Mut zur Lücke
Posted on | September 9, 2008 | 2 Comments
Als Helmut Kohl Kanzler wurde, war ich ein Jahr alt und als Schröder ihn dann ablöste, war ich 17. Als er zwei Jahre Kanzler war, entschied ich mich erst, mich direkt und aktiv mit Politik zu beschäftigen (natürlich nicht wegen ihm, sondern aufgrund steigendem Interesse aus vielerlei Gründen, von denen einige mit den ersten Lohnabrechnungen zu tun hatte, die ich damals bekommen hatte).
Soviel zu meinem politischen Erfahrungshorizont, der insofern wichtig ist, als dass ich schlicht nicht beurteilen kann, ob Politik so wie jetzt eigentlich schon immer gewesen ist oder ein neues Phänomen ist.
So wie jetzt, damit meine ich: Losgelöst von jeder Vision und klar umrissenen Programmatik. Frei von deutlich erkennbaren Zielvorstellungen, die nicht nur ein paar ranghohe Programmatiker und Strategen der einzelnen Parteien teilen, sondern von weiten Teilen der Bevölkerung getragen wird.
Union und SPD machen weitgehend Politik nach Umfragen, die sich – scheinbar rein basisbedingt – fast nur noch darin unterschiedet, mehr oder weniger nach links oder rechts begrenzt zu sein. Klare Linien kann ich allenfalls mit der Lupe entdecken, gleichwohl es natürlich klassische CDU-Positionen und klassische SPD-Positionen gibt, die sich über Jahrzehnte gar nicht oder wenig geändert haben. Aber sowas ist ja noch lange kein Konzept im engeren Sinne, sondern höchstens ein Baustein.
Mir scheint, dass man vor allem in den längst nicht mehr ganz so großen Volksparteien viel zu sehr auf Beliebigkeit statt auf echte Visionen mit Ecken und Kanten setzt. “Bloß nicht dumm auffallen, möglichst normal wirken,” die Devise von Feiglingen und Drückebergern scheint das Dogma für die massenkompatiblen Allerweltsinhalte zu sein, die die Beteiligten der Großen Koalition des Bundes uns seit vielen Jahren als Politik verkaufen. Natürlich kulminiert dass in einer Koalition aus beiden noch zusätzlich, vielleicht fällt es deswegen jetzt besonders auf.
Wenn die Mehrheit der Menschen CO2 für einen Klimakiller hält, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion und es wird eine knallharte, milliardenteure Anti-CO2-Politik gefahren. Selbst falls sich doch noch Methan als der größere Klimakiller oder gar alles als grober, teurer Unfug herauskristallisieren sollte, könnte die Politik kaum noch zurückrudern ohne ihr umweltpolitisches Gesicht völlig zu verlieren. Zum Glück (für die Politik) belastet sich der wählende Mainstream mit Fakten noch weniger als eine wie auch immer zusammengesetzte Regierung.
Und wenn die Mehrheit Angst vor Terror hat, dann werden eben vor allem symbolisch wirkende Sicherheitskataloge eingeführt, die zwar bürgerrechtlich gesehen katastrophale Rückschritte darstellen und unser Leben auch nicht sicherer machen – aber es geht hier schließlich nur um Mehrheiten, da spielen ernsthafte Analysen allenfalls in kritischer Fachpresse eine Rolle.
Nach diesem Strickmuster geht es munter weiter: Wenn die Bevölkerung signalisiert, dass ihr mehrheitlich das Passivrauchen/Koma- oder Flatratesaufen auf die Nerven geht, dann prescht eine Sabine Bätzing im Bundestag voran und rote wie schwarze Ministerpräsidenten folgen.
Ja ich weiß, ihre jeweiligen, mitunter auch liberalen Koalitionspartner hätten dann immer noch die theoretische Chance, korrigierend einzugreifen. Aber spätestens wenn man dann abwägen darf, ob man gewisse Sicherheitsgesetze entschärfen oder das Rauchverbot weghaben will und der ja nunmal normalerweise größere Regierungsbeteiligte einem ein entweder/oder aufdrückt, fällt es schwer, sich und seiner eigenen Linie treu zu bleiben. Im Zweifel entscheidet man sich halt für dass, für dass es mutmaßlich weniger Prügel gibt. In diesem konkreten Fall wäre es überdies aus liberaler Sicht eindeutig der größere Fehler, Rauchfreiheit Bürgerrechtlichen Fragen vorzuziehen, zumindest meiner Meinung nach.
So zwingen also die großen die kleinen oft genug wieder auf ihre Linie – zum Ausgleich werden dann eben wirklich böse Sachen oft genug doch noch verhindert.
