Die hessische FDP hat mal ein Plakat entworfen:

via Ottos Weblog

Vergangene Woche machte sich ein Leser einer hiesigen Kostenlos-Zeitung für die Beibehaltung von Milchquote und Subvention stark. In meinem ständigen Bemühen, mit klaren Argumenten und Vernunft gegen Planwirtschaft und Volksverdummung zu kämpfen, fühlte ich mich veranlasst, darauf mit einem weiteren Leserbrief zu reagieren.

Den Wortlaut des vergangenen Samstag abgedruckten Briefes möchte ich auch meinen Bloglesern nicht vorenthalten.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrter Herr Wendt,

Bei allem Verständnis für die Nöte der Milchbauern: Die Mehrheit der Bürger ist Milchkäufer, nicht Milchproduzent. Daher haben niedrige Milchpreise für beinahe alle Menschen, und damit für die Gesellschaft insgesamt, handfeste, greifbare Vorteile und sollten darum von niemandem verteufelt werden.
Kein Landwirt wird dazu gezwungen, sich der EU-Planwirtschaft (die Schlagzeile „EU erhöht die Milchproduktion“ spricht da Bände) mit ihren albernen Quoten zu unterwerfen – er müsste lediglich auf die üppigen und gegenüber den Menschen in der dritten Welt zutiefst ungerechten Subventionen verzichten.
Natürlich kann er seinen Hof dann auch gleich dichtmachen, weil die hochsubventionierte Konkurrenz ihm das Geschäft vermiest.
Was schließen wir daraus? Es ist an der Zeit, sowohl Quoten als auch Subventionen ganz abzuschaffen und den Landwirten ihre Würde als freie Unternehmer zurückzugeben.
Und was das Tierschutzargument angeht, so liegt die Entscheidung beim Verbraucher. Wer „freilaufende“ Milch will und dafür bereit ist, mehr zu bezahlen, der wird sie schon bekommen. Wer lieber eine staatliche Regelung will, der könnte immerhin für veränderte Tierschutzregeln kämpfen. Internationale staatliche Produktionskontrollen sind dafür jedenfalls die mit Abstand schlechteste Lösung.

Jan Filter,
Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land, Hoopte

Für “Sammler” der PDF-Download: leserbrief-2008-03-26-milchquote.pdf

Gerade als ich dachte, dass es nach Ninos und meinem Blog auch ein drittes politisches Blog aus Winsen gibt, schien sich das auch schon wieder erledigt zu haben:

Momentan ist dieser Blog gestoppt.
Ich muß darüber nachdenken, ob dies der richtige Weg ist.

Schade dachte ich, konnte es allerdings verstehen.

Denn immerhin handelt es sich bei dem Autoren um den ehemaligen zweiten Vorsitzenden der Freien Winsener, Wilfried Rieck, und da gibt es in Augenblick einen recht verbitterten Zwist zwischen ihm und dem Vorsitzenden Oliver Berten, der inzwischen sogar über Anwälte zu laufen scheint. Näher will ich da im Moment nicht drauf eingehen, weil ich das gar nicht weiter beurteilen kann. Das man unter solchen Umständen sein Konzept nochmal etwas überdenkt und alles in Frage stellt, kann ich absolut nachvollziehen.

Jetzt allerdings scheint es dort doch weiterzugehen:

Nachdem ich nun hoffentlich unmissverständlich klargestellt habe, dass ich jederzeit, an jedem Ort, über jede Person und über jedes Thema meine persönliche Meinung äußern kann und bei Bedarf auch werde, möchte ich das Thema “Freie Winsener” für mich hier an dieser Stelle beenden.

In Zukunft soll dieser Blog eine Meinungsplattform zu allgemeinen und kommunalpolitischen Themen der Stadt Winsen (Luhe) sein.

Sehr schön, damit gibt es dann endlich mehr als nur eine private Sicht auf die Winsener Politik im Internet – das ist auf jeden Fall ein Gewinn!

Ich hatte, glaube ich, bisher keinen einzigen Anlass, mal etwas Positives über die Freien Winsener zu schreiben, über ihren Vorsitzenden schon gar nicht. Ich habe die Truppe bisher so wahrgenommen, dass sie sich ausschließlich für Dinge einsetzt, die die Leute so hören wollen und sich nicht darum kümmern, wie teuer oder sinnlos manche Vorhaben dabei sind.

Dementsprechend sind sie bei den anderen Stadtratsfraktionen nach meinem Eindruck auch nur mäßig beliebt und da ich selten aus meiner Abneigung gegen allzu platten Populismen einen Hehl mache, dürfte es kaum überraschen, dass mich vieles von dem, was Oliver Berten so fordert und macht, nicht amüsiert.

