Ich war ja immer schon der Meinung: Wenn die Abnehmer deutschen Milchbauern für ihre Milch nicht soviel bezahlen können, dass sich die Produktion für die Bauern lohnt, dann sollten die Bauern ihnen eben keine Milch verkaufen.

Das geschieht jetzt. Allerdings wird es nicht “Marktwirtschaft” sondern “Protestaktion” oder “Bauernstreik” genannt.

Von mir aus. Milchverarbeiter werden nun eben sehen müssen, dass sie genügend Milch importieren – und das zu marktfähigen Preisen.

Für uns bedeutet das wahrscheinlich steigende Preise, weil eine Verknappung natürlich den Preis anhebt.

Ob das für die Milchbauern langfristig zu höheren Gewinnen führt, ist dagegen im Moment eher zweifelhaft, wenn nicht etliche im Gefolge dieser Auseinandersetzungen irgendwann die Produktion einstellen und damit eine preishebende Verknappung verursachen. Wenn nicht wird der unter großem Druck stehende Handel weiter versuchen, die Preise zu drücken – so ist das nun einmal.

Irritierend finde ich, dass die Milchbauern offen verbraucherfeindlich argumentieren. Der Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchbauern (BDM), Romuald Schaber, nennt Ladenpreise für einen Liter Milch von 61 Cent einen Skandal.

Mich würde interessieren, wie skandalös eine womöglich am Existenzminimum herumkrebsende junge Familie diesen Preis findet und ob sie auch der Meinung ist, Milchquotenerhöhungen wären etwas Schlechtes.

Mehr Marktwirtschaft nützt eben letztlich dem Verbraucher, während Produzenten sich ab und an etwas einfallen lassen müssen, um ihre Produkte zu wirtschaftlichen und wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können.

Natürlich ist es legitim, wenn Bauern sich hinstellen und statt wie bisher 27 Cent, 40 Cent für einen Liter Rohmilch fordern. Ebenso legitim ist es, wenn sich keine Abnehmer zu diesem Preis finden und die Bauern dann eben auf ihrer Milch sitzen bleiben.

Nach dem Staat zu rufen, damit der ein Milchkartell mit Steuergeld stützt, sollte dagegen keine Option sein. So etwas ist unsozial, verbraucherfeindlich und führt den Begriff Landwirtschaft ad absurdum.

Das Ende des letzten offiziellen sozialistischen Experiments in Deutschland ist mittlerweile schon knapp 20 Jahre her.

Für viel zu viele und immer mehr werdende Zeitgenossen, die heute nach mehr Staat rufen, wohl schon zu lange, um zu erkennen, wohin Sozialismus, Plan- und Staatswirtschaft und die Utopie, dass es das Beste wäre, der Staat kümmerte sich um alles und Jeden bisher immer geführt haben: Zu kaum begreifbaren wirtschaftlichen Mängeln.

Ich war 1989 acht Jahre alt, bin niemals in der “echten” DDR gewesen – konnte sie aber in ihrer Auflösungsphase irgendwann zwischen 89 und 90 mit meiner Grundschulklasse im Rahmen eines Schüleraustausches für 2 Tage (glaube ich) besuchen.

Es war eine Art Kulturschock in umgekehrter Richtung. Alles wirkte wie von einem anderen Stern, alles sah alt und farblos aus und natürlich hatte uns niemand erklärt, warum das alles so aussah. War uns auch nicht weiter wichtig, aber etwas verwundert umgesehen haben sich natürlich alle.

Die Leute waren natürlich alle nett und ganz normal (nicht das ich mit meinen 8 oder 9 Jahren irgendwas anderes erwartet hätte), auch wenn mir die gemeinsame Sportstunde komisch vor kam, weil die Gastgeber völlig übermotiviert schienen. Aber Sportunterricht war ohnehin nie mein Ding, auch zuhause wirkte der Rest nach meinem Verständnis eigenartig übermotiviert.

