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Was soll das denn? Die Bahn ist doch noch gar nicht privatisiert und wird das dank der geballten Wirtschaftskompetenz der Größten aller Koalitionen so schnell auch nicht sein – und trotzdem so eine Häufung von Unfällen, die uns die Freunde der Staatswirtschaft als Schreckgespenst bei einer Privatisierung immer wieder präsentiert haben.

Ich bin gespannt, wann die Ersten “Lösungen” für das Problem “Tiere im Zugverkehr” durch die Bürokratenbüros wabern. Wie wäre es damit, Bahnstrecken durch mit tödlicher Spannung geladenen Zäunen zu sichern? Das würde auch Selbstmörder von den Gleisen fernhalten, beziehungsweise ihnen im wahrsten Sinn des Wortes entgegenkommen.

Nur so ein Gedanke.

Wenn ich deutschen Bekannten erzähle, dass mir von den noch im Rennen befindlichen amerikanischen Präsidentschafts-Kandidaten John McCain nach meinem Empfinden der authenischste und sympathischste zu sein scheint, kommt gerne erstaunt bis entrüstet

“Wie, sollen denn nochmal die Republikaner regieren?? Da kommt doch genau das gleiche bei raus wie jetzt!”

Das ist natürlich so völlig verkehrt. In Amerika wählt man tatsächlich Kandidaten und nicht in erster Linie ihre Parteien.

Dass drückt USAerklärt in Bezug auf die Kongresswahlen so aus:

Alle reden zwar ständig von den Parteien und die Wähler mögen sich mit einer Partei identifizieren und die Parteien halten vielleicht Vorwahlen ab und am Wahltag können die Wähler ihr Kreuz nach der Parteizugehörigkeit machen, denn das steht neben dem Namen. Aber am Ende werden Menschen gewählt.

In TX-14 [ein Wahlbezirk in Texas, Anmerkung von mir] treten daher eigentlich nicht zwei Republikaner, ein Libertarian und zwei Parteilose an, sondern die fünf aufrechten texanischen Bürger Paul, Peden, Flynn, Harvey und Roof. Dass keiner von ihnen zu einer Gruppe namens “Demokraten” gehört, ist dem System so schnurz wie die Frage, ob einer der Kandidaten im Kegelverein ist.

Die Demokraten können auch niemanden “stellen” oder von sich aus “antreten”, egal wie sehr die Parteiführung in Washington (und die Autoren von Daily Kos) sich das wünschen mag. Sie können nur darauf hoffen, dass ein wackerer Demokrat in Galveston beschließt, sich zu bewerben.

Es gibt also noch weniger “die Demokraten” wie es zum Beispiel “die CDU” gibt. Die Parteizugehörigkeit spielt eine untergeordnete Rolle, weil, vermutlich auch durch das Mehrheitswahlsystem begünstigt, innerhalb der Parteien gewaltige weltanschauliche Unterschiede existieren können.

Und McCain und Bush vertreten da nach meiner Einschätzung durchaus gegnsätzliche Positionen. Dass McCain beispielsweise Bushs Kreuzzugrethorik annimmt und sich von einer höheren Macht gelenkt und beauftragt fühlen würde, wäre schon eine seltsame Vorstellung – während ich manchmal bei Barack Obamas Auftritten wirklich das bedrückende Gefühl bekomme, es mit einem religiösen Fundamentalisten zu tun zu haben. 

Man kann über die amerikanische politische Kultur sagen was man will aber sie ist letztlich basisdemokratischer als unsere. Kandidaten treten einfach an. Und wenn sich eben drei Demokraten um das selbe Mandat bewerben, dann machen sie sich halt Konkurrenz – kein Bundesverband verhindert das, kein Parteichef wird genötigt ein Machtwort zu sprechen. Das Individuum und sein Wahlrecht werden respektiert, einfach so.

Während man bei uns schon Parteiausschlüsse fordert, wenn prominente Mitglieder gegen die eigene Partei querschießen.

Kleine gemeine Stichelei mit schonungslosen absoluten Zahlen:

Bei der Tempelhof-Abstimmung haben sich 106.177 Menschen mehr für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen, als bei der letzten Berliner Senantswahl für die SPD gestimmt haben.

