Monatsarchiv für Mai 2008

Mai 31 2008

FDP-Parteitag: Abschaffung von Energie- und Ökosteuer

Autor: Jan. Abgelegt unter JuLi-Blogs.de, Politik

Bei der FDP zeichnet sich laut Liveblog eine Parteitags-Mehrheit für die Abschaffung von Energie- und Ökosteuer ab. Und das ist auch in Ordnung.

Populismus? Ja, bestimmt. Aber einer, der uns kein Geld kostet, sondern spart. Das kann man beileibe nicht von allen Populismen behaupten.

Und einer, der vor allem den kleinen Leuten (nämlich denen, die jeden Tag zur Arbeit müssen) viel, viel Geld spart.

Und nicht zuletzt einer, der angesichts der ohnehin horrenden Energiekosten inzwischen wohl auch mit dem Umweltgedanken vereinbar ist. Denn die Preise steigen für jeden spürbar, jeder weiß auch, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.

Dementsprechend stellen wir alle uns längst auch ohne solche Arbeitnehmer-Schikanierungssteuern darauf ein. Und im Übrigen wird das mit Doppelbesteuerung ergaunerte Geld an den Tankstellen ja auch überhaupt nicht für Umweltschutzmaßnahmen verwendet.

Niemand sollte von Liberalen erwarten, dass sie eine Steuer in Ordnung finden, die nur dem Namen nach etwas mit Umweltschutz zu tun hat, aber ansonsten nur eine weitere Geldquelle für verschiedene staatliche Sinnlosigkeiten (zum Beispiel zur Bezahlung von Ärzten, die junge Männer quälen) darstellt.

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Mai 31 2008

Ehrlichkeit statt Zwang

Autor: Jan. Abgelegt unter JuLi-Blogs.de, Politik

Zettel schlägt eine Art “Fairtrade”-Etikett für deutsche Milch vor, ähnlich wie es Etiketten für “freilaufende Eier” oder “Fairtrade”-Kaffee gibt.

Dem Image der Landwirtet für so etwas gut zu Gesicht stehen. Wenn deutsche Milch teurer ist als andere, dann kann man ruhig versuchen, Made in Germany als Markenzeichen zu nutzen.

Das ist zwar nicht ganz so einfach, wie eine möglichst niedrige Milchquote zu fordern oder ein Kartell zu bilden. Aber wie erfolgreich und realistisch diese Methoden sind, muss sich auch erst noch zeigen. Verbraucher- und Marktfeindlich sind sie in jedem Fall – im Gegensatz zu dem ehrlichen Bekenntnis, dass, wer deutsche Milch schätzt, dafür womöglich auch mehr Geld hinlegen muss.

By the Way: Gestern bei Lidl und Edeka und heute bei Aldi-Süd waren die Milchregale gewohnt prall gefüllt.

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Mai 31 2008

JuLis für Pressefreiheit

Autor: Jan. Abgelegt unter JuLi-Blogs.de, Politik

Zusammen mit den Lüneburger Jungen Liberalen hat mein Kreisverband vor dem Lüneburger Rathaus unlängst eine Mahnwache für die Pressefreiheit in China gehalten.

Das Ganze wurde von Bevölkerung und Presse recht positiv aufgenommen, wie dieser Zeitungsartikel belegt:

Landeszeitung vom 13. Mai 2008

Nähere Infos und mehr Fotos sind auf unserer Website zu finden.

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Mai 30 2008

Gedanken zum Liberalismus

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemeinbildung

Die Welt ist kompliziert, sehr kompliziert. Bereits heute gibt es mehr, als man glaubt – und täglich kommen neue unglaublich nützliche und unfassbar sinnlose Entdeckungen und Erfindungen dazu. Konnten noch vor einigen hundert Jahren einzelne Menschen alles Wissen der Welt erlernen, ist es heute schon schwer genug in einzelnen Fachgebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Auch gesellschaftlich, politisch und kulturell entwickelt sich alles sehr rasant und zu allem Überfluss sind wir dank einiger der vielen tollen neuen Techniken theoretisch alle in der Lage, jede dieser Entwicklung kennen zu lernen – was die Welt aber nur noch rasanter erscheinen lässt.