Meine etwas diffuse Erinnerung an diese beiden Tage ist wenig brauchbar für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Sozialismus. Brauchbarer sind da schon Beschreibungen, die ahnen lassen, wie weit der Mangel bei völlig profanen Dingen ging.

So ist bei Zettel heute zu lesen, dass sich die Inhaftierten Bewohner des selbsternannten Arbeiterparadieses kurz vor dem offiziellen Ende dieses verachtenswerten Gebildes wohl empört darüber gezeigt hatten, in welchem Luxus Staatschef Honecker schwelgte – denn dessen Bad verfügte über eine – festhalten - Mischbatterie.

Dieses kleine Beispiel macht deutlich, was dabei herauskommen kann wenn der Staat entscheidet, was seine Untertanen brauchen und was nicht.

Wozu Ressourcen verschwenden, nur um den Leuten das Regulieren ihrer Wassertemperatur mit nur einem, statt zwei Wasserhähnen zu ermöglichen? Andere Dinge sind doch viel wichtiger!

Sind sie wirklich – aber Marktwirtschaft kann eben sowohl unwichtige als auch wichtige Dinge hervorbringen, während es in einer gelenkten Wirtschaft immer jemanden an der richtigen Stelle braucht, der etwas als wichtig genug erkennt, damit davon soviel hergestellt werden kann, dass jeder etwas davon hat. Und selbst dass ist dann eher Glückssache (man denke nur an die wahnwitzigen Wartezeiten auf ein Auto!).

Der Leser möge nun seine Phantasie spielen lassen, welche liebgewonnenen Alltagsgegenstände im Prinzip durch einfachere Versionen ersetzbarer oder schlicht überflüssiger Luxus sind.

Kaffeemaschine, Handy, Farbfernseher (womöglich noch Plasma, LCD oder gar HDTV), MP3-Player, Computer, “Übergangsjacken”, mehr als 2-3 Biersorten, Flugreisen (womöglich innerhalb Europas oder gar Deutschlands), große Autos, Gameboys, Stereo- oder gar Surround-Anlagen und Eierkocher sind so die Sachen, die mir auf Anhieb einfallen.

Möchte irgendwer bezweifeln, dass vieles davon in einem sozialistischen Staat wahrscheinlich nichtmal erfunden worden wäre, weil Forschung in diese Richtung brotlos gewesen wäre? Und die Chance, dass der ganz normale Bürger ohne weiteres in den Genuss solcher Ausgeburten der kapitalistischen Ausbeutungswirtschaft gekommen wäre, ist wohl noch viel geringer.

Kurz gesagt: Vieles, über das heute selbst der durchschnittliche HartzIV-Empfänger häufig ganz selbstverständlich verfügt und das wir alle uns kaum noch wegdenken können, wäre in einer sozialistischen Planwirtschaft sehr wahrscheinlich heute noch für den normalen Bürger unerreichbarer Luxus.

Das Seitenmenü dieses Blogs verändert sich gerade ein wenig. Das hängt im Wesentlichen mit einem ziemlich überfälligen Update von Wordpress 2.1 auf 2.5 zusammen, das ich dann jetzt doch mal endlich vollbracht habe. Doof nur, dass das Seitendesign natürlich nicht mehr genau so aussieht wie vorher – aber das hatte ich irgendwie schon befürchtet.

Je nachdem, wieviel Lust und Zeit ich für Basteleien habe, werde ich schauen, was ich machen kann.

Bis dahin: Nicht wundern, das manches etwas anders aussieht als gewohnt. Und wer schwerere Fehler findet, darf mit grenzenloser Dankbarkeit rechnen, wenn er sie mir mitteilt;)

Aber trotzdem erwähnenswert:

“Eine Senkung des Eingangssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag von heute 15,8 auf 9,5 Prozent und eine Verringerung des Spitzensteuersatzes von 47,5 auf 28,5 Prozent seien bei vollständigem Subventionsabbau finanzierbar.”

Fehlt nur noch der politische Wille, sich gegen die ganzen Lobbys aufzulehnen – man könnte auch sagen: Es fehlt nur noch Politik mit Eiern.

