Marx 21
Posted on | April 7, 2008 | 10 Comments
So nennt sich eine Gruppierung, deren Ziel es offenbar ist, zusammen mit Die Linke einen “Sozialismus von unten” zu errichten.
Das klingt nach Graswurzelbewegung, nach Basisdemokratie. Nach einer fairen Sache.
Wenn diese Gruppe aber ausdrücklich Enteignungen als zielführendes Mittel nennt, dann wird deutlich, dass in diesem linken Demokratieverständnis eben Manche doch mehr und Manche weniger Rechte haben sollen.
Viel bezeichnender an diesem “Sozialismus von unten” ist aber, dass die von “Marx 21″ geplanten Enteignungen ja auch irgendwie durchgesetzt sein wollen. Wer lässt sich schon freiwillig enteignen? Wenn das mit dem “von unten” ernst gemeint ist, dann scheiden staatliche Interventionen, Gesetze und Verordnungen dabei aber jawohl aus.
Nennt mich phantasielos – aber bleibt dann nicht ein linker Lynchmob, der “sein” Volk zu seinem Glück zwingt, indem er mit Gewalt durchsetzt, was in seinem Sinn ist, die einzige glaubwürdige Alternative?
Es bleibt dabei: Ohne Zwang und Gewalt kommt kein Sozialismus aus. Dass die Genossen von “Marx 21″ sich zur Demokratie bekennen, macht die Sache auch nicht besser, denn auch demokratisch legitimierte Unterdrückung schafft Unfreiheit – und nebenbei bemerkt kommt spätestens nach Etablierung irgendeines mit noch so hehren Idealen angetretenen demokratischen Sozialismus auch nichts Erneuerndes mehr von unten.
Denn die Vorstellung, dass Marxisten allein deswegen den Anliegen (Neo-)Liberaler mehr zuhören würden als heute oder sie sogar ernster nehmen und liberale Politik machen, weil die Bewegung von unten kommt, ist dann doch extrem unrealistisch.
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10 Responses to “Marx 21”
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April 7th, 2008 @ 13:13
Wer sich mal mit den Lehren von Marx und Engels beschäftigt hat, bemerkt, dass das ganze System Kommunismus und Sozialismus immer auf der Grundlage des “Guten” Menschen basiert. Der Mensch ist aber leider nicht nur gut, es wird immer Neid, Mißgunst und Eifersüchteleien geben, die das eigentlich gut gemeinte System zusammenbrechen lassen. Man kann den Schein eines demokratischen Sozialismus auf Dauer nur mit einer Diktatur aufrecht erhalten. Um so gnadenloser, um so länger! Im Stern beginnt gerade eine Serie über China, dem Musterbeispiel für diktatorischen Sozialismus. Dort werden die “Volksvertreter” immer noch nicht vom Volk gewählt, sondern von der Partei bestimmt.
April 7th, 2008 @ 13:41
Das besondere Problem des Sozialismus ist immer die enorme Machtzusammenballung, die er voraussetzt. Macht macht korrupt, das scheint mir fast ein Automatismus zu sein, der unabhängig von guten oder schlechten Menschen oder Systemen überall zu funktionieren scheint.
Demokratie lebt glaube ich letztendlich auch davon, dass “die Guten” an die Macht kommen. Die Bösen können das theoretisch ja auch schaffen, wie schon das Ende der Weimarer Republik beweist. Im Gegensatz zum Sozialismus bietet die Demokratie zumindest die theoretische Möglichkeit, sich selbst auf friedliche Weise abzuschaffen.
Eine Anmerkung zu diesem Satz:
“Dort werden die “Volksvertreter” immer noch nicht vom Volk gewählt, sondern von der Partei bestimmt.”
Das ist bei uns allerdings in gewisser Weise ähnlich. Wer überhaupt in Frage kommt, Volksvertreter zu werden, dass bestimmen bei uns die Parteien ganz allein – auch wenn es zumindest mehrere sind, was natürlich der entscheidende Unterschied ist. Trotzdem bleibt dem Wähler letztlich auch nur eher die Wahl zwischen Parteien, als zwischen verschiedenen Volksvertretern.
April 7th, 2008 @ 14:04
Sollten es tatsächlich einmal die “Guten” schaffen, an die Macht zu kommen, dann könnten sie doch auch zur Diktatur übergehen, oder? Dann würde immer das “Richtige” getan, alles zum Wohle des Volkes…
Genau das ist ja der fatale Grundgedanke des Sozialismus. Denn diese “Guten” werden irgendwann den Bezug zum Volk verlieren.
Was sagte Mielke beim Zusammenbruch in der DDR: “Ich liebe Euch doch alle!”. Das hat er sicherlich auch so gemeint…
Und zur Demokratie gibt es ein gutes Zitat von Helmut Schmidt: “Demokratie ist auch deswegen schlimm, weil man Zustimmung
braucht und dies dazu verleitet, sich angenehm zu machen.”
