Vor einiger Zeit habe ich, für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich mein Heimatdorf mal für unabhängig erklären sollte, einen – nicht ernst gemeinten – Verfassungsentwurf gemacht und in einem privaten Spaß-Forum gepostet.

Der sah in etwa so aus:

• Jeder Mensch ist gleichberechtigt. Sogar heterosexuelle, nicht-behinderte, fleischessende weiße Männer.
• Jeder Mensch darf sagen, schreiben, zeichnen, singen oder in den Schnee pinkeln, was immer er will.
• Kein Mensch darf gezwungen werden, Steuern oder andere Abgaben zu zahlen. Er darf aber auch nicht daran gehindert werden, so etwas zu tun, auch wenn bestimmte Gemeinschaften große Ablehnung gegenüber der von ihm begünstigten Gemeinschaft hegen.
• Die Grenzen sind offen. Niemand darf gehindert werden, sie in der Richtung seiner Wahl zu passieren. Jeder der will, darf Staatsbürger werden, wenn er diese Verfassung anerkennt. 

Alles in allem ließe sich das irgendwo zwischen idiotisch und idealistisch einordnen, denke ich;)

Bei Bodo Wünsch lese ich jetzt

Schafft alle Steuern ab. Lasst Gemeinkosten – so es sie dann überhaupt gibt – freiwillig erbringen. Ich bin sicher: Das geht. Jedenfalls ist der Beweis, dass das “nicht ginge”, noch nicht erbracht. Solange er nicht erbracht ist, bleibt die totale Abschaffung jeder zwangsweisen Erhebung von Steuern der Kern meines ganz persönlichen privaten libertären Programms. Mit der Fortpflanzung der Gattung Mensch klappt’s ja bislang auch freiwillig.

Ich finde das immerhin einen Gedankengang wert. Unter bestimmten Umständen dürfte das nämlich wirklich funktionieren, bzw. funktioniert es längst.

Dazu muss ich wiederum nur einen beherzten Blick in die kleine aber feine und vor allem funktionierende Gemeinschaft in meinem Heimatort werfen. Vor einigen Jahren zum Beispiel, kam der Wunsch nach der Anschaffung eines Defibrillators auf, den man zentral im Ort stationieren wollte, um gegebenenfalls mal das eine oder andere Menschenleben zu retten. Die Dinger sind nicht ganz billig, statt aber bei der Stadt (die für meinen Ort die Steuern einzieht und verwaltet) nach der Finanzierung zu fragen, wurden monatelang bei jeder Dorf-Veranstaltung Spenden gesammelt, was das Zeug hält – und weil jeder wusste, wofür gesammelt wird, klappte das völlig ungezwungen erstaunlich gut. Das Teil ist mittlerweile verfügbar und ist auch schon eingesetzt worden, wenn auch vorwiegend von der Feuerwehr und dann, soweit ich weiß, auch nur bei Menschen von außerhalb – aber das schmälert den Sinn eines solchen Gerätes ja nicht.

Ein anderes Beispiel: Unser schickes Feuerwehrhaus hat eine (von uns selbst gepflasterte) Terrasse, die auch abends noch wunderbar in der Sonne liegt. Das ist einerseits schön, andererseits aber auch anstrengend, wenn dieselbe es ein wenig zu gut meint und einen beim wohlverdienten nachdienstlichen Feierabendbier permanent blendet. Das stellte auch ein hiesiger Unternehmer fest, der an einem solchen Abend “auf einen Schnack”, wie man bei uns sagt, dazukam – und spendete mal eben einen feinen ausfahrbaren Sonnenschutz – denn ihm ist klar, dass glückliche Feuerwehrleute im Falle eines Falles ein bisschen motivierter auch seine Firma mal retten könnten.

Es gäbe noch viele weitere ähnliche Beispiele, die zeigen, dass nicht alles mit Steuergeld gemacht werden muss. Ob es wirklich ganz ohne geht, das kann und will ich jetzt nicht beurteilen. Aber es wäre schon viel erreicht, wenn vor dem Wunsch nach staatlichen Zuschüssen grundsätzlich bei jedem noch so begrüßenswerten Projekt jeder Größenordnung über freiwillige Alternativen nachgedacht, beziehungsweise sich bemüht würde. Geld ist nämlich fast immer genug da – trotz viel zu hoher Steuern.

als man für Microsoft Office gemeinhin ausgeben muss, gibts OpenOffice von Sun.