Wer sich selbst schonmal etwas intensiver im StudiVZ umgesehen hat, kennt diese politisch völlig unkorrekten aber für jeden denkenden Menschen erkennbar nicht ernst gemeinten Gruppen bestimmt, die zum Beispiel

• Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten
• Krieg ist scheiße, aber der Sound ist geil
• Brot für die Welt – Fleisch für mich
• Wär’ ich Kreuzritter gewesen, hätten wir Jerusalem noch

heißen.

Wer in solchen Gruppen ist, von dem wird wohl niemand erwarten, dass er wirklich einen “Leo” bei der Bundeswehr klaut und durch den Arc de Triomphe brettert, sich in seiner Freizeit Maschinengewehrgeknatter  anhört oder an einer Zeitmaschine tüftelt, um Jerusalem zu verteidigen.

Es gibt dort auch etliche andere, nunja, eher grenzwertige Gruppen, in denen sich teilweise sogar solidarisch mit irgendwelchen Diktatoren erklärt wird. Diese Sorte Scherz erlauben sich schätzungsweise hunderttausende StudiVZ-Nutzer. Ich möchte mal behaupten: Wären das alles potentielle Massenmörder, Militaristen oder gnadenlose Zyniker, wäre die Akademiker-Flucht aus Deutschland eher ein Segen als Fluch.

Nun sind StudiVZ-Nutzer aber meistens jung, haben dementsprechend Spaß an humoriger Provokation aller Art und denken dabei nicht unbedingt immer darüber nach, was humorlose Menschen über ihre manchmal derben Scherze denken könnten.

Die oben genannten und meiner Meinung nach allenfalls geschmacklosen, aber politisch absolut bedeutungslosen Gruppen, wurden nun einem 25-Jahre-jungen Politiker aus Hessen zum Verhängnis, der offensichtlich etwas bot, dass vielfach schmerzlich bei vielen jungen Leuten vermisst wird: Politisches Engagement. Er war Geschäftsführer eines Kreisverbandes seiner Partei, stellvertretender Landesvorsitzender der Jugendorganisation seiner Partei, Leiter eines Stadtverbandes dieser Jugendorganisation und Beisitzer des Stadtverbandes seiner Partei.

Jung, engagiert, interessiert und bereit viel Freizeit in die Politik zu stecken. Im Grunde genommen genau dass, was sich Parteien wünschen.

Das Bekanntwerden der oben genannten Gruppenzugehörigkeiten haben offenbar gereicht, um ihn zum Rücktritt von sämtlichen dieser Ehrenämtern zu bewegen, beziehungsweise ihn davon zu entheben.

Er hat nicht etwa eine Politik betrieben, die in Richtung eines Angriffskrieges ging, er hat auch nie dazu aufgerufen, die Spardosen von “Brot für die Welt” zu plündern um mit dem Geld Grillparties zu organisieren. Er hat einfach nur die beiden Mausklicks ausgeführt und war dann halt in den Gruppen, über die er vorher ein paar Sekunden lang geschmunzelt hatte.

Man kann sich jetzt hinstellen und sagen gut, aber von einem Politiker, auch einem jungen, erwarte ich immer und überall absolute ernsthaftigkeit und politisch unkorrekte Witze darf er nicht reißen, nichtmal auf einer politisch völlig unbedeutenden Internetplattform, die für derartige Späße bekannt ist.

Ich allerdings finde das übertrieben und albern und lasse daher auch jeden Hinweis weg, zu welcher Partei der junge Mann nun gehörte. Denn das ist nicht der Punkt. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass man in jeder Partei jemanden finden wird, dessen Karriere man ebenso leicht aus dem Takt bringen könnte.

Aber mein gut gemeinter Ratschlag an politisch Aktive StudiVZ-Mitglieder: Macht, wenn ihr in lustigen, aber geschmacklich umstrittenen Gruppen seid und da drin bleiben wollt, vielleicht besser euren Namen unkenntlich, damit Spaßbremsen in euren Parteien oder die Medien oder gar der politische Gegner auf allerbilligste Weise den großen Aufklärer auf Eure Kosten spelen können.

