Mrz 11 2008
Die rote Linie
Es ist ja irgendwie beruhigend, dass unsere Gerichte die gröbsten Schnitzer diverser Landes- und Bundesregierungen kaschieren.
Aber gerade diese Häufung von gesetzeswidrigen Gesetzen in jüngerer Zeit legt dann doch zwei wenig vertrauenserweckende Gedanken nahe:
Entweder, viele Politiker gehen bewusst immer wieder an die Grenze des verfassungsrechtlich möglichen (zum Beispiel um wirklich alles rauszuholen, was möglich ist, vielleicht auch um die Reaktion der Bevölkerung zu testen).
Oder in der sogenannten politischen Klasse haben einige Vertreter ein seltsames Verständnis zur Verfassung, also zur Grundordnung Deutschlands, beziehungsweise seiner Länder.
Jetzt kann man sich aussuchen, welche der beiden Möglichkeiten einem weniger unheimlich ist.
Und bei aller Freude über korrigierende Gerichtsurteile sollte nicht vergessen werden, dass mancher der üblichen Verdächtigen so etwas auch als Auftrag begreift. Wie sagte doch vor einiger Zeit unser Bundesinnenminister?
“Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.”
So siehts aus. Mit den oben verlinkten Urteilen allein ist also noch gar nichts gerettet, darauf dürfen sich Verfechter von Freiheit und Rechtsstaat nicht ausruhen.
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