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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

Es war nicht alles schlecht

Mit diesem Satz kann man letztlich wohl jede noch so schlimme Situation im Nachhinein versuchen, schönzureden. Manfred Krug zum Beispiel die DDR und man kennt ja Ähnliches auch von Ewiggestrigen, die auf diese Art die Nazi-Diktatur verklären wollen.

Ja klar, wenn man nicht grade schwul, Kommunist, Jude oder aufrechter Liberaler war, konnte man in der Nazi-Diktatur sicherlich gut leben, wenn man wollte. Vor dem Krieg jedenfalls.

Und wenn man auf Freiheit verzichten konnte, konnte man auch in der DDR ein nettes Leben haben. Ja und? Wenn man die Maßstäbe nur niedrig genug ansetzt, kann man allem etwas Positives abgewinnen.

Ein frischer Haufen Scheisse zum Beispiel ist immerhin ja noch schön warm und so. Und was soll dieses Relativieren bringen?

Im Fall Manfred Krug und seinem Anfall von Ostalgie ist es die Tatsache, dass alle Menschen sich ihr Essen und ihre Wohnung selber leisten konnten, die ihn zu der Ansicht bringt, dass jawohl nicht alles schlecht gewesen sei. Dabei kann ich einmal mehr Rayson nur Recht geben, wenn er schreibt:

“Ich behaupte einfach mal, dass sich Wohnungen und Grundnahrungsmittel auf DDR-Niveau in Qualität und Quantität auch heute problemlos von jedem bezahlen lassen. Nur würde das wohl einen Aufschrei geben, von wegen Menschenwürde und so.”

Auch in Nordkorea ist nicht alles schlecht. Wer zum Beispiel auf Führerkulte und bunte aber sinnlose Paraden steht, der wirds dort bestimmt toll finden, sofern er nicht dummerweise verhungert – alles hat eben Vor- und Nachteile.

Welchen Sinn sollen solche Dummheiten eigentlich haben, außer eben die Schwächen bestimmter Umstände klammheimlich aus den Köpfen der Menschen zu bekommen?

Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt

Sowas ähnlich stand doch mal in der Bibel. Da sich Phoenix & Co vermutlich wie üblich zu fein sein werden, den 37. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Pforzheim, der heute und morgen stattfindet, zu übertragen, haben die JuLis kurzerhand ihren eigenen Fernsehsender gegründet, der live überträgt.

Soviel zum Thema Phoenix und unbedingt erhaltenswert ;)

Neues JuLi-Blog

Seit gestern gibts ein neues JuLi-Blog, nämlich dieses hier. Ab sofort in der Blogroll – und natürlich auch bei JuLi-Blogs.de.

Gipfeltreffen in Hoopte

Während unsere Freunde aus der großen Politik sich beim Bildungsgipfel blamiert haben, ließen Junge Liberale und Jungsozialisten im Landkreis Harburg, wie angekündigt, ihren eigenen Gipfel steigen.

Entstanden ist das aus einer kleinen Schnapsidee (im wahrsten Sinne des Wortes) zwischen einem Juso und mir aber ich denke man kann sagen, dass es sich gelohnt hat.

Bemerkenswert dabei war, dass die Fronten doch öfter als gedacht weniger zwischen den beiden politischen Jugendorganisationen, sondern kreuz und quer durch alle Teilnehmer verliefen.

Bemerkenswert auch, dass wir es tatsächlich geschafft haben, über fünf Themen zu diskutieren, bei denen sogar einige echte Klopper dabei waren. Die Themen waren (in der gewählten Reihenfolge, in der wir sie behandelten):

  • Schule: Wettbewerb der Schulformen vs. “Eine Schule für alle”
  • Liberalismus -> Bankenpleite
  • Mindestlohn
  • Wehrpflicht
  • Drogenpolitik & Nichtraucherschutz

Die beiden ersten Themen nahmen dabei mit Abstand am meisten Zeit in Anspruch. Nicht nur, weil sie die für uns Interessantesten waren, sondern wohl auch, weil wir da noch am frischesten waren.

