“Bildungssoli”
Posted on | September 17, 2008 | 2 Comments
Erinnert sich jemand, wann die Schaumweinsteuer eingeführt wurde? Nein? Würde mich auch wundern, die gibts nämlich seit 1902.
Sie wurde eingeführt, um die Kaiserliche Flotte und den Bau des Kaiser-Wilhelm-Kanal zu bauen. Die Kriegsflotte ist im erstern Weltkrieg untergegangen, den Kanal gibts immer noch, ist aber, auch dank dieses durstigen Völkchens immerhin auch längst abbezahlt.
Die Steuer aber gibts immernoch und verteuert die 0,75-Liter-Flasche Sekt um ungefähr einen Euro.
Droht also ein neuer Krieg, dass eine neue kaiserliche Flotte vonnöten wäre? Nein, natürlich nicht. Deutschland ging seit 1902 zweimal unter, erlebte nach der Kaiserzeit zwei Diktaturen und ein Wirtschaftswunder. Doch diese Steuer hat das alles locker überlebt. Man erfand immer wieder neue Verwendungszwecke – und wer würde das nicht, wenn die Alternative “weniger Geld haben” wäre?
Das ist nur das Paradebeispiel für dass, was sich nun einige aus SPD und Grünen auf die Fahnen geschrieben haben: Der Solidaritätszuschlag soll bleiben und künftig “Bildungssoli” heißen – oder wenigstens für Bildung ausgegeben werden.
Fragt man sich: Wieviele solidaritätsbedürftige Schulen hat der Bund denn, dass er dafür eigens eine Abgabe bräuchte? Ach nein, sorry. Hab ja ganz vergessen, dass Föderalismus für viele Politiker sowieso keine Rolle mehr spielt.
Bildungs ist Ländersache und wenn die Schulen nichts taugen, dann gehört vieilleicht die Landesregierung abgewählt oder wenigsntes beschimpft, aber doch nicht eine zur Abschaffung bestimmte Sondersteuer einfach umfunktioniert!
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum der Solidaritätszuschlag erhalten werden muss, statt wie gehabt Bildung aus den normalen Steuermitteln zu finanzieren. Dass da mehr Geld nötig ist, ist jedem klar.
Aber wenn man zum Beispiel mal eine Pleite-Bank weniger gerettet und so mal schnell 10 Milliarden Euro gespart hätte (das entspricht übrigens ziemlich genau der geplanten Neuverschuldung des Bundes, wenn ich das richtig im Hinterkopf habe), hätte man jedem Bundesbürger (vom Säugling bis zum Rentner) gut 120-Euro-Gutscheine für Aus- und Weiterbildung in was auch immer in die Hand drücken können.
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2 Responses to ““Bildungssoli””
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September 17th, 2008 @ 17:02
Und erstmal die Kaffeesteuer *grummel.
Das ist das Tückische am Non-Affektationsprinzip. Steuereinnahmen dürfen nicht zweckgebunden sein. Damit öffnet man solchen Ideen natürlich Tür und Tor. Bei der “Öko-Steuer” gehen 2/3 auch an die Rentenversicherung.
Da wünsche ich mir manchmal mehr das amerikanische System mit den Zwecksteuern (auf Staatsebene und niedriger) z.B für Schulen, Straßen, Versorgung etc.
September 19th, 2008 @ 16:29
Ich wusst’s, weil jeder Liberale das sich gerne für Reden merkt
.
Aber mal im Ernst. Manchmal sind kurzfristige Abgaben oder Steuern gar nicht so schlimm. Wenn man sie mit der Sunset-Klausel nach einer gewissen Zeit automatisch auslaufen ließe.
Forderung der JuLis Bayern seit langem. Wir haben sie eingeführt. Bei unseren Beschlüssen.
Aber wer einmal Kohle hat, gibt sie nicht mehr her. Und die Wähler sind offensichtlich gerne die Geschröpften.