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Wer hat eigentlich die Wahlen in Bayern gewonnen?

Die SPD denkt, sie hat gewonnen, wovon sie sich auch angesichts ihres selbst für bayrische Verhältnisse absolut beschissenen Ergebnisses nicht abbringen lässt.

Die CSU hat nach den Maßstäben aller deutschen Länder plus Bund ein für Unionsverhältnisse tolles Ergebnis eingefahren, gilt aber natürlich trotzdem als klarer Wahlverlierer, weil sie fast 18 Prozent zum letzten Ergebnis eingebüßt hat. Entsprechend werden, so scheint es, noch im Laufe dieses Tages Köpfe rollen.

Zweifellos erfolgreich waren Grüne, Freie Wähler und die FDP mit tollen Ergebnissen. Aber haben sie “gewonnen”, in dem Sinn, dass sie demnächst regieren und ist es überhaupt ein so toller Gewinn, wahlweise zum Steigbügelhalter einer so gewaltig abgestraften Regierungspartei oder kleines Rad in einer Vierer(!)koalition werden zu können?

So richtig mag ich noch nicht beurteilen, wer von den im Landtag vertretenen Parteien die Wahl wirklich gewonnen hat.

Einen Wahlsieger will ich trotzdem schon mal küren: Er heißt NPD.

Die rechtsextreme Partei hat zwar nicht ein einziges Mandat errungen, darf aber aufgrund ihrer errungenen Stimmen mit über 100.000 Euro bayrischem Steuergeld rechnen.

Unser alle “Dank” dafür muss dem affengeilen System der staatlichen Parteienfinanzierung gelten, mit dem die Großen Millionen scheffeln, weshalb sie billigend in Kauf nehmen, dass die Totengräber der Freiheit bei jeder Wahl gleich einem Lottogewinn mit von uns allen sauer verdientem Geld versorgt werden, dass sie für lustige Jugendcamps oder national befreite Rockkonzerte oder dem Kampf für die Einführung der Todesstrafe ausgeben können.

Jenseits aller Ideologie kann man wohl feststellen, dass die Hauptschule, so abgedroschen die Wendung auch klingt, “abgewirtschaftet” hat.

Ob zurecht oder zu unrecht ist eine überflüssige Streitfrage, wenn halt einfach kein Mensch mehr (und am Wenigsten Abgeordnete, die für den Erhalt der Hauptschule eintreten!) seine eigenen Kinder dorthin schicken will.

Trotzdem sei hier kurz angemerkt, dass es natürlich (in Niedersachsen) durchaus möglich war und ist, mit Hauptschulabschluss und ohne Abitur ein Studium zu beginnen. Das setzt einiges an Eigenleistung und Engagement voraus aber es geht und ging immer, vieles von dem überall geäußerten Gejammer ist daher offensichtlich übertrieben. Ich sage dass nicht einfach so, sondern vor dem Hintergrund, eine solche Biographie in der eigenen Familie zu haben und ich selber studiere auch ohne Abitur. Das ist nach meiner Erahrung überhaupt nichts Besonderes, auch wenn gerne so getan wird, sondern in etlichen Studiengängen völlig normale Praxis.

Aber als Anhänger der Marktwirtschaft muss man es irgendwann einfach zur Kenntnis nehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen, wenn Produkte am Markt versagen. Und das Produkt Hauptschule tut dass schon seit vielen Jahren und mit zunehmender Tendenz. Da es sich um ein staatlicherseits angebotenes Produkt handelt, wurde, wie üblich bei staatlichen Angeboten, nur halbherzig und unzureichend reagiert und der Trend setzte sich, auch dass scheint sehr typisch bei staatlichen “Angeboten” fort.

Inzwischen hat die Hauptschule so gut wie keine überzeugten Anhänger mehr. Wer die Hauptschule erhalten will, seine Kinder aber woanders hinschickt, dessen Ansichten in dieser Frage möchte ich ehrlichgesagt weder besonders Ernst nehmen noch weiter kommentieren aber nach meinem Eindruck macht genau dass inzwischen den typischen Fan dieser Schulform aus. Wer selber betroffen ist, sieht die Sache in erdrückender Mehrheit völlig anders.