Man wird ganz irre davon. Man spricht in diesem Zusammenhang häufig auch von “dieser schnelllebigen Zeit”, in der es “sowas” (steht meistens für irgendwelche Möbel, Autos, nette Menschen, pipapo) wie früher ja gar nicht mehr gibt und so weiter und so fort.

Wahrscheinlich sind solche Äußerungen häufig übertrieben und verklären die Vergangenheit. Aber diese Zeit überfordert uns alle tatsächlich ein wenig. Wir verlieren den Überblick – und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Was aber tun Menschen, die den Überblick verlieren?

Na klar, sie fangen an zu ordnen. “Schubladendenken” gehört für uns alle, ob uns das gefällt oder nicht, zum Alltag. Ich zum Beispiel merk das, wenns im Fernsehen oder sonstwo um einen dieser Casting-PopSuperstars geht. Die kommen bei mir alle in die selbe Schublade, und zwar unfairerweise in eine, deren Inhalt ich sofort wieder vergesse. Ich bin mir zwar sicher, der einen oder anderen womöglich interessanten Persönlichkeit damit vielleicht doch unrecht zu tun – aber es interessiert mich halt nicht weiter.

Auf diese Weise kann man wahrscheinlich die ganze Welt durchschubladisieren. Manches ist in den oberen fächern, wo man öfter mal ran geht, manches so weit unten, dass man nur eine verschwommene Vorstellung hat, was der Inhalt ist.

Man umgeht so ausführliche, detaillierte Vergleiche, sucht lieber nach Gemeinsamkeiten, statt nach Unterschieden – damit sich alles dem eigenen Kategoriensystem unterordnen kann.

Das Spart anstrengendes Differenzieren und lässt die Welt weniger kompliziert erscheinen. Man gaukelt sich vor, eine ganze Menge zu wissen – dabei überträgt man nur wirr irgendwelche Zuordnungen, ohne deren Wahrheitsgehalt genau prüfen zu können oder zu wollen. Ist ja auch bequem und man kommt auch prima damit zurecht.

Ganz bissig könnte ich auch behaupten, dass Aussagen wie “Die Post ist doch super und braucht gar keine Konkurrenz” zumindest von einigen Zeitgenossen aus genau diesen Motiven getätigt werden. So nach dem Motto “Soll ich denn beim Briefeschreiben auch noch die Preise vergleichen? Ohne mich!”

Man vereinfacht, ebnet ein, ordnet und verflacht die Welt so gut es geht, bis man sie wieder einigermaßen überblicken kann.

Solange das nur in den Köpfen passiert, ist das nichts weiter als eine natürliche Reaktion. Der Versuch, unwichtig erscheinende Details auszublenden eben. Eigentlich ein bewährtes Erfolgsrezept unseres Verstandes, der ansonsten völlig überladen wäre, ohne seine selbstgebastelten inneren Scheuklappen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Unvermögen dieser Ausfilterung ein Ausdruck für Autismus – insofern ist es wirklich zu begrüßen, dass die meisten Menschen über diese Schubladenfähgigkeit verfügen.

Es ist also im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, sich die Welt ein bisschen einfacher zu machen, als sie ist. Kritisch wird es allerdings in dem Moment, wo man anderen versucht seine eigenen Scheuklappen aufzusetzen, Anderen vorschreiben zu wollen, was wichtig ist und worauf es ankommt und worauf nicht.

Denn in dem Augenblick versucht man, andere einzuschränken.

Manche nennen das gerne “Chancengleichheit schaffen”: Weil die einen bestimmte Dinge ausblenden, um nicht den Überblick zu verlieren, könnten diese Leute durch andere möglicherweise benachteiligt werden, wenn sie andere Prioriritäten setzen. Als Lösung wird dann einfach für engere Grenzen plädiert, innerhalb der Handlungsfreiheit besteht. Diesen Bereich überblickt dann jeder, keiner kann zum Beispiel deshalb aus der Reihe tanzen, weil er von Natur aus etwas heller ist und womöglich mehr überblicken kann. Zudem lässt sich mit diesem Modell auch einiges an Ideologie durchsetzen, denn die Grenzen müssen ja so oder so gesetzt werden – also warum nicht ausgewählte, mehrheitlich unbeliebte Verhaltensweisen oder Konsumgewohnheiten (Marihuana, „Killerspiele“, Genfood, zucker- oder fettreiche Nahrungsmittel, große Autos) außerhalb der Grenze lassen?

