Monatsarchiv für Juli 2008

Jul 31 2008

Neuer offener Brief zum “Winsener Parkscheibenproblem”

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Provinzposse trifft es eigentlich ziemlich gut. Wer die Geschichte nicht von Anfang an verfolgt hat, für den fass ich das nochmal schnell zusammen:

  1. Winsen-Besucher aus dem nahen Ausland (Dänemark) parkt auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz, der zuständige Automat ist allerdings im Arkaputt und also legt der Mann seine Parkscheibe ins Fenster (soll man nämlich, steht da so)
  2. Besagter Besucher findet ein Knöllchen an seinem Auto und geht von einem Irrtum aus, geht umgehend zum Rathaus
  3. Dort erklärt man ihm, dass dänische Parkscheiben nicht zählen und er bezahlen soll
  4. verständlicherweise etwas von den Socken, verfasst der Besucher einen offenen Brief an die Bürgermeisterin, in der er die Geschichte erzählt
  5. Dieser Brief löst einige Empörung, einen Blogartikel und mehrere Leserbriefe, sowie einen Schriftwechsel zwischen dem “Parksünder” und der Bürgermeisterin, sowie weitere zwischen ihm und Winsener Zeitungslesern und einem Blogautoren aus
  6. Etwas überrascht von der Resonanz verfasst der Besucher dann einen weiteren offenen Brief

Und den hat er mir dann bei der Gelegenheit dankbarerweise auch gleich geschickt. Hier isser:

Nach einem Telefongespräch mit einem netten Leser des WA und des Elbe und Geest Wochenblattes erscheint es mir sinnvoll, die Sache mit der Parkscheibe meinerseits abzurunden.

Auch wenn ein paar Umschläge mit den ganzen Artikeln und Leserbriefen noch auf dem Weg zu mir in der Post sind.

Ich hatte mir in meiner wildesten Fantasie nicht vorgestellt, wie viel Staub mein offener Brief an die Bürgermeisterin aufwirbeln würde.

Frau Bürgermeisterin Bode kontaktierte mich gestern per Email, und teilte mir von dem öffentlichen Aufsehen mit, von dem ich hier in Dänemark nichts mitgekriegt hatte.

Ausserdem ist sie der Meinung, die ich nur teilen kann, „dass die Verwarngeld-Entscheidung von wenig Flexibilität und Fingerspitzengefühl bei der Rechtsanwendung zeugt. Mag das Verwarngeld formal-juristisch nicht zu beanstanden sein, so hätte darauf jedoch in Ausübung des Ermessens verzichtet werden sollen.”

Über meinen Besuch im Rathaus schreibt sie „Dass Sie sich beschwert und dabei erregt haben, ist verständlich. Nicht akzeptabel ist es jedoch, wenn Verwaltungsbedienstete gegen ihren ausdrücklichen Willen fotografiert und
Bürotüren lautstark zugeschlagen werden.”

Ich war in der Tat erregt, hatte als Tourist auch meine Kamera dabei, habe aber niemanden fotografiert. Dass sich kommunale Türen in Winsen so lautstark zuschlagen lassen, hat auch mich erstaunt. Das geht nicht mit dänischen kommunalen Türen.

Freundlicherweise hat mir die Bedienstete eine deutsche Parkscheibe ausgehändigt, die ich bei meinem nächsten Besuch in Winsen mit Vergnügen benutzen werde.

Dass ich in meinem offenen Brief von „stumpfsinnigen Beamten” der Stadt spreche, betrachtet Frau Bode als eine Beleidigung und ist als solche von ihr auch zur Anzeige gebracht worden.

Ich habe es aber durchaus nicht so dargestellt, als würde die Stadt Winsen von stumpfsinnigen Beamten regiert. Meine Frage war, welches Bild ausländischen Gästen vermittelt werden soll.

Schliesslich teilte Frau Bode mir mit, dass sie bereit wäre, von dem Verwarngeld abzusehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass ich mich für mein Auftreten im Rathaus und die beleidigende Äußerung in meinem offenen Brief entschuldige. Sie würde dann auch ihre Strafanzeige zurücknehmen.

Meine Entschuldigung hat Frau Bode gerne akzeptiert. Strafanzeige und Strafantrag hat sie zurückgenommen.