Um die Relationen zu verdeutlichen: Das sind etwa 25 Prozent mehr Tempelhoffreunde als SPD-Wähler.

Dank an Zettel für diese aufschlussreichen Zahlen.

Wolfgang Clement, ehemaliger MiniPräsi von Nordrhein-Westfalen und Bundes-Wirtschafts- und Arbeitsminister AD freut sich öffentlich, dass Andrea Ypsilanti die Hessen-Wahl nicht gewonnen hat.

Gut, im Moment hat die Wahl nach demokratischen Gepflogenheiten wohl gar keiner “gewonnen”, man wurschtelt ein bisschen herum und eventuell gelingt irgendwann nochmal das vielbeschworene Jamaika-Bündnis (spätestens ab heute, wenn auch die CDU der Hamburger schwarzgrünen Koalition zustimmt, müsste uns das jedenfalls nicht mehr allzusehr wundern).

Die Frage aber, die andere Blogger aufwerfen ist, ob Clement sich so ungestraft freuen darf, vor allem nachdem er ja schon vor besagter Wahl dazu aufgerufen hatte, die SPD und damit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Was darf Clement als SPD-Mitglied öffentlich von sich geben? Muss er loyal gegenüber seiner Partei sein, sich den Positionen eines anderen Landesverband als seinem eigenen unterordnen?

Ich denke nein. Das bedeutet nicht automatisch, dass er sich ethisch vernünftig verhalten hätte. In Wahrheit hat er in erster Linie die Interessen von RWE vertreten, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt. Vielleicht hat er auch tatsächlich seine eigene Meinung kundgetan – dass dann aber in einer grenzwertigen Weise. Davor zu warnen, die eigene Partei zu wählen, dass ist schon heftig.

Die Frage, die hinter alledem steht, ist aber, ob einfache Parteimitglieder gezwungen werden dürfen, können oder sollten, hinter ihrer Führung, hinter der Parteiprogrammatik zu stehen, auch wenn sie in maßgeblichen Punkten anderer Meinung sind, oder sollten sie dann besser gleich austreten?

Und ich sage wieder: Nö. Es wäre wünschenswert und wenn Delegierte eines Parteitags über ein Programm abstimmen, dann sind die Deligierten demokratisch gewählt und letztlich gehört es dann schon zum guten Ton, deren Entscheidungen zu respektieren.

Es kann aber nie ausgeschlossen werden, dass auch mal völliger Bockmist beschlossen wird – und dann? Soll ich deswegen aus einer Partei austreten oder sollte ich nicht doch lieber versuchen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Parteien sind zwar (leider) in erster Linie Institutionen zur Machterhaltung und -ausweitung ihrer Spitzenleute. Aber sie sind auch lebendige Foren des Meinungsaustausches. Und das ist kein Beiwerk, kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Funktion. Denn die Basis, dass sind schon etwas mehr als nur Parteimitglieder. Es sind auch Freunde, Bekannte und Verwandte, mit denen sich Parteimitglieder austauschen, von denen sie auf Probleme gestoßen werden, von denen auch mal Impulse ausgehen.

Eine Partei, in der oben entschieden und gelenkt und von der Basis nichts weiter als ein folgsames “Jawohl Sir” mit anschließender bereitwilliger Multiplikatorfunktion erwartet wird, funktioniert (sofern sich genügend brave Basismitglieder finden lassen) bestimmt ganz prima – lebt aber den Gedanken der Demokratie nicht.

Wenn wir schon ein Wahlrecht und ein politisches System haben, dass Parteien derart überhöht (5%-Hürde, Parteienfinanzierung usw.), dann kann zumindest innerhalb von Parteien gar nicht genug demokratische Konfrontation herrschen – auch wenn das den Vorderen nie schmeckt und fast immer Stimmen kostet.

Nur, und damit komme ich auf Clement zurück, nur eine gewisse Sachlichkeit und ein angemessener Ton sollte bei jedem Streit beibehalten werden.

Wir haben kein Energieproblem, wir haben ein Energieumwandlungs- und Verteilungsproblem.