Nach umfangreicher Diskussion über das Thema Schule konnte man sich auf Juso-Seite mit den liberalen Konzepten einigermaßen anfreunden, weil die ja in der Praxis ohnehin nicht so meilenweit von der eigenen Position entfernt ist. Die Jusos treten, so wie die SPD, für Gesamtschulen ein – wollen die allerdings von oben verordnen. FDP-Linie ist dagegen, dass bei ausreichendem Interesse vor Ort Gesamtschulen eingerichtet werden können, dass die Zentralregierung dass aber nicht einfach so anordnen sollte, zumal ein Systemwechsel in jedem Fall äußerst aufwendig und nicht mal eben so per Gesetz passieren kann.

Nachdem wir alle uns gegenseitig zugestanden hatten, dass es so, wie es ist, keineswegs perfekt ist und nach einhelliger Meinung unbedingt etwas passieren muss, einigten wir uns darauf, dass die Differenzen offenbar nur in einigen Details liegen.

Beim Thema Bankenkrise ging es ziemlich bunt hin und her. Einer der Jusos versuchte seine in seinem Verein nicht so besonders verbreitete Parole “Geld an sich ist nicht schlecht” durch ständiges Wiederholen vor allem in den eigenen Reihen durchzusetzen und bei den JuLis gab es zwischen “kaputtgehenlassen” und so wie es jetzt gemacht wird ist es supi so ziemlich alle Positionen. Die erwartete Liberalismuskritik allerdings blieb aus, was mich positiv überraschte. Selbst massive Kritik an den Landesbanken war da aus Juso-Reihen zu hören.

Beim Mindestlohn konnten die JuLis, glaube ich, immerhin einiges an Verständnis für das liberale Bürgergeld als Gegenentwurf erzeugen. Bei der Problemanalyse war man sich schließlich auch einig: Wer arbeitet, sollte davon leben können und dass muss eben irgendwie sichergestellt werden. Interessant war eine sich daran anschließende Verteidigung der 1-Euro-Jobs – von Juso-Seite – der die JuLis vollständig und deutlich widersprochen haben.

Interessant auch der Bogen, den man dann vom nächsten Thema, der Wehrpflicht, zurück zum Mindestlohn schlagen konnte. Meine (und nicht nur meine) These war, dass Wehrpflichtige ausgebeutet würden. Wir hatten einen davon am Tisch sitzen, der dass mit Hinweis auf sein “Gehalt” auch bestätigt hat: Mit dem sozialdemoraktischen Mindestlohn hatte das wirklich überhaupt nichts zu tun und ich fand es doch etwas befremdlich, dass sich von den Jusos so richtig niemand zu einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung der Wehrpflicht durchringen mochte. Alles, was in der Richtung kam, war eher ein halbherziges “ja stimmt schon”.

Was ich gar nicht gewusst hatte, aber an mir ist der Kelch staatlicher Zwangsdienste ja auch vorüber gegangen: Als Zivildienstleistender darf man wohl im Dienst genausowenig seine politische Meinung vertreten, wie als Soldat. Das ist zwar konsequent, aber ich fand es sehr befremdlich.

Dass die Wehrpflicht sexistisch ist, kam ebenfalls zur Sprache und dass das, egal ob man für oder gegen den Zwang an sich ist, ein Missstand ist, darüber waren sich offenbar immerhin alle einig. Trotzdem hatte ich mit einer klaren Ablehnung der Wehrpflicht gerechnet, zumal sogar die SPD ja auch mal was in der Richtung von sich gegeben hatte – was von meinem JuLi-Kreisverband auch positiv aufgenommen wurde.