Wie recht er doch hat…
April 7th, 2008 @ 14:35
Ich stelle mal die Hypothese auf, dass wir eigentlich längst so eine Art Diktatur der Guten haben – allerdings lassen sie sich glücklicherweise nach wie vor artig abwählen, unterwerfen sich also dem demokratischen Prozedere.
Nur die Produkte ihrer Politik erinnert bisweilen doch sehr an eine Diktatur, wenn man denn diese so versteht, dass sie vielfach auch bei völlig irrelevanten Dingen mit Pflichten und Zwängen arbeitet.
Diese schicken grünen “Umwelt”plaketten zum Beispiel, die Stadtbewohner vor Krebs schützen sollen (wenn ich das richtig verstanden habe), aber 1. völlig übers Ziel hinaus geschossen und 2. inzwischen vielfach überflüssig geworden sind. Oder das Zwangspfand auf Plastikmüll – dass im Ziel zu noch weniger Mehrwegverpackungen geführt hat. Auch den Vorratsdatenspeicherern um Zypris, Schäuble & Co würde ich erstmal nicht unbedingt böse Absichten unterstellen, sowohl Zielrichtung als auch die geltenden Gesetze sind trotzdem verheerend und völlig falsch, weil sie entgegen der (ich unterstelle mal ehrlichen) Überzeugung des Innenministers eben nicht den “Rechtsstaat schützen”, sondern elemtare Rechte relativieren.
Es gibt genügend solcher Beispiele, interessanterweise scheint es auch gar nicht die entscheidende Rolle zu spielen, welche Parteien das Sagen haben. Insofern scheint mir das Problem letztlich irgendwie im System verwurzelt zu sein. Demokratie ist eben, da hat Helmut Schmidt wie so oft völlig recht, alles andere als perfekt. Ihr entscheidender Vorteil ist wirklich nur der, dass man immer die Chance hat, den gröbsten Murks durch Abwahl zu verhindern.
Da aber vier Jahre ein ziemlich langer Zeitraum sind, der viel Gelegenheit zum Murksen bietet, habe ich in irgendeinem anderen Meitrag mal in den Raum gestellt, ob nicht eine jährliche Bundestagswahl Schlimmeres einiges verhindern könnte – im Wahlkampf ist die Polit-Elite auf Bundesebene ohnehin beinahe in jedem Jahr.
April 7th, 2008 @ 14:57
Dann stelle ich auch mal eine Hypothese auf: Ist es nicht eigentlich so, dass die eigentliche Macht von der Kapitalwirtschaft ausgeht? Dadurch ist es am Ende auch egal welche Partei regiert.
Jeder frischgebackenen Politiker hat sicherlich noch Ziele und Ideale, die er aber im Laufe der Zeit der Doktrin des Lobbyismus unterwerfen muss. Als Beispiele sind da die Pharmaindustrie, die Energieunternehmen oder die Autoindustrie zu nennen. Wenn man das mal verfolgt hat, wie allein die neuen Energiegesetze zustande gekommen sind, ist es eigentlich unglaublich. Egal welche Partei das angerührt hätte, glaube ich schon, dass am Ende die Unternehmen das eigentliche Gesetz, ganz in ihrem Sinne, gestaltet hätten.
Statt jedes Jahr eine Wahl, wäre es wohl eher interessant, dass man ein Rotationsprinzip, ähnlich wie in den USA, einführen würde. So könnten keine tiefen Seilschaften und Abhängigkeiten entstehen. Das ist in der Kommunalpolitik und im Bundestag gleich. Da sitzen manche 20, 25 und mehr Jahre in irgendwelchen Gremien und jeder hat jedem schon mal geholfen. Man kennt sich und ist dem anderen was schuldig, wie soll denn da noch objektiv und im Sinne des Bürgers Politik gemacht werden?
April 7th, 2008 @ 15:29
“Ist es nicht eigentlich so, dass die eigentliche Macht von der Kapitalwirtschaft ausgeht?”
Das ist ein bisschen zu einfach, weil gerade die drei von dir genannten Bereichen (Energie, Pharma, Automobil) zum Teil sehr eng mit der Politik verquickt sind und eine Art Staatswirtschaft herrscht.
Der Energiemarkt war schon völlig vermurkst bevor die Privatisierungen der Staatsbetriebe begannen – das Oligopol ist letztlich nicht von der Wirtschaft, sondern von der Politik verursacht worden (wenn man sich einzelne Führungskräfte dort ansieht wird man überdies das Gefühl nicht los, dass das nicht unbedingt alles aus Versehen passiert sein muss).
