Stellen wir uns vor, wir müssten zwingend einem für uns recht teuren und ansonsten gänzlich nutzlosen Verein beitreten, weil wir einer bestimmten Tätigkeit nachgehen und ein längst abgesetztes, mörderisches Verbrecher-Regime diesen Zwang mal eingeführt hat. Wahrscheinlich hätten wir eher wenig Verständnis für so etwas.

Wenn wir dann erfahren, dass dieser Verein unsere irgendwo gegen unseren freien Willen eingezogenen Beiträge vor allem dazu verwendet, seine Mitarbeiter fürstlich zu vergüten, würde dass auf uns wohl wie eine ziemlich dreiste Selbstbereicherung wirken.

Einigen Medienberichten zufolge könnte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg dank hoher Pensionsansprüche, die die Kammer ihren Mitarbeitern immer wieder vertraglich zugesichert hatte, vor dem Bankrott stehen. Ob das wirklich so ist ist nicht sicher, die Kammer selbst streitet es jedenfalls ab. Dass aber mit dem Geld nicht immer so umgegangen worden ist, wie es aus Sicht vieler kleiner gewerbetreibender Beitragszahler wünschenswert gewesen wäre, davon kann man wohl angesichts der Berichte schonmal ausgehen.

Einen Verein vor die Wand zu fahren, dessen Mitgliederzahl dank der Nationalsozialisten selbst bei völliger Inkometenz stets gesichert wäre (und damit natürlich auch ein gewisses Budget), wäre schon eine beeindruckende Leistung – und der beste Beweis für die Notwendigkeit, die Verpflichtung zur Mitgliedschaft abzuschaffen.

Das Kammern auch sonst nicht unbedingt Skrupel beim Geld ausgeben haben, kann jeder zum Beispiel hier oder hier nachlesen. Einen effektiven Nutzen für Kammer-Mitglieder muss man dagegen mit der Lupe suchen – aber wäre das anders, bestünde für die Zwangsmitgliedschaft ja auch kein Grund mehr…

Es gilt also auch hier wie so oft: Wettbewerb tut not! Wenn meine Kammer nichts taugt, dann muss ich mir eine neue suchen können. Wenn ich keine finde, muss ich selbst eine Gründen oder es eben ganz ohne versuchen dürfen.

Nur so kann solcherlei Misswirtschaft wirksam abgestellt werden – die letzten Endes das Geld der Unternehmen kostet, die diese Kosten dann wohl oder übel entweder dem Kunden auf den Preis schlagen oder ihren Angestellten vom Lohn wegnehmen müssen.

Selbstverständlich ist es nichts weiter als ein völlig unbegründetes und bitterböses Vorurteil, dass Mitarbeiter städtischer Ordnungsämter einen Hang zu sadistischer Paragraphenreiterei haben und aus der Enttäuschung heraus, dass es zur Arbeit bei der richtigen Polizei nicht gelangt hat, ihre Untertanen nach allen Regeln der Kunst in den Wahnsinn treiben wollen. Ich jedenfalls würde so etwas niemals behaupten.

Vielmehr gehe ich von besonders sorgfältiger Wahrnehmung der amtlichen Pflichten aus, wenn Winsener Ordnungshüter Besucher aus anderen Ländern darauf aufmerksam machen, dass Sie in Winsen Parkscheiben nach deutscher Norm benutzen müssen, wenn sie sich das bei Zuwiderhandlung fällige Bußgeld von fünf Euro sparen wollen.

Ein uneinsichtiger Däne, der blöd genug gewesen ist, sich einen Parkplatz zu suchen, bei dem der Parkscheinautomat defekt war, weshalb man ihn per Hinweisschild aufforderte, eine Parkscheibe zu benutzen, hatte bloß ein StVO-widriges dänisches Exemplar dabei. Daraufhin fand er – logisch – einen entsprechenden Strafzettel an seinem Auto vor.

Da das Rathaus in so einer kleinen Stadt stets gleich um die Ecke steht, ist er da umgehend in und hat sich beschwert, war er doch der Ansicht, alles richtig gemacht zu haben – und da klärte man ihn auf, dass er halt eine deutsche Parkscheibe zu benutzen hätte (solche elementaren Verkehrsregeln stehen in der StVO!).

