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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

Postmindestlohn verfassungswidrig

Posted on | März 7, 2008 | No Comments

Zuerst hier gesehen und dann via Google-News hier nochmal etwas ausführlicher gefunden:

Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun, in den Mindestlohn dürften nur tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbezogen werden. “Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig”, hieß es im Urteil. Damit habe der Bundesarbeitsminister die gesetzliche Ermächtigung überschritten. Diese erlaube nur Verordnungen, die überhaupt nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen.

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