Wir haben uns darauf geeinigt, die Rückerstattung der 5 Euro bei meinen nächsten Besuch in Winsen zu erledigen. Ich sehe keinen Grund, Steuermittel für eine Überweisung zu verschwenden.

 

Was hat diese ganze Aktion gebracht?

Ich würde mich freuen, wenn man von Seiten der Verwaltung Verordnungen mit ein wenig gesundem Menschverstand dem Sinn nach anwenden würde. Und nicht unbedingt formal-juristisch auf sein Recht bestehen würde.

Ich denke, die Botschaft ist im Rathaus verstanden worden. Auch wenn der ganze Verlauf nicht unbedingt von ausgeprägtem politischen Fingerspitzengefühl zeugt.

Und eine Bitte an die Parkwächter der Stadt: Drückt ab und zu mal ein Auge zu. Der nächste Parksünder kommt bestimmt. Auch wenn er nach bester Überzeugung alles richtig macht und niemanden schadet oder gefährdet.

Zuletzt möchte ich mich herzlich bei den Winsenern bedanken, die ihre Sympathie für meine Aktion ausgesprochen und sich in Leserbriefen engagiert haben.

Mit freundlichen Grüssen
JR

Er will also nicht nur wiederkommen, sondern dann auch “mit Freuden” seine neue deutsche Parkscheibe zum Einsatz bringen. Was will man mehr? Nix!

Naja, wobei… eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung, wie sie die Leipziger Jungen Liberalen gerne haben wollen (dort hatte man es offenbar mit ähnlich albernen Vorfällen zu tun), ist sicherlich wünschenswert. Ich nehme an, dass außer mir auch die Mehrheit der JuLis bei uns im Kreis einer solchen Änderung zustimmt. Es ist einfach Quatschkram, dass eine Parkscheibe unbedingt blau sein muss und dass sie unbedingt diese und jene Maße haben muss. Das Ding soll kenntlich machen, seit wann ne Karre irgendwo steht und dass kann notfalls auch ein ordinärer Notizzettel leisten, wenn man halbwegs ordentlich schreibt.

Im nicht ganz so weit von Winsen entfernten Uelzen gabs ebenfalls “Probleme” mit dänischen Parkscheiben, dort wurde dem Vorfall nicht mehr als das Mindestmaß an Bedeutung beigemessen, das er verdient:

“Fragen, für die man im Rathaus womöglich bislang nicht ausreichend sensibilisiert war, räumt Bürgermeister Otto Lukat augenzwinkernd ein. Und nimmt den aktuellen Fall zum Anlass, “den Sachverhalt im Sinne der deutsch-dänischen Beziehungen in unserem Hause nochmals genau zu prüfen”. Noch am Nachmittag teilte dann das Ordnungsamt mit, dass man ab sofort ausländische Parkscheiben akzeptiere.”

Friede, Freude, Eierkuchen und gewonnen hat der gesunde Menschenverstand.

Was Uelzen schafft, sollte Winsen doch wohl schon lange schaffen, oder?

Danke an den Winsen-Besucher JR für den ersten und zweiten offenen Brief, sowie den Link aus Uelzen.

7 Kommentare

Jul 31 2008

SPD will keine Volkspartei mehr sein

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Dass muss man jedenfalls nach dem Rauswurf des ehemaligen Ministerpräsidenten des größten deutschen Landes, ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Nordrhen-Westfalen sowie ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD Wolfgang Clement feststellen.

Denn egal wie man in der Sache zu dem steht, was der Mann vor der hessischen Landtagswahl von sich gegeben hat, Clement hatte und hat auch innerhalb der SPD seine Anhänger. Jetzt wirft ihn sein eigener Landesverband raus, wenn sein Widerspruch bei der Bundespartei scheitert wird das endgültig.

Seine Politik war eine völlig andere, als sie Andrea Nahles oder Andrea Ypsilanti vertreten. So wie man sich das in einer Volkspartei eben vorstellt – denn die braucht natürlich ihre Flügel.

Dass es dazwischen nie friedlich zugehen kann, ist schon klar. Dass es dabei zu Opfern kommt auch. Aber ein Rauswurf ist eine neue Qualität. Es wirkt, als wehre sich die Partei gegen Leute mit “falschen” Meinungen.