Das, zumindest für schätzungsweise 70-80% der Office-Nutzer völlig ausreichende, Software Paket mit hochwertiger Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Datenbanksoftware, Präsentationsprogramm und Zeichenmodul kostet nämlich summa summarum 0 Euro (in Worten: Null) und liegt hier zum Download in der nagelneuen deutschen Version 2.4 bereit.

via Caschys Blog

Ich gebe zu, dass ich Westerwelles neuesten Streich für einen PR-Gag halte, auch wenn er grundsätzlich zum Steuersenkungsimage der Liberalen passt.

Aber Steuersenkungen und Deutschland, dass passt halt einfach nicht zusammen, außerdem würde das die ganzen bisherigen sozialistischen Ansätze ja völlig abwürgen.

Entsprechend rasant werden solche Vorschläge, wie den des FDP-Chefs, die Mehrwertsteuer auf Energie auf “die Hälfte”, wie der Stern schreibt (offenbar ist dort die Hälfte von 19 Prozent 7 Prozent – Mathe wird beim Einstellungstest dieser Zeitschrift offensichtlich nicht abgefragt) denn auch von der Großen sozialdemokratischen Koalition kassiert.

Beeindruckend ist, mit welchen Argumenten dieser Stern-Kommentator Mehrwertsteuersenkungen für sinnlos erklärt:

Wer aber jetzt losrennt und den halben Mehrwertsteuer fordert, wird mittelfristig nur die Benzin- und Stromkonzerne beglücken. Sie werden natürlich nicht zögern, peu à peu ihre Preise wieder aufs alte Niveau zu schleusen. Für sie zählt schließlich nichts als die Rendite – ihr gutes Recht.

Dem letzten Satz stimme ich durchaus zu – und befinde mich womöglich sogar damit in Deutschland in einer Minderheitenposition…

Aber der Rest – was für eine Logik ist das? Bewahren uns die Steuern demnach gar vor noch höheren Preisen? Ja wäre es dann nicht an der Zeit, die Steuern noch weiter anzuheben und so den bösen Spritdealern ihr finsteres Treiben zu vermiesen? Alles sehr befremdlich.

Aber selbst wenn an dieser abstrusen These etwas dran wäre: Nähme man die komplette Steuer vom Benzinpreis, dann verdiente daran immerhin entweder jemand richtig Geld oder Ottonormalarbeitnehmer hätte es wenigstens günstiger, zur Arbeit zu kommen – und es würden nicht die vielen Millarden für grenzwertige, in Wahrheit längst zum Scheitern verurteilte Sozialsysteme verpulvert werden.

Soll “Deutschland” Olympia boykottieren oder wenigstens die Eröffnungsfeier? Diese Frage spaltet unter dem Eindruck der blutigen Unruhen in Tibet derzeit das Land.

Aber macht “Deutschland” wirklich mit bei Olympia oder ist es eher der DOSB, der Deutsche Olympische Sportbund? Oder machen vielleicht sogar in erster Linie die Athleten mit?

Oder anders gefragt: Wer sollte im Endeffekt über einen Boykott entscheiden, der DOSB, der sich bereits festgelegt hat und keinen Boykott will, die Bundesregierung oder das Parlament, weil eine Teilnahme ja schon irgendwo eine außenpolitische Dimension hat oder täte nicht jeder, der einen Boykott fordert, den beteiligten Sportlern als direkt Beteiligte unrecht, weil man ihnen das Recht und die Pflicht zu einem Boykott überlassen sollte?

Ich wäre im Zweifel für Letzteres. Der DOSB schiebt nämlich das Argument vor sich her, er könnte keinen Boykott fordern, weil die Sportler soviel trainiert hätten. Er hätte dann auch sagen können, das jeder Athlet es mit seinem Gewissen ausmachen soll, ob er teilnehmen will oder nicht. Ob ihm sein Training oder politische Signale wichtiger wären. (Ich gehe übrigens davon aus, dass auch dann kaum einer der Sportler den Spielen fernbleiben würde – aber das wäre wenigstens ehrlich und ich würde mich wahrscheinlich nichtmal drüber aufregen, weil ichs ehrlichgesagt verstehen könnte).

