Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus
Posted on | November 25, 2008 | 13 Comments
Es ist eigentlich nicht die feine Art, nochmal nachzutreten, wenn jemand schon am Boden liegt.
Die SPD liegt derzeit, kaum ein Jahr vor der Bundestagswahl, eindeutig ziemlich am Boden. Das liegt am Gewurschtel ihres hessischen Landesverbandes, vermutlich aber auch an zu wenig Kante gegen die Union in der Bundesregierung. Sicher auch an den ständigen Wechseln im Vorstand. Wie mächtig und wie fest im Sattel der jeweils amtierende Vorsitzende der SPD wirklich ist, lässt sich ja schon lange nicht mehr sagen. Und dann die die ständigen Drohungen des Parteiausschlusses gegen jeden, der es wagt, nicht stramm auf der jeweils ausgerufenen Parteilinie mitzumarschieren.
Was genau das Ziel solcher Härte sein soll, weiß ich auch nicht. Geht es nur darum, dass sich Kritik dann demnächst wirklich immer nur wie im Fall Heide Simonis heimlich bei Wahlen äußert? Oder geht es ganz “aufrichtig” darum, den Parteifreunden, pardon: Genossen, einen autoritären Führungsstil einzuhämmern, weil man in Wirklichkeit nunmal doch auf sowas steht? Schwer zu verstehen also, diese SPD.
Noch schwerer zu verstehen manche Reaktionen auf die genannten Ausschlussverfahren. Wolfgang Clement zum Beispiel wurde ja zur Last gelegt, dass er gegen die hessische Linksfront öffentlich Partei ergriffen hatte. Dafür wurde er nach Monaten der sinnfreien Diskussion, allerdings auch nachdem seine Befürchtungen, Andrea Ypsilanti würde entgegen ihrer Wahlkampf-Äußerungen eben doch eine rotrotgrüne Regierung für das Land Hessen anstreben, ganz offensichtlich bestätigt wurden, gestern schließlich “gerügt”, statt rausgeworfen. Heute erklärt der ehemalige Arbeits- und Wirtschaftsminister nun, aus der SPD ausgetreten zu sein.
Damit erfüllt er zwar vielen Parteilinken vermutlich einen Herzenswunsch, die damit ihrem Projekt einer sozialistischeren SPD etwas näher kommen. Was genau Wolfgang Clement wirklich dazu bewegt haben mag, kann ich nicht beurteilen aber den marktwirtschaftlichen Flügel der SPD, wie auch immer der parteiintern heißen mag (da blicke ich schon lange nicht mehr durch, muss ich zum Glück auch nicht) wird er damit wohl kaum bestärkt haben. Die Gründe, die er angegeben hat, findet man in diesem Artikel.
Dem Projekt, einer marktwirtschaftlich orientierten und damit zum Beispiel für die FDP als Koalitionspartner brauchbaren SPD zu einem ohnehin wenig wahrscheinlichen Wahlsieg zu helfen, hat er damit jedenfalls nicht so richtig auf die Sprünge geholfen.
Comments
13 Responses to “Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus”
Leave a Reply
Kontakt
Letzte Kommentare
- FDominicus bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Warum Politik so scheisse ist
- Olaf Schröder bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Rauschsozialismus
- F.Alfonzo bei Rauschsozialismus
November 25th, 2008 @ 13:52
my 5 cent
November 25th, 2008 @ 14:12
Die Segnungen “marktwirtschaftlich orientierter” Politik werden wir in den nächsten Jahren reichlich zu spüren kriegen.
Die Leute, die für Vollzeitarbeit keinen adäquaten Lohn erhalten und diejenigen, die in den Genuss der Hartz IV-Leistungen kommen, sind vielen Bürgern in dieser Hinsicht ein Stück weit voraus.
Dass gesellschaftlich negative Entwicklungen ein Grund für die heftigen Auseinandersetzungen um das, wofür Clement steht, sein könnten, kommt in deinem Beitrag zu kurz.
Sicher kann man feststellen, dass der Umgang mit anderen Meinungen innerhalb der SPD ziemlich rustikal ist (das muss ich auch bezogen auf Hessen einräumen), dennoch glaube ich, dass diese Form der Auseinandersetzung (trotz des Austritts von Clement) etwas ist, was die SPD am Ende weiterbringen könnte. Kontroverse Auseinandersetzungen dieser Art gibt es in anderen Parteien nicht? Auch nicht hinter den Kulissen? Bist du dir da wirklich sicher?
November 25th, 2008 @ 14:43
“Die Segnungen “marktwirtschaftlich orientierter” Politik werden wir in den nächsten Jahren reichlich zu spüren kriegen.”
Ja. Nur ist eben “marktwirtschaftlich orientiert” nicht unbedingt marktwirtschaftlich orientiert, das ist ja gerade das Problem. Arbeitslosigkeit lässt sich doch wohl am ehesten mit wirtschaftlicher Prosperität bekämpfen und nicht mit einer ideologischen Energiepolitik, die zunächst mal das Gegenteil davon in Gang gesetzt hätte.
Ich glaube nicht, dass es die SPD, geschweigedenn das Land irgendwie voranbringt, wenn es neben Die Linke noch eine sozialdemokratische Kopie davon gibt aber das wird die Zukunft zeigen.
Bestimmt sind Abweichler auch anderswo nicht unbedingt beliebt aber bei der SPD fällt es eben doch extrem unangenehm auf, auch durch diese Häufung.