Denn der Öffentlichkeit ist im Zweifel wirklich egal, dass ihr halt keine mit allen Wassern gewaschenen Medienprofis mit PR-Abteilung seid, sondern neben eurem politischen Leben auch noch eine Jugend habt und ein Privatleben, dass ihr im Gegensatz zu bezahlten Polit-Profies beides nicht zu 100% der Politik unterordnen wollt oder könnt.

Wenn politisches Engagement wegen solcher Nichtigkeiten entwertet wird, ist das einfach nur schade und völlig übertrieben. Aber die Welt ist schlecht – das sollten wir auch dann bedenken, wenn wir uns in vermeintlich unpolitischen Kreisen darstellen und äußern.

Was bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% auch beweist, dass FDP-Wähler im Gegensatz zu vielen anderen offenbar bewusst wählen gehen.

Aber es handelt sich um Kommunalwahlen und da stellt sich dann doch die Frage, was ich mit solchen Zahlen anfangen soll, die wohl den Landesdurchschnitt abbilden.

Jaja ich weiß, natürlich beeinflusst der Eindruck, den die Wähler von ihren Landesregierungen haben Kommunalwahlen, auch wenn die damit ja nichts zu tun haben. Warum das so ist? Weil es für viele Leute halt eben doch die CDU, die SPD oder die FDP gibt und sicherlich auch in Schleswig-Holstein bestehende Unterschiede zwischen Ortsverbänden und Landespositionen nicht weiter berücktsichtigt werden.

Diesen Eindruck unterstützen allerdings sowohl Medien als auch Parteien selbst, indem sie sich mit Landesweiten Kommunalwahlergebnissen brüstet, beziehungsweise davon berichtet, als wäre die Kommunalwahl in der einen Stadt so wie in der anderen und als würden örtliche Themen, Kandidaten und Stimmungen allenfalls Nebenrollen spielen.

Durch solche Berichterstattung tun sie das dann natürlich auch mehr als sie es normalerweise tun würden. Da gibt es wohl so etwas wie eine Spirale, denke ich zumindest.

Aber natürlich wundern und mokieren sich Politik und Medien aber gleichermaßen über die “Alarmierende Wahlbeteiligung”.  Ja meine Fresse – wenn man Millionen von Menschen den Eindruck vermittelt, sie hätten es mit einer Art “kleinen Landtagswahl” nur ohne Auswirkungen auf den Landtag zu tun, darf doch nicht überraschen, wenn das kaum jemanden vom Hocker reißt.

Dazu kommt noch die eher beschränkte Macht kommunaler Parlamente. Erhöhte man die, indem man einiges an Entscheidungskompetenzen aus dem Landtag herunterdeligierte, könnte das das Interesse an kommunaler Politik sicherlich wieder etwas steigern – und sowohl Politik und Medien hätten ein paar Gründe mehr, Kommunalwahlen nicht mehr ständig zu Landtagswahlen zweiter Klasse zu degradieren.

Aus lauter Langeweile und irgendwie auch durch einen etwas zu ausführlich geratenen Kiez-Abend in St. Pauli am Freitag hab ich mir dann doch den Eurovision Songcontest reingezogen, jedenfalls Stückchenweise (hab ab und zu zu “Verrückt nach Mary” umgeschaltet – ein Abend mit Niveau also…). Und das, obwohl mir solche Galas irgendwie auf die Nerven gehen und die Musik in aller Regel Lichtjahre an meinem Geschmack vorbeigeht.

Trotzdem kanns lustig sein, sich das anzugucken – und sich zu wundern, warum wohl ausgerechnet diese oder jene von ihren Ländern ausgewählt worden sind.