Unserer Zeitung hatte er gestern einen offenen Brief an Bürgermeisterin Angelika Bode geschickt, in dem er seinen Unmut und sein Unverständnis wegen dieser Sache kund getan hat. Er scheint verärgert zu sein und sein Verbrechen immer noch nicht einzusehen.

Aber so geht das natürlich nicht, es gibt Regeln und die gibt es nicht zum Spaß. Und wenn doch, dann höchstens zum Spaß der Beamten, denn die wollen schließlich auch mal was zu lachen haben in ihrem tristen Alltag. Da wird auch von weitgereisten Touristen kein Pardon gegeben, es gilt schließlich, die Deutsche Leitkultur auch unter integrationsunwilligen Ausländern rigoros weiterzuverbreiten.

Darum verweigerte man seitens der dem Mann, das Bußgeld einfach zu streichen und Bürgermeisterin Bode prüft angeblich rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten, weil sein Brief es so darstellt, als würde Winsen von stumpfsinnigen Beamten regiert – was ich dagegen schon deshalb natürlich niemals unterstellen würde. Winsens Beamte sind nicht stumpfsinnig, sie sind halt gründlich.

PS: Weiß irgendwer, wie dänische Parkscheiben aussehen? Haben die vielleicht eine andere Zeitrechnung, hat der Tag da etwa 34 statt 24 Stunden? Würde mich mal interessieren.

Servicehinweis: Beim nächsten Dänemarkurlaub nicht vergessen, eine dänische Parkscheibe zu kaufen – Rache ist schließlich süß und wie der „Winsener Anzeiger“ heute schreibt, brummten Beamte im dänsischen Tondern einem mit deutscher Parkscheibe parkendem Touristen ein Bußgeld von 75(!) Euro auf. Beamte und Bürokraten ticken eben überall gleich.

Ich gehöre zur “verlorenen Generation” habe ich gerade erfahren. Weil ich nämlich zu den “heute 20- bis 35jährigen” gehöre und die haben “kaum Kulturkontakt in der Jugend gehabt” – und sollen darum nach Meinung irgendwelcher Kulturfuzzis “nun mit zielgruppenspezifischen Programmen angesprochen werden.”

Kulturkontakt, eine grandiose Wortkonstruktion. Ich dachte immer, Kultur wäre, was Menschen so machen.

Wie also kann man “kaum Kulturkontakt” haben? Zumal als komplette “verlorene Generation”?

Es ist erschütternd, aber Kultur scheint in Deutschland – und leider auch für die FDP, auf deren Veranstaltung das zitierte Gefasel stattgefunden hat – nur dann als solche zu gelten, wenn sie mit Steuergeld bezuschusst werden muss, damit sie überhaupt jemand betreibt.

Wenn 70.000 zumeist junge Menschen freiwillig viel Geld zahlen, um auf einem niedersächsischen Acker unter widrigsten hygienischen Bedingungen drei Tage lang ihren ganz eigenen Lifestyle zu zelebrieren zählt das offenbar ebenso wenig wie wenn 1,6 Millionen Menschen durch Dortmunds Straßen ziehen und ein Fest feiern, dass ausgerechnet diese “verlorene Generation” erst geschaffen hat. Und statt wenigstens die echten Klassiker unter den Computerspielen als Kulturgüter zu betrachten, erwägen die wahren Kulturbanausen (vornehmlich welche aus CDU und CSU) regelmäßig deren Verbot.

Es gibt keine verlorene Generation. Höchstens leichte Verständnisprobleme unterschiedlicher Generationen untereinander aber so schlimm ist es nun auch nicht, dass diese Generation, so wie jede vor ihr, nunmal irgendwo auch ihre eigenen kulturellen Bräuche pflegt.

Kulturgüter aus früheren Zeiten, Veröffentlichungen von Goethe, Beethoven oder Caspar David Friedrich zum Beispiel, müssen deswegen weder verlorengehen noch in Vergessenheit geraten. Aber Kultur im Wesentlichen auf Dinge zu reduzieren, die mindestens 200 Jahre auf dem Buckel haben, ist einfach nur traurig.

Wie wahrscheinlich so ziemlich jeder mitbekommen hat, hat es da in der vergangenen Woche auf der Elbe ein großes Schiffsunglück gegeben. Und zwar nicht irgendwo auf der Elbe, sondern direkt vor meiner Haustür. Man konnte zeitweise den Diesel atmen und ihm eine Weile regelrecht beim Vorbeischwimmen zusehen – und zwar zweimal pro Tide, denn natürlich gibts bei uns Ebbe und Flut, was das Dieseleinfangen nicht unbedingt erleichtert hat.