Dieser Ansatz von Chancengleichheit engt die Möglichkeiten der Menschen mitunter soweit ein, bis wirklich nahezu alles gleich ist, alles flach. Das kann in letzter Konsequenz zum Beispiel zu der Vorstellung führen, dass man ja mit einer einzigen Sorte Auto supi klar kommt, wozu brauchen wir einen zweiten “Trabant”? Als das ZDF eingeführt werden sollte und noch später die privaten Fernsehsender wurde ähnlich argumentiert: Was bringt soviel Fernsehen, wenn das sowieso niemand mehr gucken kann?

Solche Aussagen könnte man auch als Angst, etwas zu verpassen, interpretieren – wenn man böse wär. Dann wäre es wieder die selbe Angst, dass ein anderer etwas kriegt, das man selbst aus irgendwelchen Gründen nicht bekommt – zum Beispiel weil man andere Prioritäten setzt.

Nun hat eine weitgehend eingeengte Sicht der Dinge auf jeden Fall ihre Vorteile. Wer eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten hat, der kann sich im Prinzip nicht verlaufen. Zumindest wäre es nicht seine Schuld. Alles hat seinen Platz, alles seine felsenfesten Regeln. Hält er sich an sie, kann er keine Fehler begehen, die er selbst sich oder jemand anderee ihm vorwerfen könnte. Das gibt Orientierung, beantwortet jede Frage nach der Zukunft mit einer überschaubaren Zahl von Alternativen. Solange das alles funktioniert, diejenigen, die die Vorgaben machen ihre Sache gut machen und nichts unerwartetes geschieht, wird die breite Masse der Menschen ein solches Gesellschaftsverständnis gut finden und sich darin wohl fühlen. Der zwangsläufig entweder durch rahmende Gesetze oder strenge gesellschaftliche Konventionen auftretende Freiheitsverlust wird von Menschen, denen sonst nichts fehlt, in aller Regel ja auch stillschweigend akzeptiert.

Die Probleme fangen an, wenn sich ein einmal eingeschlagener Kurs irgendwann als katastrophal falsch herausstellt. Oder wenn eine andere Gesellschaft, ein anderer Staat sich an andere Regeln hält, die offenbar viel besser funktionieren. Oder auch wenn eine Gesellschaft mit freieren Regeln dadurch auf allen Gebieten etwas besser vorankommt, weil sie keine Denkverbote kennt. Wenn so etwas geschieht, dann werden die Menschen unruhig und stellen womöglich die geltende Ordnung in Frage.

Mögliche Auswege können dann Abschottung oder Unterdrückung sein, vielleicht auch Reformen und Kurswechsel. Es mag anstrengend und unbequem sein aber man kann solche Krisen durchaus in den Griff bekommen.

Aber spätestens an einem solchen historischen Punkt sollte die Frage gestellt werden, ob es überhaupt so sinnvoll war, die Welt irgendwann mal künstlich eingeebnet zu haben und diese Flachheit zum Maßstab für die gesamte Gesellschaft zu erheben und das Denken weitgehend einer mehr oder weniger exklusiven Klasse von Entscheidern zu überlassen..

Das ist dann das, was zumindest ich den Kern des Liberalismus nenne. Liberalismus bedeutet für mich in erster Linie, die Summe der Möglichkeiten jedes Einzelnen, bestimmte Dinge tun oder lassen zu können, zu maximieren.

Er bildet damit einen absoluten Gegenentwurf zur Scheuklappengesellschaft, wie ich sie oben beschrieben habe. Ein Liberaler lässt es zu, dass andere Leute aus der Reihe tanzen. Er nimmt es in Kauf, dass er wegen zu vieler Sender etwas im Fernsehen verpasst oder dass er aufgrund einer zu großen Auswahl an Joghurts im Supermarkt Probleme hat, sich zu entscheiden. Denn er sieht diese Probleme als pures Luxusproblem und als Preis dafür, dass es keine Denkverbote gibt und die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grenzen zwar so eng wie nötig, aber so weit wie irgendmöglich gesteckt werden. Der Liberale hat auch kein Problem damit, anderen Erfolge zu gönnen, die sie aufgrund ihres aus-der-Reihe-tanzens, aufgrund ihres alternativen Denkens, aufgrund ihrer unkonventionellen Handlungsweise erzielen.

