Ende der Freistellung
Posted on | September 2, 2008 | 3 Comments
In der Buchhaltungsabteilung der größten Deutschen Pay-TV/Radio-Senderkette sitzen echte Zyniker. Auf die Frage einer verunsicherten Kundin, ob sie denn für ihren Computer nun auch eine monatliche Gebühr abdrücken müsse (das Geschäftsmodell dieser Senderkette basiert, wie wir wissen, nicht darauf, dem Kunden etwas zu bieten, wofür er freiwillig zahlt, sondern auf Zwang und Zahlungspflicht, die kein bisschen mit der Nutzung des Angebots zusammenhängt) antwortete man dort nämlich so:
Anfang 2007 endete die Freistellung von der Rundfunkgebührenpficht für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können. Alle “neuartigen Rundfunkempfangsgeräte” müssen bei der GEZ angemeldet werden, sofern im Haushalt nicht mindestens schon ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet wurde.
Jaha, so siehts nämlich aus: Es wurden nicht einfach willkürlich irgendwelche Gerätschaften für Gebührenpflichtig erklärt, nein – die Freistellung, die man in grenzenloser Großzügigkeit bis Anfang 2007 hatte gelten lassen, endete lediglich, so wie jeder Tag mit dem Abend endet und das Jahr am 31. Dezember.
Anlass der Frage dieser Kundin war übrigens, dass ein Anwalt gegen genau diese Freistellungs-Beendigung geklagt hatte und damit gescheitert war. Er wird künftig also ohne Computer arbeiten müssen, denn Computer sind seit 2007 nunmal keine Arbeitsmittel mehr, sondern ARD-Empfangsgeräte und sonst gar nichts. Jede andere Verwendung wäre eindeutig eine schlimme Zweckentfremdung!
Und nur um das Bild zu komplettieren hier noch eine Info, was noch so alles extra kostet:
“Sind bereits Fernsehergeräte und Radios sowie PC im Privathaushalt angemeldet, schließe das den PC, ein Radio oder einen Fernseher im Arbeitszimmer nicht mit ein. Ebenso seien neuartige Rundfunkgeräte in Zweit- oder Ferienwohnungen sind neben den in der Hauptwohnung bereitgehaltenen Geräten anmelde- und gebührenpflichtig.”
Fussballrechte sind schließlich teuer, da kann der Arzt, Anwalt, Journalist und jeder andere Selbständige, der seinen Job frecherweise mit Unterstützung eines Computers ARD-Empfangsgerätes machen will ruhig doppelt für bezahlen.
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September 2nd, 2008 @ 12:48
Das gängige Gebührensystem gehört überholt, das ist klar. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es zuviele Schwarzseher gibt. Eine pauschale monatliche Abgabe von jedem Haushalt hielte ich spontan für eine praktikable Lösung (egal ob ein “Empfangsgerät” bereit steht oder nicht). Für Autobahnen (Nazometeralarm!
) müssen schließlich auch alle blechen, egal ob man Auto fährt oder nicht.
Dass die Gebühren nicht beliebig erhöht werden dürfen ist auch klar, dass Gelder mitunter versickern und verschwendet werden – bekannt. Trotzdem halte ich das Konzept der öffentlich-rechtlichen Sender für hervorragend. Andere Staaten wären froh, sie hätten eine derartige Meinungsvielfalt (auch wenn rechtskonservative Verschwörungstheoretiker nicht müde werden zu betonen, die Öffentlich-Rechtlichen seien fest in “linker” Hand).
September 2nd, 2008 @ 13:15
Tja, aber ob wir uns diese “Qualität” (die ich manchmal ernsthaft vermisse) wirklich acht Milliarden Euro kosten lassen müssen?
Bevor ne Gebühr pro Haushalt eingeführt wird, bin ich lieber für eine reine Steuerfinanzierung. So wie ich das sehe, lässt sich doch wohl schon sowas wie ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen ableiten, oder? Das wäre schön einfach.
Aber das ist ja auch der Grund, warum es nicht eingeführt würde, weil man dann ja um die “Unabhängigkeit” fürchtet – dabei hat gerade bei Entscheidungen um die ÖR-Sender die Politik sowas von die Hand drauf, dass diese Unabhängigkeit ne ziemliche Farce ist.
Wie mans also auch dreht und wendet, die Finanzierung des Staatsfunks wird so bald nicht grundlegend reformierbar sein, ohne bestimmte Prinzipien aufzugeben.
Folglich wäre wohl ein Wegfall der Zahlungspflicht das Einzige, was für Fairness sorgen könnte. Warum wird nicht verschlüsselt und die GEZ verteilt zusammen mit ihrem Gebührenbescheid die Entschlüsselungscodes?
Wo übrigens findet man denn bei ARD, ZDF und den gefühlten hundert weiteren Kanälen Meinungsvielfalt? Wann ist dort jemals jemand zu Wort gekommen, der uns was grundsätzlich anderes über den Klimawandel erzählt, als Sigmar Gabriel?
Standpunkte, die außerhalb des (parteipolitischen) Mainstreams liegen, kommen doch praktisch nicht vor.
September 2nd, 2008 @ 13:55
Naja, ich finde es wagemutig Fussball und “Musikantenstadl” sowie “Wessen dass..” als besondere Kulturwunder zu würdigen. Andere Länder haben die selbe Vielfalt wie Deutschland und ein vergleichbar kleineres Budget! Wer mal in Frankreich war, der kennt wirklich schöne Dokumentationen und den selben Vorabend-SChrott den es bei der ARD/ZDF gibt, ABER es sind privatsender (zumindest für franzöische Verhältnisse).
außerdem:
a)wer zahlt denn in D für die Autobahn? Speditionen, ja… Der Rest wird von Steuergeldern bezahlt, die gott weis woher kommen (auch von nicht fahrern, aber auch von unternehmen)
b)Was spricht eine Pay-Per-View Regelung, wer unbedingt die Sender sehen will, muss dafür zahlen?! Der Rest wird ausgeschlossen.
Denn ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen, dass ein Fan von Heimwerkersendungen, der sich nicht für die neusten Hits der Volksmusik oder dem schlechten Kabarett in Berlin interessiert, diese mitfinanzieren muss.. für einen elitistischen Spinner ^^
Wenn die Meinungsvielfalt wirklich bedroht wäre, dann hätte man darüber nachdenken können. ABER, es gibt das Internet (dort kriegt man JEDE Info) und es gibt die Printmedien, die auch vollkommen ohne staatliche Publikationen eine große Brandbeite linker und rechter Ideologien abbilden (wenn auch mehr links als rechts, weil zu rechts ist ja in D verboten
).
Sorry, das Argument Meinungsfreiheit ist das schlechteste aller Argumente…