Rebellion in der Provinz
Posted on | September 2, 2008 | 5 Comments
Eine interessante Geschichte war in der vergangenen Woche in der Kreiszeitung Elbe-Geest-Wochenblatt (Nr. 35, 37. Jahrgang, Seite 1 und 36) zu lesen:
Offenbar mehren sich in drei Ortsteilen der Gemeinde Neu Wulmstorf Stimmen, die Gemeinde zu verlassen und sich einer anderen anzuschließen. Grund dafür ist die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Politik und Verwaltung der Gemeinde, konkret geht es wohl umeinige Logistikzentren, die in der Gemeinde errichtet werden sollen, wovon viele Anwohner offensichtlich wenig begeistert sind.
Das könnte höchst spannend zu beobachten sein. Wieviel Freiheit haben einzelne Ortsteile einer Gemeinde wirklich? Der gesunde Menschenverstand würde nahelegen, dass natürlich eine Mehrheit der Bewohner ausreichen müsste, um aus einer Gemeinde austreten zu dürfen. Aber Gesetze fußen nunmal nicht unbedingt auf gesundem Menschenverstand.
Ohnehin könnte es sein, dass hier nur eine radikale Drohung geäußert wurde und man damit eigentlich nur Entscheidungen beeinflussen will. Fände ich allerdings ebenfalls legitim.
Es geht um drei Dörfer, die zusammen keine 800 Einwohner haben – von insgesamt über 20.000 in der ganzen Gemeinde. Da auch mein kleiner Ort so etwas wie der nordwestlichste Außenposten von ähnlicher Größe ist, der zu einer Kreisstadt mit etwa 35.000 Einwohnern gehört, kann ich durchaus nachfühlen, dass man sich da schnell etwas außen vor fühlt. Wir hatten zum Beispiel jahrelang keine Busverbindung außerhalb der Schulbusse, während in der Innenstadt, einem wirklich sehr überschaubarem Areal, allenernstes ein Stadtbus auch von unseren Steuern seine Runden drehen musste. Es ist völlig klar, dass man sich da ein bisschen verschaukelt vorkommt.
Ähnliche Erfahrungen scheinen die Bewohner von Rade, Mienenbüttel und Ohlenbüttel wohl auch gemacht zu haben, man beklagt sich zum Beispiel über fehlende “Nahversorgungs- und Einkaufsmöglichkeiten”, die teils bewusst aus den Ortsteilen ferngehalten worden sein sollen, um die Geschäfte in der Innenstadt zu schützen.
Inwieweit das alles stimmt, kann ich so ohne Weiteres nicht nachprüfen, aber grundsätzlich vorstellbar sind solche Sachen ja durchaus.
Und nun, da der Ärger über missliebige Gewerbeansiedlungen hinzukommt, hat man begonnen, Unterschriften für einen Gemeindewechsel zu sammeln. 200 hatte man, laut erwähntem Zeitungsbericht, schon binnen weniger Tage zusammen. Zur Erinnerung: Von 760 Einwohnern, zu denen sicher auch noch etliche Kinder gehören, die man wohl eher nicht nach Unterschriften gefragt hat…
Der Kommentar der Zeitung versucht es dennoch mit versöhnlichem Ton:
“Wenn die drei Ortsteile nicht nur in der Gemeinde bleiben, sondern sich dieser auch verbunden fühlen sollen, muss das zerbrochene Porzellan schnellstmöglich gekittet werden.”
schreibt da Kommentator Lars Zimmermann – und hat damit sicher Recht.
Aber: Ist es so wichtig, dass ein paar so kleine Ortsteile unbedingt der Gemeinde zugehörig bleiben, der sie im Zuge der Verwaltungsreform von 1972 mal zugeordnet worden sind? Ich glaube, man muss sich nicht unbedingt immer einig werden, sondern kann und sollte sich bei unüberbrückbaren Schwierigkeiten auch trennen dürfen. Das gilt nicht nur zwischenmenschlich, sondern auch für Gemeinden und Ortschaften.
Denn auch wenn sich der Streit in diesem Fall jetzt an ganz konkreten Brennpunkten entzündet hat, deutet ja einiges darauf hin, dass die Interessen dieser Minderheit (eben 800 zu 20.000) ganz demokratisch unterdrückt worden sein könnten, obwohl man innerhalb der eingemeindeten Orte bestimmte Dinge mehrheitlich ganz anders gesehen hat. Und sowas sollte doch wirklich tunlichst vermieden werden – wenn die Abspaltung kleiner Gemeindeteile eine Lösung ist, dann kann und sollte man darüber ohne Scheu diskutieren können.
Die letzte Entscheidung über so etwas allerdings, die liegt – wen wunderts – ganz oben, nämlich bei der Landesregierung.