Er lebt nach der Maxime “Leben und Leben lassen”, hält es für überflüssig andere zu ihrem Glück oder ihrer Gesundheit zwingen zu müssen. Er ist für einen freien Markt, hält die These “der Markt regelt alles” allerdings für grundsätzlich irreführend: Nicht der Markt, sondern seine Teilnehmer bestimmen seiner Meinung nach maßgeblich, was in der Welt passiert – und das sind für ihn im Endeffekt demnächst sieben Milliarden Menschen, plus weiterer Milliarden von Unternehmern und Unternehmen.

Für einen Liberalen sind wirklich alle Menschen gleich, weshalb er undurchdringbare Grenzen, die nicht dazu dienen, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren, für Unrecht hält.

Chancengleichheit bedeutet für ihn im Gegensatz zur Scheuklappenfraktion keine Verknappung von Möglichkeiten, sondern den Schutz der Freiheit der Möglichkeiten. Wenn es nach ihm geht, sollten Staat und Gesellschaft im Zweifel keine Beschränkungen verhängen, sondern nur dort Einfluss nehmen, wo es unbedingt nötig ist um die Freiheit des Einzelnen zu schützen.

Der größte Feind eines solchen Liberalismus ist er selbst. Seine bedingungslose Toleranz lässt zu, dass jene, die ihn ablehnen, mächtig genug werden können, um ein unter Umständen sehr enges Scheuklappensystem zu installieren. Das wiederum sieht eine geordnete Rückkehr in eine freie Gesellschaft im Normalfall nicht vor. Denn das würde ja von vornherein alles in Frage stellen – fatal für ein Modell, dass vor allem vom Glauben an seine Unfehlbarkeit lebt.

Das größte Problem des Liberalismus ist, dass der Mensch tendenziell faul ist und im Zweifel ungern selbst denkt, wenn es sich irgendwie vermeiiden lässt. Das führt dazu, dass Mancher verschiedene Verantwortungen zu oft allzuleicht an höhere Instanzen (zum Beispiel Politikern oder sogar Gott) weiterreicht und verlagert.

Gerade dieser Zusammenhang ist wahrscheinlich eine wesentliche Ursache für die jüngsten Entwicklungen zum Beispiel beim Nichtraucherschutz: Ich kenne Raucher, die die Verbotspolitik auch deswegen begrüßen, weil sie hoffen dank ihr besser mit dem Rauchen aufhören zu können, was natürlich wirklich nichts weiter als eine freiwillige Verlagerung von Verantwortung nach oben ist, die auf Kosten der Freiheit Anderer geht.

Wer für eine liberale Gesellschaft eintreten will, der sollte diese Überlegungen im Hinterkopf behalten. Der Wunsch nach Einheitlichkeit und Einfachheit und die Angst vor wichtigen Entscheidungen – alles urmenschliche Eigenschaften, von denen wohl niemand völlig frei sein dürfte – sind die Angriffsflächen für Populisten, Verführer und Mitschnacker, von denen viele im politischen Alltag auch in Deutschland mit hehren und ehrlichen Motiven antreten mögen, deren Ansinnen aber im Endeffekt auf eine Machtverlagerung nach oben und somit einer Beschneidung der Freiheit des Einzelnen hinwirkt.