Nun sind nach Medienangaben sowieso 98 Prozent verdunstet, weils eben zum Glück bloß Diesel und nicht etwa Rohöl gewesen ist. Den weitaus größten Teil der restlichen 2 Prozent konnten Feuerwehren aus drei Ländern – darunter selbstredend auch meine Hoopter Feuerwehr aus Niedersachsen – sowie das Technische Hilfswerk mit enormem Aufwand einsammeln (wahrscheinlich um den gewöhnlichen Medienkonsumenten nicht zu verwirren wird trotzdem ständig von “Hamburger Behörden” gesprochen, naja…) und nun fehlt nach offizieller Rechnung immer noch ne Tonne von dem Zeug, das quasi futsch ist.

Und natürlich melden sich da sofort die ersten Umweltschützer zu Wort, die mutmaßen, diese Tonne könnte irgendwie in die Nahrungskette gelangt sein.

Könnte sie ja tatsächlich, wenigstens teilweise – denn irgendwo wird sie schließlich abgeblieben sein.

Aber um mal die Kirche im Dorf zu lassen: Die Tonne Diesel verteilt sich nach wirklich sehr vorsichtiger Schätzung mindestens auf die 15 Flusskilometer zwischen Unfallort bei Altengamme/Drage und dem Hafenbecken in Oortkarten, in dem man das Zeug zu sammeln versucht hatte. Die Elbe ist hier so etwa 300 Meter breit und mindestens zwischen zweieinhalb und drei Metern tief, wenigstens in der Mitte.

Zur Veranschaulichung hier eine entsprechende Karte, die ich mit freundlicher Unterstützung einer Firma namens Google gemacht habe:

Wir reden hier also von einer ganzen Menge Wasser, in der sich die verlorene Tonne irgendwie aufgelöst hat.

Natürlich ist ne Tonne Diesel immer noch ne Tonne Gift und man darfs auch nicht verharmlosen. Das will ich auch gar nicht, zumal Freunde von mir ihre Brötchen mit Elbfischerei verdienen und ich “meinen Fluss” auch lieber sauber mag.

Ich erinnere mich nämlich noch ziemlich gut an die Elbe, wie sie war als sie von den Kommunisten der DDR und der CSFR noch als Giftmülldeponie (fließt ja eh alles bloß in den bösen Westen) missbraucht worden ist.

Gemessen daran sind 1000 Kilogramm Diesel eigentlich sowieso nicht der Rede wert, allerdings ist die Elbe von heute ach eine ganz andere, weil deutlich lebendigere, weswegen der ökologische Schaden entsprechend größer werden kann.

Aber ich denke, für die Panikmache, die da zum Teil die Runde macht, besteht trotzdem überhaupt kein Anlass. Da werden Pflichten für Doppelhüllen-Tanker gefordert, als würde es sich nicht etwa um leicht verdunstende Endprodukte, sondern um wirklich ekliges Rohöl handeln und als wären hier, wie früher, massenweise Tanker unterwegs und da wird dann beinahe reflexartig, so muss es einem vorkommen, auch gleich die ökologische Entwarnung der Behörden angezweifelt. Angeblich will sogar irgendwer einen “ölverdreckten Vogel” gesehen haben (was interessant ist, wo doch gar kein Öl ausgelaufen ist, sondern Diesel).

Für mich sieht der Fluss, sein Ufer und seine Bewohner, soweit sie sich zeigen, wieder gesund aus. Am Ufer ist kein Diesel mehr zu sehen und der Geruch ist zum Glück auch nur am ersten Tag spürbar gewesen. Nun bin ich alles andere als  Experte auf dem Gebiet – aber die glücklicherweise ausgebliebene Katastrophe auf Teufel komm raus herbeischreiben zu wollen, tut nun wirklich nicht Not.

In Hamburg soll es demnächst einige Straßen völlig ohne Schilde geben. “Shared Space” nennt sich das dahinter stehende Verkehrskonzept, dass vor allem darauf basiert, dass man aufeinander Rücksicht nimmt, statt sich auf die Unfehlbarkeit und absolute Wirkung von Verkehrszeichen zu verlassen.