Die Frage ist: Was kann die Lösung sein? “Eine Schule für alle“, wie oft gefordert wird? Vielleicht.

Oder erstmal Hauptschulen schließen, die keiner mehr will? Ergebnis davon wäre wohl, dass erst die Realschulen erhöhten Zulauf bekommen dürften – aber dort, wo Haupt- und Realschule bereits zusammengelegt sind, erleben wir, dass diese Misch-Schulen zugunsten der Gymnasien an Kundschaft verliert. Das selbe Spiel also, nur eine Ebene verschoben.

Warum ist das so? Na weil Eltern sich von Gymnasien die beste Bildungsqualität erhoffen. Ob dass immer so angebracht ist, kann ich nicht beurteilen. Nach meiner persönlichen Erfahrung als Realschüler, der einige Abiturienten kennt, ist dass ganz sicher nicht automatisch so aber ich will dass auch nicht verallgemeinern. Tendenziell kann man wohl davon ausgehen, dass einem ein Abitur mehr Bildung bringt, als andere Abschlüsse, auch wenn man dadurch mehr Zeit als (meiner unbedeutenden Meinung nach) nötig auf der Schule vergeudet.

Im derzeitigen maßgeblich staatlich organisierten Schulsystem werden wir über kurz oder lang wohl überall stramm in Richtung Gesamtschule gehen müssen, und wenns nur in der Form ist, dass einfach das Gymnasium dazu wird, weil alle anderen Schulen aus nachvollziehbaren Gründen gemieden werden.

Dass man Eltern und Schüler nicht dazu zwingen sollte, eine bestimmte Schule zu besuchen, versteht sich hoffentlich von selbst.

Die Frage, der wir alle und insbesondere die politisch engagierten Menschen unter uns, uns endlich stellen sollten, geht über diese längst vom Markt getroffene Entscheidung hinaus.

Sie lautet:

Muss Schule unbedingt vom Gebäudelayout über die Ausbildung der Lehrer bis hin zur letzten Büroklammer durch Landesbürokraten vorbestimmt sein?

Oder wäre es angesichts der offensichtlichen Fehlentwicklungen der planwirtschaftlich organisierten Staatsschule, wie ich sie mal provozierend nennen will, nicht doch an der Zeit, kreativer zu denken und mutigere Visionen Wirklichkeit werden zu lassen?

Mit der Flucht weg von Haupt- und Realschule, die wohl nicht nur in meinem Land, sondern in der ganzen Bundesrepublik spürbar stattfindet, ist bewiesen, dass Eltern die Bildung ihrer Kinder alles andere als egal ist und sie im Zweifel die bessere Alternative wählen. Warum also lassen wir nicht zu, dass sie noch bessere Alternativen bekommen können, als sie staatliche Gymnasien bieten?

Konkret ausgedrückt: Mit welchem Recht wird der Besuch einer staatlichen Schule anders gefördert, als der einer privat betriebenen Schule? Wer den Bürger für mündig hält, der sollte ihm die Souveränität zugestehen, so wichtige Fragen wie Art, Umfang und Qualität der Schulbildung jedenfalls im Detail selbst zu entscheiden.

Das würde nicht nur zu mehr Qualität in der Bildung, mehr Auswahl für Schüler, Eltern und natürlich auch arbeitssuchende Lehrer führen, sondern langfristig wohl auch Kosten sparen, weil endlich die Ideologie aus den Schulen verbannt würde und nicht länger Mehrheiten Entscheidungen treffen würden, die für viel Geld am eigentlichen Bedarf vorbei in Bildung investieren.

Den Wettbewerb der Schulformen gibt es längst und die Hauptschulen werden von ihm bereits aussortiert.

Lassen wir uns endlich ehrlich auf dieses Spiel ein! Lassen wir die Betroffenen entscheiden, was gut für sie ist, statt es ihnen weiterhin (zumal mit der politik-typischen Überheblichkeit und dem klammheimlichen Gedanken im Hinterkopf, dass wir als politische Akteure ja sowieso am längeren Hebel sitzen und notfalls auch gegen den Willen der Menschen entscheiden könnten) von oben herab zu erklären.