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Mai 29 2008

Freiheit mit verboten verteidigen

Autor: Jan. Abgelegt unter Medien

Aus einem Kommentar auf FAZ.NET

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Der Schlachtruf der wehrhaften Demokratie würde vielleicht seltener und mit weniger Inbrunst zitiert, wenn bekannter wäre, dass seine Urheberschaft einem der fanatischsten Köpfe der französischen Revolution zugeschrieben wird: Saint-Just, den man wegen seiner Rolle im Wohlfahrtskomitee auch den „Erzengel des Terrors“ nannte. Wie er wirklich dachte, hat Saint-Just an anderer Stelle weniger missverständlich ausgedrückt: „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist.“

So nah hatten die politischen Lehrlinge der Aufklärung am Wasser des Totalitarismus gebaut. Aus Idealen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – machten Revolutionäre völkisch und kommunistisch drapierte Idole, denen sie bedenkenlos Millionen Menschen opferten. Freie Gesellschaften entstanden nur dort, wo die Machtmittel des Staates nicht zur Verwirklichung von Utopien (und zur Vernichtung ihrer Gegner), sondern zum Schutz des Einzelnen eingesetzt wurden; auch zu dem des widerständigen, irregeleiteten und unangepassten Individuums.

So sieht es aus und die Gefahren der freien Gesellschaft lauern rechts wie links, wie uns der Rest des Kommentars vermittelt.

Um mit dem treffenden Satz zu schließen:

“Immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Verboten.”

Exzellenter Text, meiner Meinung nach.

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Mai 29 2008

Festung Europa

Autor: Jan. Abgelegt unter JuLi-Blogs.de, Politik

Die französische Regierung arbeitet offenbar daran, wirklich arme Menschen aus Europa effektiver als bisher fern zu halten.

Mit wirklich arm meine ich Menschen, die nicht bloß, wie bei uns, willkürlich als ”relativ arm” in irgendwelche Statistiken einfließen, weil sie mit weniger als 781 Euro im Monat öfter mal die Noname-Pizza statt Dr. Oetker kaufen müssen und bei denen es Oettinger statt Beck’s zu trinken gibt, sondern die, die schon auch mal hungern müssen und womöglich noch nie in den Genuss eines guten kalten deutschen Bieres gekommen sein dürften.

Europa, dass sich selbst gern und oft als weltoffen und, natürlich, Weltzentrum der sozialen Wärme sieht und fühlt. Selbstredend sind wir auch die Oberhüter der Menschenrechte und Moralapostel gegen die wirklich fiesen Länder der Welt, schließlich haben wir ja aus unserer Geschichte gelernt. Wir halten uns in grenzenloser Selbstgerechtigkeit natürlich für viel besser als zum Beispiel die bösen Amis mit ihrem Schutzzaun gegen mexikanische Einwanderer.

Wir kriegen es also spielend hin, auszublenden, dass auch bei uns tausende Einwanderungswillige dank der von uns gewollten Politik im Mittelmeer ersaufen, weil sie – ich erwähnte ja, dass es sich um wirklich arme Menschen handelt – sich nunmal nicht alle ein seetaugliches Boot bauen oder Floß zimmern können und wir ihnen andere Einreisewege schlicht verweigern.

Aber all die menschenverachtenden Schutzmaßnahmen sind noch nicht so gut, wie mancher sie gern hätte.

“Der Migrationsdruck werde “wegen der sozialen und internationalen Realitäten” weiter zunehmen. Daher solle Europa seine Grenzkontrollen verschärfen und illegale Einwanderer “effektiver” abschieben.”

schreibt Spiegel-Online dazu. Und nennt konkret folgende Maßnahmen:

  • härtere Auflagen für legale Einwanderung
  • Abschiebepraxis durch Abkommen mit den Flüchtlingsstaaten verschärfen
  • verbesserte Kontrolle der Außengrenzen durch gemeinsame Grenzpolizei
  • Visa für Nicht-EU-Ausländer nur noch mit biometrischen Daten
  • keine Generalamnestien mehr für illegal eingewanderte Menschen

Hauptsache uns hier drinnen gehts gut und wir beweisen uns ständig selbst wie gut und sozial wir alle sind, indem wir was von gerechter einer Welt faseln, gegen “Armut” auf die Straße gehen, Regenbogenfahnen schwenken und uns bei Erdbeben und Naturkatastrophen zu Spendenweltmeistern mausern, sofern sowas nicht grade in China passiert.

Aber wenns darum geht, wirklich großzügig, wirklich sozial und solidarisch mit den Ärmsten dieser Welt zu sein, dann zeigt sich doch, dass wir in Wahrheit ein feiger Haufen von Egoisten sind. So wie wahrscheinlich der Rest der Menschheit auch – nur dass wir es nie zugeben würden.