Und dass derzeit nur in eine Richtung, hatte man doch Dagmar Metzger auch mit den unterschiedlichsten Konsequenzen gedroht, als sie ankündigte, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen nicht mitzuwählen, wenn diese entgegen aller Ankündigungen eine Zusammenarbeit mit Die Linke anstreben würde.

Als die Agenda-Politk von der Regierung Schröder Vertreter der SPD-Linken zu nicht immer fairen Äußerungen bewegt hat, wurde jedenfalls nicht permanent mit Ausschlussverfahren gedroht, geschweigedenn die auch noch durchgeführt – gänzlich undenkbar gewesen wäre Derartiges gegen prominente Mitglieder.

Wenn von oben herab jeweils unbequeme Flügel mundtot gemacht werden, dann zeugt dass einerseits von schwacher Streitkultur, sorgt andererseits sicherlich für einigen Unmut bei den Betroffenen. Auch wenn Clement mit seiner Warnung davor, Ypsilantis hessische SPD zu wählen, sicher weiter gegangen ist, als es sich gehört, lässt der Parteiausschluss nichts Gutes für die Zukunft der SPD erwarten.

Bleibt die Frage, was Menschen dazu bewegt, in eine Partei einzutreten, in der es sogar bei ziemlich grundlegenden Fragen vollständig entgegengesetzte Meinungen gibt. Eine echte Grundidee, ein großes Motto, dass die komplette Partei eint, fehlt nach meinem Eindruck vollständig.

Wozu tut man sich so etwas an, statt gleich zu Parteien zu gehen, in denen wenigstens die Grundrichtung klar ist und die großen Glaubenskriege um mehr oder weniger wichtige Details, nicht aber um elementare Werte und Grundsätze geführt werden?

Kein Wunder also, dass die Mitgliederzahlen der SPD nach wie vor stärker sinken, als bei allen anderen Parteien.

Keine Kommentare

Jul 31 2008

Neues vom Biermarkt

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Heineken will eventuell mit Krombacher fusionieren, beziehungsweise die im internationalen Vergleich eher kleine größte deutsche Biermarke kaufen.

Für Heineken wäre das ein solides Standbein im deutschen Markt und Krombacher leidet wie alle deutschen Brauer darunter, dass in Deutschland immer weniger gesoffen wird (das gilt besonders für Bier, aber auch für alle anderen alkoholischen Getränke). Da wäre die Chance, über einen weltweit tätigen Brauer den Schritt auf die Weltmärkte zu schaffen, ein arbeitsplätzesichernder Ausweg.

Für die beide Firmen also eine bedenkenswerte Option.

Deutschlands Biertrinker dürften ein bisschen skeptisch sein. Wer weiß schon, wie lange es das klassische Krombacher Pils noch gibt, wenn die Marke nicht mehr eigenständig ist? Vielleicht wird ja doch irgendwann die Rezeptur internationalisiert, damit die Absatzzahlen steigen.

Das jedenfalls waren so Standard-Bedenken, als 2002 Beck’s von der belgischen Interbrew (die heute Teil von InBev und damit des größten Bierkonzerns der Welt ist) gekauft wurde.

Beck’s schmeckt heute immer noch wie vor sechs Jahren – allerdings ist es deutlich teurer geworden. Keine Ahnung, ob das wirklich mit der Übernahme zusammenhängt.

Warten wirs ab. Selbst wenn aus Krombacher nach der Übernahme ein Allerweltsbier verkommen sollte, gibts ja doch noch die eine oder andere Alternative aus deutschen Landen.

Übrigens: Die idyllisch-exotische Flusslandschaft, die Krombacher in seinen Werbespots zeigt, liegt mitten in Deutschland. Und zwar hier (Google-Maps) – also bloß 20km von der Brauerei entfernt. Das ist doch mal ehrliches Marketing.

4 Kommentare

Jul 30 2008

Wasser predigen, Wein saufen

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Wenn unsere großen Volkstribunen die Massen regelrecht besoffen machen mit ihren staatlich organisierten Segnungen wie Mindestlöhnen, gebührenfreiem Studieren, Sozialtarifen für Energie und dutzenden anderen Vorschlägen, bei denen eine “Solidargemeinschaft” geschaffen werden soll für Menschen, die weniger haben als andere, dann funktioniert das fast immer.