Ein interessanter Ansatz, der andernorts offenbar ganz gut funktioniert. Natürlich ist das nur was für Straßen, die nicht unbedingt verkehrstechnische Achillesfersen sind, es will also gut überlegt sein, wo man so etwas einführt. Aber der Gedanke dahinter ist mir doch recht sympathisch: Wozu komplizierte Regeln aufstellen, mit deren Befolgen man womöglich so beschäftigt ist, dass man die Dinge, auf die es ankommt (zum Beispiel auf die Straße rennende Kinder) unter Umständen genau deswegen übersieht?

Eine interessante Geschichte auf jeden Fall.

Die Einbürgerungstests weisen also Fehler auf.

Zum Beispiel ist bei der Frage, wie die Landesflagge Niedersachsens aussieht, keine korrekte Antwort vorgegeben, weil man höchstens schwarz/rot/gold oder rot/weiss ankreuzen kann, die Flagge aber nunmal aus Deutschlandfahne und Landeswappen besteht und die richtige Antwort daher schwarz/rot/gold/weiss lauten müsste.

Und wer bei der Frage, wo man sich in Niedersachsen über politische Themen informieren kann, für das als richtige Antwort vorgegebene “Landesamt für politische Bildung” entscheiden wollte, der läge falsch – denn selbiges gibts seit Jahren nicht mehr.

Einige Fragen sind auch einfach falsch gestellt, so dass man sie genaugenommen beim besten Willen nicht richtig beantworten kann.

Das ist an Peinlichkeit eigentlich kaum zu überbieten. Wäre ich einbürgerungswilliger ausländischer Mitbürger, dann würde ich die Damen und Herren der zuständigen Behörden herzlich auslachen.

Aber was sind nun die Konsequenzen? Werden die Autoren des Tests nun Zwangsausgebürgert?

Maybritt Illner hat heute zum Thema “Gastarbeiter rein – bei drei Millionen Arbeitslosen?” geladen.

Auffällig hier: Vor allem Linke (z.B. der anwesende Klaus Ernst von Die Linke) sind zur Abwechslung mal gegen Ausländer, während Rechte (z.B. Günter Oettinger, Union) plötzlich aufgeschlossener gegenüber Zuwanderung geworden zu sein.

Ums mal auf den Punkt zu bringen: Wer Ausländer gar nicht oder nur ohne Arbeitserlaubnis ins Land lassen will, der ist ausländerfeindlich. Wer hier her kommt, um zu arbeiten, der dürfte es nötig haben, also bedürftig sein. Linke Solidarität scheint sich da aber allein auf Deutsche zu beschränken. Ich finde es aber hochgradig unfair, Menschen danach zu bewerten, ob sie nun dies- oder jenseis der Staatsgrenze geboren worden sind.

Politiker von der Union tun dagegen, soweit meine Vorurteile, im Zweifel dass, was ihnen beispielsweise Handwerksfunktionäre einflüstern – und die scheinen von der Idee, Azubis aus anderen Ländern einzustellen, recht angetan zu sein (Hanns-Eberhard Schleyer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks redet jedenfalls so). Mit einem Sinneswandel hat das also natürlich auch nichts zu tun.

Grenzen dicht für arbeitswillige Ausländer – das ist eigentlich das DDR-Rezept, nur andersrum. Mit einem freien Europa hat das nichts zu tun.

Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.

–
*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

Robert Hesse klärt uns auf, wie man in Leipzig die Lockerung des sächsischen Ladenschlusses zu vermurksen gedenkt. Geplant ist nämlich dort, dass

Geschäfte, die “ausschließlich oder in erheblichem Umfang” Zeitungen, Zeitschriften, frische Milch und Milcherzeugnisse anbieten, von 7 bis 13 Uhr geöffnet haben dürfen

solche, die “a.o.i.e.U.” Backwaren anbieten, dürfen von 7 bis 10 Uhr und von 13 bis 16 Uhr öffnen

Blumengeschäfte dürfen von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr öffnen

Dazu muss man sagen, dass das Sächsische Ladenöffnungsverhinderungsgesetz diese seltsam anmutenden Warenaufzählungen bereits vorschreibt. Es erlaubt aber auch, dass Läden, die die genannten Bedingungen erfüllen (hätte ich einen Laden in Leipzig für den das nicht zuträfe, dann würde ich vermutlich Sonn- und Feiertags mein Sortiment etwas ändern, sofern sich das rechnet) bis zu sechs Stunden aufmachen dürfen – von knallharten Regeln, wann diese sechs Stunden zu sein haben, ist da nicht die Rede – abgesehen davon, dass auf Gottesdienste zu achten ist und ich vermute, dass damit, wie immer in unserem wahnsinnig toleranten Land, lediglich christliche gemeint sein dürften.

