Keine Mitbestimmung in Hessen für die Linksextremisten
Posted on | November 3, 2008 | 14 Comments
Das Rotgrüne Projekt von Andrea Ypsilanti, dass sie entgegen ihrer Ankündigungen versuchen wollte mit den Stimmen der Linksextremisten der Die Linke zu verwirklichen, scheint gescheitert. Nicht die erhofften Koalitionspartner waren dabei das Problem, sondern die eigene Fraktion, in der sich nicht weniger als vier Abweichler fanden, die nicht bereit waren, eine solche Regierung mitzuwählen.
Sieht man sich die Umfragewerte der hessischen SPD an, wie sie sich seit der Wahl und dem Bekenntnis von Andrea Ypsilanti, ihr hoch und heilig versprochenes “unter gar keinen Umständen” würde nun nach der Wahl angesichts des Ergebnisses nicht mehr gelten, entwickelt haben, muss man wohl feststellen, dass die meisten hessischen SPD-Wähler dieses Scheitern begrüßen dürften.
Was nun stattdessen in Hessen passiert wissen wahrscheinlich selbst die dortigen Parteistrategen noch nicht mit Gewissheit. Vielleicht kommt das Land an Neuwahlen nun nicht mehr vorbei. Die allerdings würden wohl für die SPD zu einer Quittung für den Flirt nach links werden.
Aber sollte das irgendwem Leid tun? Mit ihrer permanenten Absage, mit Die Linke zusammenarbeiten zu wollen (was nunmal auch eine Tolerierung ausschließt), hat Andrea Ypsilanti auch die Wähler überzeugt, die vor dem sich bis heute morgen abzeichnenden Szenario soviel Angst hatten, dass sie bei einem ehrlichen Umgang mit dem Thema wohl eher niemanden oder die Konkurrenz gewählt hätten.
Politisch kann man es in jedem Fall nur begrüssen, wenn Linksextremisten auch weiterhin in Hessen nichts zu melden haben. Alles andere bleibt abzuwarten.
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November 3rd, 2008 @ 18:50
[...] Stimmen der anderen Juli-Bloger: High Noon in Hessen Keine Mitbestimmung in Hessen für die Linksextremisten Unglaubliche Wendung im Hessen-Drama Ursachenanalyse für Hessen-Debakel Und tschüss, Frau [...]
November 3rd, 2008 @ 20:05
Ich glaube die meisten hessischen SPD-Wähler, gehen wegen politischer Inhalte wählen und werden daher garnicht begeistert sein wenn diese nun nicht an einer Regierung beteiligt sind.
November 3rd, 2008 @ 20:25
Das erklärt aber dann nicht die Umfragewerte. Und eine Wahlkampflüge ist irgendwo ja auch Inhalt.
November 3rd, 2008 @ 21:12
Wie genau die Umfragewerte sind sieht man ja mitlerweile nach fast jeder wahl wo die CDU immer abstürzt und die SPD immer deutlich über den Erwartungen bleibt. Außerdem ist es auch eine Wahlkampflüge wenn man vorher sagt Koch abzulösen und dann Koalitionen ohne die CDU platzen lässt.
November 3rd, 2008 @ 21:27
Dann erklär mir mal bitte, was Frau Ypsilanti dann gegen Neuwahlen hat. Nach deiner Argumentation müsste sie doch dann mit einer grandiosen Verbesserung rechnen. Praktisch ist es aber doch so, dass die SPD keine Neuwahlen will, die andere Seite dagegen schon. Irgendwie passt das nicht so ganz zu dem was du geschrieben hast.
Es ist keine Wahlkampflüge, wenn man zwar verspricht, die amtierende Regierung abzuwählen (äußerst gewagtes Versprechen für eine SPD-Opposition, aber dass nur am Rande), gleichzeitig aber sagt, unter keinen Umständen dabei auf die Unterstützung der Die Linke zurückgreifen zu wollen. Jeder würde verstehen, wenn die SPD sagt okay, hat nicht gelangt, tut uns Leid, der Wähler ist schuld, wir haben alles gegeben. Hätte jeder verstanden, hätte jeder respektiert. Wer die SPD aber jetzt aufgrund des Versprechens gewählt hat, dass Andrea Ypsilanti wieder und wieder abgegeben hat, der fühlt sich gewaltig verschaukelt. Es gibt nunmal eine Angst vor mitregierenden Linksextremisten. Das kannst du vielleicht nicht verstehen, akzeptieren solltest du es trotzdem.