Und um das zu beseitigen, habe ich mir etwas ausgedacht. Da sich für den Radsport so langsam durch die alljährlichen Dopingskandale keine Sau mehr interessiert, könnte man doch diese dank der modernen Medizin zu wahren Maschinen gewordenen Sportler zur Stromerzeugung einsetzen – man braucht ja nur effiziente Dynamos an gängige Strampelmaschinen anzubringen. Energiespitzen könnten durch ein paar zusätzliche Hamster in Laufrädern kompensiert werden.

Die Technik ist da, die Sportler sind da. Einzig ein paar Fragen wären noch zu klären:

Verkraften die Franzosen es, wenn es keine Tour de France mehr gibt? Und Kann man sich auf einen gemeinsamen garantierten Einspeise-Tarif für solarthermischen Strom einigen? Denn die Sportler sind ja Spitzengagen gewöhnt und die ausbleibende Publicity muss ich ihnen irgendwie vergüten.

Völliger Schwachsinn? Stimmt. Aber so ähnlich kommt mir diese Desertec-Idee vor, von der Spiegel Online berichtet. Ich zitiere:

Die Technik ist da, die Industrie will investieren – nur die Politik zögert.

Die böse Politik! Warum zögert sie?

Eben weil die ach so investitionsbereite Industrie diese garantierten Einspeisepreise braucht, damit sich diese Weltverbesserungs-oder-gar-rettungs-Idee überhaupt lohnt. Mit anderen Worten: Die Zeit dafür ist noch nicht reif und bisherige Energieträger einfach immer noch – trotz der derzeitigen Rekordpreise – zu günstig.

Doch statt sich zurückzulehnen und auf die Marktreife zu warten, fordert die Solarlobby Preisgarantien, die natürlich zulasten der Kundschaft gehen und den vermeintlich uneigennützigen Umweltrettern die Taschen füllen.

Und Spiegel Online lässt sich für diesen Werbefeldzug auch noch gerne einbinden und titelt locker flockig “Wie Europa von Kohle und Gas loskommt” – und tut so, als wäre es (im Gegensatz zur Mondlandung – doch, den Vergleich bringen die!) allein eine Frage des Wollens:

“Die Technik ist da, aber am Willen mangelt es noch.”

Es könnte so leicht und bequem sein, Geld zu scheffeln. Wenn nur die vermaledeite Kundschaft nicht wäre, die ihre Kohle einfach freiwillig nicht rausrückt sondern auf einer angemessenen Gegenleistung besteht.

War der Volksentscheid in Berlin für oder gegen Berlin-Tempelhof eine reine Gefühlssache, ging es nur um das Symbol Luftbrücke und deutsch-amerikanische Freundschaft, wie Zettel vermutet?

Der ehemalige Westteil Berlins war mit breiter Mehrheit für den Erhalt des historisch so wichtigen Flughafens – der Osten ist entweder nicht wählen gegangen oder er war dagegen. Gut 60 Prozent stimmten für den Erhalt von Tempelhof. Der Volksentscheid ist trotzdem gescheitert, weil nur 21 statt der erforderlichen 25 Prozent zur Wahl gegangen sind.

Man stelle sich ähnliche Quoten-Regeln für Landtags- und Kommunalwahlen vor, bei denen beispielsweise 50 Prozent Nichtwähler eine Wahl ungültig machen und die bisherige Regierung einfach an der Macht bleiben würde – wer kommt nur auf solche schwachsinnigen Regeln? So kann man direkte Demokratie auch ad absurdum führen.

Wobei das der Bürgermeister Wowereit sowieso getan hat, als seine Selbstherrlichkeit verkündete, ihm wäre das Ergebnis und überhaupt der ganze Volksentscheid völlig schnurz, er müsste sich daran per Gesetz ja doch nicht halten.

Echt stark, da haben sich die Berliner bestimmt so richtig gut regiert gefühlt.

Ich halte Zettels Einschätzung, dass das Hauptmotiv für diese Spaltung wirklich nostalgische Gefühle für oder gegen die Amerikaner, die Luftbrücke und den freien Teil Berlins gewesen sein könnten, aber jedenfalls für denkbar.