Bei der Punktevergabe hab ich mich dann etwas gewundert. Nein, nicht darüber, dass wir wie üblich ziemlich weit unten lagen. Was mich gewundert hat war: Wir bekommen 12 Punkte aus Bulgarien? Warum fallen die so aus der Rolle? Wo doch der Rest unseres offenbar bis ans kaspische Meer reichenden Kontinents uns keine Punkte geben mochte (außer einigen wenigen Mitleidspunktenm, die glaube ich aus der Schweiz kamen)?

Achso, Lucy (so heißt wohl eine unserer “No Angels”) kommt aus Bulgarien. Alles klar, ich dachte schon es läge an uns.

Mir ist zwar völlig schnurz, ob jemals ein deutscher Beitrag da mal gewinnt. Trotzdem hätte ich einen Vorschlag für einen erfolgreicheren Grand Prix aus deutscher Sicht: Jedes Bundesland tritt einzeln an und wir unterstützen uns alle Gegenseitig. Also eine deutsche Version der Erfolgsmodelle “Balkan” oder “Ostblock” sozusagen.

Ein Mensch, der sich als “Jugendpolitischer Sprecher” vorgestellt hat, hat grade auf dem Die-Linke-Parteitag ein “kostenloses Studium” gefordert.

Hm. Dozenten, die kostenlos arbeiten? Im Freien, notwendigerweise? Denkbar. Aber nicht unbedingt der Qualität dienlich.

Wahrscheinlich meinte er dann doch ein gebührenfreies Studium und hat einfach nur verdrängt, dass jedes Studium unabhängig davon, wer es bezahlt, Geld kostet.

Diese Art von Versprechern passiert natürlich nicht nur Menschen, denen es nur darum geht, das irgendwer irgendwas bezahlt, dass dann für sie selbst “kostenlos” wird.

Aber bei solchen Leuten ist es in sofern etwas pikanter, weil man in dieser kleinen Sprachverdrehung auch absichtliches Ablenken davon sehen kann, dass natürlich alles etwas kostet, wenn es eine gewisse Qualität haben soll – egal zu welchem Preis man es anbietet.

Als Liberaler darf man sich andauernd anhören, man wolle ja im Grunde genommen “sozial Schwache” (=arme Leute) allein lassen und “soziale Leistungen” abbauen.

So wie ich das sehe, ist es allerdings ein weit verbreiter Konsenz auch bei Liberalen, dass man niemanden einfach so verhungern lassen kann, vor allem solange der größte Teil der Gesellschaft im Überfluss schwelgt.

Das ist, steigende Energie- und Lebenskosten hin, Armutsbericht her, zweifellos in Deutschland der Fall und kaum jemand zweifelt wirklich an, dass es Transferleistungen geben muss.

Natürlich kann man darüber streiten, wie diese Unterstützung für die Ärmsten aussieht, wie umfangreich sie sein sollte oder sein darf.

Dabei geht es bei manchen Menschen darum, dass sie ein Gerechtigkeitsproblem sehen, wenn arme Menschen ihrer Meinung nach zuviel an staatlicher Fürsorgen erhalten, manchen kann die Unterstützung dafür gar nicht hoch genug sein. Wieder Andere sehen die Gefahr eher in der Form, dass wer zwar arm ist aber trotzdem mit allem versorgt ist, was man so braucht, irgendwann eher kaum Gründe und damit wenig Motivation hat, an seiner Armut etwas zu ändern.

Irgendwo zwischen all diesen Überlegungen liegt wahrscheinlich das ideale Maß an sozialstaatlicher Fürsorge, nur das genau zu definieren ist denkbar schwierig und das ist in der öffentlichen Debatte um Armut, um Arbeitslosigkeit und HartzIV und so weiter ja auch immer so ein Oberthema, dem sich letztlich alles Andere unterordnet.

Wenn aber Liberale darauf hinweisen, dass das “Sozialbudget” insgesamt deutlich größer ist, als es sein sollte, wenn Liberale angesichts einer Einkommenssteuerbelastungsquote von sozialistischen 53 Prozent dringend für mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft argumentieren, wird ihnen reflexartig soziale Kälte vorgeworfen.