Es ist Zeit für Neues in der Schulbildung. Zeit für einen ehrlichen Markt der Ideen und Konzepte.

Die relativ schwache Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent bei der bayrischen Landtagswahl verblasst angesichts des Ergebnisses und den ins Kraut schießenden spekulativen Folgen daraus.

Schon vor der Wahl brachte uns (oder jedenfalls mich) Julian Jörg dazu, uns mit dem Gedanken auseinander zu setzen, ob nicht eine Wahlpflicht eine sinnvolle Option sein könnte und ob nicht sowieso eine moralische Pflicht, wählen zu gehen, besteht – ganz gleich, ob sie mit Gewalt durchgesetzt wird oder nicht.

Ich glaube das nicht. Wer nicht wählen geht, der wird seine Gründe haben und die sind zu respektieren.

Wenn der Grund im Fehlen von passenden Kandidaten und Programmen liegt, dann lässt sich daraus eine gewisse Verantwortung für Politiker und Parteien ableiten, sich damit eingehend zu beschäftigen. Allerdings mag ich es nicht so, wenn man für mangelnde Wahlbeteiligung einfach die Politik verantwortlich macht und es dabei belässt. Dafür, dass nicht jeder Wähler für sich im Angebot der antretenden Parteien etwas wählenswertes finden kann, kann man Parteien, die zumindest zum Teil ihre Programme ja nicht allein danach ausrichten, jeden “zu erwischen” schlecht verantwortlich machen wollen. Wer sich dauerhaft schlecht vertreten fühlt, sollte sich vielleicht selber mal engagieren, damit sich daran etwas verbessert.

In Belgien besteht eine Wahlpflicht. Dort kann man dann aber auch Stimmenthaltungen, beziehungsweise ungültige Stimmen abgeben. Mancher mag mit Kommentator freiburgerthesen der Meinung sein, dass dass durchaus seinen Sinn hat, weil jeder dazu gezwungen wird, zumindest hinzugehen und sich wahrscheinlich wenigstens ein bisschen damit beschäftigt, was er denn wählen kann.

Aber kann dass wirklich der Sinn von Wahlen sein, die Menschen zu zwingen, sich mit Politik zu beschäftigen?

Ich sage: Dass muss anders gehen. Zur Demokratie muss auch dazugehören, sich der ganzen Wählerei ungestraft (von missliebigen Wahlergebnissen, über die auch Nichtwähler gerne mosern, mal abgesehen) entziehen zu dürfen. Wer sein Wahlrecht, für dass hart gekämpft und sogar gestorben worden ist, einfach so ignoriert, dem unterstelle ich, dass ihm die demokratischen Verhältnisse immerhin soweit zusagen, dass er ein Eingreifen seinerseits in die Politik nicht für nötig hält. Das habe ich dann einfach mal zu respektieren.

Wir politisch Aktiven können so etwas naturgemäß schwer nachvollziehen. Doch wir müssen uns einfach damit zufrieden geben, dass viele Menschen ganz anders ticken als wir. Ihnen unsere Prioritäten aufzuzwingen wird am zentralen Problem, nämlich der Unlust an Demokratie teilzunehmen, auch nichts maßgebliches ändern können.

Natürlich blickt jetzt erstmal alle Welt nach Bayern mit seinem überraschenden Wahlergebnis. In Brandenburg wurde aber gestern auch gewählt, wenn auch “nur” kommunal.

Auch dort wird sich die Freude der “Großen” in Grenzen halten:

“In Brandenburg kam die CDU nur auf 19,8 Prozent. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke holten SPD und Linke 25,8 beziehungsweise 24,7 Prozent der Stimmen. Das vorläufige Endergebnis wird erst am Montagnachmittag erwartet.”

schreibt Spiegel-Online heute dazu.

Dass auch Kommunalwahlergebnisse gerne in Landestrends umgerechnet und dann als solche dem Mediennutzer präsentiert werden, ist verständlich – aber ärgerlich. Über das Thema habe ich mich ja schon im Mai im Zusammenhang mit den Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen ausgelassen.

In Brandenburg haben sich im Landesschnitt über 12 Prozent der Wähler “für unabhängige Wählergruppen und Listenvereinigungen entschieden.”