Nun haben die Berliner ohnehin ein eher pragmatisches Geschichtsbewusstsein. Die Reste der Mauer muss man inzwischen ziemlich angestrengt suchen, weil sie dem modernen Stadtbild weichen mussten. Was menschlich absolut verständlich ist: Wer möchte schon das Symbol der Teilung nach Überwindung eben dieser immer noch direkt vor der Haustür haben?

Man hätte aus Berlin natürlich auch sowas wie ein riesiges historisches und dann sicherlich hochinteressantes Freilichtmuseum machen können – aber das wäre für die Bewohner zweifellos eine Belastung gewesen.

Und als Beinahe-Hamburger bin ich im Übrigen auch ganz glücklich darüber, dass man nach dem Krieg aus der Hansestadt auch kein Freilichtmuseum für den Feuersturm gemacht und alles platt und verwüstet belassen hat…

Und bei der Tempelhof-Frage? Ist es nicht doch ein bisschen übertrieben, einen ganzen Flughafen vor allem aus symbolischen Gründen am Leben erhalten zu wollen? Noch dazu in einer Stadt, die finanziell sowieso längst jenseits von gut und böse ist?

Ich denke, hier sollten vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Geld wurde und wird in Berlin schon genug verpulvert.

Außerdem – dass mag man mir als Nichtberliner, der obendrein die Luftbrückenzeit nicht erleben musste, hoffentlich verzeihen, wird das Symbol Tempelhof vielleicht auch ein wenig überschätzt. Ein ordentliches Denkmal tut es doch im Zweifel auch (ich weiß es gibt schon eins, hab ich allerdings nie selbst gesehen bisher). Vielleicht könnte man auch das auf dem Flughafengelände geplante neue Stadtgebiet einfach “Berlin-Luftbrücke” nennen. Ich denke es gibt schon praktikable Alternativen zum Erhalt eines Flughafens.

Für mich besteht allerdings kein Zweifel: Es gibt starke Vorbehalte gegen freie Marktwirtschaft, gegen Amerika und gegen den Kapitalismus - ja sogar, und dass immer stärker, gegen die individuelle Freiheit. Alles Dinge, für die bisher das Symbol Tempelhof steht.

Ich fürchte aber, dass mit Symbolen allein dieser Antipathie gegenüber Freiheit und dieser Sehnsucht nach Systemen der Unfreiheit, in dem im Gegenzug jeder von eigener Verantwortung entlastet wird nicht beizukommen ist.

Dazu bedarf es schon klarerer Bekenntnisse – vielleicht auch endlich mal von Spitzenpolitikern. Wann hat man, zum Beispiel, zuletzt einen SPD-Menschen oder wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung sagen hören, dass es Kapitalismus und freie Marktwirtschaft schätzt, dass Amerika, persönliche Differenzen mit der amtierenden Regierung hin oder her, international der wichtigste politische Partner der Bundesrepublik ist und bleiben soll?

Regelmäßige klare Worte, Absagen an den Sozialismus und offenes Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft wären wichtiger und hilfreicher als hundert erhaltene Tempelhofer Flughäfen.

Und billiger.

Immer wenn Politiker sich damit profilieren wollen, einen bestimmten Missstand ganz besonders ernst zu nehmen, dann fordern sie gerne ein “Grundrecht” auf dieses oder jenes. Denn Grundrechte, das sind die elementaren, durch das Grundgesetz gedeckten Rechte. Zu ihnen gehören die Meinungsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja die Menschenrechte insgesamt.

Der besondere Status dieser Rechte leuchtet also eigentlich jedem auf Anhieb ein. Es sind Rechte, die in unserer Kultur – zum Glück - inzwischen zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Naja, beinahe jedenfalls.

Die oben erwähnten Politiker möchten natürlich, dass die von ihnen zu Grundrechten gemachten Anliegen den selben Status bekommen, wenigstens in den Köpfen ihrer Wähler.

Etwas zu einem Grundrecht zu erklären scheint sowas wie die Ultima Ratio zu sein. Die Steigerung von “das ist mir sehr sehr wichtig”. Weil ein guter Politiker sich aber, jedenfalls nach seiner Weltanschauung und vor allem in der Darstellung nach Außen hin, ausschließlich um wichtigste Anliegen kümmert, erleben wir eine geradezu inflationäre Verleihung von neuen Grundrechten.

