Okt 29 2008
Was ist so ein “Antidiskriminierungsgesetz” eigentlich wert?
Seit geraumer Zeit ist es Arbeitgebern verboten, Menschen, die sie aus bestimmten Gründen nicht einstellen wollen, unter ehrlicher Angabe dieser Gründe abzulehnen. Sie müssen schon irgendwelche unehrliche Vorwände erfinden, wenn sie nicht bestraft werden wollen – meistens klappt das aber auch ganz gut, scheint mir.
Das dahinterstehende Konzept gilt offiziell eine Maßnahme gegen Diskriminierung, auch wenn sie selbstverständlich keine Diskriminierung verhindern kann.
Ein aktueller Fall dazu aus Hamburg:
Die Deutsch-Türkin hatte sich Ende 2006 in Hamburg um eine Projektstelle zur beruflichen Integration von Migranten beworben. Die Diakonie lehnte sie mit der Begründung ab, sie gehöre keiner christlichen Kirche an. Das Gericht erklärte nun, dass die Klägerin nicht für die Stelle qualifiziert sei. Deshalb hätten sich die Richter mit ihrer Religionszugehörigkeit gar nicht beschäftigt.
Als juristischer Laie hört sich das für mich einfach nur beknackt an, auch wenns bestimmt für die Damen und Herren mit juristischem Hintergrundwissen alles mal wieder total logisch ist. Die finden ja scheinbar immer alles total logisch, was normale Menschen ihre von gesundem Menschenverstand verseuchten Kopfe schütteln lässt.
Im Prinzip hat hier der diskriminierende Arbeitgeber sogar ganz offen gestanden, die Bewerberin aus klar religiösen – und damit doch wohl unter keinen Umständen zulässigen Motiven – zu diskriminieren.
Mir will nicht in den Kopf, wieso es da noch irgendeine Rolle spielt, ob die Bewerberin qualifiziert war oder nicht, schließlich hat dass doch sogar bei der Diakonie offenbar niemanden interessiert – sonst hätte man ja diese vollkommen in Ordnung gehende Begründung angeben können, statt scham- und skrupellos diese Frau herabzuwürdigen und sie aufgrund ihres Glaubens vom Verfahren auszuschließen.
Wenn also die gesetzlich geregelte Antidiskriminierung nicht einmal derart offensichtliche Fälle verhindert, wozu taugt es dann überhaupt? Denn Diskriminierung zu verstecken ist ja auch kein großes Kunststück Erst recht nicht, wenn man über eine Rechtsabteilung verfügt. So gesehen sind übrigens einmal mehr größere Unternehmen auf der sicheren Seite, während der kleinere Mittelstand womöglich auch mal aus Versehen diskriminiert und teuer verklagt wird.
Auch gut zwei Jahre nach Einführung dieses damals so gefeierten Gesetzes wird offen diskriminiert. So ist doch streng genommen auch dass, was die Bundeswehr jungen Männern antut, eine Diskriminierung – Verpflichtungen zum Wehrdienst finden im Augenblick ausschließlich aufgrund des Geschlechtes statt. Wie kann so etwas sein?
Und: Was erzählt eigentlich die Katholische Kirche Frauen, die eine Stelle als Pfarrer, Bischof oder was es da sonst noch so Vergleichbares gibt, bewerben wollen? Die Absurdität speziell dieser Praxis wird hier ganz gut beschrieben.
Überhaupt scheint Diskriminierung in Religionsfragen alles andere als ein politisches Tabu zu sein. Kein Geringerer als der deutsche Innenminister, zu dessen Kerngeschäft es eigentlich gehören sollte, Verfassung und Gesetze vor ihrer Aushöhlung und Sinnentfremdung zu beschützen, regt mal flott an, Moscheen künftig in ihrer Größe zu beschränken.
Wohlgemerkt nur Moscheen, für Kirchen sollen offenbar trotzdem weiterhin die ganz normalen Bauvorschriften gelten.
Jaja, ich weiß. Wir müssen alle ganz doll Angst haben vor der “Islamisierung” Deutschlands – aber ehrlichgesagt habe ich genausoviel Angst vor einer extremen Re-Christianisierung, wie sie zum Beispiel in Teilen Amerikas scheinbar schon weit fortgeschritten ist. Trotzdem gehe ich nicht hin und fordere leisere Glocken und niedrigere Kirchtürme.
Aber nochmal zurück zu der Frage: Was ist eine solche Antidiskriminierung wert?
Ich habe dazu noch von einem weiteren aktuellen Fall gelesen. Diesmal geht es nicht um Religion, sondern um die sexuelle Orientierung. Ja, auch das gibt es, ja, auch sexuell sind wir Deutschen längst nicht so locker, wie wir uns einreden:
“…Ich bin eigentlich gelernter Koch aber nun schon seit 3 Jahren arbeitslos…Ich habe zudem auch einiges an Erfahrung im Service und vorher auch schon ein paar Mal als Kellner gearbeitet…Da habe ich mich in einer Schwulen-Bar in der Nähe von Köln als Kellner beworben, weil ich gesehen habe, dass sie jemanden suchen…Als ich auf die Frage, ob ich denn selbst auch schwul sei sagte, dass ich Hetero bin und eine Freundin habe, bekam ich den Job nicht…”
Famos, oder? Nicht einmal in jenen Minderheiten, die durch das Antidiskrimierungsgesetz geschützt werden sollten, wird dieses Gesetz ernstgenommen.