November 4th, 2008 @ 00:16
Für die SPD wäre eine Neuwahl doch nur ein unnötiges Risiko, sie haben bei der letzten Wahl das bestmögliche Ergebnis geholt und würden wahrscheinlich bei einer neuen Wahl maximal die gleichen Anteile holen. Ganz davon abgesehen das es sicher Wähler gibt die keine zerstrittene Partei wie die SPD wählen möchten und Koch würde nach der letzten Schlappe sicher auch mit ganz anderen Themen in die Wahl gehen, die SPD kann nur verlieren und das muss nicht zwangsläufig was mit den Linken zu tun haben. Ich will damit nur sagen das niemand sagen kann ob die Mehrheit der Hessen gegen die Rot-Grüne Minderheitsregierung ist oder ob es eine andere Koalition gibt die mehr Zustimmung bekommt.
Hätte Ypsilanti es nicht mit den Linken versucht wäre auch genug Kritik aus dem linken Flügel und von den Jusos gekommen, viele hätten ihr das übel genommen. Und die Angst besteht sicherlich, bloß halt hauptsächlich in CDU und FDP Kreisen.
November 4th, 2008 @ 01:09
Es wäre genauso zu begrüßen, wenn Hessen nicht von den “Rechtsextremisten” der Koch-CDU regiert würde.
Außerdem haben die Linken sich bislang wenig kritikwürdig verhalten, was man von den vier “Sauber-Sozis” nicht sagen kann.
Aber um die “böse Linkspartei” geht es den Strategen der SPD ja auch gar nicht so sehr, sondern in der SPD wird ein Grabenkampf um den weiteren politischen Kurs der Partei ausgetragen, und wie man sieht mit allen Mitteln.
November 4th, 2008 @ 08:07
@ Mezkalin
Unnötiges Risiko? Was hat die SPD denn jetzt? Bis gestern hatte sie so eine Art Fast-Wahlsieg, für den sie aber alle Register ziehen musste. Jetzt ist ihre Fraktion um vier Stimmen kleiner, die Mehrheit definitiv weg. Die SPD hat überhaupt gar nichts mehr und könnte bei einer Neuwahl darum außer ihrem Gesicht auch nichts mehr verlieren.
Aber da du der Meinung bist, diejenigen, die SPD gewählt haben, fänden es toll, dass sie beschissen werden sollten, wäre eine Neuwahl doch wohl kein Risiko, sondern geradezu ein Triumphzug.
Vermutlich läuft es jetzt auf ne Große Koalition raus, jedenfalls sofern sowohl Ypsilanti als auch Koch den Weg dazu frei machen. Oder eben die Grünen ringen sich zu ner Schwampel durch aber auch das würde wohl mit Koch nichts werden und für die Grünen wäre das auch nicht unbedingt prestigeträchtig.
Man kann, ausgehend vom Wahlergebnis, allerdings sehr sicher sagen, dass die Mehrheit der Hessen gegen Rot-Grün ist – denn sie hat ja genau dagegen gewählt, sonst hätten wir die ganzen Scherereien jetzt gar nicht.
@ Markus
Hätte ich auch nichts gegen, auch wenn ich diesen Rechtsextremismusvorwurf nicht nachvollziehen kann. Der Wahlkampf war unterste Schublade, dass ist wohl wahr. Aber sonst?