Fast immer finden sich ganz schnell große Mehrheiten in der Bevölkerung, die es als menschlich geboten und im Sinne einer noch nie definierten und darum schwammigen, schön dehnbaren “sozialen Gerechtigkeit” geradezu notwendig erscheinen lassen, immer mehr “soziale Errungenschaften” zu fordern und auf das unterdrückte Volk herabregnen zu lassen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass ehrenamtliches Engagement spürbar nachlässt. Erste Feuerwehren werden quasi aus Personalmangel geschlossen oder mit anderen zusammengelegt, Sportvereine suchen händeringend nach engagierten Helfern, Umweltschutzorganisationen finden keine Mitglieder mehr, die bereit wären, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass es da einen Zusammenhang gibt. Dass beispielsweise ein BUND-Kreisverband seit Ewigkeiten seinen Vorstand nicht voll bekommt, das mag einerseits an gewissen bürokratischen Hürden hängen, auf die viele Engagement-willige Bürger schlicht keinen Bock haben. Schuld an diesen Hürden hat natürlich der Staat, der sie geschaffen hat.

Es könnte aber auch daran liegen, dass der Verein nicht mehr Mitglieder hat. Denn mehr Mitglieder bedeuten in der Regel natürlich auch mehr engagierte Mitglieder. Doch wozu einem Umweltschutzverein beitreten, wenn man schon Mitglied der Bundesrepublik Deutschland ist und einen immensen Mitgliedsbeitrag für Weltretter wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zahlt?

Denn so ist doch die Wahrnehmung: Die Herrschaften eiern in der Welt herum und gerieren sich als die Umweltschützer schlechthin. Kein Wunder, dass viele mit dem Umweltschutz befasste Menschen das Gefühl bekommen, ihr privater Beitrag täte so nötig nun auch wieder nicht.

Das war ein Beispiel.

Ein anderes: Ich komme bekanntlich aus dem Speckgürtel um Hamburg. Zu uns ziehen häufig Großstädter, die gewohnt sind, dass Dinge wie Feuerwehr “von selbst” also mit Steuergeld und sonst gar nichts geregelt werden. Geht natürlich bei uns nicht, bei uns machen die Bürger diesen Job selbst, lediglich Gerät und Ausbildung werden mit Steuermitteln finanziert.

Das wiederum wissen aber viele der Zugezogenen nicht, vermutlich weil sie über den Zusatz “Freiwillige” vor “Feuerwehr” an den Gerätehäusern nicht weiter nachdenken und es ihnen sonst auch niemand erzählt. Ich unterstelle mal, einige können sich auch schlicht nicht vorstellen, dass man etwas so Wichtiges wie den Brandschutz tatsächlich mit ähnlichen Methoden sichern kann, mit denen sonst profane Schützenvereine oder Fussballclubs organisiert werden: Nämlich durch ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen. Okay, natürlich gibt es einen Haufen Gesetze und Vorschriften, die andere Vereine nicht haben – aber im Endeffekt sorgen lauter unbezahlte Amateure für Sicherheit in Orten ohne Berufsfeuerwehren – also in fast allen.

Was wir erleben ist, dass immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, der Staat regele alles.

Und leider ist das nicht bloß so ein Gefühl, sondern vielfach die Realität.

Ich habe den Eindruck, dass dieses Denken längst eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat. Die Menschen rufen inzwischen bei jedem Problem nach dem Staat. Wenn sie das zur Abwechslung mal nicht tun, kommt stattdessen irgendein Politiker daher, sagt “Chefsache” und kriegt dafür dann ebenfalls die Unterstützung der Bevölkerung.

Ist ja auch viel bequemer, als sich erstmal selbst darum zu kümmern. Oder sich auch nur zu fragen, ob man etwas tun kann.

