Jun 04 2008
Noch mehr politische Unkorrektheiten
In einer StudiVZ-Gruppe mit eher mittelprächtiger Satire ein Nachbarland beleidigen, führt zu ernsten Konsequenzen, wenn man einer politischen Jugendorganisation angehört.
Das Gleiche mit dem eigenen Land zu machen scheint nichtmal eine Zeitungsschlagzeile wert zu sein. Inzwischen berichtet Welt.de auch schon darüber (dank an Jens für den Link).
Dieses Bild, dass inzwischen nur noch bei CDU-Politik.de zu finden ist, stammt vom Parteitag der Grünen Jugend – auf deren Website wurde das Originalbild auch zunächst veröffentlicht:
Nur falls jemand nicht auf Anhieb erkennt, was da vor sich geht: Das, was da auf dem Boden liegt, ist eine Deutschlandfahne, die Herrschaften außen rum pissen grade drauf.
Streng genommen dürfte das mindestens in der Nähe eines Gesetzesbruchs liegen, wenn man denn ne Riesensache daraus machen wollte.
Nun halte ich persönlich nicht besonders viel von diesem Paragraphen:
§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
Weil ich in ihm eine ziemlich weitreichende Beschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Für mich ist dass, was die jungen Grünen da gemacht haben ein dummer Streich und eigentlich nicht der Rede wert. Ähnlich eben, wie die Mitgliedschaft in StudiVZ-Gruppen, die “Auf Frankreich fahr ich nur auf Ketten” heißen.
Naja, der Unterschied ist halt nur der, dass in dem einen Fall womögiich gegen ein Gesetz verstoßen wurde und keine Zeitung drüber schreibt und in dem anderen Fall bestenfalls gegen die Regeln des guten Geschmacks, was aber zig Zeitungen eine Meldung wert war.
Ein Unterschied auch, dass die Rechten in diesem Fall nach Konsequenzen rufen, obwohl sie beim vermeintlichen StudiVZ-Kriegstreiber vorher noch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gepocht haben. Bei den Linken ist es genau umgekehrt.
Auf die Idee, dass man entweder beides hin nimmt oder beides verbietet, kommt keine der beiden Seiten. Ich befürchte allerdings, dass man sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheidet, denn wenn es etwas gibt, das rechts und links verbindet, dann ist es die Notwendigkeit Freiheit einzuschränken als zulässiges politisches Mittel ohne weiteres hinzunehmen.
Immerhin: So schlecht kann es einem Land nicht gehen, in dem man sich über solchen Schwachsinn streiten muss.
7 Kommentare
Es ist ein Unterschied ob man sich selber beleidigt bzw über sich selber Witze macht, oder ob man Fremde Menschen beleidigt bzw Witze über sie macht.Und Rassismus sollte man eh nicht mit Anti-Patriotismus vergleichen. Ich find es sogar richtig gut
wenn die zeigen dass nicht jeder auf dieses Land stolz sein muss und es mögen
muss.
Offensichtlich. Und dieser Unterschied kann unter Umständen drei Jahre Haft bedeuten.
Ich teile die Ansicht nicht, dass man automatisch “sich selbst” beleidigt, indem man das eigene Land beleidigt.
Das Zupissen bestimmter Symbole ist tatsächlich noch
effektiver als das Verbrennen eben jener wenn es um das Provozieren tendenziell
dummer Menschen mit meist mangelndem Selbstwertgefühl geht.
Der Vorfall “am Rande einer öffentlichen Veranstaltung” (so der Kommentar der Grünen) scheint doch von den Medien aufgegriffen zu werden. Laut welt.de hat sogar die BILD das Bild abgebildet – was ich nicht verifizieren kann, da ich mich nicht mittels BILD bilde.
Danke für den Link Jens, habs gleich mal aktualisiert.
Etwas verwunderlich, dass nur die böse Springerpresse und ein CDU-Blog darüber schreiben. Sollten Linksradikale nicht eigentlich voller stolz von ihrer Aktion berichten?
Seit wann sind die Grünen den Linksradikal?
Naja, das war, zugegebenermaßen, eine Unterstellung – die nicht für “die Grünen” oder “die Grüne Jugend”, sondern ausschließlich für die Fahnenanpisser gelten sollte.
Andererseits habe ich auch noch nirgendwo anders, abseits der Mainstreammedien, Zustimmung oder Ablehnung zu der Aktion lesen können und auch das verwundert etwas. Aber kommt ja vielleicht noch.