Ein ohnehin überflüssiges, restriktives Gesetz wird von der Stadt Leipzig in eine noch restriktivere Verordnung umgesetzt. Konkrete Gründe dafür lassen sich auf den ersten Blick nicht erkennen. Vermutlich soll das helfen, den armen Bürger nicht zu verwirren, der sich sonst schlimmstenfalls für jeden Laden eigene Öffnungszeiten merken müsste (was so krass natürlich nicht geschehen würde, weil die Läden schon irgendwo darauf angewiesen sind, so zu öffnen, dass die Kunden das kapieren).

Überhaupt scheint mir der Grund für das weitere fortbestehen des gesetzlichen Ladenschlusses die Lust am Drangsalieren der Menschen zu sein. Ja sicher, mancher Verdi-Funktionär kommt mit Arbeitnehmerrechten und dass Verkäufer keinen Bock haben, Sonn- , Feiertags oder Nachts zu arbeiten. Darüber sieht Verdi nur dann großzügig hinweg, wenn sie zum Beispiel in Tankstellen arbeiten, die mittlerweile zum Teil eine größere Verkaufsfläche haben als mein örtlicher Edeka-Markt hier – nicht dass das besonders schwer wäre, aber exemplarisch ist das trotzdem!

Und natürlich könnte man auch problemlos ins Gesetz schreiben, dass nur der Inhaber arbeiten und öffnen darf, wann er will. Das wäre toll für die vielen kleinen Läden, in denen nur der Inhaber arbeitet und eventuell könnte das dem Genossenschaftsgedanken ganz neuen Anschub geben, wenn es plötzlich weitere wirtschaftliche Vorteile hat, sein eigener Chef zu sein.

Naja, wenig realistische Gedanken. Denn eigentlich geht’s ja darum, dass er Macht hat, diese auch demonstrieren will. Laden auf, Laden zu – hübsch per Gesetz auf die Minuten genau geregelt und von Kirchen und Gewerkschaften dafür beklatscht, die offensichtlich in dieser Hinsicht eine weit über das erträgliche und gesunde Maß hinaus gehende Macht über die Gesetzgeber zu haben scheinen.

Andererseits: In einem Land, in dem man ernsthaft darüber diskutiert, Alkoholverkauf an Tankstellen nur noch zu bestimmten Zeiten zu gestatten, kann man im Grunde schon froh sein, wenn Läden überhaupt noch öffnen dürfen…

Es gibt wohl nur zwei echte Gründe, aus denen Behörden Lizenzen verteilen: Entweder, etwas ist begrenzt vorhanden und man möchte es geordnet zur Nutzung freigeben. Oder, etwas ist zwar unbegrenzt vorhanden, eine Nutzung in grenzenloser Vielfalt aber nicht erwünscht.

In Bayern müssen Anbieter von Internet-TV jetzt Lizenzen erwerben und es steht außer Frage, dass Grund 1 daran keine Schuld trägt, denn das Internet hat Platz für Millionen von Internet-TV-Anbietern (oder wieviele Nutzer hat zum Beispiel alleine Youtube?).

Das gilt übrigens nicht etwa nur für gewerbliche Anbieter, sondern für jeden Nutzer, sofern er mehr als 500 „potenzielle Nutzer“ erreicht – denn ab da ist er „Rundfunk“. Keine besonders hohe Hürde also, ab der man plötzlich Lizenzpflichtig wird.

Es geht also im Prinzip um Medienkontrolle und um Beschränkung des Angebotes. Und damit letztlich um eine Einschränkung von Meinungsfreiheit und -vielfalt, die die CSU jetzt ihren Wählern im angelaufenen Landtagswahlkampf irgendwie verkaufen muss.

Allerdings nur, sofern CSU-Wähler nach all den Jahren noch in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen – da hoffe ich einfach mal auf positive Überraschungen.

via opponent.de