Wer von denen, die von einem Mindestlohn zwar nicht profitieren würden, ihn aber dennoch lautstark unterstützen, hat denn jemals seinem Frisör ein so hohes Trinkgeld gezahlt, dass der Frisör am Ende faktisch einen Lohn in Höhe des Mindestlohns gehabt hätte? Die Ausrede, solange das nicht jeder machen würde, würde das ja auch nichts helfen gilt nicht, es geht um die Bereitschaft, mehr zu zahlen und die müsste man, wenn man ehrlich ist, jawohl so oder so haben.

Aber ich habe nicht den Eindruck, diese Leute hätten auch nur eine Sekunde einen solchen Gedanken gehabt. Ebensowenig rennen Menschen, die sich als “sozial”bezeichnen würden ständig zum teuersten Frisör.

Oder zahlen für jeden “zu billig” gekauften Liter Aldi-Milch dem Milchviehhalter ihres Vertrauens 10 Cent extra.

Das wär zu kompliziert? Okay, also dann mein Alternativvorschlag: Wo bleibt der Verein, der diese 10 Cent zugunsten notleidender Landwirte einsammeln geht? Genug Freiwillige zum sammeln müsste es ja geben, Spendenwillige sowieso, so wie die Bevölkerung nach hohen Milchpreisen schreit.

Statt solcher Initiativen ist jeder Andere der Böse: Die Politik, wenn sie sich nicht kümmert (genau deswegen “kümmert” sie sich allerdings ständig, Politiker können es sich nicht leisten, böse zu wirken), “die Wirtschaft”, weil sie frecherweise nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, gerne auch mal “der Kapitalismus” insgesamt, denn wäre der erstmal abgeschafft, gäbs keine Geldsorgen mehr (wie auch, ohne Geld…).

Wer jedenfals nie schuld an irgendwelchen Miseren ist und wer nie einen Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft leisten kann, dass sind wir selbst, finden wir.

Und gehen weiter bei Lidl & Co billige Milch einkaufen*, freuen uns auch sonst über jedes Schnäppchen oder verbringen unseren Urlaub lieber mit Faulenzen als mit nervigem sozialem Engagement.

*Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kaufe ausschließlich nach dem Kriterium Preis ein, außer irgendwas taugt nichts. Aber ich halte niedrige Preise auch nicht für einen staatliche Interventionen rechtfertigenden Missstand

37 Kommentare

Jul 30 2008

Nachtrag zum “Winsener Amtsschimmel”: Der offene Brief

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Nachdem unser dänischer Gast offenbar von Bürgermeisterin Angelika Bode höchstpersönlich kontaktiert wurde und auf diese Weise mitbekommen hat, dass sein Brief einigen Wirbel in unserer Stadt gemacht hat und anschließend beim Googeln irgendwann auf meinen Artikel von vor ein paar Tagen gestoßen ist, hat er dort seinen Brief als Kommentar nochmal hinterlassen.

Mit folgendem Hinweis allerdings:

“Ich habe es durchaus nicht so dargestellt, als würde die Stadt Winsen von stumpfsinnigen Beamten regiert. Meine Frage, war welches Bild ausländischen Gästen vermittelt werden soll.
Das Wort des Anstosses habe ich hier zensiert.”

Das ist in sofern wichtig, als dass irgendwann mal zu lesen war, dass angeblich rechtliche Schritte gegen den Mann geprüft werden sollten, die genau diesen Vorwurf zum Gegenstand haben sollten. (Ich denke es erübrigt sich zu erwähnen, dass sowas an Peinlichkeit dann wirklich nicht mehr überbietbar gewesen wäre, ich geh aber mal davon aus, dass das wenn überhaupt nur ein nicht ernst gemeinter Halbsatz im Eifer des Gefechts gewesen ist.)

Der Brief also:

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Winsen (Luhe), die offenbar für Verwarnungsgeldbescheide zuständig ist..