Und dass scheint mir, “Freie Wähler” in Bayern hin oder her, doch eher eine maßgeblich kommunalpolitische Eigenart in der ganzen Bundesrepublik zu sein.

Was die Vergleichbarkeit von Kommunalwahlen mit anderen Wahlen schon an sich sehr verzerrt. Aber das stört weder die Medien noch die verbreitete öffentliche Wahrnehmung, in Kommunalwahlen so eine Art kleine Landtagswahlen zu sehen und daraus irgendwelche Trends, “Debakel” und Erfolge abzuleiten.

Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, Kommunen künftig ihre Wahlen weitgehend selbst gestalten zu lassen. Wahltermine also eigenverantwortlich festzulegen, so dass eben nicht alles gleichzeitig läuft und die eigenständigkeit der Kommunen auch bei Wahlen ein bisschen mehr in den Vordergrund tritt.

Am Vergangenen Wochenende war mal wieder Reeperbahn Festival in Hamburg. Ursprünglich war geplant, da am Samstagabend zumindest mal auf dem Spielbudenplatz vorbeizuschauen, denn dort hätte man ohne Eintritt zu zahlen erstmal reinschnuppern können und sich anschließend in die einzelnen Clubs aufmachen können.

141 Bands aus aller Welt waren zwischen Donnerstag und Samstag in Hamburg-St. Pauli zu sehen und vor allem zu hören, da wäre wohl für jeden Geschmack was dabei gewesen.

Dummerweise saß ich aber am Samstag um 22 Uhr immer noch bei Wodka und Orangensaft abfahrbereit und auf die Mitfahrgelegenheit wartend bei einem Freund, so dass, als wir gegen 23 Uhr, nach einem Zwischenstopp beim Winsener McDonalds und anschließender Wagenwäsche durch ein Junggesellen-Abschieds-Kommando an der gegenüberliegenden Tankstelle (saubere Arbeit übrigens – nochmal danke!) endlich auf der Reeperbahn ankamen, der Ticketkauf son bisschen albern gewesen wäre, war ja schließlich alles fast vorbei. Macht aber nix, waren ja trotzdem über 15.000 andere Besucher da.

Wir starteten stattdessen ein Alternativprogramm – allerdings nicht ohne zuvor zu demonstrieren, dass wir wirklich vom Land kamen. Vertreterinnen des Horizontalen Gewerbes reagieren in der Tat wenig geschmeidig, wenn man in leicht erhöhter Straßenlautstärke feststellt, dass da vorne schon die ersten Nutten stehen. Die Antworten, die die diese Äußerungen tätigende Freundin von mir daraufhin erntete, zeugten jedenfalls von einer irgendwo verständlichen Humorlosigkeit. Aber immerhin wusste Hamburg da gleich, dass schon wieder ein paar Landeier unterwegs waren…

Unser “Plan B” aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit und dem damit verbundenen Unwillen, noch Festivalkarten zu kaufen, war binnen Sekunden ausgeheckt: Erstmal King Calavera, dort ein bisschen Punk hören und vergleichsweise günstiges, gutes Astra trinken. Weitere Stationen waren dann die Rote Flora, Hans-Albers-Klause, irgendein Sex-Shop, die berühmte Esso-Tanke und zwischendurch kurz nochmal McDonalds (die Reihenfolge entspricht nicht unbedingt der tatsächlichen, das ist irgendwie alles leicht verschwommen…).

Dann war die Nacht irgendwann fast zuende. Und was bedeutet es, wenn die Samstagnacht in Hamburg langsam zuende geht? Rrrichtig: Fischmarkt!

Also da auch noch ma hin. Erstmal zur Fischauktionshalle, die passend zum anbrechenden Wahltag in Bayern auf Oktoberfest getrimmt war. Dass veranlasste mich zu einem spontanen Becksteinwitz, den ich einem x-beliebigen anderen Gast erzählte, der mich nur komisch anguckte, aber nichts sagte. Fünf Minuten später fragte er mich auf englisch, was ich eigentlich grade wollte – der Mann war Schwede oder so und hat natürlich nicht kapiert, was ich gesagt hab, dass konnte ich dann aber schnell wieder hinbekommen, serviceorientiert, wie ich bin.