Auffällig ruhig verhalten sich ARD und ZDF. Die größten Pay-TV-Anbieter Deutschlands übertragen das diesjährige Propaganda- und KonsumSportspektakel ja schließlich. Würden sie auf die Ausstrahlung verzichten und sich auf kurze Ergebnisberichte beschränken, wäre das vielleicht ein vertretbarer Mittelweg, denn der Sport bliebe davon unberührt.

Allerdings: Wer glaubt denn noch, dass es bei Olympia wirklich in erster Linie um den Sport geht? China wird in den Disziplinen (verfälschende) Selbstdarstellung, Propaganda und Gängelung der freien Presse ohne das die das allzusehr spüren darf wahrscheinlich Weltrekorde aufstellen und auch die Sponsoren werden wie immer ein rekordverdächtiges Geschäft machen. Und das ist es, was offensichtlich wirklich zählt.

Auf der anderen Seite finde ich es etwas naiv, wenn man einem mörderisches Regime wie dem Chinesischen den Zuschlag für ein mehrwöchiges Event gibt, dass ja nun wirklich jedes Mal für nationale Nabelschau und Rumprahlerei benutzt wird, und dann erwartet, eine sozialistische Diktatur würde auf einmal Handzahm und menschenfreundlich.

So mancher liberale Kollege reibt sich die Augen, dass FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms zu den Befürwortern von Hubers Plänen zur Pendlerpauschale gehört.

Und in der Tat: Es muss schon zu denken geben, wenn Liberale für etwas sind für dass es Beifall von der falschen Seite gibt.

Aber mal der Reihe nach: Die Pendlerpauschale ist irgendwann dahingehend geändert worden, dass nur noch diejenigen Menschen für ihren Arbeitsweg entschädigt werden, wenn der eine Mindestentfernung überschreitet. Wie hoch das Einkommen des betreffenden Menschen ist, spielt dabei keine Rolle, es geht also nicht darum, sozial Schwachen unter die Arme zu greifen.

Man könnte also von einer Subvention für außerhalb von Ballungszentren lebende Menschen sprechen. Ein politisches Mittel, die Zersiedelung der Landschaft zu unterstützen.

Unter diesem Aspekt betrachtet, dürfte so etwas weder von Liberalen noch von Grünen oder rechten wie linken Ideologien so richtig zu rechtfertigen sein. Dass man diese Mindestentfernung eingeführt hat, ist vermutlich also eher als Sparmaßnahme zu verstehen.

Sparmaßnahmen sind grundsätzlich zu Begrüßen, jedenfalls wenn es um Steuergeld geht. Aber wenn so gespart wird, dass finanziell Anreize für eher schädliche Verhaltensweisen geschaffen werden, zumal wenn dadurch auch noch Ungerechtigkeiten befördert werden, dann ist das keine faire, keine liberale und auch keine Vernünftige Politik.

Die derzeit geltende Regelung zur Pendlerpauschale lässt die Steuerzahler dafür zahlen, dass sich unter dem Strich mehr Menschen das “Leben auf dem Land” leisten können. Der Nutzen der Gesellschaft daraus dürfte schwer ermittelbar sein, ich behaupte mal, es gibt keinen. Für die Umwelt ist die Flucht aus den Städten sicherlich eher schädlich, darum stellt sich dann schon die Frage, warum Menschen mit weiten Arbeitswegen denn dem Staat mehr wert sein sollten, als Kurzstreckenpendler.

Ich bin der Meinung, dass das Quatsch ist und alle Pendler gleich behandelt werden müssten. Wenn überhaupt, dann sollten Arbeitswege bezuschusst werden, die andernfalls Menschen daran hindern würden, eine Arbeit anzunehmen. Weil die Reisekosten beispielsweise so hoch sind, dass sich der Job ganz einfach nicht lohnen würde. “Sozialer Ausgleich” ist das Politikersprech-Schlagwort dafür.

Ich wäre aber für eine viel radikalere Maßnahme: Pendlerpauschale abschaffen und als “Ausgleich” dafür die Steuern senken abschaffen, die die Fahrt zur Arbeit so teuer machen. Das sind im Kern die Ökosteuer und andere Steuern auf Treibstoffe oder Strom (je nachdem, ob man mit dem Auto oder der Bahn fährt, denn auch das hat dem Gesetzgeber egal zu sein).