Beliebt bei den Jungen Liberalen, aber auch bei anderen politischen Jugendorganisationen, ist das Grundrecht, beziehungsweise das Staatsziel der “Generationengerechtigkeit”. Weitere aktuelle Kandidaten sind “Kinderrechte” und, ganz aktuell (weil gerade gelesen und Auslöser dieses Artikels), das “Grundrecht auf Ausbildung”, ein Projekt der Grünen Jugend Niedersachsen.

Niemand wird einem dieser Anliegen die guten Absichten absprechen wollen. Generationengerechtigkeit, Kinderrechte, Ausbildung - vor allem Ersteres und Letzteres sind auch für mich persönlich Schlüssel für zukunftsweisende Politik (mit Kinderrechten kann ich dagegen eher wenig anfangen, weil auch Kinder für mich Menschen sind, deren Rechte bekanntlich seit Gründung der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt werden – wäre es anders, dann fände auch dieser Punkt vollste inhaltliche Zustimmung meinerseits).

Mir würde auch noch mehr einfallen, dass von meinen Mitmenschen je nach Veranlagung dankbar aufnehmen würde: Ein Grundrecht auf Frieden, auf gesunde und genügende Ernährung, auf Liebe zum Beispiel – wer wollte abstreiten, dass auch das ausgesprochen wichtige Aspekte des Lebens sind?

Ein Grundrecht auf Big Mac oder Döner, auf Bier oder Süßigkeiten könnte die Welt sicherlich auch ein kleines bisschen schöner machen. Und wie wäre es mit einem Recht auf Urlaub auf Mallorca?

Diese Beispiele wirken natürlich etwas albern. Mancher wird sich fragen, wie sie sich denn jemals durchsetzen ließen. Big Macs, Bier und Ballermann-Urlaube sind ja schließlich begrenzt verfügbare Güter, wie soll man da ein Recht darauf garantieren können?

Könnte man ja auch allenfalls nur rein theoretisch. Aber diese Fragen stellt sich bei anderen, weniger albernen Vorschlägen auch niemand, außer vielleicht Blogautoren, die sich mit jedem Murks befassen müssen.

Generationengerechtigkeit zielt natürlich auf die Staatsausgaben und die Steuern. Beides sind eindeutig begrenzte Güter, auch wenn so ziemlich alle Bundesregierungen das nur schwer anerkennen und beides rücksichtslos in die Höhe getrieben haben.

Und Ausbildungsplätze sind ohnehin beschränkt, so oder so. Die Forderung der Grünen Jugend zielt, das verwundert nicht, natürlich auf Zwangsmaßnahmen ab: Unternehmen sollen eine Strafe zahlen (“solidarische Ausbildungsumlage” in GJ-Newspeak…), wenn sie nicht Ausbilden können oder wollen. Das kann sogar mehr Ausbildugnsplätze schaffen – auch wenn die Qualität leiden dürfte, wenn Unternehmen plötzlich junge Menschen ausbilden, nur um sich ihre Umlage zu ersparen. Dem gleichzeitig formulierten Ziel, etwas gegen Ausbeutung von Auszubildenden zu tun, dürfte damit wahrscheinlich nicht näher zu kommen sein – es sei denn man ließe sich auf einen Systemwechsel ein und nutzte die entsprechende Umlage für die Schaffung rein staatlicher Ausbildungsplätze.

Dieses Beispiel zeigt, dass selbst beste Absichten nicht vor schädlichen Nebenwirkungen schützen. Ein Grundrecht auf Ausbildung, selbst wenn es auf alle erdenkliche Weise durchgesetzt werden würde, hätte nie zur Folge, dass sämtliche Ausbildungswillige Menschen nach heutigem Standard ausgebildet würden. Man kann sich zwar darauf versteifen, dass auch eine weniger gute Ausbildung oder eine rein staatliche ja immer noch besser sei als gar keine – das mag sogar stimmen. Die Forderung an sich aber täuscht darüber hinweg und soll das wahrscheinlich sogar. Wir sollen denken “na endlich tut mal einer was für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen” und uns nicht weiter darum kümmern, warum der Missstand heute überhaupt so spürbar geworden ist, dass eine solche Maßnahme als praktikable Lösung erscheint.

