Mrz 19 2008
Neue Woche, neue Absage an den Überwachungsstaat
Vorratsdatenspeicherung an sich ist zwar in vertretbar, die Daten angucken soll aber entgegen der Meinung unserer verrückten Polit-Schickeria nur mit richterlichem Beschluss erlaubt sein.
So jedenfalls kann man das neue Urteil des Verfassungsgerichtes wohl zusammenfassen.
Das ist eine Ohrfeige für die Überwachungsfans. Ein Plädoyer für den Datenschutz ist es leider nicht – die Vorstellung, dass Verbindungsdaten aus Telefon-, Email- und Internetkontakten trotzdem 6 Monate lang gespeichert werden, bleibt unheimlich. Schließlich ist es oft genug vorgekommen, dass genau solche und ähnliche Daten gestohlen und missbraucht wurden (nicht nur in Liechtenstein!) und je größer der Datensatz, desto mehr lohnt sich so etwas.
Unsere Riesige Koalition in Berlin hat damit also eindeutig eine Gefahr für alle Bürger geschaffen (außer den paar Technikverächtern und Einsamen, die auf elektronische Kommunikation verzichten) und an dieser Tatsache ändert das neue Urteil leider wohl auch erstmal gar nichts.
Was daran etwas ändern könnte, sind dagegen solche in diesem SPON-Artikel genannten Fakten:
Die erste, vielbeachtete Studie dieser Art kam im Sommer 2007 ausgerechnet vom Bundeskriminalamt (BKA), das sich durch die Kommunikationsdatenerfassung aller Bürger nicht mehr als eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquoten “von derzeit 55 Prozent, im besten Fall auf 55,006 Prozent” erhoffte.
Und diese, nunja, atemberaubende Aussicht kostet Telekommunikationsteilnehmer (das sind übrigens wir alle) schlappe 332.000.000 Euro.
Wobei: In seiner grenzenlosen Großzügigkeit hat der Bundestag ja beschlossen, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Macht dann für jeden der 612 klügsten Männer und Frauen Deutschlands gut 540.000 Euro und wenn ich nicht genau wüsste, dass diese Großzügigkeit wie üblich mit Steuergeld bezahlt werden wird, würde ich dahinter wohl eine hinterfotzige Strategie vermuten, um eine drastische Diätenerhöhung durchzusetzen…
Aber mal im Ernst: Angesichts solch effektiver Geldverbrennungsgesetze fragt man sich, wann die Bundesregierung denn anfängt, den Verkauf von Kühlschränken am Nordpol zu subventionieren.
Oder Steinkohlebergbau, der mittlere Erdbeben auslösen kann. Ach, pardon, den gibts ja wirklich.
Was folgern wir aber nun aus dem oben angesprochenem Urteil? Unsere weisen Führer in eine bessere Welt haben sich mit ihrer Vorratsdatenspeicherung einen Dreck um die Verfassung geschert, weshalb das Gericht gar nicht anders konnte, als Ohrfeigen zu verteilen.
Zypries (Justizministerin, SPD) und Schäuble (Innenminister, CDU) heißen hier die Protagonisten an forderster Front aber ich hab auch schon verschiedene andere Mitglieder der Regierung Bekenntnisse zu dieser menschenverachtenden Politik sagen hören, inklusive der Bundeskanzlerin.
Wenn es um ein Ausweiten staatlicher Macht geht, ist man sich in den Chefetagen der Republik also offenbar ziemlich einig: Kein Argument ist zu blöde, kein Verfassungsbruch zu peinlich, um irgendwann endlich zu staatlicher Allmacht und Allwissenheit zu gelangen.
Der größte Feind solcher Politiker ist ein Bürger, der für sich in Anspruch nimmt, selbst zu entscheiden, was sein Bestes ist. Von der Sorte bräuchten wir in Deutschland also dringend mal ein paar mehr, damit auch Bundestag und Regierung irgendwann wieder das Volk vertreten, statt es mit immer mehr “Sicherheit” zu beglücken und in seinem Namen alles an sich zu reißen, was der Freiheit jedes Einzelnen überlassen gehört.
Und wie gehts nun weiter? Tja, gemäß der Schäuble-Doktrin von der Roten Linie würde mich jetzt ein beherzter Versuch, die Verfassung zu ändern (unsere stets Newspeak-bewanderten ”Top”-Politiker würden natürlich sagen “anzupassen”) nicht wundern.
Damit kommen unsere Spitzelpolitiker allerdings nur durch, wenn sich die Bürger auch weiterhin so lethargisch verhalten und zuvieles zu schnell hinnehmen. Es wird allmählich Zeit, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen.
Und weils so schön passt, schließe ich einmal mehr mit einem eingängigen Ärzte-Zitat:
Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.
Keine Kommentare