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Angelika Bode

Als dänischer Gast Ihrer Stadt parkte ich meinen Wagen am Freitag, 18.07.2008 um 8.55 Uhr in der Marktstrasse bei der Kirche ordnungsgemäss auf einem der Parkplätze.
Der Parkscheinautomat war laut Display defekt und man wurde aufgefordert, die Parkscheibe zu benutzen. (siehe Foto)
Ich stellte meine Parkscheibe auf 9.00Uhr (siehe Foto), verliess meinen Wagen und kehrte innerhalb der erlaubten 2 Stunden um 10.25 zurück.
Hinter dem Scheibenwischer befand sich ein Verwarnungsbescheid über 5 Euro mit der Bemerkung „Parken ohne Parkscheibe“.
Ich begab mich unverzüglich in das Rathaus, da es sich ja wohl um ein Missverständnis handeln musste.
Dort erhielt ich die Auskunft, dass meine dänische Parkscheibe nicht der StVO entspricht und man nichts machen könne.
Nach meiner besten Überzeugung habe ich mich sinngemäss völlig korrekt verhalten als ich geparkt habe.

Fällt Ihnen dazu etwas anderes ein, als nochmals darauf hinzuweisen, dass das dänische Design meiner Parkscheibe nicht der StVO entspricht?

Welches Bild möchten Sie Ihren ausländischen Gästen von Ihrer Stadt vermitteln?

Das Bild einer freundlichen entgegenkommende Stadt, in der Platz ist Gästen, die sich nicht ganz mit den Gepflogenheiten auskennen, sehr kleine formelle Fehler zu verzeihen?
Oder das Bild einer Stadt, die von [zensiert] Beamten regiert wird, die möglicherweise Verordnungen folgen aber nicht den Sinn einer Parkscheibe erkennen können. Einer Stadt um die man besser einen weiten Bogen macht?

Um diesen bürokratischen Irrsinn nicht ausarten zu lassen, habe ich übrigens die 5 Euro im Rathaus bezahlt.

Ich nehme übrigens an, dass Sie und Ihre Beamten die dänische StVO genauestens studieren bevor Sie nach Dänemark fahren, um nicht gegen irgendwelche Spitzfindigkeiten zu verstossen. Oder irre ich mich?

Mit freundlichen Grüssen
JR

Keine Kommentare

Jul 30 2008

Karlsruhe sägt am Rauchverbot für Kneipen

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht Gastronomen, die gegen Rauchverbote in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geklagt hatten, recht gegeben.

Was das juristisch bedeutet, kann ich im Moment weiter nicht einschätzen, nach meinem vorläufigen Eindruck ist das aber auf jeden Fall positiv.

2 Kommentare

Jul 29 2008

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung verworfen

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Lese bei MMsenf grade die Begründung dafür, dass die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung verworfen wurde:

“Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei. Das Justizministerium wies darauf hin, dass deutsche Anynomiersierungsdienste zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden können.”

Denn ist ja gut.

Martin weist zwar daraufhin, dass Terroristen doch einfach ausländische Verschlüsselungsdienste nutzen könnten.

Sämtliche Terroristen der Welt dazu zu bewegen, sich nur noch deutscher Anonymisierungsdienste zu bedienen, ist aber doch viel einfacher, als wir aufmüpfigen Petitenten denken: Der Bundestag wird einfach ein entsprechendes Gesetz verabschieden!

Ne aber im Ernst: Wenn unsere Parlamentssitz-Besitzer und die Regierung schon diese Petition ablehnen wollen, dann hätten sie sich wenigstens die Mühe machen können, sich dafür eine halbwegs stichhaltige Begründung auszudenken.

Natürlich weiß ich, dass etliche dieser Leute den blöden Wähler sowieso nicht für voll nehmen – aber man kann doch wenigstens versuchen, dass mal zu verbergen.

4 Kommentare

Jul 29 2008

Meinungsvielfalt

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Die Mitgliederzeitschrift der Jungen Liberalen, die den ausgesprochen *räusper* einfallsreichen Titel “Jung & Liberal” trägt, hat in ihrer aktuellen Ausgabe (PDF) mal was ganz Verrücktes gemacht. Sie hat einfach mal das ganze Heft vollgepackt mit Artikeln, die von der Beschlusslage der JuLis abweichen oder ihr sogar widersprechen.

Lasse Becker aus Hessen argumentiert gegen jede Form von Studiengebühren, Sascha Vetterle aus Nordbaden fordert eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht. Christoph Krelle, Mecklenburg Südwest, wagt sich gar daran, gegen Kiffen, beziehungsweise die Freigabe von Cannabis-Drogen zu schreiben.