Die Alternative für die kleinen Parteien dazu wäre Fundamentalopposition gegen den Mainstream zu machen. Die Folge davon wäre allerdings nur noch weiter von den eigenen Positionen entfernte Politik. Also neigt man schnell dazu, eine Regierungsbeteiligung mit Kompromissen zu bezahlen, die ja nüchtern betrachtet ziemlich oft mehr zugunsten der Kleinen ausfallen, als es ihr Wahlergebnis rechtfertigen würde.
Ich glaube, Euckenserbe von den Freunden der offenen Gesellschaft hat völlig Recht, wenn er den Verfall der großen Parteien, also ihre stetigen Verluste an Mitgliedern und Wählern maßgeblich auf ihre Konturlosigkeit zurückführt und schreibt:
“Es fehlt der Mut des Politikers, dem Wähler seine Konzeption zu verkaufen. Stattdessen folgt man dem Diktat der Demoskopen.”
Natürlich hat mans als jemand, dessen Partei für gewöhnlich Wahlergebnisse von unter 15 Prozent einfährt leichter, sowas anzukreiden. Wenn die FDP mit ihrer durchaus mitunter kantigen Politikauch nur 20 Prozent der Wähler anspräche, wäre dass für sie ein riesiger Erfolg. Selbiges wäre aber für Union oder SPD mit Sicherheit eine Putsch und Verwirrung stiftende Katastrophe (der aktuelle Trubel in der SPD wird jawohl irgendwo auch mit den hundsmiserablen Umfrageergebnissen zu tun haben, so wenig man auch darauf geben mag).
Trotzdem, liebe Freunde von Union und SPD: Könnte es nicht ein erfolgversprechendes Rezept sein, sich nicht nur auf das zu konzentrieren, was unter Emnid-Allensbach-Infratest-Garantie 120 Prozent der Leute toll finden, sondern Politik zu verkaufen, die vielleicht “nur” 50 oder 60 Prozent der Wählerschaft anspricht und anschließend mit dem diesem Gesamtkonzept folgenden Erfolg an allen Fronten (mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern und Abgaben oder was nun gerade die Marschrichtung sein soll) weitere Wahlen zu gewinnen?
Ich erwähnte ja Helmut Kohl. Ich fühle mich aufgrund meines Alters zwar nicht so richtig in der Lage, seine Politik insgesamt beurteilen zu können aber so etwas wie eine Vision wird er spätestens, als es rasant in Richtung Deutscher Einheit ging, sicher gehabt haben. Selbst ich erinnere mich, wie er sich als “Kanzler der Einheit” hochstilisiert hat und dass es sie gegeben hat und dann auch noch so schnell, dazu hat er mit seiner Entschlossenheit vermutlich sehr beigetragen – obwohl dass, nach allem was ich weiß, keineswegs ein übermäßig populistisches Unternehmen gewesen sein konnte. Aber maßgeblich dieser Erfolg hat ihn anschließend immerhin noch bis 1998 Kanzler bleiben lassen.
Und auch wenn die Politik der Kohl-Regierung, vor allem in der Zeit, an die ich mich noch zumindest schemenhaft erinnern kann, sicher nicht das Maß an Kantigkeit vorgewiesen hat, dass ich mir als vernünftige Programmpolitik so vorstelle, lässt dieses Beispiel doch erahnen, dass ein Konzept Mut zur Lücke erfolgreich sein kann und es nicht nötig ist, CDU und SPD weiterhin in massentaugliche beinahe-Klone zu verwandeln.
Warum ich mir als FDP-Mitglied über sowas den Kopf zerbreche? Weil ich keinen Bock habe, mich nach der kommenden Bundestagswahl für die vorherrschende Art Wundertütenpolitik zu rechtfertigen, nur weil dummerweise Schwarzgelb die Regierung stellt.
Aber schon auch, um den verehrten Leser auf die Tatsache hinzuweisen, dass sich ein Blick in die Programme und Konzepte kleiner Parteien durchaus lohnt, weil dort eben (Ausnahmen bestätigen auch diese Regel) deutlich weniger Wischiwaschi und anbiedernde Stammtischparolen zu finden sind, als bei jenen, die den Anspruch haben, für jeden sexy zu sein oder wenigstens zu werden.
Man muss also der Abkehr von den Volksparteien nicht unbedingt Wahlverweigerung folgen lassen.
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September 9th, 2008 @ 23:10
Zuerst eine Bemerkung: Für mich kostet es schon eine Menge Zeit deine Blogs gründlich zu lesen. Wie lange musst du brauchen, die notwendigen Hintergründe zu recherchieren und sie dann zu schreiben?! Wann schläfst du?! Aber du bist fleißig und ich teile deine Ansichten.