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Mai 28 2008

Tarifautonomie ist bäh

Autor: Jan. Abgelegt unter Politik

Die heutige “Hart aber fair”-Sendung trug den sympathischen Titel “Große Kollision in Berlin -wer braucht diese Regierung noch?”

Ein Allerweltsthema, bei dem es um alles mögliche gehen konnte und so wurde dann auch der Reihe nach alles abgehandelt, was grade irgendwie Thema ist.

Irgendwann kam Plasbergs Runde auf den Mindestlohn zu sprechen und Jürgen Trittin nannte es in diesem Zusammenhang einen “Skandal”, dass es Tarifabschlüsse gibt, die unterhalb der von einigen Parteien ins Feld geführten Mindestlohn-Höhen liegen.

Was anderes, als dass Tarifautonomie seiner Ansicht nach nichts taugt, sollen wir aus so einer Aussage eigentlich schließen?

Wenn die Tarifparteien nicht so wollen wie Herr Trittin, dann gehören sie offenbar seiner Meinung nach entmündigt.

Er gehört damit zu dieser Sorte von Politikern, die Bevormundung ohne mit der Wimper zu zucken mit ihrer Ansicht nach falscher Ausnutzung unserer Freiheit rechtfertigen. Freiheit ist für Menschen wie Jürgen Trittin zwar auch ein irgendwie hehres Ideal – aber nur solange sie nicht zu Zuständen führt, die Sozialisten wie er für ihre populistischen Zwecke missbrauchen können.

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Mai 28 2008

Schule der Nation

Autor: Jan. Abgelegt unter Politik

Es ist schon ein bisschen Schizophren: Die Politik nimmt massiven Zorn in Kauf, wenn sie die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzt, möchte aber nunmal dem Fachkräftemangel begegnen und jungen Menschen schneller ermöglichen, ein Arbeitsleben zu beginnen.

Auf der anderen Seite verpflichtet der Staat ständig junge Männer gegen ihren Willen zum “Dienst an der Waffe” und bildet sie zu Soldaten aus.

Selbst wenn man die Zwangsverpflichtung von Menschen für irgendwelche staatlichen Dienste in Ordnung findet muss man schon zur Kenntnis nehmen, das mit diesen Soldaten im Grunde keiner mehr etwas anfangen kann. Die Zeiten, in denen Bataillone voller Kanonenfutter benötigt wurden, sind halt vorbei, zum Glück!

Grenzwertig auch, dass Vater Staat sich inzwischen einerseits die Rosinen rauspickt und die Zahl derjenigen, die er ziehen muss, durch ständiges Ändern seiner eigenen Regeln herunterschrumpft. Wer noch vor 20 Jahren dazu taugte, Deutschland zu verteidigen, der ist es heute halt einfach nicht mehr. Auf diese Weise entgehen ziemlich viele dem Wehrdienst – ich bin einer davon.

“Wehrgerechtigkeit”, ein tolles Wort, das impliziert dass es irgendwie “gerecht” wäre, wenn möglichst alle hin müssten. Das war natürlich noch nie so. Frauen sind schließlich noch nie Wehrpflichtig gewesen, was das Argument, im Extremfall würde nunmal jeder gebraucht, irgendwie lächerlich erscheinen lässt. Und bei Männern waren schon immer etliche Gruppen ausgenommen. Ganz früher zum Beispiel musste man nur nach West-Berlin ziehen und war fein raus. Oder man musste der drittgeborene Sohn sein. Ich meine auch mal gehört zu haben, dass die Zugehörigkeit zu bestimmten Religionen oder Abstammungen von der Wehrpflicht befreit.

Alles sehr fragwürdig und skuril also und kaum mit Demokratie und Grundrechten vereinbar, jedenfalls meiner Ansicht nach.

Vernünftige Argumente für eine Wehrpflicht, die sich auf bürgerliche oder liberale Moral gründen, sind mir bisher nicht begegnet. Die sollten aber schon wesentliche Grundlage für so extreme Mittel wie Zwangsdienste sein. Es ist ja kein Pappenstiel, junge Menschen notfalls mit Gewalt dazu zu zwingen, einige Monate lang alle ihre Pläne zurückzustellen und sich ganz dem Willen einer nicht unbedingt beliebten Organisation unterzuordnen.