November 4th, 2008 @ 12:40
Die SPD könnte mehr als 4 Fraktionsmitglieder verlieren und sie könnte verlieren das schwarz-gelb keine Mehrheit hat. Mit der jetzigen Situation könnten sie wenigstens noch wie bei den Studiengebühren, aus der Opposition raus regieren. Da würden sich die vier Abgeordneten dann sicher nicht in den weg stellen und das praktische für die SPD ist das sie für jedes Gesetz sich eine neue Mehrheit suchen können und so nicht auf die Stimmen bestimmter Parteien angewiesen sind, das gleiche könnte natürlich auch die CDU machen. Das Wäre sogar wesentlich demokratischer als jede Koalition! Wäre jedenfalls eine Möglichkeit wie die SPD ohne Neuwahl noch was bewirken kann.
Ich glaube natürlich nicht das die SPD-Wähler gerne an der Nase herum geführt werden, aber ich glaube und hoffe das die SPD-Wähler aus politischen Inhalten ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben und dann sollte ihnen wichter sein das Koch verschwindet als das die Linke Mitspracherecht hat, denn die Meinung der Linken ist sicher immer noch eher an ihrer Meinung dran als die von der Koch-CDU.
November 4th, 2008 @ 13:42
“Die SPD könnte mehr als 4 Fraktionsmitglieder verlieren und sie könnte verlieren das schwarz-gelb keine Mehrheit hat.”
Nicht wenn du Recht hast. Sofern niemand der SPD ihren Überraschungs-Linkskurs übel nimmt, ihn sogar belohnt, müsste die SPD ja sogar noch gewinnen.
Ich gebe dir Recht, dass solche Wechselnden Mehrheiten durchaus mal ganz interessant sind. Haben wir in unserem Stadtrat zum Beispiel auch und es hat die Politik wieder etwas interessanter gemacht.
Leider hat es auch die Haushaltssituation verschlechtert, weil im Zweifel mehr Geld ausgegeben wird, damit jeder so seine Prestigeprojekte durchbekommt. Hat also nicht nur Vorteile, sowas. Und ob das auf Landesebene wirklich sinnvoll ist, muss sich erstmal noch zeigen.
“aber ich glaube und hoffe das die SPD-Wähler aus politischen Inhalten ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben und dann sollte ihnen wichter sein das Koch verschwindet als das die Linke Mitspracherecht hat”
Achso. Und Andrea Ypsilanti war dann wohl einfach nur besoffen, als sie im Wahlkampf für sich mit den Worten geworben hat, niemals mit Die Linke zusammenarbeiten zu wollen? Ne du, das passt nicht so ganz zusammen.
November 4th, 2008 @ 14:36
Andreas Ullrich von der Freiheitsfabrik.de schreibt:
“Ganovenehre
Politik ist ein Spiel um die Macht. Wer aktiv mitspielt (wozu niemand gezwungen wird), hat die Spielregeln einzuhalten. Wer sie nicht einhält (wie die vier Ypsilanti-Renegaten) ist nicht moralisch besser als die korrekten Spieler (die SPD-MitMach(t)Spezis) – er ist einfach nur dumm.
Es wäre o.k., sich aus einem Spiel zu absentieren, das erwiesenermassen unmoralisch ist. Ein solches Spiel aber weiter bestreiten zu wollen und aus der Verletzung der Spielregeln moralischen Gewinn zu keltern, ist erst recht + doppelt unmoralisch: es verletzt die Moral der Freiwilligkeit (weil es Politik ist) und die ‘Moral’ der Politik (weil es unklug/machtbedrohlich ist).
Der Jubel der (angeblich) politikkritischen liberalen Blogs ist mir suspekt. Weil die ‘Vier Fäuste für eine nicht-Ypsilanti-Politik’ genauso brutal (gewaltmonopolbewehrt) ihre eigene Politik machen würden, wenn sie die der Ypsilanti nun verhinderte Macht innehätten.
Wer mitspielt, sollte die Spielregeln einhalten. Oder das Spiel verlassen. Tertium non datur! Jedenfalls nicht als moralische Kategorie.”
