Das Thema Alkoholverbote hab ich jetzt ne ganze Weile mal schleifen lassen, weils scheinbar sowieso nicht mehr aufzuhalten ist.

Aber in Amberg hat man jetzt in der kompletten Altstadt das Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit verboten und das ist mir jetzt schon mal wieder nen kurzen Hinweis wert gewesen.

“Verhindert werden soll dadurch das so genannte “Gruppensaufen” von Jugendlichen” und selbstverständlich hält das die Amberger Stadtväter nicht davon ab, es jedem mündigen Bürger zu verbieten.

Mir scheint, man hat sich folgendes gedacht: Jeder darf zwar grundsätzlich tun und lassen was er will aber wenn zuviele Menschen die ihnen gewährte Freiheit nutzen, sollten sie mit einem Verbot rechnen. Freiheit scheint für manche Menschen seinen Sinn darin zu haben, sich bloß frei zu fühlen. Dass sie aber wirklich wahrgenommen wird, ist dagegen nicht unbedingt erwünscht.

Die “Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide, Elbe & Geest” ist eine Gratiszeitung, die bei uns im Landkreis an jeden Haushalt verteilt wird. Die hohe Auflage macht sie neben dem “Winsener Anzeiger” zu einer Art lokalem Leitmedium, denn viel mehr an lokalen Medien haben wir dann auch nicht.

Dumm nur, wenn man so ein Leitmedium hat, aber nichts zum Reinschreiben. Ein Zustand, der Jahr für Jahr unter dem Label “Sommerloch” für die blödesten Meldungen sorgt.

Zum Beispiel die, dass Nino Ruschmeyer die Ungeheuerlichkeit begangen hat, am Ende einer Ausschusssitzung im Internet zu surfen.

Lieschen Müller liest das und empört sich nun womöglich über so wenig Engagement – denn sie kann natürlich nicht wissen, dass die Sitzung faktisch längst beendet gewesen ist, als Ruschmeyer auf einem Winsener Blog einen Kommentar hinterlassen hat (die Zeitung liefert zum “Beweis” gleich einen Screenshot mit) und es wohl nach meinen Informationen nur noch darum ging, dass ja gleich Fussball anfängt…

Klar, ich bin natürlich voreingenommen, was meinen Freund und Parteikollegen Nino angeht. Aber wenn ne Zeitung einen derart bissigen Artikel bringt, noch frech mutmaßt, Nino würde sich wohl für die Inhalte des Ausschusses (die, um die es zum fraglichen Zeitpunkt längst nicht mehr ging) nicht interessieren, gleichzeitig aber über eben diese Inhalte nicht ein einziges Wort verliert – weder in dem Artikel noch in einem anderen – macht das auf mich doch einen etwas fragwürdigen Eindruck.

Es ist völlig in Ordnung, wenn Medien faule oder schlechte Politiker angreifen und über Missstände berichten. Aber in diesem Fall tut das Wochenblatt Nino Unrecht, weil man ihm Desinteresse oder Tatenlosigkeit ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, nur weil er sich bei einer Sitzung nach Ende des inhaltlichen Teils und vor dem offiziellen “Tschüß” des Versammlungsleiters hat ablenken lassen.

Der Autor dieses Artikels muss sich dagegen schon den Vorwurf machen lassen, mit dieser Art Journalismus unnötig und oberflächlich Politikverdrossenheit herbeizuschreiben, während er selbst politische Inhalte für unwichtiger, als seine Schelte hält.

Ich habe mich genötigt gesehen, dem Wochenblatt zu ihrem Artikel einen Leserbrief zu schreiben, der meinen Unmut ausdrückt. Er lautet folgendermaßen:

Sehr geehrte Damen und Herren vom Wochenblatt,

Sommerloch hin oder her – ihr Artikel zu Nino Ruschmeyers angeblichem Fehlverhalten hätte nicht nötig getan. Denn die Sitzung war doch wohl offensichtlich, anders als sie es uns glauben machen wollen, im Grunde genommen zuende. Was allerdings noch fehlte, war wohl noch das formale “Tschüß” vom Versammlungsleiter – oder was sonst hätte noch wichtiges in den maximal 2 bis 5 Minuten besprochen werden sollen, die Herr Ruschmeyer für das gebraucht haben mag, das sie ihm vorwerfen?

Aber selbst wenn es anders gewesen wäre und Ruschmeyer den Wähler wirklich um vielleicht zwei Minuten seiner Aufmerksamkeit quasi betrogen hätte, ist es reichlich lächerlich, wenn sie ihm unterstellen, ihn würden die Inhalte offenbar nicht interessieren, während sie doch selbst anstelle bloßer Politikerschelte kein Sterbenswörtchen über den Inhalt bringen.

