Toll: Sendelizenzen für Internet-TV
Posted on | Juli 15, 2008 | 1 Comment
Es gibt wohl nur zwei echte Gründe, aus denen Behörden Lizenzen verteilen: Entweder, etwas ist begrenzt vorhanden und man möchte es geordnet zur Nutzung freigeben. Oder, etwas ist zwar unbegrenzt vorhanden, eine Nutzung in grenzenloser Vielfalt aber nicht erwünscht.
In Bayern müssen Anbieter von Internet-TV jetzt Lizenzen erwerben und es steht außer Frage, dass Grund 1 daran keine Schuld trägt, denn das Internet hat Platz für Millionen von Internet-TV-Anbietern (oder wieviele Nutzer hat zum Beispiel alleine Youtube?).
Das gilt übrigens nicht etwa nur für gewerbliche Anbieter, sondern für jeden Nutzer, sofern er mehr als 500 „potenzielle Nutzer“ erreicht – denn ab da ist er „Rundfunk“. Keine besonders hohe Hürde also, ab der man plötzlich Lizenzpflichtig wird.
Es geht also im Prinzip um Medienkontrolle und um Beschränkung des Angebotes. Und damit letztlich um eine Einschränkung von Meinungsfreiheit und -vielfalt, die die CSU jetzt ihren Wählern im angelaufenen Landtagswahlkampf irgendwie verkaufen muss.
Allerdings nur, sofern CSU-Wähler nach all den Jahren noch in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen – da hoffe ich einfach mal auf positive Überraschungen.
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Juli 17th, 2008 @ 17:36
Wie frei bzw. unfrei die Presse ist, ergibt leicht ein Blick zum Beispiel in das bayerische Pressegesetz: http://by.juris.de/by/gesamt/P.....000_rahmen
Ich verkürze das einmal polemisch: § 1 lautet “Die Presse ist frei!” und dann kommen 50 §§, die diese Freiheit einschränken, ähem – regeln.