Wir sollten so ehrlich sein und den Unfug streichen. Das Gesetz wird von denen plumper als plump gebrochen, die sich sicher fühlen, dass es für sie aus irgendwelchen unfairen Gründen nicht gelten könnte und vom Rest der Welt umgangen. Ich kann nicht feststellen, dass sich Deutschland seit Einführung staatlich garantierter Nichtdiskriminierung irgendwie toleranter anfühlt. Dieses Gesetz hat bislang keinem einzigen Menschen irgendwas außer Kosten gebracht.
10 Kommentare
Glocken und niedrigere Kirchtürme.
Ich habe nie Glocken gehört – wobei die Kirchtürme haben!
Ich schon! Und es ist echt toll, morgens um halb sechs von Minutenlangem Sturmklingeln geweckt zu werden – jeden Tag!
Ich glaube, Jan, du willst mal “Tendenzbetrieb” googeln…
Haben die etwa nachts heimlich eine Kirche in die Nähe deiner Wohnung gesetzt? Das wäre ja wirklich gemein…
Ich kann das auch nicht nachvollziehen. Der interessante juristische Begriff in dem Zusammenhang ist “Tendenzbetrieb”. Diese haben besonders beim Einstellungsgespräch verschärfte Rechte. Sie dürfen nach Deiner Konfession fragen. Als Fallbeispiel wird auch eine Herrensauna angeführt, die beim Einstellungsgespräch nach Deiner sexuellen Orientierung fragen darf. Also ins AGB gucken und nach diesen Sonderregelungen schauen und den dazu relevanten BAG-Urteilen.
Möchtest Du diese Gesetze abschaffen? Bitte erst beantworten NACHDEM Du sie gelesen hast.
Ansonsten greif ich jetzt auch zur Fackel und rufe: SKANDAL!
Wo wir gerade Lunten in der Hand haben und da drüben Pulverfässer stehen. Wie hältst Du’s mit dem Kopftuch?
Rayson, dass es irgendwelche Gründe gibt, warum (manche) Religionsgemeinschaften mehr dürfen als andere Menschen/Firmen, hab ich mir sogar fast gedacht, richtig finde ich es trotzdem nicht.
Zum Glück lebe ich in einer vielleicht nicht Gott- aber wenigstens kirchenlosen Gegend, das war aber zeitweise anders. Aber klar ist natürlich, dass ich mir das selber so ausgesucht habe, ich sag ja auch, dass ich überhaupt nichts dagegen hab, sondern mich nur diese Ungleichbehandlung irritiert.
@ marcus
Wozu soll es gut sein, bei der Suche nach Mitarbeitern einer Herrensauna nach der sexuellen Orientierung zu fragen? Weil wer schwul ist nach Meinung des Gesetzgebers natürlich permanent die Kundschaft anmachen würde, oder wie? Finde ich ernsthaft etwas komisch.
Ich empfinde Gesetzestexte als eine ziemlich Quälerei und vermeide es, wann immer es geht, sie zu lesen. Aber wenn es denn in diesem Fall so wichtig sein soll… nur gibt es doch davon unabhängig nunmal Beobachtungen, die ich auch so seltsam finden kann, oder nicht?
Kopftuch? Hat nicht unbedingt etwas damit zu tun, würde ich sagen. Wer es aus religiösen Gründen tragen will, soll das tun. Wer in seinem Betrieb aus irgendwelchen Gründen niemanden mit einem Kopftuch arbeiten lassen will, wird dafür seine Gründe haben und die sind genauso zu respektieren. Schließlich kann ich übermorgen auch ne Religion gründen, in der ich ständig eine dieser albernen Burger-King-Pappkronen tragen muss, was bei brutalstmöglicher Antidiskriminierung logischerweise ohne Murren von jedem respektiert werden müsste.
Stichwort Herrensauna: http://www.queer.de/detail.php?article_id=8204
Da war was los im Ort, sag ich Dir.
Du meine Güte.. aber ich denke du gibst schon Recht damit, dass sowas ja nun nicht täglich und überall passiert und man ständig mit schwulen Orgien rechnen müsste.
So oder so sollte doch wohl aber der Gesetzgeber nicht von vornherein manchen Menschen unterstellen, sie würden sich sowieso auf eine bestimmte weise verhalten, weil sie eben so oder so orientiert seien. Ich halte nichts von Spezialgesetzen für, bzw. gegen einzelne Minderheiten.
Klar passiert das nicht alltäglich. Mir ist es nur gerade eingefallen, als das zur Sprache kam. So auflockerungsmäßig.
Von mir aus können Schwule gerne in Herrensaunen arbeiten, das stört mich nicht (was wohl auch daran liegt, dass ich immer in gemischte Saunen gehe).
Bei all der Diskussion vergessen wir in Jans Beitrag doch den wahren Kern: Um Diskriminierung zu beseitigen, ist nichts falscher, als die sog. “positive Diskriminierung” zu schaffen. Ich stimme der Forderung nach einer ersatzlosen Streichung des ADG zu und möchte in diesem Zusammenhang gleich noch das AGG (allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) mit aufbringen…