November 4th, 2008 @ 15:15
@Jan: Wie ich schon zuvor schrieb kann man der SPD einiges übel nehmen, z.B. das sie total zerstritten sind und deswegen kann die SPD auch Stimmen verlieren ohne das es direkt etwas mit den Linken zu tun hat. Außerdem hat sich in der Zeit seit der Wahl ja auch einiges getan, es gibt sicher SPD-Wähler die Ypsilanti nicht zutrauen das sie mit der Finanzkrise umgehen kann oder SPD-Wähler die Kurt Beck gut fanden und jetzt die SPD wegen dem Umgang mit ihm nicht mehr wählen. Ich könnte noch weitere mögliche Gründe nennen, aber tatsache ist das niemand wissen kann wie viele Wähler wirklich wegen den Linken abwandern und wie viele wegen anderen Gründen.
November 4th, 2008 @ 18:03
@ DDH
Für mich stellt es höchstens eine Verletzung ungeschriebener Regeln da. Geschriebene gibt es in diesem Spiel genügend andere, sie heißen Gesetze und lassen diesen Schritt nunmal zu. Unmoralisch mag man das finden, nur: Was in der Politik geht schon moralisch vor sich, besonders, wenn es um Macht geht?
Ich denke, der Jubel, so er denn zu vernehmen ist, bezieht sich mehr darauf, dass so unverhofft das Land Hessen doch von einer Machtbeteiligung seitens der Die Linke verschont bleibt.
Ich glaube, was ich schrieb, klingt nicht wie Jubel, eher wie eine sachliche Feststellung, trotzdem auch ich es sehr in Ordnung finde, dass Die Linke nun eben keine Macht in Hessen bekommt.
@ Mezkalin
Du weißt schon, dass die SPD auch direkt nach der Wahl keine Neuwahlen wollte, obwohl alles, was du angeführt hast, da keine Rolle gespielt hätte, oder? Und nun gibst du ja zu, dass manche Wähler der SPD diese Spielchen eben doch übel nehmen könnten. Es bleibt ein Beschiss. Es bleibt auch dann einer, wenn du oder andere zig andere Beschisse aufzählen, die die anderen mal so hingelegt haben. Die sind genauso falsch, genauso schädlich für das Ansehen des Prinzips Demokratie. Und ich verurteile sie genauso. Aber das relativiert den Fall Ypsilanti trotzdem nicht. Ich mag nicht, wenn sich Politiker so verhalten weil das genau dass ist, was einem als kleines Basismitglied egal welcher Partei am Infostand im Wahlkampf dann vorgeworfen wird. Da interessiert die Leute nämlich nicht, wer in welcher Partei Scheiße gemacht hat, dass war dann immer dieses abstrakte Ding namens “die Politiker”, zu denen die kleinen Leute am Infostand kurzerhand eben auch gezählt werden.
Nur, weil ich zufrieden bin, dass Die Linke in Hessen nun doch nichts zu sagen hat, bedeutet dass nicht, dass ich einen ebenso dreisten FDP-Wahlbetrug qualitativ besser finden würde (in Wirklichkeit hätte ich mit dem noch viel mehr zu kämpfen, wie du dir denken kannst, denn ich persönlich müsste mich dafür immer wieder rechtfertigen). Daher versuche ich, Inhaltliche Fragen oder strategische Interessen von allgemeinen Ansprüchen an Poliker jeglicher Couleur stets zu trennen.
November 4th, 2008 @ 23:32
@ Jan
Deine gestellten Anforderungen an eine “saubere Politik” sind fast unerfüllbar, jedenfalls wurden sie in der politischen Parteienpraxis wohl nur selten völlig erbracht. Aber man sollte andererseits auch nicht zu schwarz sehen, weil darin meist auch ein gewisses Maß an Selbstgerechtigkeit stecken kann und im übrigen dadurch nichts besser wird.
Im eigentlichen Sinne ist die Hessen-CDU auch unter Roland Koch nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. Nur wenn man mit den Linken, die immerhin demokratisch in den Hessischen Landtag gewählt wurden, mir-nichts-dir-nichts so umgeht, ohne die Sachdebatte überhaupt zu suchen, muß man halt auch mal in die andere Richtung übertreiben. Außerdem sind ja auch schon die Grünen seinerzeit parlamentarisch gezähmt worden. Diese Entwicklung sollten man bei anderen auch nicht von vornherein ausschließen. Wirklich “gefährlich” sind aber ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit (zumindest sehen das manche so).