Gipfeltreffen in Hoopte
Posted on | Oktober 23, 2008 | 5 Comments
Während unsere Freunde aus der großen Politik sich beim Bildungsgipfel blamiert haben, ließen Junge Liberale und Jungsozialisten im Landkreis Harburg, wie angekündigt, ihren eigenen Gipfel steigen.
Entstanden ist das aus einer kleinen Schnapsidee (im wahrsten Sinne des Wortes) zwischen einem Juso und mir aber ich denke man kann sagen, dass es sich gelohnt hat.
Bemerkenswert dabei war, dass die Fronten doch öfter als gedacht weniger zwischen den beiden politischen Jugendorganisationen, sondern kreuz und quer durch alle Teilnehmer verliefen.
Bemerkenswert auch, dass wir es tatsächlich geschafft haben, über fünf Themen zu diskutieren, bei denen sogar einige echte Klopper dabei waren. Die Themen waren (in der gewählten Reihenfolge, in der wir sie behandelten):
- Schule: Wettbewerb der Schulformen vs. “Eine Schule für alle”
- Liberalismus -> Bankenpleite
- Mindestlohn
- Wehrpflicht
- Drogenpolitik & Nichtraucherschutz
Die beiden ersten Themen nahmen dabei mit Abstand am meisten Zeit in Anspruch. Nicht nur, weil sie die für uns Interessantesten waren, sondern wohl auch, weil wir da noch am frischesten waren.
Nach umfangreicher Diskussion über das Thema Schule konnte man sich auf Juso-Seite mit den liberalen Konzepten einigermaßen anfreunden, weil die ja in der Praxis ohnehin nicht so meilenweit von der eigenen Position entfernt ist. Die Jusos treten, so wie die SPD, für Gesamtschulen ein – wollen die allerdings von oben verordnen. FDP-Linie ist dagegen, dass bei ausreichendem Interesse vor Ort Gesamtschulen eingerichtet werden können, dass die Zentralregierung dass aber nicht einfach so anordnen sollte, zumal ein Systemwechsel in jedem Fall äußerst aufwendig und nicht mal eben so per Gesetz passieren kann.
Nachdem wir alle uns gegenseitig zugestanden hatten, dass es so, wie es ist, keineswegs perfekt ist und nach einhelliger Meinung unbedingt etwas passieren muss, einigten wir uns darauf, dass die Differenzen offenbar nur in einigen Details liegen.
Beim Thema Bankenkrise ging es ziemlich bunt hin und her. Einer der Jusos versuchte seine in seinem Verein nicht so besonders verbreitete Parole “Geld an sich ist nicht schlecht” durch ständiges Wiederholen vor allem in den eigenen Reihen durchzusetzen und bei den JuLis gab es zwischen “kaputtgehenlassen” und so wie es jetzt gemacht wird ist es supi so ziemlich alle Positionen. Die erwartete Liberalismuskritik allerdings blieb aus, was mich positiv überraschte. Selbst massive Kritik an den Landesbanken war da aus Juso-Reihen zu hören.
Beim Mindestlohn konnten die JuLis, glaube ich, immerhin einiges an Verständnis für das liberale Bürgergeld als Gegenentwurf erzeugen. Bei der Problemanalyse war man sich schließlich auch einig: Wer arbeitet, sollte davon leben können und dass muss eben irgendwie sichergestellt werden. Interessant war eine sich daran anschließende Verteidigung der 1-Euro-Jobs – von Juso-Seite – der die JuLis vollständig und deutlich widersprochen haben.
Interessant auch der Bogen, den man dann vom nächsten Thema, der Wehrpflicht, zurück zum Mindestlohn schlagen konnte. Meine (und nicht nur meine) These war, dass Wehrpflichtige ausgebeutet würden. Wir hatten einen davon am Tisch sitzen, der dass mit Hinweis auf sein “Gehalt” auch bestätigt hat: Mit dem sozialdemoraktischen Mindestlohn hatte das wirklich überhaupt nichts zu tun und ich fand es doch etwas befremdlich, dass sich von den Jusos so richtig niemand zu einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung der Wehrpflicht durchringen mochte. Alles, was in der Richtung kam, war eher ein halbherziges “ja stimmt schon”.