November 25th, 2008 @ 14:56
Verstehe ich dich richtig, die “marktwirtschaftliche Orientierung” ging dir noch nicht weit genug? Also brauchen wir mehr Deregulierung, ja? Wir benötigen wirtschaftliche Prosperität – klar. Ich sehe auch, dass wir keine ideologische Energiepolitik benötigen. Aber bitte erzähl mir nicht, dass die Position, die du vertritts, keine ideologische wäre.
Die SPD wird sich vielleicht selbst erledigen. Jeder mag da selbst seine Schlüsse ziehen, aus dem was abläuft. Dass es in anderen Parteien (die CSU mal ausgenommen) keine vergleichbaren Krisen gibt, spricht nicht unbedingt für diese Parteien. Jedenfalls sehe ich das so.
November 25th, 2008 @ 15:43
Naja, was Energiepolitik angeht, bin ich, glaube ich, weitgehend ideologiefrei.
Marktwirtschaft bedeutet nicht unbedingt mehr Deregulierung. Aber etliche der vielen Regeln waren bisher offensichtlich entweder überflüssig oder wenigstens falsch. Das bedeutet nicht, dass es gar keine Regeln braucht aber zu behaupten, Regulierung an sich würde alles lösen, ist genauso verkehrt wie zu sagen, völlige Deregulierung wäre das einzig Wahre.
Wirtschaftliche Prosperität gibts natürlich nicht durch mehr und strengere Regeln.
Warum spricht es gegen Parteien, wenn sie nicht zerstritten sind, sondern sachorientiert versuchen gemeinsame Positionen zu finden?
November 25th, 2008 @ 15:59
Und schon wieder hat die FDP jemandem zum anwerben. Mal gucken, ob es diesmal klappt; bei Merz und Metzger waren “wir” ja nicht erfolgreich…
November 25th, 2008 @ 17:20
Einerseits. Andererseits müssen wir wirklich nicht um irgendwen werben, finde ich. Wer will, soll halt kommen.
November 25th, 2008 @ 17:34
Genau das meine ich ja. Deswegen hatte ich das wir in Anführungszeichen gesetzt…
November 25th, 2008 @ 17:39
Machen wir doch ein Gedankenexperiment.
Ypsilanti hätte Clement kurz vor einer wichtigen Landtagswahl in NRW kräftig in die Suppe gespuckt und die NRW-SPD hätte die Wahl knapp verloren. Was wäre dann wohl losgewesen? “Die rote Hexe aus dem Hessenland muß raus aus der Partei!” hätte es dann allerorten geheißen. Und das sicher nicht nur in der SPD, sondern auch in der mainstream-Presse. Warum wohl?
November 25th, 2008 @ 18:06
@ Markus
Jup, sofern es wirklich um die Sache ginge, wäre ein solches Verhalten innerhalb der SPD nur folgerichtig, schließlich verhält sie sich ja jetzt genauso. SPD-Style halt.
November 25th, 2008 @ 22:57
Clement will der SPD schaden, bzw. dem was von dieser einst stolzen Partei mit siebenstelliger Mitgliederzahl übrig ist, denn die SPD hat vor den Parteilinken kapituliert, auch wenn Steinmeier und Müntefering immer noch versuchen, das zu verbergen.
Anstatt der Chance auf eine Ampel nachzuweinen, sollten wir uns freuen, dass dann endlich wieder die Fronten geklärt sind. Die Mitte im Wahlkampf ansprechen und danach von einer “linken Wählermehrheit” zu sprechen, wie es in Hessen geschah, ist der SPD jetzt nicht mehr möglich.
freiheit verpflichtet: Clement weist den Weg für moderne Sozialdemokraten
November 25th, 2008 @ 23:09
@Markus: NRW als Beispiel wäre doch gar nicht notwendig gewesen. Erinnerst du dich an die Reaktion der Hamburger Genossen? Naumann hat nicht den Rücktritt Ypsilantis gefordert. Er machte der Parteispitze Vorwürfe, sich nicht in “seinem” Sinne eingemischt zu haben.
Ich versuche nicht, die Reaktion in der Partei zu verteidigen aber manche Diskussion und die Krokodilstränen um das Demokratieverständnis der Partei bzw. ihrer Mitglieder sind überwiegend parteipolitischen Motiven zuzuordnen.
Clement hat sich übrigens mit seinen Empfehlungen gegen die Wahl der hessischen SPD ins Abseits gestellt. Ich hätte gerne mal gesehen, wenn irgendeine Abgeordnete oder ein Abgeordneter einer anderen Partei etwas derartiges getan hätte. In anderen Parteien hätte man sich vor demjenigen verbeugt und sich dafür bedankt, dass er seinem Gewissen gefolgt ist und seine Meinungsäußerung kundgetan hat. Darüber kann ich nur herzlich lachen. Aber bei den Liberalen ist das natürlich so, dass niemand in diese Verlegenheit käme. Da herrscht immer Eintracht und Einigkeit. Das habe ich in den letzten Jahrzehnten selbst bewundern dürfen. Glückwunsch zu diesem außerordentlich weit entwickelten Demokratieverständnis.
November 25th, 2008 @ 23:52
@ Horst Schulte
Ja, wahrscheinlich bin ich politisch doch zu naiv, NRW wäre als Beispiel gar nicht nötig gewesen. Das kommt eben davon, wenn man kein Mitglied einer Partei ist. Dann weiß man auch nicht immer gleich, wann es “politisch korrekt” Meinungsfreiheit bzw. parteischädigendes Verhalten heißt.