Das letzte Thema wurde aufgrund so langsam nachlassender Konzentration allerseits (da hatten wir immerhin schon drei Stunden angeregt und pausenlos diskutiert) nur kurz angesprochen. Beim Nichtraucherschutz waren wir uns immerhin alle darin einig, dass er in Kneipen nichts zu suchen hätte. Bei Diskotheken war man sich nicht mehr ganz so einig: Wenn die groß genug wären, könne man ja einen Nichtraucher- und einen Raucherfloor machen. Mein Hinweis darauf, dass in den meisten Diskos immer nur ein Floor existiert, auf dem (für mich) halbwegs erträgliche Musik liefe und dass ich doch nicht aufgrund der Raucherlaubnis entscheiden wollte, wo ich mich da aufhalte, wurde zur Kenntnis genommen, aber nicht so wirklich gelten gelassen.

Dass Rauchen in Restaurants nicht sein muss und äußerst eklig ist, war hingegen breiter Konsens. Ob mans deswegen verbieten müsste, blieb aber umstritten und auch nur am Rande diskutiert.

Nach dem “offiziellen” Teil bildeten sich völlig unabhängig von Juso- oder JuLi-Mitgliedschaft spontane kleine Diskussions- und Gesprächsrunden, nicht nur über Politik übrigens.

Es war ein rundum netter Abend. Es gab Konsense, es gab harte Schlagabtausche, es gab Überraschungen. Und am Ende gab es sogar einen Juso-Anstecker für die stellvertretende JuLi-Vositzende.

Ich denke, am Ende waren alle Beteiligten zufrieden mit dem Abend, dass jedenfalls glaube ich bei den einzelnen Gesprächen anschließend überall raushören zu können. Wiederholungen und weitere Aktivitäten schließe ich von unserer Seite nicht aus.

Klimakiller der Woche: Der Gaspilz

Gaspilze nennt man wohl diese Heizstrahler, die auch bei herbstlicheren Temperaturen das Draußensitzen ermöglichen. Aus diesem Grund haben viele Gastwirte sowas, denn wenn es nur ein wenig frisch ist, ansonsten aber bestes Wetter, sitzen viele Gäste gern auf den Terassen und genießen die frische Luft.

Doof allerdings, dass diese Dinger Die Grünen an der Rettung der Welt hindern – und darum stellenweise bereits verboten werden sollen.

Das wird uns dann sicherlich ganz weit nach vorne bringen, bei Kyoto, Knut & Co.

Bedauernswert finde ich allerdings die Menschen, die egal wo sie hinkommen offensichtlich krampfhaft nach jedem noch so popeligen CO2-Produzenten Ausschau halten. Aber jeder muss sich das Leben natürlich auf seine Weise schwer machen.

Da sage noch einer, im Kindergarten würde man nix fürs Leben lernen

Heute Vormittag dachte ich, mich trifft der Schlag. Fahren da allen Ernstes zwei Wasserwerfer der Polizei bei mir vor. Mit Blaulicht.

Nun wohne ich in einer wirklich kleinen Seitenstraße, in der ich eine Demo, die diese Dinger für gewöhnlich bekämpfen, befrieden, einschüchtern oder wozu auch immer sie eingesetzt werden, eigentlich auch hätte sehen müssen. Aber da war nix, nur der Kindergarten, der direkt meinem Zimmerfenster gegenüber liegt. Und der war offenbar Ziel des Einsatzes der Bereitschaftspolizei, die wie folgt in Stellung ging:

Wasserwerfereinsatz im Kindergarten

Zu diesem Zeitpunkt stand ich ein wenig fassungslos am Fenster und stellte mir Fragen.

Ich fragte mich zum Beispiel, ob es eigentlich erlaubt ist, mit derart schwerem polizeilichem “Kriegsgerät” vorzufahren und die ganze Zeit das Blaulicht eingeschaltet zu lassen. Ja sicher, für die Kinder war das natürlich geil aber als ich die zuerst gesehen hatte, wurde mir tatsächlich erst etwas anders, bis ich darauf kam, dass hier bloß ne Show abgezogen wurde.