Was ich gar nicht gewusst hatte, aber an mir ist der Kelch staatlicher Zwangsdienste ja auch vorüber gegangen: Als Zivildienstleistender darf man wohl im Dienst genausowenig seine politische Meinung vertreten, wie als Soldat. Das ist zwar konsequent, aber ich fand es sehr befremdlich.
Dass die Wehrpflicht sexistisch ist, kam ebenfalls zur Sprache und dass das, egal ob man für oder gegen den Zwang an sich ist, ein Missstand ist, darüber waren sich offenbar immerhin alle einig. Trotzdem hatte ich mit einer klaren Ablehnung der Wehrpflicht gerechnet, zumal sogar die SPD ja auch mal was in der Richtung von sich gegeben hatte – was von meinem JuLi-Kreisverband auch positiv aufgenommen wurde.
Das letzte Thema wurde aufgrund so langsam nachlassender Konzentration allerseits (da hatten wir immerhin schon drei Stunden angeregt und pausenlos diskutiert) nur kurz angesprochen. Beim Nichtraucherschutz waren wir uns immerhin alle darin einig, dass er in Kneipen nichts zu suchen hätte. Bei Diskotheken war man sich nicht mehr ganz so einig: Wenn die groß genug wären, könne man ja einen Nichtraucher- und einen Raucherfloor machen. Mein Hinweis darauf, dass in den meisten Diskos immer nur ein Floor existiert, auf dem (für mich) halbwegs erträgliche Musik liefe und dass ich doch nicht aufgrund der Raucherlaubnis entscheiden wollte, wo ich mich da aufhalte, wurde zur Kenntnis genommen, aber nicht so wirklich gelten gelassen.
Dass Rauchen in Restaurants nicht sein muss und äußerst eklig ist, war hingegen breiter Konsens. Ob mans deswegen verbieten müsste, blieb aber umstritten und auch nur am Rande diskutiert.
Nach dem “offiziellen” Teil bildeten sich völlig unabhängig von Juso- oder JuLi-Mitgliedschaft spontane kleine Diskussions- und Gesprächsrunden, nicht nur über Politik übrigens.
Es war ein rundum netter Abend. Es gab Konsense, es gab harte Schlagabtausche, es gab Überraschungen. Und am Ende gab es sogar einen Juso-Anstecker für die stellvertretende JuLi-Vositzende.
Ich denke, am Ende waren alle Beteiligten zufrieden mit dem Abend, dass jedenfalls glaube ich bei den einzelnen Gesprächen anschließend überall raushören zu können. Wiederholungen und weitere Aktivitäten schließe ich von unserer Seite nicht aus.
Comments
5 Responses to “Gipfeltreffen in Hoopte”
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Oktober 23rd, 2008 @ 10:59
Das hört sich nach einer wirklich spannenden Veranstaltung an.
Eine kurze Frage zum Setting.
Hattet ihr einen Moderator?
Gab es ein Debatten-Design oder habt ihr einfach das Mikro rumgehen lassen?
Wenn es ein Protokoll von der Veranstaltung gibt, kannst Du das veröffentlichen?
Habt ihr einen neuen Termin ausgemacht?
Oktober 23rd, 2008 @ 11:25
Zwischenzeitlich hat jeder mal so ein bisschen moderiert aber da ja keiner von uns völlig neutral bleiben konnte oder wollte, musste das halt ein bisschen chaotisch ablaufen, ich fand das aber bis auf ein paar Minuten, in denen wirklich alles total durcheinander ging, auch ganz okay so.
Wir hatten kein Mirkofon. Wir haben uns vorher darauf geeinigt, dass sich Jusos und JuLis einfach abwechseln und das spontan passiert, teilweise ging das auch mit melden. Insgesamt haben wir das ziemlich locker gesehen, was der Diskussion aber eher genützt als geschadet hat. Zu Wort gekommen ist jeder, der wollte.
