durch windkraftbetriebene Feinstaubsauger und flächendeckende Bachpatenschaften reduzieren.
• Hamburg muss erste Comedy- und Musicalfreie Zone Deutschlands werden. Comedy ist sinnentleerter, ideologischer und sprachlicher Dreck.

Die FDP wird definitiv zu Unrecht auch weiterhin als Spaßpartei tituliert: Die PARTEI macht eindeutig mehr Spaß! So gelacht hab ich jedenfalls noch nie bei der Lektüre eines Wahlprogramms.

Selbiges gibt es übrigens hier als PDF.

Von “Wirtschaftliche Freiheit”

“Der paternalistische Wohlfahrtsstaat wird unmenschlich und despotisch, was sich der Bürger nicht gefallen lassen darf. „Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen, und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen, und wird Rebell“, schreibt Kant. Es ist bekanntlich nicht nach Kant gegangen. Das Volk ist dem süßen Gift des sanften Paternalismus längst erlegen und hat die Rebellion verschlafen.”

Wieso wird eigentlich dieser Tage ständig behauptet, Menschen wie Klaus Zumwinkel hätten eine fatale Vorbildfunktion? Glauben Leute, die sowas behaupten, dass “der kleine Mann” irgendwelche Vorbilder für sein Verhalten braucht? Und wenn sie das schon ernsthaft glauben, wie kommen sie dann darauf, dass “der kleine Mann” sich da ausgerechnet die gesellschaftlich quasi geächtete Klasse der Topmanager als Vorbild aussucht?

“Alles, was über einem Jahresgehalt von zwei Millionen Euro liegt, sollte mit einem Steuersatz von 80 Prozent besteuert werden”

wird Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di zitiert. Keine Ahnung, warum die Grenze ausgerechnet bei zwei Millionen Euro liegen soll. 80% Steuern ist eine so albern hohe Forderung, dass ich mich frage warum Herr Bsirske nicht gleich eine komplette Konfieszierung hoher Gehälter fordert.

Dass es ihm einzig und allein darum geht, Hochlöhnern ihr Geld wegzunehmen und nicht etwa darum, für höheres Steueraufkommen zu sorgen, beweist er für mich nämlich damit, dass er nach eigenen Angaben “schon länger” gegen Lohnerhöhungen stimmt, wo er im Aufsichtsrat sitzt.

Hört man auch nicht alle Tage, dass ein Gewerkschaftsboss gegen höhere Löhne stimmt. Aber immerhin gibt er damit indirekt zu, dass es doch nur Neid ist, die ihn zu dieser Forderung gebracht hat. Nebeneffekt für die Firmen, in denen Frank Bsirske etwas zu sagen hat dürfte allerdings auch sein, dass unter Umständen Topleute sich für andere Arbeitgeber entscheiden, die halt doch ein bisschen mehr zahlen. Man mag diese “Gier” zwar kritisieren – sollte aber daran denken, dass man selber eigentlich auch lieber für mehr Geld als für weniger arbeiten geht.

Interessante Vorgänge sind das, von denen Robert hier berichtet. Es geht um deutsche Ärzte, die bekanntlich mit steigender Tendenz in anderen Ländern ihr Glück suchen. Die Gründe dafür sind eigentlich allgemein bekannt: Die Arbeitsbedingungen sind beschissen, weil das deutsche Gesundheitssystem beschissen ist und es noch jeder Bundesregierung gelang, eine “Jahrhundertreform” nach der anderen zu launchen, die das Gesundheitssystem im besten Fall noch ein bisschen beschissener gemacht hat.

Mittlerweile sind weder Patienten noch Ärzte oder Klinikangestellte damit glücklich. Überrascht einen Liberalen natürlich nicht, das sind nunmal die direkten Folgen von Planwirtschaft und staatlicher Einmischung.

Viele Ärzte jedenfalls ziehen ihre Konsequenzen, die für jeden nachvollziehbar sein sollten: Sie verlassen das Land. Und in Schleswig-Holstein gibt es sogar eine Akademie, die Ärzten dabei hilft. Sie vermittelt Stellen, bietet Schwedisch-Kurse an und bringt den Ausreisewilligen Land und Leute vorab näher. Diese Kurse kosten die Teilnehmer offenbar nichtmal was, weil schwedische Regierungen das Programm bezahlen.

Die Politik sieht nun aber, man denkt es sich, Handlungsbedarf. Deutsche Politiker sind der Meinung, dass es in Deutschland an Ärzten fehlt. Die Gründe habe ich oben bereits genannt und niemand wird sie ernsthaft bestreiten wollen.

Trotzdem lösen die Tätigkeiten besagter Akademie keine Debatte über das deutsche Gesundheitswesen aus. Trotzdem zieht niemand in Erwägung, dass man es den Schweden gleich tun könnte und den Standort Deutschland Ärzten mit der einzigen wirklich brauchbaren Methode wieder Schmackhaft zu machen: Nämlich durch das Schaffen vernünftiger Arbeitsbedingungen statt des existierenden bevormundenden, ineffizienten Apparates, den schon lange niemand mehr durchschaut und der obendrein nichtmal kostengünstig ist.