Ich hab mich auch gefragt, was die den Kindern wohl erzählen, wozu die Wasserwerfer dienen. Dass damit z.B. Jugendliche bei Demos gegen die G8 oder Castor-Transporte über den Asphalt gespritzt werden? Echt mal, sowas kann man Kindern doch nicht erzählen. Aber alles andere wäre ja irgendwie auch gelogen.

Was die Kleinen sicherlich gelernt haben werden: Mit Vater Staat sollte man sich nicht anlegen, denn er verfügt über grüne Monster, mit denen er ungehorsamen Menschen die Flausen austreibt. Irgendwie gruselig.

Steuerimperialismus

Die europäische Großmacht Deutschland hat sich aufgemacht, um sogenannten “Steueroasen” unseren sozialistischen Way of Life aufzuzwingen. Mit der Peitsche, wie Bankenweihnachtsmann Peer Steinbrück betont.

Statt sich auf einen Steuerwettbewerb einzulassen, wird die Peitsche geschwungen. Fair und friedlich geht eigentlich anders aber so gibt sich Deutschland offenbar mittlerweile gegenüber kleinen europäischen Ländern wie der Schweiz, Österreich oder das schon vor einer Weile vermutlich nur haarscharf einer Besetzung durch die Bundeswehr entkommene winzige Fürstentum Liechtenstein.

Diese Länder werden nun vom Finanzministerium zu einer Art “Achse des Bösen” gezählt, weil sie unter anderem die Frechheit besitzen, das Bankgeheimnis nicht abzuschaffen und ihre Steuern und Abgaben nicht in jene Sphären treiben, wie unsere Regierung das tut.

Was wird am Ende solcher Machtpolitik stehen? Ein weltweit einheitliches Steuersystem mit einem Weltfinanzamt, dass seine Fahnder in jeden Winkel schickt um ja keinen Cent zuviel in privater Hand zu lassen?

Offenbar kommt es nur auf die Größe an. Wer groß genug ist, hat Recht. Oder warum muss sich die kleinere Steueroase an der großen Steuerwüste orientieren? Warum veruchen wir nicht, die Wüste in eine Oase zu verwandeln?

Es genügt nicht, die eigenen Bürger zu drangsalieren, jetzt zeigen wirs auch noch den Nachbarn, die nicht nach unserer Pfeife tanzen. Ich nenn sowas Imperialismus.

Die Sache mit dem Niveau im Fernsehen

In der vergangenen Woche hatten wir unsere Freude an Marcel Reich-Ranicki, der der chronisch öden und unsehenswerten Veranstaltung namens Deutscher Fernsehpreis endlich mal ein bisschen Dramatik verpasst hat, indem er den versammelten Fernsehgrößen erklärte, wie nervig er viele von ihnen findet.

Wir alle haben uns wohl darüber amüsiert. Weil wir finden, dass diese ganzen Schmalspurkomödianten und Halbpromis sich so eine Schelte wirklich verdient hatten.

ZDF-Goldbär Thomas Gottschalk versprach Reich-Ranicki als Friedensangebot eine Runde mit Fernsehmachern, wo über Niveau im Fernsehen geredet werden sollte. Die Sendung kam entgegen Ranickis Erwartung zwar zustande, am Ende saßen aber nur er und Gottschalk dort.

Warum von den Niveau-Blendern der öffentlich-rechtlichen Kanäle keiner “Zeit hatte”, weiß ich nicht. RTL-Chef Zeiler lehnte seine Teilnahme mit der Begründung ab, dass Reich-Ranicki ohnehin nie RTL sähe und daher gar keine Ahnung von dem habe, worüber er mit Zeiler hätte reden wollen.

Und damit hat Zeiler Recht. Der Literaturkritiker gibt auch ganz offen zu, dass er so viel Fernsehen nicht sieht und nannte 3sat (früher) und Arte sehenswert, den Rest eher nicht. Es ist wohl davon auszugehen, dass RTL & Co nicht unbedingt zu seinen Lieblingssender gehören.