Die Pharmaindustrie profitiert von unserem, meiner Meinung nach, katastrophal überreguliertem, monopolistischen Gesundheitssystem. Ein so mit Regeln durchsetztes System macht es Lobbyisten leicht, ihre Interessen durchzusetzen und genau das geschieht. Würde sich die Politik hier mal auf weniger starre Regeln einlassen und der Wirtschaft ihren Lauf lassen, wäre dieses Problem deutlich kleiner – so wie es in anderen Ländern ja auch ist.
Und die Automobilwirtschaft hat schon mit ihrer Masse an Arbeitsplätzen eine unglaubliche Anziehungskraft auf Politiker. Dazu kommen dann noch direkte Beteiligungen, die eine interessengesteuerte Politik ja beinahe unvermeidlich machen.
Es ist meiner Meinung nach also nicht so, dass die Wirtschaft nach allem ruft, was die Politik so verzapft. Vielfach haben da beide Seiten ihre Vorteile, was dann oft genug zulasten der Bevölkerung geht. Aber die hat in der Regel besseres zu tun, als sich mit solchen Fragen eingehend zu beschäftigen und die Presse interessiert sich für die tieferen Zusammenhänge auch nicht, weils eh keiner so genau wissen will.
Mit dem Berufspolitikertum und allem, was damit zusammenhängt, habe ich auch so meine Schwierigkeiten. Ich nehme an, mit Rotationsprinzip ist eine Begrenzung der Amtszeiten gemeint. Vielleicht bringt das was.
Mein größtes Problem damit ist allerdings, dass unter Umständen jemand, der sehr fähig und obendrein demokratisch gewollt eine weitere Amtszeit antreten könnte, dass dann nur wegen einer solchen Regel nicht könnte. Und ob es in der US-Politik weniger Seilschaften gibt als bei uns, möchte ich auch mal bezweifeln. Wenn nach dem einen Amt das nächste kommt, dann bleiben alte Bekannt- und Seilschaften ja genauso bestehen.
April 8th, 2008 @ 08:25
Mit dem letzten Absatz hast Du natürlich auch recht, womit wir wieder am Anfang der Kommentare wären. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es heute und in nächster Zeit diese “guten” Menschen geben wird, der auf längere Sicht und völlig frei von Seilschaften politisch tätig sein kann.
Ich habe es zu oft beobachtet, dass ehrliche und engagierte Leute, mit dem man wunderbare politische Disskussionen führen konnte, sich völlig geändert haben, nachdem sie einen Posten erlangten. Auf einmal zählt die Meinung der politischen Gemeinschaft, der man sich angeschlossen hat, mehr als das persönliche Gewissen.
D.h. nicht, dass ich Politik und Politiker generell für schlecht halte, es ist wohl einfach unmöglich über längere Zeit sich selbst treu zu bleiben. Wenn man es tut, wird man über kurz oder lang Schwierigkeiten in den eigenen Reihen bekommen. Womit wir beim Für und Wider eines Fraktionszwanges wären. Eigentlich dürfte es so etwas nicht geben, aber andererseits ist es, um endlosen Diskussionen vorzubeugen, auch manchmal besser wenn jemand sagt wo es lang geht. Dann kann man nur hoffen, dass der, der das Sagen hat, wenigstens ein wenig ein “guter” Mensch und Politiker ist..
April 9th, 2008 @ 10:20
[...] “Sozialismus des 21. Jahrhunders” installiert wird und folgerichtig erstmal die dazu unvermeidliche Diktatur errichtet wird, mag man sich dort die Ausstrahlung einer Serie, die Machtverhältnisse [...]
Dezember 8th, 2008 @ 12:44
Glaubt hier jemand dass nach alldem Leid das die Kapitalisten den Menschen zufügten diese davon ausgehen können, dass wir ihnen ein finanziell gut gesichertes weiteres Dasein in Luxusvillen zugestehen werden? Wir werden nicht über die freiwillige Aufgabe des Kapitals verhandel, denn die Kapitalisten werden nichr freiwillig aufgeben und ihre Schergen werden weiterhin für sie foltern und morden. Aber unser Blut sei nicht mehr der Raben und der mäch`gen Geier Fraß!
Rot Front
Dezember 8th, 2008 @ 13:30
Nein, das glaubt niemand. Wenn irgendwer bewiesen hat, dass er dem Volk keine Luxuswillen und keinen Wohlstand, sondern nichts als Leid, Elend, Armut und Tod bringt, dann die diversen “Rot Front”s dieser Welt.
Bitte verschone meine Seite künftig mit solchen unsachlichen Hasstiraden, hier wird ordentlich diskutiert oder die Klappe gehalten.
Für künftige Kommentare, die sich ähnlich knapp am Rande der verfassungsmäßigkeit bewegen, bitte ich um Angabe des vollständigen Namens, damit ich entsprechende Klagen weiterleiten kann. Danke.