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September 3rd, 2008 @ 11:12
Hmm, da drängt sich bei mir die Frage auf, ob das auch auf größerer Ebene anwendbar ist. Wo uns gerade im Kaukasus der (gesteuerte) Wille einer Minderheit zur Selbstständigkeit (OK, das geht etwas weiter als bloßer Gemeindewechsel) oder Angliederung an ein anderes Land vorgeführt wird, kann ich mir durchaus eine Umgliederung der Bundesländer vorstellen (im Rahmen der im Blog-Beitrag angesprochenen Grenzen). Allerdings finde auch ich die reine Fixierung auf Größe bei solchen Aktionen schlicht zu kurz gegriffen. Wie dein Beispiel zeigt, sollte vielmehr die Verbundenheit der Gemeinden zueinander (Pendler, Kultur etc.) eine Rolle spielen .
Natürlich stehen kleine Einheiten hier vor der Frage, wie sie überleben sollen, aber wenn die Ländergröße einigermaßen ausgeglichen klein ist, ließe sich da bestimmt eine Lösung finden (Luxemburg schaffts ja auch ganz gut ^^). Zugegeben: anders als bei Gemeinden ist hier allerdings, soweit ich das verstanden habe, ein Volksentscheid im GG vorgesehen, von daher hat man da nicht die Probleme, die euch da gerade beschäftigen…
September 3rd, 2008 @ 11:49
Ich glaube schon, dass das auch auf größere Ebenen anwendbar ist. Ich bin nur nicht restlos davon überzeugt, dass das in Neu wulmstorf wirklich einfach so gemacht werden kann, wenn es denn mehr als nur eine sensationell zu lesende Meldung gewesen ist.
Luxemburg ist, wenn du es mit dem Vatikan, Liechtenstein, Monaco oder San Marino vergleichst, doch noch ein regelrechter Flächenstaat. Klar geht das und Kooperationen mit Nachbarstaaten wären ja auch nie verboten.
Den Link hab ich mal hübscher gemacht. Wusste ich gar nicht, dass es auch so eine Bewegung gibt. Hier oben hört man nur immer die (meiner Meinung nach ziemlich bescheuerte) Idee, große Nordstaaten zu gründen, in dem sich Hamburg und Bremen anderen Ländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein) anschließen sollen.
September 3rd, 2008 @ 13:01
Da stimme ich dir in allen Punkten zu, vor allem bei der Idee mit den “Nordstaaten” ^^ Müsste man mal in größerer Runde drüber diskutieren, wie du sagst ist derzeit eher die Überzeugung da, die Länder müssten größer werden…
September 3rd, 2008 @ 13:09
Ich habe ja die etwas wilde Theorie, dass das an einem überall gefühlten unbedingtem Sparzwang liegt. Da kaum jemand hier Föderalismus als etwas Wünschenswertes begreift, dass eher ausgebaut als abgebaut gehört, meint man hier eine durch und durch vorteilhafte Sparmaßnahme zu wittern, die weniger weh tut, als Rentenkürzungen oder die alljährlichen Gesundheits-Jahrhundertreformen.
Daher wäre es wahrscheinlich erstmal entscheidender, vorhandenen Vorurteile, aber auch die ja durchaus vorhandenen Nachteile des angewandten deutschen Föderalismus (der nunmal sehr unter seiner chronischen Nichtbeachtung leidet) abzubauen.
Solange Föderalismus ein Imageproblem hat, wird Ottonormalsteuerzahler seine Probleme mit ihm haben, was ich auch ganz gut verstehen kann.
Dezember 15th, 2008 @ 10:00
Hallo,
leider habe ich diese Meldung erst jetzt gefunden und möchte mich als betroffene Bürgerin aus einem der drei Orte kurz dazu äußern.
Ja, es ist richtig, dass die Bürgerinitiative “Für Mienenbüttel, Rade, Ohlenbüttel” diese Petition “Weg aus Neu Wulmstorf” an die Landesregierung gerichtet hat. Von ca. 500 wahlberechtigten Bürgern haben ca. 350 diese Petition unterschrieben! Das komplette Dokument kann hier eingesehen werden http://portal.bi-nordheide.de/.....tition.pdf .
Hintergrund und Anlass für dieses Ansinnen war und ist der Beschluß der Gemeinde, einem Investor den Bau eines 80 ha großen Logistik-Zentrums in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung am Dorfrand zu errichten. Durch vertragliche Festlegung hat die Gemeinde ihre Planungshoheit in die Hände des Investors gelegt, womit das gesamte Verfahren der öffentlichen Beteiligung der Bürger zur Farce wurde.
Gegen den Satzungsbeschluss wurde dieser Tage eine Normenkontrollklage beim Oberwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht zusammen mit dem Antrag auf Erlass einer einweiligen Anordnung, um die Schaffung von Tatsachen vor Gerichtsentscheid zu verhindern.
Zwischenzeitlich und aktuell hat sich herausgestellt, dass der Investor scheinbar nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, so dass jetzt die Gemeinde eine Zwischenfinanzierung in Höhe von mehreren Millionen vornehmen will.
Wer sich gern näher über dieses Thema und seine Entwicklung informieren möchte, der findet jede Menge Informationen unter http://www.forum-neuwulmstorf.de