Das “Sozialbudget” umfasst aber sehr viel mehr, als bloß die notwendige Versorgung armer Menschen. Das sich stabil in Richtung unbrauchbar entwickelnde Gesundheitssystem fällt da ebenso rein wie die von Betroffenen jeden Alters als unfair empfundene Zwangsrentenkasse. Kindergeld und Förderprogramme wie Wohnungsbauprämien oder Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen fallen auch darunter. Zumindest die Rentenkasse ist inzwischen zu einer solchen Zeitbombe geworden, dass es fast unmöglich ist, sie in der jetzigen Form einfach so abzuschaffen und durch ein funktionierendes System zu ersetzen.

Das sind aber alles Leistungen, die unabhängig vom Geldbeutel der jeweiligen Empfänger gezahlt werden. Es interessiert gar nicht weiter, ob eine solche Leistung nötig ist oder nicht, der Sozialstaat drängt sie einem sozusagen auf. Man wär bescheuert, sie nicht anzunehmen, wenn sie einem zustehen – weil man ja ansonsten über Steuern jedem anderen finanziert, worauf man selbst verzichtet.

Alle derartigen Maßnahmen lassen sich natürlich doll begründen. Niemand könnte wohl auf Anhieb sagen, dass irgendwas davon völlig unsinnig und von Nachteil für die betreffenden Empfänger ist. Hinter allem stehen auch irgendwo politische Zielrichtungen – wenn auch aus unterschiedlichen ideologischen Zielrichtungen. Den Bau von Eigenheimen auf der einen Seite zu unterstützen und die Zersiedelung der Landschaft durch zu viele “Häuschen im Grünen”auf der anderen Seite zu beklagen und per horrender Spritsteuern sogar noch teuer zu bestrafen, ist ja insgesamt nicht besonders konsequent. Das dann per Pendlerpauschale nochmal wieder auszugleichen, setzt dem ganzen Zirkus da nur noch die Krone auf.

Aber wer sich traut, liebgewonnene Leistungen abzuschaffen, macht sich bei den Wählern wenig Freunde. Wer vor Wahlen derartiges Ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler lieber diejenigen wählen, die dann im Grunde nicht mehr als ein “weiter so” in ihr Wahlprogramm schreiben (natürlich mit den üblichen Floskeln, die immer etwas wie “Sozialstaat sichern” und “innovativ aber menschlich” sagen, in diesen Fragen aber Stillstand und Besitzstandswahrung meinen).

Manchmal fällt den Regierenden auch noch eine “Randgruppe” ein, derer Stimmen man sich nicht ganz sicher ist und für die man flugs ein weiteres Förderprogrämmchen aus dem Hut zaubert. Die Aussetzung der Rentenformel in diesem Jahr ist wohl ein solcher Fall. Auch da wird gerne mit Armutsbekämpfung argumentiert – die Erhöhung allerdings bekommen eben nicht arme Rentner – sondern alle. Und da sie prozentual gerechnet wird, bekommen Menschen mit schlechter Rente absolut gerechnet sogar eine kleinere Erhöhung als diejenigen, die das Geld am wenigsten brauchen. Bei so etwas von einem “sozialen Ausgleich” zu sprechen ist zynisch und eine Verhöhnung wirklich bedürftiger Menschen.

Auf diese und ähnliche Weise wachsen aber Sozialstaat, Sozialbudget und Staatsschulden seit langem immer weiter. Wie gesagt: 53 Prozent der erwirtschafteten Einkommen werden zu einem erheblichen Teil durch diese Politik verschlungen und die Tendenz zeigt eher noch weiter nach oben.

Das, was Politiker salopp und Fürsorglichkeit heuchelnd Sozialstaat nennen, ist also keineswegs primär dafür  zuständig, armen Menschen zu helfen. Wenn Liberale gegen diesen Sozialstaat argumentieren, dann meinen sie damit darum auch nicht, armen Menschen das bisschen zu nehmen, dass  die Gesellschaft ihnen zugesteht.