Ich kenne die politischen Ansichten von Herrn Rieck ehrlichgesagt nicht, gehe aber davon aus, dass es künftig zu einigen spannenden kommunalpolitischen Diskussionen auf Bloggerebene bei bestimmten Themen kommen könnte.

Angesichts des ausbaufähigen Stellenwertes von Kommunalpolitik, kann das eigentlich nur gut sein. Darum: Willkommen in Winsens winziger politischen Blogosphäre, Herr Rieck!

“Der Abdruck des rechten Zeigefingers von Wolfgang Schäuble ist ab sofort Dutzendware: Der Chaos Computer Club CCC hat ihn in seiner Vereinzeitschrift Datenschleuder veröffentlicht, die Gebrauchsanweisung, wie man den Abdruck für eigene Zwecke nutzen kann, gibt es gratis dazu.”

schreibt Spiegel-Online. Ich bin nicht sicher, ob ich diese Form des Protestes wirklich gutheißen kann, weils mir sehr nach dem Prinzip, Gleiches mit Gleichem zu vergelten aussieht. Trotzdem: Zu einem gesteigerten Problembewusstsein beim Datenschutz können auch solche Aktionen grundsätzlich sicher ihren Beitrag leisten.

Interessant ist allerdings die Reaktion des Bundesinnenministers, die Spiegel Online so beschreibt:

“Der Bundesinnenminister selbst zeigt sich von der Aktion nicht sonderlich beeindruckt. Der Klau seines Fingerabdrucks habe ihn kalt gelassen , bestätigt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums SPIEGEL ONLINE. Mein Fingerabdruck ist kein Geheimnis, den kann jeder haben , sagt der CDU-Politiker. Ich habe nichts zu befürchten.”

Möglich, dass dass reine Berechnung ist und er mit seiner Gelassenheit nach außen der Aktion einfach nur nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig gönnen möchte. Sehr wahrscheinlich aber ist, dass diese Gelassenheit nicht aufgesetzt sondern echt ist und ihm wirklich schnuppe ist, wer welche sensiblen Daten von ihm hat und was der damit anstellt.

Denn das würde immerhin erklären, weshalb ihm jedes Bewusstsein für die Probleme fehlt, die andere Menschen damit haben wenn Behörden und Unternehmen höchst sensible Daten massenweise horten.

Laut dem verlinktem SPON-Bericht will der CCC auch von anderen Politikern und Entscheidungsträgern die Fingerabdrücke veröffentlichen. Es könnte interessant werden, ob zum Beispiel die Bundeskanzlerin oder der BKA-Chef ähnlich “cool” (aus datenschützerischer Sicht müsste man wohl sagen: naiv) reagieren werden.

Wer sich ärgert, dass ihm an diesem Wochenende schon wieder eine Stunde Zeit einfach so gestrichen wurde und die Zeitumstellung nervig, lächerlich und überflüssig findet, der sollte in Erwägung ziehen, beim nächsten Mal der FDP seine Stimme zu geben.

Meine persönliche Sicht auf das derzeitige Zeitgesetz hab ich vor ungefähr einem Jahr schonmal breitgetreten. Daran hat sich nix geändert.

By the Way: Wärend bei uns am liebsten gleich in ganz Europa einheitliche Regeln zur Zeitumstellung gelten, scheint es nach dieser Karte in Staaten wie Kanada, Amerika oder Australien Ländersache zu sein, einige Bundesstaaten dort haben nämlich einfach so diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme abgeschafft. Faszinierend, dass innerhalb dieser Länder die Mitgliedsstaaten mehr Freiheiten zu haben scheinen als in Europa.

…schreibt unsere örtliche SPD – und dem kann ich nur zustimmen: Da auch Kinder trotz ihres Alters und ihrer Größe zweifellos Menschen sind, räumt ihnen die Verfassung des Landes Niedersachsen (um die geht es in diesem Fall) natürlich genau wie jedem Erwachsenen auch entsprechende Rechte ein.Das man aber dann unter dieser Überschrift, die ja eigentlich schon suggeriert, dass man sich über die verfassten Rechte von Kindern offensichtlich keine Sorgen machen muss, ein Plädoyer für die Aufnahme von “Kinderrechten” in die Verfassung hält, irritiert etwas.

Ganz verstanden habe ich dieses Anliegen ehrlichgesagt ohnehin noch nie. Gibt es da einen tatsächlichen Anlass, einen Bedarf? Oder möchten sich nicht doch einfach nur Diejenigen, die so etwas fordern sich einfach nur mit etwas politischer Symbolik beim Wähler einschleimen?

Ich gehe nach allem, was ich bisher zu diesem Theme gehört und gelesen habe eher vom zweiten Fall aus. Es ist ja auch durchaus legitim, sowas zu machen und soweit ich das sehe, wird in diesem Fall auch nicht mal sinnlos das Geld anderer Leute zum Fenster raus geworfen, was bei Populismen ja sonst meistens der Fall ist.