Auch wenn das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Gefällt mir sehr, dass so etwas bei uns geht!

Würde mich echt mal interessieren, ob Ähnliches in den Hauspostillen von Junger Union oder den Jungsozialisten auch denkbar wäre. Mitbekommen habe ich dergleichen bisher nicht.

6 Kommentare

Jul 28 2008

Sinnlose Umfragen

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

In diesem Artikel gehts eigentlich um Johannes Vogel, unserem Bundesvorsitzenden bei den Jungen Liberalen. Aus irgendwelchen Gründen hauen Nachrichtenschreiber dann gerne mal irgendwelche mehr oder weniger passenden Umfragen in solche Artikel, in diesem Fall sah die so aus:

umfrage.jpg

Joa, grandios.

Gut, wäre ich nicht von der Richtigkeit der ersten Auswahlantwort im Großen und Ganzen überzeugt, wäre ich sicher nicht in der FDP Mitglied geworden. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass man auch gleichzeitig für Leistung, Freiheit und Individualismus sein kann, ohne die FDP zu unterstützen.

Und die zweite Auswahlantwort ist auch geil. Wer für “Gemeinschaft” ist, ist gegen die FDP, weil Gemeinschaft natürlich nur dann was taugt, wenn sie staatlich verordnet worden ist.

Und dann muss man sich schon für einen der beiden Fälle entscheiden oder sich eingestehen, dass einen Politik nicht interessiert… mal im Ernst, solche Umfragen sind doch nichts als Verschwendung von Serverkapazität.

Oder macht es vielleicht wirklich manche Menschen glücklich, selbst auf die blödesten Fragen zu antworten und zu gucken, wieviele das noch getan haben?

In diesem Fall stimmten 44% für die FDP. Was eigentlich nur den Schluss zulässt, dass sich FDP-Wähler überdurchschnittlich oft für Artikel über den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen interessieren, denn die aktuellen Umfragen sind zwar aus FDP-Sicht erfreulich, ein “Projekt 40″ wirds aber vermutlich nicht geben…

2 Kommentare

Jul 28 2008

Kriecherische Deutsche

Autor: Jan. Abgelegt unter Allgemein

Als ich gestern hörte, dass ein Sprecher des amerikanischen Präsidentschaftsanwärters John McCain in Richtung eines anderen Präsidentschaftsanwärters geätzt hat, dass dieser nach Berlin gefahren wäre um “internationale Spitzenpolitiker und kriecherische Deutsche” zu treffen, habe ich dem ohne zu zögern zustimmen können – denn dass bisschen, was ich von Barack Obamas Berlin-Besuch gesehen habe, das erinnerte doch sehr an Auftritte des Papstes vor Gläubigen oder Auftritte der Nationalelf vor Fussballfans.

Es wirkte jedenfalls wie der Auftritt eines Mannes, der mir angesichts seiner offenen Forderungen nach mehr deutschen Soldaten an den Krisenherden dieser Welt ohnehin ein kleines bisschen überschätzt zu werden scheint.

Unter den 200.000 jubelnden Berliner dürften jedenfalls etliche gewesen sein, die ähnliche Forderungen vom derzeitigen Präsidenten Bush mit entrüsteter Ablehnung quittiert hätten und ich würde jederzeit eine Kiste Bier darauf verwetten, dass etliche heutige Obama-Fans trotzdem damals Schröder gewählt haben, weil er im Grunde genommen das Gegenteil dessen versprochen hatte, was Barack Obama jetzt will.

Ist denn eine derart selektive Wahrnehmung etwa nicht etwas kriecherisch?

Na klar mag es auch Menschen geben, die sich wirklich mit Obamas Politik auseinandergesetzt haben, bevor sie in frenetischen Jubel ausgebrochen sind. Erstaunlich viele haben dass aber nach meinem subjektiven Eindruck nicht getan, sondern lieben einfach nur ihre “Obamania” und stellen ansonsten das weitere Nachdenken weitgehend ein.

Ein bisschen gespannt wäre ich schon auf einen Präsidenten Obama und vor allem, ob es ihm gelingt, diese Beliebtheiswerte zu behalten – vor allem außerhalb Amerikas.

9 Kommentare

Ältere Einträge »