Messen sie Herrn Ruschmeyer bitte an seinen Erfolgen und nicht an albernen Nebensächlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Filter (FDP Winsen und Junge Liberale Harburg-Land)

Ist doch wahr.

Die Umfrage der SPD sind ja bekanntlich derzeit beinahe so, wie es sich die FDP im Wahlkampf 2002 mal gewünscht hat.

Dass ist nicht nur an sich bemerkenswert für eine sich als Volkspartei bezeichnende politische Kraft.

Die SPD verfügt aber über ein gewaltiges Medienimperium – und man muss schon mit einer ziemlichen Naivität gesegnet sein um zu glauben, dass sich das überhaupt nicht auf die Berichterstattung auswirken könnte.

Und davon abgesehen gibt es da diese interessante Umfrage, nach der u rot-grün eine Mehrheit von über 60 Prozent hat.

Befragt wurde allerdings eine repräsentative Anzahl Journalisten, weshalb das SPD-Umfragetief die Frage aufwirft, wie die SPD ohne ihr Medienimperium und ohne die vielen Fans bei anderen Medienunternehmen und deren publizistischer Unterstützung aussehen würde. Man mag es sich ja kaum vorstellen.

Dass nur 6,3 Prozent deutscher Journalisten die FDP mögen, merkt man der Berichterstattung allerdings auch oft genug.

Warum das so ist? Reiner Zufall.

Oder aber FDP-Wähler sind doch eher Praktiker als Laberhanseln.

In Venezuela errichtet Hugo Chavez seit 1999 seinen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts.”

Mit Erfolg, wie wir bei Zettel nachlesen können:

“Der Prozentsatz untergewichtiger Kleinkinder stieg zum Beispiel zwischen 1999 und 2006 von 8,4 auf 9,1 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Prozentsatz der Haushalte ohne fließendes Wasser von 7,2 auf 9,4 Prozent, und der Prozentsatz der Familien, die in ihren Häusern auf dem nackten Erdboden leben, verdreifachte sich fast von 2,5 auf 6,8 Prozent. (…)”

Es handelt sich natürlich um einen demokratischen Sozialismus, denn Chavez hat bei den letzten Wahlen 60 Prozent abgeräumt.

“Execution of the Queen of France” – Hinrichtung der französischen Königin.

Okay, die Meldung ist etwas älter – sie stammt vom 23. Oktober 1793.

Aber sie ist aus der Times.

Wer geschichtlich interessiert ist, findet hier das Archiv der Times der Jahre 1785 bis 1985 online. Ich bin schwer begeistert.

Man stelle sich folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden soll und legt einen Zeitpunkt fest, von dem an der Abzug beginnen soll.

Wie groß wäre der Sturm der Entrüstung, wenn die Bundeswehr ihrerseits beschließen würde, doch noch ein wenig zu bleiben.

In deutlich kleinerem Maßstab und in einer weniger brisanten Sache, dafür aber zum Ärger vieler Arbeitnehmer, die naturgemäß viel mit dem Auto unterwegs sind, hat sich die Verwaltung des Landkreises Harburg offenbar über einen Beschluss des Kreistags hinweggesetzt.

Der hatte nämlich beschlossen, dass mobile Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis nicht mehr vorgenommen werden sollen – was aber die Verwaltung trotzdem munter weiter gemacht hat.

So etwas ist nichts anderes als die kaltschneuzige Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse seitens der Bürokratie. In diesem Fall verschmerzbar, in der Sache vielleicht sogar von einigen Bürgern und Politikern (wie z.B. den Grünen) begrüßt – aber in der Art und Weise dennoch ungeheuerlich, undemokratisch und hoffentlich ohne Nachahmung, vor allem in höheren Ebenen.

Schon lustig, wenn Kritiker des Wettbewerbsprinzips und Vertreter der Auffassung, eine einzige Post würde doch völlig genügen, sich jetzt über Entscheidungen wie die, künftig keine eigenen Filialien mehr zu betreiben,  beschweren.

Mag schon sein, dass Menschen, die schon immer ein Postamt in der Nähe hatten, eine Art romantische Verbindung zu diesem Unternehmen haben.

Meinereiner durfte schon zu den “guten alten” Behördenzeiten für ne blöde Briefmarke mindestens in den Nachbarort eiern und seit vielen, vielen Jahren muss man für einen Besuch in der nächsten Postfiliale mindestens eine halbe Stunde einplanen, plus die Zeit, die Parkplatzsuche, Schlangestehen und das eigentliche Geschäft halt so dauern, versteht sich.