Ein Protokoll gibt es nicht. Wenn du so willst, ist das da oben das Gedächtnisprotokoll, darüberhinaus gibts da wenig zu protokollieren, denn wir hatten ja bewusst keine Ziele angestrebt, sondern wollten einfach nur mal zwanglos ein bisschen plaudern. Dem Anspruch sind wir, denke ich, auch gut gerecht geworden.
Wir werden allerdings noch eine gemeinsame Presseerklärung rausgeben, an der ich gerade arbeite.
Etwas neues ausgemacht haben wir nicht, sonst hätte ich das auch erwähnt. Aber ich denke, dass wir so etwas durchaus nochmal wiederholen werden. Die waren nämlich alle ganz nett und ich denke schon, dass wir uns ein bisschen die parteipolitische Scheu voreinander haben nehmen können.
Oktober 23rd, 2008 @ 13:36
Das hört sich wirklich sehr spannend an. Schade, dass ich über der Altersgrenze von Julis und Jusos liege und deshalb nicht teilnehmen konnte. Nur mal als Gedanke: Ob so etwas auch zwischen den “Erwachsenen” der Parteien, z.B. auf Ortsverbandsebene denkbar wäre? Obwohl realistisch betrachtet, so etwas wohl nicht stattfinden wird. Schade eigentlich!
Ich hatte mal versucht, zum Thema “Sicherheit in unserer Stadt” meine damalige Partei zu überzeugen, statt eines Alleinganges, mal alle Parteien dazu zusammenzubringen. Ich habe gedacht, was das wohl auf die Bürger für einen Eindruck machen würde, wenn die gewählten Verteter mal etwas gemeinsam für die Bürger der Stadt machen würde. Damals hat jede Partei an einem eigenem Konzept gestrickt, die sich aber im Kern alle ähnelten. Mein Vorschlag wurde entrüstet abgelehnt, weil das ja mit den “Anderen” überhaupt nicht möglich wäre. Das Konzept meiner damaligen Partei wurde dann auch im Rat abgelehnt. Und bei der Entscheidung ging es bestimmt nicht nur um den Inhalt.
So ist bis heute zwar viel geredet worden, aber nicht wirklich etwas passiert.
Oktober 23rd, 2008 @ 14:44
@ Wilfried Rieck
Ich denke nicht, dass so ein “Gipfeltreffen” nur den Jungendorganisation vorbehalten ist. Aber eventuell geht die Jugend etwas vorurteilsfrei an die Sache ran, aber auch das muss nicht unbedingt sein … gabe es nicht die “Pizza Connection” bei der sich CDUler und Grüne zum gemeinsamen Pizza essen getroffen hatten!?
Oktober 25th, 2008 @ 18:18
@ Wilfried
Ich denke schon, dass man so etwas auch zwischen unseren “Seniorenorganisationen” zustande bringen könnte. Problem dabei ist natürlich, dass sowas in der Öffentlichkeit immer etwas anders ankommt, als es womöglich ist. Steh ich persönlich einigermaßen drüber aber ich hab ja auch kein Mandat…
In einzelnen Sachfragen passiert solcher Austausch aber ja ohnehin ständig, dass regeln dann eben die Parlamentarier unter sich, ohne dass die Öffentlichkeit da viel von mitbekommt.
Ich glaube aber, dass auch gewisse Grundsatzdiskussionen zwischen politisch verschiedenartig orientierten Menschen schon recht fruchtbar sein können, einfach weil man mal einen etwas anderen Blick auf die Dinge bekommt.
Diese Funktion erfüllt für mich persönlich im Grunde genommen dieses Blog, in dem sich ja recht aktiv völlig unterschiedliche Leuite austoben. Aber ich nehm das mal als Anregung auf, so eine Runde auf Ortsverbandsebene mal anzudenken.