Bevor allerdings in Deutschland mal Steuern gesenkt werden, friert vermutlich erstmal die Hölle zu. Die ungerechte und gesellschaftspolitisch vorteilslose und umweltpolitisch nachteilhafte derzeitige Pendlerpauschale wieder in ihre ursprüngliche Form zurückzubringen, ist da trotz grundsätzlicher Zweifel am Sinn ganz einfach die realistischere Variante, wenn man denn schon Politik in Richtung Vernunft lenken möchte.

David Harnasch ist leicht genervt von der “Obamania” (vor allem der in Deutschland) und merkt an:

Eines aber würde mich interessieren: Wenn Präsident Obama dann ganz töfte multilateral viel mehr deutsche Zinksärge aus Afghanistan kommen sehen will – liefern dann seine begeisterten deutschen Fans umgehend?

Und das halte ich für eine berechtigte Bemerkung, denn mir scheint, die wenigsten Obama-Fans denken darüber bei all ihrer Begeisterung (die ich zwar nicht teile, aber jedem zugestehe) allzusehr nach.

Soweit ich das einschätzen kann, wäre mir McCain als nächster Präsident lieber. Zwar verfolge ich den Wahlkampf eher nebenbei aber Obama kommt mir ganz subjektiv vor wie ein Sprücheklopfer, der den Leuten sagt, was sie hören wollen. Und ich mag Populisten nicht.

McCain dagegen sagt ganz direkt auch einige unbequeme Dinge, ich halte ihn für ehrlicher und offener.

Wie gesagt: Alles wirklich nur ganz subjektiv, weil ich mich in das Thema US-Wahlkampf nicht allzusehr reinhängen will (wozu auch, ich muss eh jedes Ergebnis akzeptieren, ohne daran etwas ändern zu können).

Egal wer aber das Rennen am Ende machen wird, eines sollte auch eingefleischten deutschen Obamafans klar sein: Der US-Präsident wird US-Politik machen. die völlig unbeeindruckt davon sein wird, ob und wie viele Anhänger der Präsident in anderen Ländern hat. Mögliche Enttäuschungen sind daher nicht auszuschließen.

Es ist ja im Prinzip richtig und konsequent, dass sich die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen nicht auf eine wie auch immer geregelte Auswahl von Trägern beschränkt, sondern für alle gilt.

Das ist es, was Familienministerin Ursula von der Leyen im Kern im Sinn hat.

Das das den “gemeinnützigen Trägern” gar nicht gefällt, ist klar: Wer würde sich schon freiwillig für mehr Konkurrenz einsetzen?

Von drohendem Qualitätsverlust ist da die Rede, es wird vom “Ausverkauf von Bildung” gesprochen.

Dahinter scheint einerseits das mangelnde Vertrauen in die Eltern zu stehen, die man wohl für zu dämlich hält, für ihre Kinder den Betreuungsplatz auszusuchen, der etwas taugt (ganz so, als ginge diese Frage irgendwen etwas an).

Dahinter steckt aber auch wieder die altbekannte Panik vor Qualitätszuwächsen:

Aus der SPD regt sich Widerstand. Einige Sozialdemokraten fürchten den Ausverkauf von Bildung und eine soziale Selektion – ärmere Familien könnten sich bald keine gute Betreuung mehr für ihre Kinder leisten.

Wohlgemerkt: Die bestehenden Betreuungsplätze sollen nicht weniger gefördert werden, dürften also folglich auch nicht unter diesem Ausbau in ihrer Qualität leiden. Wenn hier also von “sozialer Selektion” die Rede ist, dann scheinen jene Sozialdemokraten die derzeitigen Angebote offenbar für ziemlich schlecht oder wenigstens völlig überteuert zu halten, andernfalls wären ja die Auswirkungen der Befürchteten “Selektion” (fürchterlicher Terminus, zumal im Zusammenhang mit Kindern) zu vernachlässigen.

Hachja, die Sozialdemokraten und ihre insgeheime Liebe zum Gleichschritt…

Man kann einen Ausbau aber auch wie einen Abbau aussehen lassen, wenn man sowas von sich gibt:  

Die Kinder- und Jugendhilfe werde “dem Marktradikalismus zum Fraße vorgeworfen”, schimpfte Diana Golze, Jugendpolitikerin der Linkspartei am Mittwoch in der Frankfurter Rundschau.

