EUdSSR
Posted on | Juli 11, 2008 | 1 Comment
Okay, man kann sich über vieles, was aus Brüssel kommt aufregen. Seien es die Vorlagen für Vorratsdatenspeicherung, verbraucherverdummende einheitliche Regeln für die Nennung von Preisen fürs Fliegen oder gar Preisobergrenzen fürs Mobiltelefonieren und von der katastrophalen Agrarpolitik will ich gar nicht erst anfangen.
Aber was da jetzt in der Pipeline ist, toppt meines Erachtens alles.
Da ist beispielsweise eine Art Internet-Verbannung für Menschen angedacht, die Raubkopien im Internet anbieten. Da frage ich mich doch: Wann kommt das Straßennutzungsverbot für Straßenräuber? Das dürfte eine ähnlich sinnvolle, ähnlich durchsetzbare und ähnlich zuendegedachte Bestrafung sein. Mal davon abgesehen, dass Mediennutzungsverbote nach China, Kuba, Nordkorea oder in die DDR, meinetwegen auch nach Venezuela gehören und nicht in ein freies Land. Davon entfernt sich Europa allerdings zusehends und diese Pläne untermauern das ja auch.
Denn wie vermutlich extrem kompetente Experten und Expertinnen weiter planen, will man wohl Regierungen die Entscheidungsgewalt geben, welche Programme wir noch nutzen dürfen, sofern diese Zugang zum Internet haben sollten:
Die Gesetze erlauben auch, dass die Regierungen entscheiden können, welche Software “rechtmäßig” im Internet verwendet werden kann.
Wozu auch solche wichtigen Entscheidungen dem Nutzer überlassen? Und wenn übermorgen Google oder Microsoft dem zuständigen Minister ordentlich Honig ums Maul schmieren, dann fällt vielleicht endlich dieses komplizierte Vergleichen verschiedener Software auch weg, weil man seitens der Bundesregierung doch lieber auf Monopole setzt (wegen weniger Bürokratieaufwand für staatliche “Softwareprüfer” oder Schnüffler und so weiter).
Bisher habe ich ja den spöttischen Ausdruck “EUdSSR” noch lustig gefunden, Menschen mit Macht scheinen den allerdings zunehmend ernst zu nehmen.
Tags: Bürokratie > Bundesregierung > Europa > Gewalt > Internet > Regierung > Verbote
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Juli 11th, 2008 @ 14:18
Es sieht wohl tatsächlich so aus, als müsse das Internet in Zukunft im Spannungsfeld von Kriminalität und Freiheit vor staatlichen Institutionen verteidigt werden.
Bei einer “Internet-Verbannung” würde das Internet wohl ziemlich leer werden.