Richtig finden muss man das trotzdem nicht. In meinem scherzhaften Verfassungsentwurf habe ich solche Ansinnen mit dem Zusatz, “sogar heterosexuelle, nicht-behinderte, fleischessende weiße Männer” seien gleichberechtigt, durch den Kakao gezogen. Denn wollte man gerecht und konsequent handeln, müsste man jede wie auch immer definierte Sorte Menschen aufzählen und ihre Rechte erwähnen. Lässt man das sein und macht das nur mit einigen Randgruppen, benachteiligt man ja in gewisser Weise den Rest der Menschheit. Man würde im Prinzip einige “gleicher als gleich” machen und damit den Wert der Verfassung, der ja vor allem in der kompromisslosen Gleichbehandlung aller Menschen liegt, in Frage stellen – dass das aus zweifellos guten Motiven passiert macht die Sache leider nicht besser.

Davon unabhängig finde ich Verfassungsänderungen ohne konkrete wichtige Gründe ohnehin etwas daneben. Dass in diesem speziellen Fall nicht ein einziges Kind irgendwas davon hätte, dass ihm in der Verfassung irgendwelche abstrakten Rechte garantiert werden, ist ein weiterer Punkt, der dieses Vorhaben irgendwie überflüssig erscheinen lässt.

Guido Westerwelle unterstellt “linksalternativ” eingestellten, beziehungsweise sich so bezeichnenden Menschen gern, sie sähen in Kuba wohl so etwas wie “Schweden mit Palmen”, statt der knallharten Diktatur, die es nunmal ist.

Heute allerdings kann man den Kubanern zu diversen hinzugewonnenen Freiheiten beglückwünschen. Wie beim Zettel zu lesen ist, ist es dank der Großherzigkeit des weisen kubanischen Führers neuerdings auch normalen Untertanen erlaubt, folgende Dinge zu besitzen und zu benutzen:

• Computer
• Videoplayer
• TV-Geräte aller Größen
• Dampfkocher
• elektrische Reiskocher
• elektrische Zweiräder und
• Alarmanlagen in Autos

Es lebe die Freiheit.

Noch nichtmal ganz eingetreten, versucht der bei den Grünen quasi rausgemobbte angehende Unionspolitiker Oswald Metzger die Politik der CDU völlig umzukrempeln. Dazu braucht er keine großen Parteitagsreden – neeein, ein Metzger macht das ganz einfach per BLÖDBILD:

1. WIR BRAUCHEN EIN VERSCHULDUNGSVERBOT IN DER VERFASSUNG! Staatsschulden von mehr als 1500 Mrd. Euro und eine versteckte Erblast von gigantischen 5000 Mrd. Euro in den Sozialversicherungssystemen drohen unsere Kinder und Enkel zu erdrosseln.

2. ARBEIT MUSS SICH LOHNEN! Wir brauchen eine grundlegende Steuerstrukturreform mit einer Niedrigsteuer für Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen. Die leistungsfeindlichen Grenzsteuersätze bei der Einkommenssteuer müssen verschwinden – z. B. durch ein Drei-Stufen-Steuermodell.

3. WER NICHT ARBEITET, MUSS WENIGER HABEN ALS DER, DER ARBEITET! Hartz IV wirkt wie eine Stilllegungsprämie menschlicher Schaffenskraft. Manche, die arbeiten könnten, werden träge und antriebsarm. Sie sehen ihren Lebenssinn nur noch darin, Kohlehydrate in sich hineinzustopfen, sich ihr tristes Dasein mit Alkohol schön zu trinken oder vor dem Fernseher zu hocken.

4. DER FAKTOR ARBEIT MUSS VON DEN SOZIALKOSTEN ENTKOPPELT WERDEN! Das soziale Sicherungssystem muss schrittweise so umgebaut werden, dass Kranken- und Pflegeversicherung stärker über Steuern finanziert werden. Dazu gehören eine Gesundheitsprämie für ALLE und eine kapitalgedeckte individuelle Pflichtvorsorge für das Lebensrisiko Pflege.

5. DAS SÜNDHAFT TEURE BERUFSBEAMTENTUM MIT SEINEN PRIVILEGIEN BEI PENSIONEN UND BEIHILFEN IST INFRAGE ZU STELLEN! Auch hier tickt eine Zeitbombe für künftige Generationen.

6. DER MINDESTLOHN SCHAFFT NICHT, SONDERN VERNICHTET ARBEITSPLÄTZE! Am besten weg damit!

7. WIR BRAUCHEN EIN BÜRGER-NETZWERK! Füreinandereinstehen und gelebte Solidarität mit Schwachen und Alten sind sozialer und billiger als der teure und anonyme Schutzmantel des Staates.