Ich stelle hierzu fest, dass Eltern aus Sicht von Die Linke allesamt marktradikale Kapitalisten sind, denen ihre Kinder total gleichgültig sind – jedenfalls gleichgültiger, als Vertretern von Die Linke, auch wenn die sich normalerweise einen Dreck um die Kinder anderer Leute scheren sollten.

So wie ich das verstehe, werden allerdings leider wieder die Einrichtungen selbst gefördert, statt den Eltern beispielsweise einen Gutschein in die Hand zu drücken, mit dem sie dann zu dem ihrer Meinung nach besten Angebot gehen können. Gießkanne statt Wettbewerb also – und dass ist der Knackpunkt an der ansonsten guten Idee der Bundesfamilienministerin und ich würde mir ähnlich unverkrampftes Denken auch in der Schulpolitik wünschen.

Übrigens: Interessant, dass so etwas immer erstmal auf Bundesebene entschieden und erlaubt werden muss, bevor die Länderregierungen überhaupt an sowas ran dürfen. Typisch Deutschland eben: Immer fein von Oben nach unten entscheiden. Wo kämen wir denn sonst auch hin, wenn jede niedere Regierung gute Ideen für sich beanspruchen dürfte? Sonst kämen irgendwann noch die Bürger auf die Idee, Eigeninitiativen ihrerseits wären etwas Erwünschtes.

Ohne es mit Zahlen belegen zu können, fällt mir schwer zu glauben, dass in privaten Unternehmen auch nur annähernd so geschludert wird:

Neue Zweifel am sorgsamen Umgang der Verwaltung mit gespeicherten Informationen weckt eine kurze Mitteilung des Bundesinnenministeriums an Carl-Ludwig Thiele, der als Abgeordneter der FDP im Bundestag sitzt. Seit 2005 seien in Bundesbehörden rund 500 Notebooks und Computer “gestohlen worden, verloren gegangen oder unauffindbar”, heißt es in dem Schreiben, dass SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das ist schon allerhand. Der entstandene Sachschaden ist die eine Sache. Viel schlimmer aber ist, dass offenbar keiner so genau weiß, was für Daten denn da so im Einzelnen drauf gewesen sind, geschweigedenn in wessen Händen die sich nun befinden.

Solche Vorkommnisse stärken nicht gerade das Vertrauen in die vollmundigen Versprechen von Behörden aller Art, selbstverständlich sorgfältig mit den mittlerweile stetig gesammelten Daten eines jeden Bürgers umzugehen.

Über  iuf habe ich gerade Kammerwatch entdeckt. Die Seite beschäftigt sich mit Kammerzwang und seinen Auswirkungen. Ein Gebiet, über dass ich gleichzeitig bisher eher wenig weiß und dass ich trotzdem für (unter dem Aspekt meines politischen Engagements und meiner Positionierung) relativ wichtig halte.Darum: Ab sofort neu in der Blogroll.

Außerdem neu: SPD-Watch. Die machens eigentlich so ähnlich wie ich oft und nennen Verlogenheiten, Unwahrheiten, Ungeheuerlichkeiten in der Politik ziemlich deutlich beim Namen. Während ich aber jede Partei (inklusive meiner eigenen, wenn ich das für nötig halte) mal aufs Korn nehme, kümmert sich dieses Blog einzig und allein um die SPD. Das wäre mir persönlich zwar zu langweilig, aber ich halte sowas trotzdem für eine gute Sache und hoffe, dass irgendwann jede Partei ihre eigenen Watch-Blogs hat (ich kann mich nämlich nicht um alles kümmern;)…).

Benj@mins politsches Blog, JuLis Mittelfranken Blog, Marvin Bartels, Sicherheitsstaat.de und PinkCaprice sind alles JuLi-Blogs.de-Kollegen, die ich auch, aber nicht nur deshalb gerne verlinke (und die Kollegen von JuLi-Blogs.de, die noch nicht verlinkt sind sind das nicht etwa, weil ich nix von deren Blogs halte, sondern weil ich ein Fauler Sack bin und die Verlinkungen darum nach und nach, statt auf einmal verlinke).

Vorratsdatenspeicherung an sich ist zwar in vertretbar, die Daten angucken soll aber entgegen der Meinung unserer verrückten Polit-Schickeria nur mit richterlichem Beschluss erlaubt sein.

So jedenfalls kann man das neue Urteil des Verfassungsgerichtes wohl zusammenfassen.