Danach gings zum obligatorischen Besuch bei Eier-Carl, schräg gegenüber der Fischauktionshalle. Der berühmt-berüchtigte Eierpunsch brachte unseren Kreislauf wie üblich wieder ganz neu in Schwung, während die Mädels aus irgendwelchen Gründen anfingen, einen Jahresvorrat Obst einzukaufen. Aber so ist das auf dem Fischmarkt: Da ist wirklich für jeden was dabei;)

Fazit: Hamburg rockt, egal ob grade ein Festival stattfindet und man da auch hingeht oder halt nicht. Das einzige, was an dem Abend/Nacht/Morgen wirkilch genervt hat, war der Weg vom Hauptbahnhof nach Harburg, wo wir auf den sagenhaften Schienenersatzverkehr umgesattelt wurden, was Zeit und Nerven kostet, wovon man morgens um halb 8 nicht mehr besonders viel hat.

Und das Ergebnis insgesamt ist erfreulich, nicht nur aus FDP-Sicht. Es scheint, als spielten junge Wähler doch eine größere Rolle, als Kommentator califax neulich noch vermutet hat, denn die großen Verluste hat die CSU vor allem bei den jungen Wählern gehabt. Dummheiten wie dreiste Schnüffelfantasien oder schwachsinnige “Killerspiel”-Parolen rächen sich halt doch irgendwann.

Die Wahlbeteiligung liegt bei unter 60 Prozent. Einem großen Teil der Wähler war es also offensichtlich egal, ob die CSU abgewählt wird oder nicht. Eine echte Wechselstimmung sähe wohl anders aus.

Dennoch wäre es jetzt möglich, die CSU komplett abzulösen, wenn sich SPD, Grüne, Freie Wähler und die FDP zusammentun würden, wie Christian hofft.

Interessant wäre dass zweifellos. Besonders wahrscheinlich, dass es so kommt, ist es aber wohl nicht. In einer Zweier-Koalition bleibt nunmal tendenziell mehr Raum für den kleineren Partner, als es in einer Vierer-Koalition möglich wäre. Ich gehe auch davon aus, dass die CSU der FDP ein Angebot machen wird, dass diese schwer ablehnen kann – denn nach so einem Wahlergebnis auch noch die komplette Regierungsverantwortung zu verlieren, dass wäre wohl absoluter Wahnsinn für die ehemalige 60-Prozent-Partei CSU.

Aber mal abwarten. Derzeit ist Politik ja wieder recht spannend und immer wieder für eine Überraschung gut. Daher halte ich mich mit Prognosen einfach zurück und genieße die Show. Die einzige Prognose allerdings, die man bedenkenlos abgeben kann, ist wohl diese: Es tut sich politisch was in Bayern und die Ära der absoluten Mehrheit der CSU ist beendet worden.

Gratulieren zum FDP-Ergebnis möchte ich neben der FDP Bayerns insbesondere den wahlkämpfenden Kollegen der Bayrischen JuLis, zu denen auch Arian und Jens zählen, die in ihren Blogs in den letzten Wochen oft aus dem Wahlkampf berichtet haben. Letztgenannter sitzt dann wohl jetzt im Landtag, wenn ich dass richtig sehe. Meinen Herzlichen Glückwunsch in diesem Fall natürlich auch dazu. wäre fast selbst im Landtag gelandet – schade, dass es nicht geklappt hat aber dennoch Glückwunsch auch zu seinem persönlichen Ergebnis.

Für Menschen, die immer noch nicht gemerkt haben, wie toll Feedreeader sind, stelle ich mithilfe von Feedburner ab sofort ein Email-Abo aller Artikel zur Verfügung. Da rechts unten befindet sich irgendwo ein entsprechendes Formular, viel Spaß damit.

Und wo ich eh grade bei Feedburner zugange war, habe ich auch gleich mal den Counter eingebaut. Jetzt kann jeder sehen, wieviele Menschen mein Blog abonniert haben, zumindest so in etwa. Bis vor kurzem hatte ich dafür ncoh so eine tolle andere Lösung, die aber schonmal binnen weniger Tage mal eben 200 Leser mehr oder weniger angezeigt hat. Sowas braucht natürlich kein Mensch, dass Feedburner-Teil ist da wohl doch um einiges genauer.