Natürlich bilden Unternehmen nur dann aus, wenn es ihnen einen Nutzen bringt. Manchem genügt vielleicht ein gutes Image. Andere, gerade im Handwerk scheint mir das der Fall zu sein, bilden auch aus, weil sie damit günstige Arbeitskräfte bekommen (was man böswillig schon als Ausbeutung bezeichnen könnte, wobei natürlich niemand gezwungen wird, ausgerechnet im Handwerk eine Lehre zu machen), anderen geht es tatsächlich um Nachwuchskräfte, was sich dann darin zeigt, dass die fertig ausgebildeten Fachkräfte auch nach ihrem Abschluss im Unternehmen bleiben.

Wovon man nicht ausgehen sollte, ist dass Unternehmen entweder aus purer Nächstenliebe oder gar aus einer “sozialen Verantwortung” heraus ausbilden. Denn Unternehmen sind künstliche Gebilde, die folglich nicht zu Nächstenliebe in der Lage sind – und Unternehmen, die sich soziale Verantwortung zum Ziel machen und das nicht ausschließlich aus Imagegründen tun, verhalten sich im gleichen Maße unverantwortlich ihren Besitzern gegenüber.

Unternehmen sind dazu da, Gewinne zu erwirtschaften oder zumindest zu wachsen und damit die Aussicht auf Gewinne zu vergrößern. Sie sind nicht dazu da, die Welt zu verbessern, auch wenn sie das meistens ohnehin tun, weil sie immer bessere Produkte zu immer günstigeren Preisen anbieten. Das ist aber eher eine Nebenwirkung. Zur reinen Weltverbesserung gibt es “Spezialunternehmen” wie Greenpeace oder Amnesty International, unter Umständen kann man auch die Bundesregierung dazuzählen (über Sinn und Unsinn einzelner NGOs oder Regierungsmaßnahmen kann man geteilter Ansicht sein, ebenso gibt es wahrscheinlich Millionen verschiedener Ansätze und Ziele, die sich mit “Weltverbesserung” überschreiben ließen – die Details überlasse ich der Einfachheit halber jetzt mal einfach der Fantasie des Lesers…) aber wer eine Kiste Krombacher kauft, der tut das wohl nur in seltensten Fällen wirklich für den Quadratmeter geretteten afrikanischen Regenwald, sondern in erster Linie aus BiernotDurst.

Dementsprechend sind Unternehmen auch nicht dazu da, Ausbildungsplätze zu schaffen. Natürlich tun sie es und natürlich kann niemand das besser als Unternehmen. Und natürlich könnten es mehr davon sein, Bezahlung und Ausbildungsqualität können ohnehin nie hoch genug sein. Nur der Versuch all das zu erzwingen wird nie zu alledem gleichzeitig führen können, dafür jede Menge Verdruss bei allen Beteiligten – inklusive den Auszubildenden – produzieren.

Man kann trotzdem dafür sein – sollte aber eben mögliche negative Folgen Berücksichtigen.

Heiko Maas, der Mann der SPD im Saarland, will was für die Autofahrer tun. Damit die Spritpreise nicht in unerhöhte Höhen klettern, will er sie deckeln und an den Rohölpreis anpassen.

Spritpreise senken – das kommt an in Zeiten, in denen der Liter Super- oder Normalbenzin zwischen 140 und 150 Cent pendelt und sogar Diesel weit über einen Euro kostet.

Der gute Mann, der im kommenden Jahr vermutlich versuchen wird Ministerpräsident im Saarland zu werden, ignoriert mit dieser Idee mal schnell einige grundlegende Zusammenhänge.

Na klar kann man gesetzlich festlegen, dass bestimmte Dinge nicht mehr als soundsoviel kosten dürfen. Das hat aber noch andere Folgen, als die dass der Preis dann eben diese Höhe nicht übersteigt. Zum Beispiel werden Benzinlieferanten, die nicht völlig benebelt sind, ihre Produkte wie üblich dort verkaufen, wo sie das meiste Geld dafür bekommen. Bei einer Deckelung der Preise hierzulande ist dass dann vermutlich nicht Deutschland.