Das ist manchmal ärgerlich, fast immer aber ziemlich egal – man kann damit klar kommen, man weiß, so ist das eben “ob n Dörben” und das Leben hält wesentlich schlimmere Schicksalsschläge, als die Abwesenheit einer eigenen Post für einen bereit.

Ein gesunder Postwettbewerb, den der gelbe Dumpinglöhner unter Zuhilfenahme sämtlicher Sozialdemokraten und Sozialisten aller Parteien und deren hemmungslosen, populistischen Einsatz für den witzigerweise für den Monopolisten genau zur rechten Zeit kommenden Post-Mindestlohn gerade erst erfolgreich verhindert hat, hätte bei angemessener Nachfrage ohne weiteres eine Privatpost hervorbringen können, die auf ein eigenes, breites Filialnetz setzt, die auf direkte Kundenkontakte baut und so die jetzt entstehende Marktlücke hätte schließen können.

Wettbewerb verhindern und hinterher den Monopolisten für ihr Geschäftsgebaren  kritisieren, gilt nicht. Jeden hätte klar sein müssen, dass es so kommen kann und dass wird noch lange nicht die schlimmste Folge der Marktfeindschaft unserer politischen Elite sein.

Wer Monopol will, der sollte sich über dessen negative Folgen nicht beschweren, sondern sich dafür entschuldigen.

Nachdem ich gestern die Pläne von Präsidentschaftskandidat Barack Obama für seine “Wirtschaftspolitik” kommentiert habe, ist heute sein Gegenkandidat John McCain dran.

Der möchte nämlich gerne nicht weniger als 45 neue Atomkraftwerke bauen. Kein Wunder: Hat er doch ehrgeizige Klimaziele, die er so erreichen will, während das Land gleichzeitig weniger abhängig von anderen Energieträgern werden würde.

Wer das Klima “schützen” will, der kommt an Atomkraft nicht vorbei, das erscheint mir eine Tatsache zu sein. Wer hierzulande gleichzeitig das Klima retten und Atomkraftwerke abschalten will, der sollte dann auch erklären, dass wir alle dann entweder mit weniger Strom auskommen – oder welchen aus dem Ausland importieren müssen. Und das könnte dann doch wieder Atomstrom sein.

Wieviel CO2 allerdings der enorm aufwendige Bau neuer Kraftwerke so in die Atmosphäre bringt, dazu dann noch das, was zur Uran-Förderung und dessen Transport anfällt und nicht zuletzt bei der Beseitigung des Mülls wäre eine Interessante Rechnung, die die “Klimabilanz” neu zu errichtender Atomkraftwerke relativieren dürfte.

Die Frage “Wohin mit dem Müll?” übrigens haben die Amerikaner genauso clever gelöst, wie die Deutschen.

Nämlich erstmal gar nicht.

…und alles, was denen da oben einfällt ist es, bestimmte Alltagsgegenstände zu illegaler Ware zu machen.

Gestern noch wundert sich das offizielle Europa über die undankbaren Iren, die der EUkratie einfach mal gezeigt haben, was sie von ihr halten – heute schon geben sie allen EU-Gegnern ein weiteres exemplarisches Argument an die Hand, denn der Glühlampenkauf wird illegal, jawohl!

Wie entrückt muss man sein, um so ein “Projekt” als irgendwie der europäischen Einigung oder irgend etwas anderem positiven dienlich zu empfinden? Warum zum Geier besteht die Notwendigkeit, sowas bescheuertes wie ein Glühlampenverkaufsverbot europaweit einzuführen? Wieviel Zeit müssen diese Bürokraten wohl haben, dass sie sich um so einen Scheiß kümmern, statt sich auf einen Verfassungsvertrag zu einigen, den nicht bloß die bevormundenden Regierungen der EU-Länder, sondern auch seine Bürger unterschreiben können?

Link bei BLOG gefunden.

Muss es nur Mitarbeiteroptionen ausgeben. So wie jetzt: Volkswagen gibt 3 Millionen Mitarbeiteroptionen aus und das Land Niedersachsen “muss” dann Aktien zukaufen, damit auch im Fall der Einlösung all dieser Optionen VW ein Staatsbetrieb bleiben kann und womöglich noch Marktwirtschaft ausbricht.

Was das kostet? In diesem Fall 11,25 Euro. Pro Niedersachse allerdings – macht sage und schreibe 90 Millionen.

Hauptsache an Universitäten wird gespart und Studiengebühren unbedingt und notwendigerweise eingeführt, damit trotz Haushaltskonsolidierung für so einen Unsinn immer noch Geld da ist. Ganz im Ernst – solche Zusammenhänge kann ich trotz Regierungsbeteiligung meiner Partei niemandem erklären ohne mich drüber aufzuregen.