Stattdessen rechnen Politiker vor, was den Staat die Ausbildung von Ärzten kostet, die dann (undankbares Pack!) einfach dorthin arbeiten gehen, wo sie wollen. Wer sich auf Staatskosten ausbilden lässt, der verkauft damit also nach Ansicht der Kritiker offensichtlich auch seine Seele an den betreffenden Staat.

In den Kommentaren zu diesem Zeitungsartikel werden schon Forderungen laut, dass Ärzte ihre Ausbildungskosten zurückzahlen sollen. Würde mich mal interessieren, ob das die selben Leute, die generell etwas gegen Studiengebühren haben. Ich könnte wetten, dass viele dieser Vorkämpfer für “soziale Gerechtigkeit” gleichzeitig Studiengebühren an sich und das Auswandern von auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildeten Fachleuten ungerecht und gesellschaftsschädlich finden.

Wenn Roman Herzog recht hat und es wirklich zu viele Steuerschlupflöcher gibt, dann stellt sich allerdings die Frage ob Klaus “Mindestlohn” Zumwinkel, sofern die Anschuldigungen stimmen sollten, zu blöde war die zu nutzen oder nur aus Lust und Laune etwas illegales getan hat.

Ich halte übrigens auch nichts von sogenannten “Steuerschlupflöchern”, halte den Begriff nur für irreführend. Denn es geht nicht um irgendwas schlüpfriges sondern um bewusst geschaffene Ausnahmeregeln. Ausnahmeregeln sind fast immer ungerecht, weshalb ich auch bei Steuern im Zweifel für Gleichbehandlung aller Menschen bin.

Da blättert man einmal eher zufällig und aus Langeweile in einer Fernsehzeitschrift, schon stößt man auf interessante Informationen zu Dingen, die man nie für möglich gehalten hätte. Laut “TV14″ muss man Handwerkerrechnungen nicht weniger als 2 Jahre aufbewahren. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Und warum zwingt uns die Regierung zu dieser erbaulichen Freizeitbeschäftigung? Na klar: Um Schwarzarbeit zu verhindern!

Schwarzarbeit, so nennt man das, was quasi automatisch passiert, wenn Steuern und Abgaben bestimmte Arbeiten so verteuern, dass die Kundschaft entweder selbst zu Pinsel, Bohrer oder Kabelmesser greift oder sich einen Bekannten sucht, der den Job als eine Art Freundschaftsdienst zum normalen Stundenlohn erledigt. Der wiederum liegt bekanntlich erheblich unterhalb dessen, was man einem Handwerker legal zahlen muss.
Und statt das Problem bei der Wurzel – der viel zu teuren Arbeit – zu packen, muss nun eben jeder Deutsche fröhlich seine Rechnungen archivieren. Zum Wohle des Finanzamts – nicht etwa, weil er selbst auch nur irgendwas davon hätte (außer einen hübschen Überblick, zugegeben).

Jetzt lese ich relativ viel Zeitung, trotzdem ist mir das eher zufällig aufgefallen. Sollten Regierungen oder Finanzämter ihre “Kunden” nicht ein bisschen besser aufklären, wenn sie schon ihre Geschäftsbedingungen ändern und einem neue Pflichten auferlegen? Liest ja nicht jeder die “TV14″.

Wenn eine für Die Linke im niedersächsischen Landtag sitzende DKP-Politikerin so etwas zum Thema Stasi von sich gibt:

“Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Dann wirft das einige Fragen auf zum Demokratieverständnis der deutschen Linken. Nicht, dass ich mich über solche Äußerungen ernsthaft wundere – wann immer eine sich als besonders links bezeichnende Regierung an die Macht gekommen ist, hat sie versucht Druck und Einfluss in ihrem Sinn auf Andersdenkende auszuüben. Und ich persönlich gebe nicht allzuviel auf die ewigen Demokratiebekenntnisse verschiedener Parteipromis.

Mindestens Teile der Linken halten es aber offenbar für richtig, die Gesellschaft nach einer nicht näher beschriebenen anderen Form zu gestalten und das Ergebnis dann mit allen Mitteln, auch mit menschenverachtenden, zu verteidigen und somit zu zementieren.

Nicht genug damit, dass die Untaten der Stasi damit rückblickend als sinnvoll empfunden zu werden scheinen, es wird hier auch noch offen zugegeben, dass man eine andere Gesellschaftsform errichten will, die bestimmte Meinungen und deren Vertreter verurteilen und verfolgen will.

Ich denke, es ist keine Paranoia, wenn ich mir in meinem liberalen Hirn unter einer solchen anderen Gesellschaftsform allerhand vorstellen kann, nur keinen demokratischen Rechtsstaat.

via JuLis Saarbrücken

Rechnet Euckenserbe hier für die US-Immobilienkrise aus – nicht für die Wirtschaft, sondern für den deutschen Steuerzahler, der für die verspielten Experimente “seiner” Landesbanken und Sparkassen nun geradestehen muss.

Steuerzahler sind natürlich neben jedem Privatmann unter anderem auch die ordentlich arbeitenden Privatbanken, die gegen die Konkurrenz dieser staatlichen Geldverbrenner mit marktwirtschaftlichen Mitteln anuzarbeiten versuchen. Die werden also gleich zweimal bestraft, indem sie ihren Mit-Wettbewerbern auch noch das Füllhorn beladen müssen, mit dem sie dann ihre seltsamen Geschäfte tätigen.