Wahlpflicht?
Posted on | September 29, 2008 | 5 Comments
Die relativ schwache Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent bei der bayrischen Landtagswahl verblasst angesichts des Ergebnisses und den ins Kraut schießenden spekulativen Folgen daraus.
Schon vor der Wahl brachte uns (oder jedenfalls mich) Julian Jörg dazu, uns mit dem Gedanken auseinander zu setzen, ob nicht eine Wahlpflicht eine sinnvolle Option sein könnte und ob nicht sowieso eine moralische Pflicht, wählen zu gehen, besteht – ganz gleich, ob sie mit Gewalt durchgesetzt wird oder nicht.
Ich glaube das nicht. Wer nicht wählen geht, der wird seine Gründe haben und die sind zu respektieren.
Wenn der Grund im Fehlen von passenden Kandidaten und Programmen liegt, dann lässt sich daraus eine gewisse Verantwortung für Politiker und Parteien ableiten, sich damit eingehend zu beschäftigen. Allerdings mag ich es nicht so, wenn man für mangelnde Wahlbeteiligung einfach die Politik verantwortlich macht und es dabei belässt. Dafür, dass nicht jeder Wähler für sich im Angebot der antretenden Parteien etwas wählenswertes finden kann, kann man Parteien, die zumindest zum Teil ihre Programme ja nicht allein danach ausrichten, jeden “zu erwischen” schlecht verantwortlich machen wollen. Wer sich dauerhaft schlecht vertreten fühlt, sollte sich vielleicht selber mal engagieren, damit sich daran etwas verbessert.
In Belgien besteht eine Wahlpflicht. Dort kann man dann aber auch Stimmenthaltungen, beziehungsweise ungültige Stimmen abgeben. Mancher mag mit Kommentator freiburgerthesen der Meinung sein, dass dass durchaus seinen Sinn hat, weil jeder dazu gezwungen wird, zumindest hinzugehen und sich wahrscheinlich wenigstens ein bisschen damit beschäftigt, was er denn wählen kann.
Aber kann dass wirklich der Sinn von Wahlen sein, die Menschen zu zwingen, sich mit Politik zu beschäftigen?
Ich sage: Dass muss anders gehen. Zur Demokratie muss auch dazugehören, sich der ganzen Wählerei ungestraft (von missliebigen Wahlergebnissen, über die auch Nichtwähler gerne mosern, mal abgesehen) entziehen zu dürfen. Wer sein Wahlrecht, für dass hart gekämpft und sogar gestorben worden ist, einfach so ignoriert, dem unterstelle ich, dass ihm die demokratischen Verhältnisse immerhin soweit zusagen, dass er ein Eingreifen seinerseits in die Politik nicht für nötig hält. Das habe ich dann einfach mal zu respektieren.
Wir politisch Aktiven können so etwas naturgemäß schwer nachvollziehen. Doch wir müssen uns einfach damit zufrieden geben, dass viele Menschen ganz anders ticken als wir. Ihnen unsere Prioritäten aufzuzwingen wird am zentralen Problem, nämlich der Unlust an Demokratie teilzunehmen, auch nichts maßgebliches ändern können.
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September 29th, 2008 @ 14:18
Wenn auch die Wahlbeteiligung seit einigen Jahren sinkt: Wird das Wahlrecht in Deutschland nicht von vielen bereits als Wahlpflicht mißverstanden? Wie oft ist an Wahltagen zu hören, man sei seiner staatsbürgerlichen “Pflicht” nachgegangen, man sei schon wählen gewesen, wie es sich gehöre.
Dabei ist das Wahlrecht selbstverständlich ein Recht, zu wählen oder auch nicht. Und ein verordneter Wahlzwang wäre nichts Geringeres als eine Aufhebung des Wahlrechts.
September 29th, 2008 @ 14:22
Hm, sowas hab ich ehrlichgesagt noch nie jemanden sagen hören.
September 29th, 2008 @ 15:18
Eine Pflicht zur Wahl möchte ich auch nicht. Das Angebot ist manchmal zu grausig. Die Idee mit den ungültigen Stimmen finde ich gut. Es macht mehr Eindruck hinzugehen und bewusst, den Wahlzettel ungültig zu machen. Nichtwähler sind keine homogene Gruppe.
Gerade bei Landtagswahlen war es für mich schwierig eine Stimme abzugeben, weil die Wahlkämpfe von allen wählbaren Parteien immer nur mit Berliner Themen bestritten wurden. Habe mich dann aber immer wieder aufgerafft. Bei Kommunal- und Bundestagswahlen ist das viel leichter.
September 29th, 2008 @ 16:08
Kurze Korrektur: der Artikel stammt nicht von mir. Geschrieben hat das mein werter Herr Vater. Will mich ja nicht mit fremden Federn schmücken!
September 29th, 2008 @ 16:25
Okay, dass geht natürlich nicht, sorry. Denn will ich dass mal lieber schnell korrigieren.