Wer meint, dieses “notfalls mit Gewalt” wäre jetzt ein bisschen arg übertrieben, dem hau ich mal eben folgende Pressemeldung um die Ohren:

“Jede Stunde wird Soldat Matthias Schirmer vom Logistikbataillon 142 in Viereck bei Pasewalk vom Diensthabenden geweckt. Dazu ein Bundeswehr-Sprecher der Heeresführung in Koblenz gegenüber unserer Redaktion: “Soldaten im Hungerstreik werden medizinisch überwacht, das ist so verfahrensüblich.” Schließlich sei die Bundeswehr für die Gesundheit ihrer Soldaten verantwortlich.”

Was die Bundeswehr “verfahrensüblich” nennt, nennen Menschenrechtler vermutlich Folter. Wenn man jemanden über längere Zeit jede Stunde weckt, dann ist das doch wohl nichts weiter als Schlafentzug und hat gewiss nichts mit irgendeiner gesundheitlichen Fürsorge zu tun.

Der junge Mann wurde von der Bundeswehr eingesperrt, weil er keine Befehle befolgen wollte – was irgendwo nachvollziehbar ist, weil er offensichtlich besseres zu tun hat, als für Leute den Hampelmann zu spielen, mit denen er nie etwas zu tun haben wollte. Noch dazu ohne irgend etwas anderes verbrochen zu haben als als “wehrtauglicher” Mann auf die Welt gekommen und seinen 18. Geburtstag erlebt zu haben. Gegen diese Behandlung protestierte er dann mit Hungerstreik und nun zeigt ihm Vater Staat eben wo der Hammer hängt – indem er scheinheilig einmal die Stunde “wie gehts?” fragt.

Mehr Berichte über diesen und einen weiteren Totalverweigerer bieten übrigens die Blogs Realsatire.net und Zwanglos.

Letzteres findet sich ab sofort auch in meiner Blogroll wieder.

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Mai 28 2008

“Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte”

Autor: Jan. Abgelegt unter Politik, Termine

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.

Mehr dazu beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Wer findet, dass es nicht okay ist, die heutigen Kommunikationsmittel zu Werkzeugen der Verbrechensbekämpfung umzufunktionieren, so dass durch dumme Umstände theoretisch jeder plötzlich unter schlimmste Verdächtigungen geraten könnte, sollte unbedingt in einer der vielen Städte mitmachen und auf die Straße gehen.

Das scheint in dieser Frage die einzige Sprache zu sein, die Minister wie Schäuble oder Zypries noch verstehen.

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Mai 27 2008

Alles neu macht der Mai

Autor: Jan. Abgelegt unter In Eigener Sache

Jo. Und das, obwohl er fast vorbei ist.

Nach über 600 Artikeln und 651 Tagen, vor allem aber nach dem gestrigen Update auf die aktuelle Wordpress-Version war es mal Zeit für ein neues Outfit.

Geplant war das schon ewig, das bisherige Theme war ja nur die leicht aufgehübschte “Übergangslösung” von damals, August 2006, als ich noch gar nicht genau wusste, ob das hier überhaupt was wird.

Nunja, es ist was geworden, denn ich hab nachhaltig Spaß an der Sache. Darum musste nun endlich mal ein neues Design her und aus

wurde das nun zu sehende Theme.

Wie man sieht, ist das Titelbild das Selbe. Das alte war übrigens farblich nicht bearbeitet, sondern nur sehr sehr früh aufgenommen – und da sieht mein Heimatort tatsächlich so aus;)

Das neue Bild zeigt ihn in bestem Tageslicht aber meine Überlegungen, ob das so bleiben soll, sind noch nicht ganz abgeschlossen. Erstmal lass ichs aber jedenfalls so.

Einige Details gefallen mir noch nicht und werden nochmal genau in Augenschein genommen und im Rahmen der Generalüberholung des Blogs werd ich mir wohl auch noch was für meine bisherige Kategoriestruktur einfallen lassen, die mir noch nie besonders gefallen hat.

Inhaltlich allerdings bleibt alles wie es ist.

Kritik und Anregungen sind selbstredend herzlich willkommen.

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