Ich frage mich, was wäre, wenn die FDP bundesweit die stärkste Partei würde und den Kanzler stellen würde. Ich glaube schon, dass es dann am Anfang neuen Schwung in der deutschen Politik geben würde und vielleicht sogar ein paar richtige und nötige Reformen umgesetzt würden. Wenn die Erfolge dann spürbar würden, wird sich eine solche Regierung wahrscheinlich sogar über mehrere Legislaturperioden halten können. Aber liegt es nicht in der Natur der Menschen, dass sich irgendwann auch in der FDP die Bequemlichkeit breit machen würde und der Kampf für Verbesserungen für die Bevölkerung gegen die ständigen Widerstände von Interessenverbänden und Volksmeinung nachlassen würde?
Ich meine, dass dieser Effekt nur aufzuhalten ist, wenn die Politiker nicht in ihrem Amt altern, sondern rechtzeitig frischeren Nachfolgern Platz machen, die noch die Kraft und den Mut zu wirklichen Veränderungen haben, von denen Deutschland heute wirklich schon zu viele nötig hat.
September 10th, 2008 @ 00:06
Wolfang,
nur zur Beruhigung: Mein Output schwankt mitunter sehr, je nachdem wieviel Zeit ich finde. Für einen Artikel wie diesen muss ich auch nicht viel recherchieren, er besteht ja fast nur aus Gedanken und einigen Denkanstößen, die ich auf anderen Seiten erfahren habe. Entsprechend fix ist so ein Artikel dann fertig, da hatte ich schon deutlich aufwändigere.
Ich fürchte, es ist Fluch und Segen der Demokratie zugleich, dass die Mehrheitsmeinung ewig lockt und der Gedankengang “warum nicht Politik für 90% der Wähler machen, statt für nur 51%” sich früher oder später einfach aufdrängt. Da ist dann auch nicht so unbedingt entscheidend, welche Partei den Kanzler stellt. Außerdem wäre eine solche FDP mindestens strukturell eine andere als die heutige und ja schon per Definition irgendwie plötzlich selbst Volkspartei. Die Überlegung ist daher, glaube ich, doch sehr hypothetisch.
Wahrscheinlich ist stetiger Wandel und auch ein Wettbewerb der Ideen innerhalb von Parteien immer wichtig. Schon allein deswegen, damit da nicht intern auch ein allzu starkes “die da oben”-Gefühl aufkommt, dass dann zu Verdruss und letztlich weniger Engagement führt.
Ich glaube übrigens, die Probleme der SPD sind auch auf eine solche gewisse Entfremdung der Basis von der Parteispitze zurückzuführen und der CDU könnte ähnliches passieren, wenn ich mir so ansehe, was Teile ihrer Basis so von ihr halten.
Wandel und Personalwechsel können aber außerdem dazu beitragen, diese Visionen zu erzeugen, die ich im Artikel angesprochen habe. Lustigerweise fällt mir auch dazu wieder nur Helmut Kohl als Beispiel ein: Wofür stand denn der im Wahlkampf von 98 noch? Na logisch, für die Einheit. Und zwar nur für die Einheit. Die inzwischen aber halt längst Teil der Geschichte geworden war und es lief halt längst nicht alles so toll, wie versprochen und von Kohl hätte man nach 16 Jahren im Amt nichtmal dann eine neue Vision angenommen, wenn er eine gehabt hätte. Da wäre ein ordentlicher Nachfolger sicherlich die bessere Alternative gewesen.
In der Realität ist es sicher gar nicht so leicht, schon gar nicht für eine Partei mit dem Anspruch, von jedem Wählbar zu sein, mal Kante zu zeigen. Man muss erstmal die Basis davon überzeugen – versuch das mal mit ner SPD, die aus Seeheimern und Linken besteht oder einer Union, die je nach Landesverband mit den Grünen regiert oder sie insgeheim immer noch völlig ignoriert. Und dann muss man, du hast es angesprochen, diese Linie auch noch gegen die Schlange stehenden Lobbys verteidigen, die ja auch öffentlich Druck machen und Mehrheiten in der Wählerschaft verändern können.
Aber die Großen versuchen das ja meistens gar nicht erst. Okay, Ypsilantis Kurs in Hessen, da hat sie schon ziemlich Kante gezeigt. Das hat natürlich durch die Anbiederung in Richtung Die Linke ziemlich gelitten aber sie hatte immerhin ein klares Programm mit echten Zielen. Was hat Koch dagegen gesetzt? Eigentlich nur sich selber und die Aussage, dass jeder außer ihm unrecht hat.
Gemessen an den Umfragen und der Ausganslage kann man wohl schon sagen, dass die hessische SPD irgendwo auch dank eines gewissen “Mutes zur Lücke” relativ gut abgeschnitten hat.
Ich glaube, in der Politik ist manchmal ein bisschen wie mit der Entscheidung, was von McDonalds zu holen: Man kann sich immer besseres Essen vorstellen, entscheidet sich aber trotzdem fürs goldene M, weil man da wenigstens vorher weiß, was man kriegt.