Auf den ersten Blick scheint sich das annähernd mit meinen eigenen Ideen zu decken, zumindest tendenziell. Das wiederum legt die Befürchtung nahe, dass nur wenig oder gar nichts davon eines Tages zu angewandter CDU-Politik wird. Metzger hat sich nämlich offenbar nicht die Mühe gemacht, seine eindeutig liberalen Ansichten in die bei der CDU üblichen sozialdemokratischen Zuckerwatte zu verpacken.

Macht aber auch nichts. Denn immerhin wird die CDU mit ihrem forschen Neumitglied voraussichtlich wieder etwas unterhaltsamer.

Möchte irgendwer mit mir wetten, wie lange Metzger sich bei der Union halten kann, bis er auch dort weggemobbt wird?

PS: Da es mir höchstens im Vollsuff einfallen würde, auf den Seiten der Bild nach Nachrichten zu suchen, weise ich darauf hin, dass ich den Link hier gefunden habe.

Das wars dann wohl mit dem deutschen Transrapid. Sicher: Hätte man nicht ganz so viele Milliarden für die Rettung wildgewordener Staatsbanken zum Fenster rausgeschmissen, wären die lumpigen 3 Milliarden für den flotten Flughafenshuttle-Verkehr vielleicht drin gewesen.

Aber der Liberale in mir findet Verkehrsprojekte, die sich nur mittels gigantischer Steuerzuschüsse realisieren lassen, sowieso äußerst fragwürdig. Und gerade der Transrapid ist inzwischen zu einem reinen Prestigeprojekt verkommen. Bei aller Begeisterung für die zukunftsweisende Technik, dass die Magnetbahn offenbar nur gebaut wird, um sie möglichst billig kopieren zu können (wie in China) und ansonsten jeden ökonomischen Rahmen sprengt (wie bei der ursprünglich geplanten Strecke Hamburg-Berlin oder eben jetzt in München), dass ist vermutlich kein Zufall, sondern ein Indiz dafür, dass das Produkt Transrapid einfach noch nicht marktreif ist.

Das Politiker gerne dazu neigen, sich Denkmäler auf Kosten anderer zu setzen, scheint mir der Hauptgrund zu sein, weshalb die genannten Projekte in Deutschland überhaupt jemals angedacht worden waren.

In einer hiesigen “Umsonst-weil-pickepackevoll-mit-Werbung”-Zeitung steht heute ein Leserbrief, in dem jemand (vermutlich ein Rentner) die durch Aussetzen des Generationengerechtigkeits-Werkzeugs “Riester-Faktor” auf 1,1 Prozent geschummelte Rentenerhöhung lächerlich niedrig und jene, die diesen Schritt als Schlag ins Gesicht der heute jüngeren geißeln, doof findet.

Lächerlich niedrig finde ich die Rentenerhöhung auch. Darum bin ich ja auch für ein faires Rentensystem, dass nicht alt gegen jung aufhetzt, sondern sozial ist und allen dient, statt alle zu nerven.

Jener Leserbriefschreiber echauffiert sich allerdings auch über jene, die die unfaire Behandlung heutiger und künftiger Rentner kritisieren. Wie es denn um diejenigen, die sich jetzt über das gescheiterte Rentensystem so aufregten, bestellt wäre, wenn seine Generation damals, nach 1945, auch einfach “unfair” geschrien und das mit dem Wiederaufbau sein gelassen hätte, fragt er (sinngemäß).

Mal ehrlich: Wer so argumentiert, der muss sich über Zoff und Neid zwischen den Generationen nicht wundern.

Ich nutze mal die Chance und danke allen, die unser Land (der Leserbriefschreiber nennt es ganz liebevoll “Vaterland”) damals, 1945, wieder aufgebaut haben, nachdem sies nach allen Regeln der Kunst in Schutt und Asche gelegt hatten. Das wenige Jahre danach etablierte Rentensystem hat das Zeug dazu, unser Land ein weiteres Mal so richtig zu ruinieren, auch wenn dabei voraussichtlich und hoffentlich keine Menschen sterben.

Ist das die Rache der Kriegsverlierer und Naziwähler von früher? Wenn die Jugend von heute schon keinen Weltkrieg miterleben muss, dann brummt man uns wenigstens einen Staatsbankrott auf?

Ich erwarte nicht, dass heutige Rentner zufrieden sind, mit dem was sie bekommen. Aber ich erwarte Verständnis dafür, dass das Geld erstmal irgendwo her kommen muss und ich erwarte Verständnis dafür, dass wir, im Gegensatz zu ihnen, nicht nur für ihre Rente, sondern parallel auch für unsere eigene aufkommen müssen. Wie dass dauerhaft funktionieren soll, weiß heute kein Norbert Blüm und auch kein anderer Volksverblender aber stumpfes Gezeter und Gejammere wird uns schonmal nicht weiterhelfen.