Wie schlecht ist das Programm von RTL? Geschmackssache, zweifellos. Die Bandbreite reicht von hirnauflösenden Flachheiten wie dieser Serie mit “Atze Schröder” (das ist ein Künstlername aber er mag nicht, wenn man seinen richtigen nennt) bis hin zu schauspielerischen Glanzleistungen wie “Gute Zeiten Schlechte Zeiten”. Daneben laufen dort aber auch Sendungen, denen man einen gewissen Anspruch zuerkennen kann. Die legendären “Wer wird Milionär?”-Promi-Specials zum Beispiel. Und es gibt etliche amerikanische Serien, die alles andere als “Schrott” (Zitat Ranicki) sind.

Natürlich liegt, was Qualität von Schrott trennt, letztlich im Auge des Betrachters. Fest steht, dass ARD und ZDF ein relativ ähnliches Programm anbieten, wie die Privaten. Soaps und Novelas gibt es dort jedenfalls genügend und “Musikantenstadl” und ähnliche Sendungen stehen Atze Schröders Niveau auch in nichts nach. Klar, es gibt auch einige hintergründige Magazine in den beiden Staatskanälen zu sehen und auch mal gute Dokumentationen. Da sind sie stark, die öffentlich-rechtlichen. Aber das sind eben doch mehr Inseln, als programmbestimmende Elemente.

Gemeinsam haben längst alle Sender, dass sie ihr Programm am Zuschauer ausrichten. Was sollen sie auch sonst tun? Der Sender, der sich allein an Marcel Reich-Ranickis Geschmack ausrichtet, geht Pleite, wenn er sich mit Werbung finanzieren soll und ist überflüssige Geldverbrennung, wenn der durchschnittliche Gebührenzahler, der sich eben nicht grundlegend vom durchschnittlichen RTL-Zuschauer unterscheidet, zwangsfinanziert werden soll.

Niveau um des Niveaus Willen ins Fernsehen zu bringen kann doch nicht die Lösung sein. Im Übrigen: Das Fernsehen war früher auch nicht besser. Wer sich mal alte Filme ansieht, der wird schnell feststellen, dass heutige Produktionen eher tiefsinniger sind, als die damaligen. Das jedenfalls ist mein Eindruck, der eventuell deswegen so negativ ist, weil ich am Wochenende ein Meisterwerk namens “Tante Trude aus Buxtehude” mit Rudi Carell und Anderen gesehen habe.

Das ärgerliche an Niveaulosem Fernsehen, egal was der Einzelne darunter verstehen mag (selbst “Atze” hat seine Fans), ist doch eigentlich halb so wild – solange wir es abschalten können und es nicht bezahlen müssen. Ich denke daher, dass wir unsere Kritik eher auf die öffentlich-rechtlichen Sender konzentrieren sollten, weil wir die schließlich alle, ob wir wollen oder nicht, bezahlen müssen. Daraus dürfen wir zurecht einen hohen Anspruch ableiten.

Und der ist so hoch und so vielfältig, dass die derzeit dafür ausgegebenen Milliarden wohl nie und nimmer reichen würden, alle unsere Wünsche zu erfüllen. Was folgt daraus?

Ich würde sagen, wir haben grundsätzlich drei Möglichkeiten, die Dinge zum Besseren zu wenden:

  1. Gebühren dramatisch erhöhen und Senderzahl vervielfachen, bis für jeden Reich-Ranicki und jeden Atze-Fan genau dass Programm vor kommt, dass sie an den Bildschirm fesselt
  2. Öffentlich-rechtliches Fernsehen zu einer Art Museumsveranstaltung machen und nur noch das zeigen, was anderswo nicht kommt,
  3. Die öffentlich-rechtlichen Sender privatisieren und damit die Macht über das Programm aus den Händen der Politik nehmen und in die Hände der Zuschauer zu geben.