Ich glaube, ich habe gerade ein schönes, praktisches Beispiel für die unterschiedlichen Denkweisen von Sozialdemokraten (egal ob sie Mitglied in CDU, SPD oder bei den Grünen sind) und Liberalen (ebenfalls egal, ob und wenn ja in welche Partei sie Mitglied sind) gefunden:

“Lässt sich Qualität frühkindlicher Bildung mit privaten Gewinninteressen vereinbaren? Die SPD sagt nein.”

Nein sagt sie. Vielleicht würde sie auch ganz gerne noch ein Basta hinzufügen, wenn die Zeiten nicht längst vorbei wären.

Der Liberale sagt zu dieser Frage: Hä? Mir doch egal. Um solche Entscheidungen zu treffen brauchen wir keine SPD, sondern Markt. Wenn staatliche Bildungseinrichtungen so viel besser sind als private, obwohl (beziehungsweise für Sozis: trotzdem) kein existenzielles Interesse besteht, um Kundschaft zu werben, dann hätten private Einrichtungen keine Chance und würden gar nicht erst entstehen. Wo ist das Problem?

Der (die?) “Vorwärts” meldet, dass Liberalisierungen öffentlicher Dienstleistungen “seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze” gekostet hätten.

Was sagt uns dass? Uns sagt das, dass öffentliche Dienstleister eventuell weniger Wert auf Effizienz legen und ökonomische Grundprinzipien nicht die Rolle spielen, die ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuern und Zwangsabgaben eigentlich voraussetzt.

Denn obwohl wir alle gemeinsam nun 600.000 Jobs weniger zu finanzieren haben, ist zum Beispiel die Produktpalette der Telekom seit der Liberalisierung geradezu explodiert und auch die Bundespost erfüllt ihren Sinn und Zweck wie eh und je. Das kann man möglicherweise nicht auf alle Bereiche so übertragen aber hier ist es überdeutlich.

Nun mag man mit einem beherzten ja-aber auf die Weggefallenen Arbeitsplätze hinweisen und behaupten, dass privates Unternehmertum schon deswegen scheiße sei, weil es so unsozial handelt und niemanden zum Däumchendrehen einstellt, sondern zusieht, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

Die Alternative dazu hieße Jobs um der Jobs Willen. Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts bekommen so etwas im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmungen natürlich gut hin: Die Gehälter, die sich nicht durchs Tagesgeschäft erwirtschaften lassen, kriegt man notfalls letztlich vom Steuerzahler finanziert. Das hat mit sozialer Verantwortung aber dann auch nichts mehr zu tun.

Ideologische Geisterfahrer, die auf diese Weise Vollbeschäftigung erreichen wollten, würden irgendwann beim Modell DDR landen. Wer alt genug ist, wird sich noch erinnern, wie Wettbewerbsfähig die ehemaligen “Volkseigenen” Betriebe, wie die DDR-Unternehmen hießen, nachher waren: Kein einziges Unternehmen wäre von sich aus überlebensfähig gewesen.

Das aber waren eben im Prinzip behördenähnliche Konstrukte. Und wer die Effizienz privater Unternehmen  heute geißeln will, weil sie eben versuchen, sparsam zu arbeiten und dass logischerweise auch irgendwo zur Folge hat, dass man versucht mit so wenigen Mitarbeitern wie möglich auszukommen, der sollte der Ehrlichkeit halber auch zugeben, wohin jede andere Form des Wirtschaftens letztendlich führt, würde man sie konsequent verfolgen.

Bei Golem bin ich grade auf ein interessantes Projekt gestoßen: Den Iron-Browser.

Er basiert auf demselben wie der Google-Browser Chrome, unterscheidet sich aber darin, dass er den ganzen Datenschutzmäßig bedenklichen Käse, den das Original nunmal hat, nicht hat.

Sieht sonst genauso aus und ersetzt nun bei mir Chrome (auch wenn ich sowieso in erster Linie mit Firefox arbeite). Wer Bock hat, zieht dass Ding hier.