Denn diese, wie gesagt von annähernd jedem als nötig begriffenen Leistungen machen nach einer regierungsnahen Studie gerade einmal zweieinhalb Prozent (2,5 Prozent!)  des gesamten Sozialbudgets aus.

Die anderen 97,5 Prozent gehen für die Verwaltung der ganzen Umverteilungsaktion und zu großen Teilen an Menschen, die keinerlei Sicherung nötig hätten, dafür Steuererleichterungen gut gebrauchen könnten.

Es ist nicht “sozial kalt”, den Sozialstaat verkleinern zu wollen, denn niemand würde ernsthaft verlangen, die HartzIV-Sätze zu kürzen. Es geht beim Kürzen um die vielen kleinen und großen Geschenke, die sämtliche Bundes- und Landesregierungen in Jahrzehnten an die Wähler verteilt haben – und die sich nun niemand mehr wieder wegzunehmen traut, obwohl das Bürokratie und damit indirekt steuerliche Belastung abbauen würde – von dem durch Wegfall solcher Maßnahmen gespartem Steuergeld ganz zu schweigen.

Man kann “sozial” so definieren, dass Geld unter bestimmten Bedingungen für dieses und jenes bezahlt wird.  Man kann “sozial” aber auch so definieren, dass solche Zahlungen von vorn herein überflüssig sind, weil eine faire Steuerbelastung den Leuten genug Geld lässt, um dieses und jenes von allein finanzieren zu können.

Darum geht es – und nicht um die 2,5 Prozent Umverteilung zugunsten armer Menschen.

Unbeeindruckt von der Tatsache, dass die SPD im Hinblick auf ihre Entscheidung für oder gegen eine zweite Amtszeit von Horst Köhler erstmal ein medienwirksames Streng-Geheimtreffen veranstaltet hat, auf dem offensichtlich so etwas wie eine Vorentscheidung gefallen ist, dass man Gesine Schwan ein weiteres Mal ins Rennen zu schicken beabsichtigt, stellt sich der amtierende Bundespräsident heute Mittag vor die Kameras und erklärt, er bewerbe sich um eine weitere Amtszeit.

Auf Nachfrage eines Journalisten bemerkte er ganz trocken, er würde sich der demokratischen Wahl stellen, was ich einen bemerkenswerten Satz fand.

Denn jeder weiß, wie “demokratisch” die Präsidentschaftswahlen bei uns vor sich gehen: Da setzen sich die Bundestagsabgeordneten mit einer genau so großen Anzahl an Landesvertretern zusammen und wählen dann gemäß ihrer vorher ausbaldowerten parteipolitischen Präferenzen den Kandidaten, der jedes Mal auch vorher schon fest steht.

Das könnte diesmal etwas anders laufen, zumindest besteht die Möglichkeit dazu. Horst Köhler könnte der erste Bundespräsident werden, der abgewählt wird. Wie wahrscheinlich das ist, kann man erst nach den nächsten Landtagswahlen und auch erst dann genau sagen, wenn die SPD offen gesagt hat, was denn nun an ihrer Schwan-Präferenz dran ist.

Köhler aber hat sich damit wohl weiter aus dem Fenster gelehnt, als jeder seiner Vorgänger es jemals getan hat und vielleicht auch hätte. Wie gesagt: Er kann auch verlieren.

In dem Fall hätte er aber die Bedeutung des Amtes zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit meiner Meinung nach gestärkt. Nicht das übliche abgekartete Spiel, sondern eine demokratische Auseinandersetzung wird dieses Mal womöglich entscheiden, wer Bundespräsident wird.

Ich frage mich allerdings, ob die SPD Köhlers Mut wohl etwas unterschätzt hat. Denn beliebt wie er ist, macht sich die SPD ja nicht unbedingt nur Freunde, wenn sie seine Wiederwahl nun verhindern will. Ich kanns zwar nur vermuten aber ich gehe davon aus, dass man bei den Sozialdemokraten eher gehofft hatte, nach den Gerüchten um Gesine Schwan würde Horst Köhler vorsichtshalber nicht  wieder antreten.