Wobei wir uns den ersten Punkt mit Hinweis auf das Internet, dass diesem Anspruch schon heute gerecht werden kann, im Grunde sparen können, sofern wir endlich mal damit anfangen, Medien als reine Vertriebswege für Inhalte zu sehen.

Was uns überhaupt nicht weiterhelfen wird ist die Privaten per Gesetz und Staatsgewalt zu Außenposten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu machen, wie es, ausgerechnet, der WDR-Intendantin vorschwebt. Das wiederspräche aber auch jeder vernünftigen Auslegung der Meinungsfreiheit, die wir zwar ohnehin nur eingeschränkt erleben dürfen, die es aber umso mehr zu verteidigen und auszubauen gilt und dazu gehört dann schon auch selbst die schwachsinnigste Blödisendung.

Oder um es kurz und knackig zu sagen: Letzten Endes ist selbst “Atze Schröder” das Produkt einer Schützenswerten Meinungsfreiheit.

Gewerkschaftsmitglieder müssen diesmal selber entscheiden

DGB-Chef Sommer hat verkündet, zur kommenden Bundestagswahl mal keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. Die Gewerkschafter der Republik müssen wohl zur Abwechslung mal selber gucken, was in den Wahlprogrammen so drin steht und wie jeder andere auch danach entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

Hätte die SPD irgendwann in den letzten zehn Jahren Mindestlöhne und eine (mindestens 50prozentige) Erbschaftssteuer eingeführt und hieße die Parteichefin und/oder Kanzlerkandidatin Nahles, könnte man sich ja vielleicht noch dazu herablassen – aber so? Mit Steinmeier und Müntefering an der Spitze? Nicht mit dem DGB.

Nee, jetzt mal ohne Scheiss: Diese “Empfehlungen” interessieren doch hoffentlich keine Sau, oder? Nur weil man Mitglied einer Gewerkschaft wird, gibt man doch nicht seinen Willen am Henriette-Herz-Platz in Berlin ab und wählt nur noch, was dort den Segen des Chefs kriegt.

Oder?

Gipfeltreffen der Jugendorganisationen

Gipfel

In dieser Woche wagen Jusos und Junge Liberale im Landkreis Harburg mal einen Annäherungsversuch. Wir wollen über verschiedene Themen diskutieren (welche genau werden wir erst unmittelbar vorher dann per “Alex-Müller” entscheiden), mal sehen, ob es in einzelnen Punkten vielleicht Übereinstimmungen gibt aber in erster Linie ist Spaß am Diskutieren der Grund für diese Zusammenkunft.

Warum ausgerechnet mit den Jusos? Ganz einfach: Weil ich eben privat schon immer welche kannte, während keiner in meinem Kreisverband irgendwelche Kontakte zu JUlern, Jungen Grünen oder Solid-Mitgliedern hat. Dieses Treffen ist also nicht als Festlegung in irgendeine Richtung oder gar Linksruck zu verstehen und sollten wir irgendwann mal Kontakte auch zu anderen Gruppen knüpfen können, kann ich mir ähnliche Veranstaltungen mit denen dann auch ohne Weiteres vorstellen.

Erstmal aber die Jusos und nach meinen Erfahrungen wirds da schon hoch genug hergehen. Bankenkrise und Schulpolitik sind Themen, die es aus gegebenem Anlass wohl auf alle Fälle auf die Tagesordnung schaffen werden. Konkret wird dass aber nach den Interessen der Teilnehmer entschieden.

Wer Lust hat, teilzunehmen, kann dass gerne tun – auch ohne sich offen zum Liberalismus oder Sozialismus bekennen zu müssen, denn das Ganze ist öffentlich und Gäste von beiden Seiten gern gesehen.

Die Zusammenkunft findet am kommenden Mittwoch, dem 22. Oktober um 19 Uhr “Bei Wolli Im Clubheim Hoopte”, Hoopter Sportplatz 2, 21423 Winsen (Luhe), Ortsteil Hoopte statt.

Infos zum Bild

Einzelteile der Collage;

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