Im Extremfall würde es dann an den Tankstellen vielleicht sogar mal “ausverkauft” heißen – wenn nicht die Bundesregierung vorher anfängt, dem per Subvention entgegenzuwirken.

Es erscheint mir ungleich einfacher zu sein, den Preis für Benzin direkt zu senken – dass kann die Politik nämlich, weil sie derzeit gute 60 Prozent des Preises selber erzeugt.

Wenn es also wirklich darum ginge, die Kosten für die Mobilität der Wählerschaft zu senken, dann wäre das ohne jede Vergewaltigung der Marktwirtschaft durch einfache Steuersenkungen möglich – der Preis könnte ohne Weiteres halbiert werden.

“Sie wurden alle von Immigranten gegründet,” zitiert Manfred Messmer eine schweizer Zeitschrift und beschreibt in seinem Blogartikel, wie gut die allein in den letzten 10 Jahren eingewanderten 100.000 Deutschen der Schweiz tun.

Was lernen wir daraus? Diese 100.000 zumeist jungen, bestens gebildeten Menschen tun dementsprechend schonmal nicht Deutschland gut und sollten eigentlich ausreichen um vor allem Linke und andere Neidhammel zum Nachdenken zu bringen.

Gut, als die SED das letzte Mal darüber nachgedacht hat, wie man Fachkräfte im Land halten kann, wurde eine Mauer gebaut und die Erschießung von Auswanderern befohlen. Vielleicht sollten wir lieber doch nicht auf neue Ideen aus der roten Ecke hoffen.

Aber vielleicht schnallen ja zumindest einige ihrer Wähler, dass es wohl doch nicht so zukunftsweisend ist, Politik gegen statt für gut gebildete Menschen zu machen.

Was wir außerdem lernen sollten: Einwanderer sind im wahrsten Sinn Gold wert, bereichern eben nicht nur die Kultur, sondern auch die Gesellschft und nicht zuletzt die Wirtschaft.

Was daraus schließen sollten: Es gehören Rahmenbedingungen geschaffen, die nicht nur schlecht ausgebildete Menschen anlocken (darin sind wir meiner Ansicht nach ganz gut), sondern eben gleichzeitig Deutsche dazu motivieren, hier leben und arbeiten zu bleiben und vielleicht irgendwann sogar die gut ausgebildeten Schweizer über die Grenze oder Amerikaner über den Großen Teich locken.

Mit den richtigen Rahmenbedingungen, die meiner Ansicht nach erstmal vor allem in der Abschaffung viel zu vieler existierender Rahmenbedingungen zu suchen wären, könnten künftige Googles, Intels, Yahoos, Suns und Ebays auch aus Deutschland kommen.

Als in Deutschland lebender Blogger hat man eine ganze Menge Freiheiten, die man oft als selbstverständlich hinnimmt.

Wenn ich politisch streitbare bis exotische Positionen einnehme, zum Beispiel das Swastika-Verbot falsch nenne oder Spitzenpolitiker und Regierungen scharf kritisiere oder lächerlich mache, dann kann ich das ohne besonderes Risiko tun. Ich muss zwar aufpassen, weil die Meinungsfreiheit auch in Deutschland in der Praxis ihre Grenzen hat und man sich bei allzu bissiger Wortwahl auch mal schnell eine teure anwaltliche Abmahnung einhandeln kann. Nur Gefängnis oder schlimmeres droht mir wegen meiner Äußerungen so schnell nicht.

Dass das nicht überall auf der Welt so ist, erfährt man auf “Blogger for Freedom“:

Es geht nicht um Religion, politische Zugehörigkeit, Rasse und Geschlecht, es geht einzig und allein darum, Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte in aller Welt zu fordern und zu fördern.

Denn für uns gilt, nach Heinrich Böll: “Wenn man Freiheit nicht nützt, dann verkommt sie.
Das gilt auch – und vor allem – für die Freiheit des Wortes.” Blogger for Freedom soll ein Beitrag dazu sein, Freiheit vor Verfall zu schützen, ob in nächster Nachbarschaft oder auf der anderen Seite der Welt:

Wir werden immer wieder laut rufen “So nicht!”

Völlig klar, dass ich das unterstützenswert finde und gern verlinke.

via antibuerokratieteam.net