Das ist eine Ohrfeige für die Überwachungsfans. Ein Plädoyer für den Datenschutz ist es leider nicht – die Vorstellung, dass Verbindungsdaten aus Telefon-, Email- und Internetkontakten trotzdem 6 Monate lang gespeichert werden, bleibt unheimlich. Schließlich ist es oft genug vorgekommen, dass genau solche und ähnliche Daten gestohlen und missbraucht wurden (nicht nur in Liechtenstein!) und je größer der Datensatz, desto mehr lohnt sich so etwas.

Unsere Riesige Koalition in Berlin hat damit also eindeutig eine Gefahr für alle Bürger geschaffen (außer den paar Technikverächtern und Einsamen, die auf elektronische Kommunikation verzichten) und an dieser Tatsache ändert das neue Urteil leider wohl auch erstmal gar nichts.

Was daran etwas ändern könnte, sind dagegen solche in diesem SPON-Artikel genannten Fakten:

Die erste, vielbeachtete Studie dieser Art kam im Sommer 2007 ausgerechnet vom Bundeskriminalamt (BKA), das sich durch die Kommunikationsdatenerfassung aller Bürger nicht mehr als eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquoten “von derzeit 55 Prozent, im besten Fall auf 55,006 Prozent” erhoffte.

Und diese, nunja, atemberaubende Aussicht kostet Telekommunikationsteilnehmer (das sind übrigens wir alle) schlappe 332.000.000 Euro.

Wobei: In seiner grenzenlosen Großzügigkeit hat der Bundestag ja beschlossen, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Macht dann für jeden der 612 klügsten Männer und Frauen Deutschlands gut 540.000 Euro und wenn ich nicht genau wüsste, dass diese Großzügigkeit wie üblich mit Steuergeld bezahlt werden wird, würde ich dahinter wohl eine hinterfotzige Strategie vermuten, um eine drastische Diätenerhöhung durchzusetzen…

Aber mal im Ernst: Angesichts solch effektiver Geldverbrennungsgesetze fragt man sich, wann die Bundesregierung denn anfängt, den Verkauf von Kühlschränken am Nordpol zu subventionieren.

Oder Steinkohlebergbau, der mittlere Erdbeben auslösen kann. Ach, pardon, den gibts ja wirklich.

Was folgern wir aber nun aus dem oben angesprochenem Urteil? Unsere weisen Führer in eine bessere Welt haben sich mit ihrer Vorratsdatenspeicherung einen Dreck um die Verfassung geschert, weshalb das Gericht gar nicht anders konnte, als Ohrfeigen zu verteilen.

Zypries (Justizministerin, SPD) und Schäuble (Innenminister, CDU) heißen hier die Protagonisten an forderster Front aber ich hab auch schon verschiedene andere Mitglieder der Regierung Bekenntnisse zu dieser menschenverachtenden Politik sagen hören, inklusive der Bundeskanzlerin.

Wenn es um ein Ausweiten staatlicher Macht geht, ist man sich in den Chefetagen der Republik also offenbar ziemlich einig: Kein Argument ist zu blöde, kein Verfassungsbruch zu peinlich, um irgendwann endlich zu staatlicher Allmacht und Allwissenheit zu gelangen.

Der größte Feind solcher Politiker ist ein Bürger, der für sich in Anspruch nimmt, selbst zu entscheiden, was sein Bestes ist. Von der Sorte bräuchten wir in Deutschland also dringend mal ein paar mehr, damit auch Bundestag und Regierung irgendwann wieder das Volk vertreten, statt es mit immer mehr “Sicherheit” zu beglücken und in seinem Namen alles an sich zu reißen, was der Freiheit jedes Einzelnen überlassen gehört.

Und wie gehts nun weiter? Tja, gemäß der Schäuble-Doktrin von der Roten Linie würde mich jetzt ein beherzter Versuch, die Verfassung zu ändern (unsere stets Newspeak-bewanderten ”Top”-Politiker würden natürlich sagen “anzupassen”) nicht wundern.

Damit kommen unsere Spitzelpolitiker allerdings nur durch, wenn sich die Bürger auch weiterhin so lethargisch verhalten und zuvieles zu schnell hinnehmen. Es wird allmählich Zeit, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen.

Und weils so schön passt, schließe ich einmal mehr mit einem eingängigen Ärzte-Zitat:

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.